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   BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 21/12 R   

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BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 21/12 R (https://dejure.org/2014,3681)
BSG, Entscheidung vom 11.03.2014 - B 11 AL 21/12 R (https://dejure.org/2014,3681)
BSG, Entscheidung vom 11. März 2014 - B 11 AL 21/12 R (https://dejure.org/2014,3681)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • lexetius.com

    Bemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelt auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze

  • openjur.de

    Bemessung des Insolvenzgeldes; Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze; verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 183 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3, § 185 Abs 1 SGB 3 vom 23.12.2003, GG, Art 4 Abs 3 EGRL 94/2008
    Bemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 183 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3, § 185 Abs 1 SGB 3 vom 23.12.2003, GG, Art 4 Abs 3 EGRL 94/2008
    Bemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Insolvenzgeld; Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelt bei der Bemessung auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Begrenzung des monatlichen Insolvenzgeldanspruchs durch die monatliche Beitragsbemessungsgrenze

  • rewis.io

    Bemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Insolvenzgeld; Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelt bei der Bemessung auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Arbeitslosenversicherung; Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzgeld - und die monatliche Beitragsbemessungsgrenze

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzgeld - und der Leistungszeitraum

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Höhe des Insolvenzgelds - Auslegung des Begriffs monatliche Beitragsbemessungsgrenze in § 167 Abs. 1 SGB III

Besprechungen u.ä.

  • andres-schneider.de (Entscheidungsbesprechung)

    Begrenzung des Insolvenzgeldanspruchs durch die monatliche Beitragsbemessungsgrenze

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 115, 190
  • ZIP 2014, 1188
  • NZA 2014, 1013
  • NZI 2014, 825
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen

    Auszug aus BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 21/12 R
    Die Zugehörigkeit zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt besagt allerdings noch nichts darüber, ob und in welchem Umfang Forderungen dem Insg-Zeitraum zugeordnet werden können, weil sie für die dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses (§ 183 Abs. 1 S 1 SGB III aF) bestehen (vgl BSGE 103, 142 = SozR 4-4300 § 184 Nr. 1, RdNr 13) .

    Zur Beantwortung der Frage, ob dem Arbeitnehmer ein Anspruch "für" die dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate zusteht, kommt es nicht auf seine Fälligkeit, sondern darauf an, wann das Arbeitsentgelt erarbeitet worden ist (stRspr seit BSGE 43, 49 = SozR 4100 § 141b Nr. 2; ferner etwa BSGE 89, 289 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 24; BSGE 103, 142 = SozR 4-4300 § 184 Nr. 1) .

  • BSG, 23.03.2006 - B 11a AL 29/05 R

    Insolvenzgeld - Arbeitsentgeltanspruch - Berücksichtigung vereinbarter variabler

    Auszug aus BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 21/12 R
    Bereits entschieden ist, dass das Erarbeitungsprinzip auch bei einer variablen Vergütung gilt, weil es sich bei Zahlungen, deren Höhe vom Erreichen persönlicher und unternehmensbezogener Ziele abhängt, nicht um eine Sondervergütung, sondern um laufendes Arbeitsentgelt handelt, das der Arbeitnehmer für ein bestimmtes Jahr erhält (SozR 4-4300 § 183 Nr. 6 RdNr 24) .

    Dann wäre nur ein Teilbetrag von 3/12 der Jahresleistung insolvenzgeldfähig; zudem käme es nicht auf den vom LSG berücksichtigten Anspruch für das Jahr 2006 an, sondern auf einen eventuellen Anspruch auf Tantieme für das Jahr 2007 (siehe bereits BSG SozR 4-4300 § 183 Nr. 6 RdNr 24 ff) .

  • BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 87/99 R

    Berücksichtigung von Jahressonderzahlung bei der Berechnung des

    Auszug aus BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 21/12 R
    Handelt es sich um eine Vergütung für die in der Vergangenheit erbrachte Arbeitsleistung (sog "aufgestautes Arbeitsentgelt"), begründet dies einen Insg-Anspruch in Höhe des auf den Insg-Zeitraum fallenden Anteils (also in der Regel 3/12 des Jahresbetrags), und zwar auch dann, wenn die Insolvenz schon vor der Fälligkeit des Gesamtanspruchs eingetreten ist (vgl BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 S 91; BSGE 62, 131, 135 ff = SozR 4100 § 141b Nr. 40) .
  • BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 34/09 R

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Bezüge aus den Arbeitsverhältnis

    Auszug aus BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 21/12 R
    Gegen die rechtliche Wertung des LSG, bei diesen Ansprüchen handele es sich um solche auf Arbeitsentgelt, ist nichts einzuwenden, weil dazu nach der weiten Begriffsbestimmung des § 183 Abs. 1 S 3 SGB III aF alle Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis gehören (vgl BSGE 106, 290 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 13) .
  • EuGH, 04.03.2004 - C-19/01

    Barsotti u.a.

