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   BSG, 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R   

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https://dejure.org/2013,16626
BSG, 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R (https://dejure.org/2013,16626)
BSG, Entscheidung vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R (https://dejure.org/2013,16626)
BSG, Entscheidung vom 11. April 2013 - B 2 U 8/12 R (https://dejure.org/2013,16626)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Beitragsrecht; Veranlagung; Gefahrtarif 2005; Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe; gewerbezweigspezifischer Neulasttarif; Zusammenveranlagung; Zusammenführung der Bäckerei- und Konditoreibetriebe; gemeinsame Gefahrtarifstelle; Verfassungsmäßigkeit

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 150 SGB 7, § 153 Abs 1 SGB 7, § 157 Abs 1 SGB 7, § 157 Abs 2 S 1 SGB 7, § 157 Abs 5 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 - Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe - gewerbezweigspezifischer Neulasttarif - Zusammenveranlagung - Zusammenführung der Bäckerei- und Konditoreibetriebe - gemeinsame Gefahrtarifstelle - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Veranlagung von Betreibern von Konditoreien zum Gefahrtarif 2005 in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Gefahrtarif - einheitliche Gefahrtarifstelle für Konditoreien und Bä-ckereien - technologisch verwandte Produktionsweise - annähernd gleiche Gefährdungslage - Differenz des Gefährdungsrisikos von einem Drittel hinnehmbar - kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 150; SGB VII § 157
    Veranlagung von Betreibern von Konditoreien zum Gefahrtarif 2005 in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche Beiträge gefordert werden

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche Beiträge gefordert werden

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Unfallversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 113, 192
  • DB 2013, 16
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • LSG Bayern, 18.04.2018 - L 2 U 421/16

    Prüfungsmaßstab der Rechtmäßigkeit von Gefahrtarifen

    Der Gefahrtarif ergeht als autonome Satzung, die gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 SGB IV öffentlich bekannt zu machen ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr. 15 m.w.N.).

    Das BSG hat in seiner Rechtsprechung wiederholt betont, dass den Unfallversicherungsträgern bei der Erfüllung der Rechtspflicht, einen Gefahrtarif festzusetzen und Gefahrklassen zu bilden, ein autonom auszufüllendes Rechtsetzungsrecht zusteht und den Unfallversicherungsträgern als ihre Angelegenheiten selbst regelnden öffentlich-rechtlichen Körperschaften dabei ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung autonomes Recht setzen (vgl. BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr. 16 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Prüfungsmaßstab für die Rechtmäßigkeit der Gefahrtarifstelle ist, ob das autonom gesetzte Recht mit dem SGB VII, insbesondere mit der Ermächtigungsgrundlage in § 157 SGB VII, sowie mit tragenden Grundsätzen des Unfallversicherungsrechts und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar ist; dagegen steht den Gerichten die Prüfung nicht zu, ob der Gefahrtarif die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Regelung trifft (vgl. BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr. 18, ebenso BSG vom 28.11.2006 - B 2 U 10/05 R - Juris RdNr. 16).

    Die Abwägung zwischen mehreren, für die eine oder andere Regelung bei der Ausgestaltung des Gefahrtarifs sprechenden Gesichtspunkte und die Entscheidung hierüber obliegt dem zur autonomen Rechtsetzung berufenen Organ des Unfallversicherungsträgers (vgl. BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr. 18).

    Insbesondere kann der Unfallversicherungsträger laut BSG im Rahmen dieser Regelungsbefugnis bestimmen, welche und wie viele Tarifstellen der Gefahrtarif erhalten soll (vgl. BSG vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr. 18).

    Dabei ist anerkannt, dass gemäß § 157 Abs. 2 SGB VII die Gefahrengemeinschaften entsprechend der Gliederung nach Gewerbezweigen durch einen gewerbezweigspezifischen Gefahrtarif (sog. Gewerbezweigprinzip) gebildet oder nach Tätigkeiten gegliedert unter Zusammenfassung von Tätigkeiten mit annähernd gleichem Risiko zu Tarifstellen gefasst werden können (vgl. BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr. 28 ff.).

    Die Gefährdungsrisiken werden ihrerseits durch die hergestellten Erzeugnisse, die Produktionsweise, die verwendeten Werkstoffe, die eingesetzten Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen sowie die gesamte Arbeitsumgebung bzw. die Arbeitsbedingungen geprägt; das setzt in der Regel voraus, dass die in einer Tarifstelle zusammengefassten Unternehmen strukturelle, technologische und wirtschaftliche Gemeinsamkeiten aufweisen (vgl. BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr. 28 m.w.N.).

