Rechtsprechung
   BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2411
BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R (https://dejure.org/2002,2411)
BSG, Entscheidung vom 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R (https://dejure.org/2002,2411)
BSG, Entscheidung vom 11. April 2002 - B 3 P 8/01 R (https://dejure.org/2002,2411)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufhebung einer Bewilligung - Pflegegeld - Erhebliche Pflegebedürftigkeit - Pflegestufe 1 - Gesetzliche Pflegeversicherung - Familiäres Mittelmeerfieber - Grundpflegebedarf - Medizinischer Dienst - Überprüfungsverfahren - Behindertengerechte Wohnung - Wesentliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzung für die Umdeutung eines Aufhebungsbescheids und für die Ermessensreduzierung auf Null

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente

    Eine solche Änderung des "Wesens" eines Verwaltungsakts ist in Anlehnung an den zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff zu bestimmen (vgl dahingehend BSG Urteile vom 21.4.1959 - 6 RKa 20/57 - BSGE 9, 277, 280 und vom 25.6.2015 - B 14 AS 30/14 R - SozR 4-4200 § 60 Nr. 3 RdNr 23; s auch Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl 2015, § 113 RdNr 69) und demzufolge anzunehmen, wenn die Regelung auf einen anderen Lebenssachverhalt gestützt wird (BSG Urteil vom 29.6.2000 - B 11 AL 85/99 R - BSGE 87, 8 = SozR 3-4100 § 152 Nr. 9) oder die Angabe der Rechtsgrundlage zum Tenor (Verfügungssatz) des Bescheids gehört und deshalb die Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts einen Eingriff in den Tenor erfordert (Senatsurteil vom 26.9.1974 - 5 RJ 140/72 - BSGE 38, 157 f = SozR 2200 § 1631 Nr. 1; BSG Urteile vom 22.9.1981 - 1 RA 109/76 - SozR 1500 § 77 Nr. 56 und vom 29.6.2000 - B 11 AL 85/99 R - BSGE 87, 8 = SozR 3-4100 § 152 Nr. 9; BVerwG Urteil vom 19.8.1988 - 8 C 29/87 - BVerwGE 80, 96, 97; Krause in ders/vonMutius/ Schnapp/Siewert, 1991, GK-SGB X 1, § 43 RdNr 11) , also Lebenssachverhalt und/oder Verfügungssatz nicht dieselben bleiben (BSG Urteil vom 11.4.2002 - B 3 P 8/01 R - Juris RdNr 25) .
  • SG Gießen, 05.05.2015 - S 22 AS 629/13

    Ehepaar darf zu viel gezahlte Grundsicherungsleistungen behalten

    Ebenso ist ein Nachschieben von Gründen unter Beibehaltung des ursprünglichen Bescheides zumindest bis zum Abschluss des Klageverfahrens anerkannt (BSG, Urteil vom 11.04.2002, B 3 P 8/01 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 10 R 3153/13

    Rücknahme eines Bescheides wegen Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente -

    Die Ermessensreduzierung auf Null stellt einen seltenen Ausnahmefall dar (BSG, Urteil 11.04.2002, B 3 P 8/01 R m.w.N., in juris, auch zum Nachfolgenden).

    Damit erreicht das von der Beklagten angenommene Fehlverhalten der Klägerin auch nicht annähernd die Qualität, die vom BSG für eine Ermessensreduzierung auf Null bejaht wird, nämlich betrügerisches Verhalten (s. BSG, Urteil vom 11.04.2002, a.a.O.).

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