    Auszug aus BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 21/12 R
    Diese liegt nach der Rechtsprechung des EuGH darin, den betroffenen Arbeitnehmern durch die Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche auf Arbeitsentgelt für einen bestimmten Zeitraum einen gemeinschaftsrechtlichen Mindestschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu garantieren (Urteil vom 4.3.2004 - C-19/01 ua - Slg 2004 S I-02005) .
  • BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 8/08 R

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch im Insolvenzgeldzeitraum -

    Auszug aus BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 21/12 R
    Dafür ist auf den arbeitsrechtlichen Entstehungsgrund und die Zweckbestimmung der Leistung abzustellen (BSGE 102, 303 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 10, RdNr 20) .
  • BSG, 10.09.1987 - 10 RAr 10/86

    Jahressonderzuwendung - Konkursausfallgeld - Reformatio in peius - Willkürverbot

    Auszug aus BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 21/12 R
    Handelt es sich um eine Vergütung für die in der Vergangenheit erbrachte Arbeitsleistung (sog "aufgestautes Arbeitsentgelt"), begründet dies einen Insg-Anspruch in Höhe des auf den Insg-Zeitraum fallenden Anteils (also in der Regel 3/12 des Jahresbetrags), und zwar auch dann, wenn die Insolvenz schon vor der Fälligkeit des Gesamtanspruchs eingetreten ist (vgl BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 S 91; BSGE 62, 131, 135 ff = SozR 4100 § 141b Nr. 40) .
  • BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 90/01 R

    Konkursausfallgeldes - Berücksichtigung von Guthaben aus einem Arbeitszeitkonto -

    Auszug aus BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 21/12 R
    Zur Beantwortung der Frage, ob dem Arbeitnehmer ein Anspruch "für" die dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate zusteht, kommt es nicht auf seine Fälligkeit, sondern darauf an, wann das Arbeitsentgelt erarbeitet worden ist (stRspr seit BSGE 43, 49 = SozR 4100 § 141b Nr. 2; ferner etwa BSGE 89, 289 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 24; BSGE 103, 142 = SozR 4-4300 § 184 Nr. 1) .
  • BSG, 18.03.2004 - B 11 AL 57/03 R

    Insolvenzgeld - Berücksichtigung einer tariflichen Jahressonderzahlung -

    Auszug aus BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 21/12 R
    In einem solchen Fall kann eine Einmalleistung in voller Höhe bei der Bemessung des Insg berücksichtigt werden, allerdings nur dann, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzereignis hätte ausbezahlt werden müssen, andernfalls überhaupt nicht (BSGE 92, 254, 256 f = SozR 4-4300 § 183 Nr. 3; BSG SozR 4-4300 § 183 Nr. 5 mwN) .
  • BSG, 21.07.2005 - B 11a/11 AL 53/04 R

    Insolvenzgeld - Berücksichtigung einer tariflichen Jahressonderzahlung -

    Auszug aus BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 21/12 R
    In einem solchen Fall kann eine Einmalleistung in voller Höhe bei der Bemessung des Insg berücksichtigt werden, allerdings nur dann, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzereignis hätte ausbezahlt werden müssen, andernfalls überhaupt nicht (BSGE 92, 254, 256 f = SozR 4-4300 § 183 Nr. 3; BSG SozR 4-4300 § 183 Nr. 5 mwN) .
  • BSG, 01.12.1976 - 7 RAr 136/75

    Konkursausfallgeld für ausgefallenes Urlaubsentgelt

  • LSG Sachsen, 23.01.2020 - L 3 AL 67/18
    Nach der weiten Begriffsbestimmung des § 183 Abs. 1 Satz 3 SGB III a. F. gehören zum Arbeitsentgelt alle Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 8. September 2010 - B 11 AL 34/09 R - BSGE 106, 290 ff. - SozR 4-4300 § 183 Nr. 13 = juris, jeweils Rdnr. 14 m. w. N.; BSG, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 21/12 R - BSGE 115, 190 ff. - SozR 4-4300 § 185 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 15) und somit auch die Bonuszahlung.

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt es für die Zuordnung nicht auf die Fälligkeit des Entgeltanspruchs an, sondern darauf, wann das Arbeitsentgelt erarbeitet worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 1. Dezember 1976 - 7 RAr 136/75 - BSGE 43, 49 ff. = SozR 4100 § 141b Nr. 2 = juris Rdnr. 11; BSG, Urteil vom 25. Juni 2002 - B 11 AL 90/01 R - BSGE 89, 289 ff. = SozR 3-4100 § 141b Nr. 24 = juris Rdnr. 16; BSG, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 12/08 R - BSGE 103, 142 ff. = SozR 4-4300 § 184 Nr. 1 = juris Rdnr 13; BSG, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O., Rdnr. 16).