    Anknüpfungspunkt für Definition und Zuschnitt eines Gewerbezweigs sind Art und Gegenstand der zu veranlagenden Unternehmen (vgl. BSG, Urteil vom 11.04.2013 -´ B 2 U 8/12 R - Juris RdNr. 30).

    Ferner können Gefahrengemeinschaften aus mehreren Gewerbezweigen gebildet werden, wenn diese nach den in den jeweiligen Unternehmen anzutreffenden Arbeits- und Produktionsbedingungen gleichartige Unfallrisiken und Präventionserfordernisse aufweisen (vgl. BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr. 33).

    Damit entspricht es, wie das BSG dargelegt hat (vgl. BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr. 55) gerade dem Willen des Gesetzgebers, größere Solidargemeinschaften zu bilden, die einen geringeren Lastenausgleich erfordern und deren Beitragsbelastung sich einander angleicht.

    Das BSG hat ferner darauf hingewiesen, dass selbst bei erheblicher Abweichung der Gefährdungsrisiken innerhalb einer Gefahrengemeinschaft zu berücksichtigen ist, dass gerade § 157 Abs. 2 Satz 1 SGB VII einen versicherungsmäßigen Ausgleich der Risiken ausdrücklich fordert und Ausdruck des Solidaritätsgedankens ist (vgl. BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr. 37).

    Ergibt sich, dass bei einer bestimmten Art von Unternehmen ein vom Durchschnitt des Gewerbezweiges erheblich abweichendes Gefährdungsrisiko besteht, kann daraus ein Anspruch auf Verselbständigung als eigener Gewerbezweig oder auf Zuteilung zu einem anderen, "passenderen" Gewerbezweig folgen (vgl. BSG, Urteil 21.03.2006 - B 2 U 2/05 R - Juris RdNr. 23; BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr. 34).

    Angesichts des Regelungsspielraums, welcher den Unfallversicherungsträgern bei der Abstufung nach Gefahrklassen eingeräumt ist, können diese allerdings auch vorgreifliche Regelungen treffen und die Entwicklung der Belastungsziffern langfristig beobachten (vgl. BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr. 35).

    Ferner hängt der Grad der noch unschädlichen Abweichung auch von der Größe der einzelnen Gewerbezweige ab (vgl. BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr. 28).

    Zum Grenzwert für das Überschreiten des Gestaltungsspielraums des Satzungsgebers bei Zusammenlegen von Risiken in einer Gefahrengemeinschaft hat das BSG im Urteil vom 11.04.2013 (B 2 U 8/12 R - Juris RdNr. 36 f.) ausgeführt, dass dieser nicht erreicht wird bei einer Differenz des Gefährdungsrisikos der Gefahrengemeinschaft und dem Gefährdungsrisiko des Unternehmens von 33, 3 v.H. (1/3) (dort: Gefahrklasse 4, 0 der Klägerin und Gefahrklasse 6, 0 der Gefahrengemeinschaft).

    Denn die Normformulierung des § 157 Abs. 2 Satz 1 SGB VII zeige, dass die Risiken der Gewerbezweige nicht gleich oder sehr ähnlich sein müssten, weil § 157 Abs. 2 Satz 1 SGB VII u.a. auch einen versicherungsmäßigen Ausgleich der Risiken ausdrücklich fordere (vgl. BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr. 37).

    Das BSG hat ferner darauf hingewiesen, dass selbst bei erheblicher Abweichung der Gefährdungsrisiken innerhalb einer Gefahrengemeinschaft zu berücksichtigen ist, dass gerade § 157 Abs. 2 Satz 1 SGB VII einen versicherungsmäßigen Ausgleich der Risiken ausdrücklich fordert und Ausdruck des Solidaritätsgedankens ist (vgl. BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr. 37).

    Gerade bei einer derart umfassenden Neugestaltung des Gefahrtarifs nach zwei Fusionen mit anderen Berufsgenossenschaften wie hier muss dem Unfallversicherungsträger gestattet sein, ähnliche Unternehmensarten in Gefahrtarifstellen zusammenzufassen, insbesondere kleinere "Gewerbezweige" bzw. Unternehmensarten mit größeren Unternehmensarten im Interesse einer Beitragsstabilität zusammenzufassen und in gewissem Umfang vorgreifliche Regelungen zu treffen, um anschließend die Entwicklung der Belastungsziffern langfristig zu beobachten (vgl. BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr. 35).

    Denn ein Gefahrtarif ist jeweils nach Ablauf seiner Geltungsdauer von maximal sechs Jahren zwingend neu festzulegen gemäß § 157 Abs. 5 SGB VII (vgl. BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr. 48 ff.).

