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   BSG, 11.03.1998 - B 9 VG 2/96 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3242
BSG, 11.03.1998 - B 9 VG 2/96 R (https://dejure.org/1998,3242)
BSG, Entscheidung vom 11.03.1998 - B 9 VG 2/96 R (https://dejure.org/1998,3242)
BSG, Entscheidung vom 11. März 1998 - B 9 VG 2/96 R (https://dejure.org/1998,3242)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Beschädigtenversorgung - Entschädigung - Opfer - Gewalttat - Härteausgleich - Deutsche - Staatsangehörigkeit - Ehemann - Türke - Versuchter Totschlag - Ehe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewaltopferentschädigung für eingebürgerte türkische Opfer von Gewalttaten, kein neuer Antrag in Überprüfungsfällen nach § 44 Abs. 1 SGB X

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 238 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 5/00 R

    Opferentschädigung - türkischer Geschädigter - tätliche Auseinandersetzung

    Der Senat hat bereits entschieden, daß es keine Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften gibt, die eine Gleichbehandlung von türkischen und deutschen Staatsangehörigen im Gewaltopferentschädigungsrecht anordnen (Bundessozialgericht , Urteil vom 6. März 1996 - 9 RVg 10/95 - nicht veröffentlicht - sowie BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 13).

    Das Europäische Übereinkommen über die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten vom 24. November 1983, das nach Ratifizierung für Deutschland am 1. März 1997 in Kraft getreten ist (BGBl II 1996, 1120, 1124 sowie BGBl II 1997, 740), hat daran nichts geändert (vgl BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 13).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2005 - L 6 VG 49/00

    D (A), Opferentschädigungsgesetz, rechtmäßiger Aufenthalt, Duldung, humanitäre

    Hier sind eine Reihe von Fällen zur Rechtmäßigkeit der Stichtagsregelung des § 10 S. 3 OEG in der Fassung des 2. OEG-ÄndG entschieden worden (z.B. Urteil vom 06.03.1996, 9 RVg 4/95 in SozR 3-3800 § 10 OEG Nr. 1; Urteil vom 06.03.1996, 9 RVg 10/95; Urteil vom 11.03.1998, B 9 VG 2/96 R in SozR 3-3800 § 1 OEG Nr. 13).

    Leistungsberechtigung trat vielmehr erst - vorbehaltlich der Einschränkung durch die Stichtagsregelung in § 10 S. 3 OEG - mit der Erweiterung des OEG durch das 2. OEG-ÄndG ein, bzw. in einem Fall zusätzlich mit der späteren Einbürgerung (Urteil vom 11.03.1998, B 9 VG 2/96 R, a.a.O.).

  • BSG, 06.10.2011 - B 9 VG 3/10 R

    Gewaltopferentschädigung - Grundrente - Abfindung - Ausländer - Positivstaatler -

    Nach alledem kommt es für die abschließende Entscheidung des Rechtsstreits zugunsten der Klägerin nicht mehr darauf an, ob der Klägerin - was zweifelhaft erscheint (vgl BSG Urteil vom 11.3.1998 - B 9 VG 2/96 R - SozR 3-3800 § 1 Nr. 13) - gemäß § 1 Abs. 4 OEG Anspruch auf Grundrente nicht nur ab dem 1.5.2004, sondern auch im streitigen Zeitraum von Januar 1999 bis April 2004 - also für die Zeit vor dem Beitritt Polens zur EG - hat.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 26.01.2005 - L 4 VG 2/04

    Opferentschädigung für ehemalige jugoslawische Staatsangehörige

    Bis zum 30. Juni 1990 gehörten nach § 1 Abs. 4 OEG aF zum Kreis der grundsätzlich anspruchsberechtigten Ausländer nur solche Personen, deren Heimatstaat das Erfordernis der Gegenseitigkeit erfüllte, sowie Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (vgl. EuGHE 1989, 195 = SozR 6030 Art. 7 Nr. 3 sowie die klarstellende Bestimmung des § 1 Abs. 4 Nr. 1 OEG in der ab 1. Juli 1990 geltenden Fassung; dazu auch BSG, SGb 1997, S. 186 ff mit Anm. Hansen, SGb 1997, 190-193; BSG, SozR 3-3800 § 1 Nr. 13).

    Leistungen nach dem OEG als "Deutsche" könnte die Klägerin daher frühestens ab diesem Zeitpunkt erhalten (vgl. BSG, SozR 3-3800 § 1 Nr. 13; Kunz/Zellner, OEG-Komm, 4. Aufl, § 1 RdNr 105).

  • LSG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - L 2 VG 4/15

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Hinterbliebenenleistung

    Das BSG hat in mehreren Entscheidungen (Urteil vom 6. März 1996, 9 RVG 10/95; Urteil vom 11. März 1998, B 9 VG 2/96 R; zuletzt Urteil vom 18. April 2001, B 9 VG 5/00R) ein Gleichbehandlungsgebot im Opferentschädigungsrecht zugunsten türkischer Staatsbürger aufgrund der Assoziierungsvereinbarung zwischen der damaligen EWG und der Türkei verneint.
  • LSG Bayern, 11.03.2008 - L 15 VG 23/06

    Anspruch eines Ausländers mit geminderter Erwerbsfähigkeit auf

    Denn auch ein deutscher Staatsangehöriger, der die deutsche Staatsangehörigkeit erst nach einer Gewalttat erworben hat, kann uneingeschränkte Versorgung nach dem OEG ab dem Zeitpunkt der Einbürgerung erhalten (vgl. Urteil des BSG vom 11.03.1998 - B 9 VG 2/96 R - SozR 3-3800 § 1 Nr. 13; Kunz/ Zellner, Opferentschädigungsgesetz, 4. Auflage, Rz.95 zu § 1 OEG; Behn in ZfS 1993, 294).
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