    Dafür ist auf den arbeitsrechtlichen Entstehungsgrund und die Zweckbestimmung der Leistung abzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 8/08 R - BSGE 102, 303 ff. = SozR 4-4300 § 183 Nr. 10 = juris Rdnr. 19; BSG, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O.).

    Wenn es sich um eine Vergütung für die in der Vergangenheit erbrachte Arbeitsleistung (sog. "aufgestautes Arbeitsentgelt") handelt, begründet dies einen Anspruch auf Insolvenzgeld in Höhe des auf den Insolvenzgeldzeitraum entfallenden Anteils (also in der Regel 3/12 des Jahresbetrags), und zwar auch dann, wenn die Insolvenz schon vor der Fälligkeit des Gesamtanspruchs eingetreten ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 10. September 1987 - 10 RAr 10/86 - BSGE 62, 131 ff. = SozR 4100 § 141b Nr. 40 = juris Rdnr. 16; BSG, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O. = juris Rdnr. 17).

    Weiter hat der erkennende Senat im Urteil vom 25. Juli 2019 (a. a. O., Rdnr. 31 f.) ausgeführt, dass die Festsetzung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung als Leistungsbemessungsgrenze durch den Bundesgesetzgeber auch nicht gegen Europarecht verstößt (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 25. Juli 2019, a. a. O., Rdnr. 31 f.; so auch BSG, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O., Rdnr. 31; Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB III [Stand: 08/18], § 167 Rdnr. 8; E. Schneider, a. a. O. Rdnr. 9, Kühl, a. a. O., § 165 Rdnr. 3).

    Soweit sich die Klägerbevollmächtigte für ihre Rechtsauffassung auf das Urteil des Bundessozialgericht vom 11. März 2014 bezieht, ist einerseits festzustellen, dass nach der Sachverhaltsdarstellung im dortigen Fall zwar ein Monatsgehalt bei 6.000,00 EUR lag und damit die Beitragsbemessungsgrenze von 5.250,00 EUR überstieg (vgl. BSG, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O., Rdnr. 2 und 19), dass Gegenstand der Entscheidung und der Rechtsauführungen aber die Frage war, ob Grundlage für die Berechnung eines Insolvenzgeldanspruches die Höhe der monatlichen Betragsbemessungsgrenze oder ein einheitlicher Begrenzungsbetrag für den gesamten Insolvenzgeldzeitraum in Höhe der Summe der monatlichen Betragsbemessungsgrenzen ist (vgl. BSG, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O., Rdnr. 19 ff.).

    Das Bundessozialgericht hat auf eine monatsweise Berechnung des Insolvenzgeldanspruchs abgestellt (vgl. BSG, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O., Rdnr. 20) und diese Rechtsauslegung als europarechtskonform erachtet (vgl. BSG, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O., Rdnr. 31).

    Diesbezüglich hat es ausgeführt, dass die Richtlinie 2008/94/EG sowohl eine zeitliche als auch eine summenmäßige Begrenzung des garantierten Arbeitsentgelts zulasse (vgl. BSG, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O.).

    Die soziale Zweckbestimmung der Richtlinie zwinge nicht, noch stärker überdurchschnittliche Einkommen in voller Höhe abzusichern erachtet (vgl. BSG, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O., Rdnr. 32).

  • LSG Sachsen, 25.07.2019 - L 3 AL 72/18

    Anspruch auf Insolvenzgeld

    Nach der weiten Begriffsbestimmung des § 183 Abs. 1 Satz 3 SGB III a. F. gehören zum Arbeitsentgelt alle Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 8. September 2010 - B 11 AL 34/09 R - BSGE 106, 290 ff. - SozR 4-4300 § 183 Nr. 13 = juris, jeweils Rdnr. 14 m. w. N.; BSG, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 21/12 R - BSGE 115, 190 ff. - SozR 4-4300 § 185 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 15) und somit auch die Bonuszahlung.

    Denn ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt es für die Zuordnung nicht auf die Fälligkeit des Entgeltanspruchs an, sondern darauf, wann das Arbeitsentgelt erarbeitet worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 1. Dezember 1976 - 7 RAr 136/75 - BSGE 43, 49 ff. = SozR 4100 § 141b Nr. 2 = juris Rdnr. 11; BSG, Urteil vom 25. Juni 2002 - B 11 AL 90/01 R - BSGE 89, 289 ff. = SozR 3-4100 § 141b Nr. 24 = juris Rdnr. 16; BSG, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 12/08 R - BSGE 103, 142 ff. = SozR 4-4300 § 184 Nr. 1 = juris Rdnr 13; BSG, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O., Rdnr. 16).