    Dementsprechend hat das BSG - wie oben bereits aufgezeigt - in seiner Rechtsprechung stets betont, dass den Unfallversicherungsträgern bei Erfüllung der ihnen vom Gesetzgeber übertragenen Rechtspflicht, einen Gefahrtarif festzusetzen und Gefahrklassen zu bilden, ein autonom auszufüllendes Rechtsetzungsrecht zusteht und dass auch den Unfallversicherungsträgern als ihre Angelegenheiten selbst regelnden öffentlich-rechtlichen Körperschaften dabei ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, soweit sie innerhalb der ihnen vom Gesetzgeber erteilten Ermächtigung autonomes Recht setzen (vgl. BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr. 16 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Daher sind die Gliederungen im Gefahrtarif der Beklagten nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 1 GG nur daraufhin überprüfbar, ob der Satzungsgeber sich in den Grenzen einer zulässigen, den Bedürfnissen einer Massenverwaltung genügenden Typisierung gehalten hat (vgl. BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr. 53 m.w.N.).

    Da die Bildung größerer Solidargemeinschaften gerade dem Willen des Gesetzgebers mit Blick auf die Zusammenfassung von Unfallversicherungsträgern entsprach, erweist sich die Bildung von Gefahrengemeinschaften mit Zusammenfassung von Gewerbezweigen zu größeren Gruppen als sachgerecht (vgl. BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr. 55).

    Die Bedeutung einer Klage gegen die Höhe der Veranlagung bemisst sich vorrangig nach der Differenz zwischen dem geforderten und dem bei Erfolg der Klage zu erwartenden Beitrag im Veranlagungszeitraum (vgl. BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R - Juris; BSG, Beschluss vom 13.12.2016 - B 2 U 135/16 B - Juris).

  • LSG Hessen, 28.01.2014 - L 3 U 180/10
    Rechtsgrundlage für den Veranlagungsbescheid, einen belastenden Verwaltungsakt (BSG, Urt. v. 11.04.2013, B 2 U 8/12 R, juris, Rn. 22), ist § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Danach veranlagt der Unfallversicherungsträger die Unternehmen für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu den Gefahrklassen.

    Die Gefahrengemeinschaften können hierbei durch einen gewerbezweigspezifischen oder einen nach Tätigkeiten gegliederten Gefahrtarif, in dem Tätigkeiten mit annähernd gleichem Risiko zusammengefasst werden, gebildet werden (st. Rspr. des BSG, zuletzt im Urt. v. 11.04.2013, B 2 U 8/12 R, juris, Rn. 27).

    Dem Gefahrtarif kommt der Rechtscharakter einer Satzung zu, wobei die Vertreterversammlung als zuständiges Organ einen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum hat (st. Rspr. des BSG, zuletzt im Urt. v. 11.04.2013, B 2 U 8/12 R, juris, Rn. 16 f.).

    Den Gerichten steht dagegen nicht die Prüfung zu, ob der Gefahrtarif die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Regelung trifft (BSG, Urt. v. 11.04.2013, B 2 U 8/12 R, juris, Rn. 18).

    Die Rechtmäßigkeit des Gefahrtarifs ist eine - als Vorfrage inzident zu prüfende - Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Veranlagung zu einer konkreten Gefahrtarifstelle (in diesem Sinne BSG, Urt. v. 21.3.2006, B 2 U 2/05 R, juris, Rn. 28; Urt. v. 11.04.2013, B 2 U 8/12 R, juris, Rn. 17).

    In einer Tarifstelle dürfen Gefahrengemeinschaften aus mehreren Gewerbezweigen aber nur zusammengefasst werden, wenn sie nach den Arbeits- und Produktionsbedingungen gleichartige Unfallrisiken aufweisen, wobei die Belastungsziffern der einzelnen Zweige nicht auffällig von der durchschnittlichen Belastungsziffer der Tarifstelle abweichen dürfen (BSG, Urt. v. 11.04.2013, B 2 U 8/12 R, juris, Rn. 28 ff.).

    Der aufgrund des Gefahrtarifs 2001 erlassene Veranlagungsbescheid hat sich daher gemäß § 39 Abs. 2, 4. Var. SGB X mit Ablauf des Jahres 2006 durch Zeitablauf erledigt (vgl. BSG, Urt. v. 11.04.2013, B 2 U 8/12 R, juris, Rn. 22).

    Der Streitwert ist nicht nach dem Auffangstreitwert von 5.000,00 EUR nach § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen, weil der Sach- und Streitstand hinreichende Anhaltspunkte dafür bietet, das wirtschaftliche Interesse des Klägers anhand der sich aus dem angefochtenen Veranlagungsbescheid mittelbar ergebenden Beitragsmehrbelastung beziffern zu können (vgl. BSG, Urt. v. 11.04.2013, B 2 U 8/12 R, juris, Rn. 59; Hessisches LSG, Beschluss v. 28.03.2013, L 3 U 149/10 B, juris, Rn. 14).

