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   BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 5/97 R   

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https://dejure.org/1998,5425
BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 5/97 R (https://dejure.org/1998,5425)
BSG, Entscheidung vom 11.03.1998 - B 9 SB 5/97 R (https://dejure.org/1998,5425)
BSG, Entscheidung vom 11. März 1998 - B 9 SB 5/97 R (https://dejure.org/1998,5425)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - Frist - formale Strenge - schutzwürdiger Zweck

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Behindertenstatus - Änderung - Schwerbehindert - Scherbehinderung - Grad - Merkzeichen "G" - Erhebliche Beeinträchtigung - Bewegungsfähigkeit - Straßenverkehr - Verfahrensmangel - Rechtliches Gehör

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 140/02 B

    Anspruch auf rechtliches Gehör und faires Verfahren, Verlängerung der

    Wie das Bundessozialgericht (BSG) schon mehrfach unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) herausgestellt hat, sind bei der Auslegung von Verfahrensvorschriften, die das subjektive Interesse der Rechtsuchenden an einem möglichst uneingeschränkten Rechtsschutz durch Gewährung rechtlichen Gehörs in der mündlichen Verhandlung einschränken, die vom BVerfG entwickelten Grundsätze zur Tragweite des Grundrechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz sowie das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren (Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) zu beachten (Senatsurteil vom 22. September 1999 - B 5 RJ 22/98 R - sowie BSG Urteile vom 5. Juni 1997 - 7 RAr 58/96 - und vom 11. März 1998 - B 9 SB 5/97 R -, jeweils veröffentlicht in JURIS, mwN).
  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 28/02 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschluss über Zurückweisung einer Berufung und

    Es kann offen bleiben, ob die Anhörungsverfügung vom 5. Juli 2000 den Grundanforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung iS von § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG genügt (dazu BSG Urteil vom 11. März 1998 - B 9 SB 5/97 R).
  • LSG Sachsen, 03.09.1998 - L 3 AL 108/97

    Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld ;

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