    Dafür ist auf den arbeitsrechtlichen Entstehungsgrund und die Zweckbestimmung der Leistung abzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 8/08 R - BSGE 102, 303 ff. = SozR 4-4300 § 183 Nr. 10 = juris Rdnr. 19; BSG, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O.).

    Wenn es sich um eine Vergütung für die in der Vergangenheit erbrachte Arbeitsleistung (sog. "aufgestautes Arbeitsentgelt") handelt, begründet dies einen Anspruch auf Insolvenzgeld in Höhe des auf den Insolvenzgeldzeitraum entfallenden Anteils (also in der Regel 3/12 des Jahresbetrags), und zwar auch dann, wenn die Insolvenz schon vor der Fälligkeit des Gesamtanspruchs eingetreten ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 10. September 1987 - 10 RAr 10/86 - BSGE 62, 131 ff. = SozR 4100 § 141b Nr. 40 = juris Rdnr. 16; BSG, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O. = juris Rdnr. 17).

    Schließlich verstößt die Festsetzung der monatliche Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung als Leistungsbemessungsgrenze durch den Bundesgesetzgeber auch nicht gegen Europarecht (so auch BSG, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O., Rdnr. 31; Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB III [Stand: 08/18], § 167 Rdnr. 8; E. Schneider, a. a. O. Rdnr. 9, Kühl, a. a. O., § 165 Rdnr. 3).

    Wie aber das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 11. März 2014 (vgl. BSG, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O., Rdnr. 31) ausgeführt hat, umfasst dies nicht die in § 185 Abs. 1 SGB III a. F. durch den Gesetzgeber erfolgte Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze.

    Diese liegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof darin, den betroffenen Arbeitnehmern durch die Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche auf Arbeitsentgelt für einen bestimmten Zeitraum einen gemeinschaftsrechtlichen Mindestschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu garantieren (vgl. BSG, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O., Rdnr. 32 mit Verweis auf EUGH, Urteil vom 4. März 2004, a. a. O.).

    Noch stärker überdurchschnittliche Einkommen in voller Höhe abzusichern, zwingt die soziale Zweckbestimmung der Richtlinie hingegen nicht (so BSG, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O., Rdnr. 32).

  • BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 801/16

    Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung

    bb) Der Klägerin wurde unstreitig bezogen auf die Monate Februar und März 2012 Insolvenzgeld bewilligt (zur monatsbezogenen Berechnung des Insolvenzgelds vgl. BSG 11. März 2014 - B 11 AL 21/12 R - Rn. 20 ff., BSGE 115, 190) .
  • BSG, 23.05.2017 - B 12 AL 1/15 R

    Sozialversicherung - Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis -

    Im Rahmen der Gewährung von Insolvenzgeld ist bei der Zuordnung von Entgeltansprüchen zum maßgeblichen Insolvenzgeld-Zeitraum entscheidend auf den arbeitsrechtlichen Entstehungsgrund und die Zweckbestimmung der Leistung abzustellen (vgl BSG Urteil vom 11.3.2014 - B 11 AL 21/12 R - BSGE 115, 190 = SozR 4-4300 § 185 Nr. 2, RdNr 16 mwN) .
  • LSG Bayern, 02.12.2015 - L 10 AL 12/15

    Berücksichtigung des Urlaubsentgelts bei Bemessung des Insolvenzgeldes

    Bei einem Anspruch auf Lohn oder ähnliche Leistungen kommt es dabei in erster Linie darauf an, in welchem Zeitraum diese Ansprüche "erarbeitet" worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 11.03.2014 - B 11 AL 21/12 R - BSGE 115, 190-198 = SozR 4-4300 § 185 Nr. 2).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 13 AL 1399/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt es zur Beantwortung der Frage, ob dem Arbeitnehmer ein Anspruch für die dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monaten zusteht, nicht auf die Fälligkeit, sondern darauf an, wann das Arbeitsentgelt erarbeitet worden ist (ständige Rechtsprechung seit BSG 43, 49, zuletzt Urteil vom 11. März 2014, B 11 AL 21/12 R, Juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2020 - L 7 AL 42/19
    Entscheidend ist aber immer, dass der Anspruch auf Arbeitsentgelt oder auf ähnliche Leistungen auch im Insolvenzgeldzeitraum erarbeitet sein muss (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 21/12 R = SozR 4-4300 § 185 Nr. 2).
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