    Das Interesse des Klägers bemisst sich daher nach der Differenz der für die Jahre 2007 und 2008 geschuldeten Beiträge bei einer Veranlagung nach der Tarifstelle 11 einerseits und der Tarifstelle 15 andererseits (vgl. BSG, Urt. v. 11.04.2013, B 2 U 8/12 R, juris, Rn. 60).

  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 26/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst

    Diese Regelung soll die bei Selbständigen regelmäßig schwierige Ermittlung des tatsächlichen jährlichen Arbeitsverdienstes erübrigen, indem durch Satzungsregelung, bei deren Abfassung dem Unfallversicherungsträger wie auch sonst in diesem Bereich ein weiter Gestaltungsspielraum (Keller in: Hauck/Noftz, SGB VII, K § 83 RdNr 3b; BSG Urteil vom 11.4.2013 - B 2 U 8/12 R - juris RdNr 16 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; vgl auch BSG Urteil vom 25.8.1994 - 2 RU 39/93 - BSGE 75, 45, 47 = SozR 3-2200 § 727 Nr. 1 - juris RdNr 25; Spellbrink, SR 2012, 17, 21 mwN) zusteht, ein bestimmter Betrag - regelmäßig die "Versicherungssumme" - festgesetzt wird (BSG Urteil vom 13.12.2005 - B 2 U 25/04 R - SozR 4-2700 § 47 Nr. 2) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - L 17 U 483/14

    Veranlagung zu einem Gefahrtarif

    Der Gefahrtarif der Beklagten kann nur inzident - wie hier im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen den Veranlagungsbescheid - überprüft werden (vgl. dazu BSG, Urteil vom 11.04.2013, B 2 U 8/12 R, zitiert nach juris, Rn. 17 m.w.N.), als autonom gesetztes objektives Recht allerdings nur daraufhin, ob er mit dem Gesetz, das die Ermächtigungsgrundlage enthält, und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar ist.

    Die Prüfung, ob der Gefahrtarif die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Regelung trifft, ist nicht Aufgabe der Gerichte; die Abwägung zwischen mehreren, jeweils für die eine oder andere Regelung bei der Gestaltung des Gefahrtarifs wesentlichen Gesichtspunkten und die daraus folgende Entscheidung obliegt vielmehr den Unfallversicherungsträgern (vgl. BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R -, zitiert nach juris Rn. 18).

    Der frühere Gefahrtarif war abgelaufen und entfaltete daher keine Rechtswirkung mehr (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 11.04.2013, B 2 U 8/12 R).

    Dabei hat das BSG eine Differenz des Gefährdungsrisikos eines Gewerbezweigs mit der Gefahrengemeinschaft von 33, 3 Prozent für zulässig gehalten (BSG, Urteil vom 11. April 2013 - B 2 U 8/12 R -, zitiert nach juris Rn. 36).

    Die Bildung des Gefahrtarifs ist eine Maßnahme untergesetzlicher Normsetzung, die zwar einer Ermächtigungsgrundlage bedarf, für deren einzelne Regelungen der Normgeber dem Normunterworfenen aber nicht im Einzelnen begründungspflichtig ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R).

    § 157 SGB VII ist als Ermächtigungsgrundlage für den Gefahrtarif 2011 auch mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. zur Vereinbarkeit von § 157 SGB VII mit höherrangigem Recht die Ausführungen des BSG im Urteil vom 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R, Rn. 41 ff., denen sich der Senat nach eigener Überprüfung anschließt).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - L 3 U 107/15

    Gefahrtarif - Gewerbezweigtarif - Auffangstreitwert

    Den Unfallversicherungsträgern ist als ihre Angelegenheiten selbst regelnden öffentlich-rechtlichen Körperschaften ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung Recht setzen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 2003 - B 2 U 21/02 R -, zitiert nach juris Rn. 21; Urteil vom 11. April 2013 - B 2 U 8/12 R -, zitiert nach juris Rn. 34 ff.).

    Die Prüfung, ob der Gefahrtarif die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Regelung trifft, ist nicht Aufgabe der Gerichte; die Abwägung zwischen mehreren, jeweils für die eine oder andere Regelung bei der Gestaltung des Gefahrtarifs wesentlichen Gesichtspunkten und die daraus folgende Entscheidung obliegt vielmehr den Unfallversicherungsträgern (vgl. BSG, Urteil vom 11. April 2013 - B 2 U 8/12 R -, zitiert nach juris Rn. 18).

    Da die Regelungen des Gefahrtarifs nicht an persönliche Eigenschaften der Unternehmer anknüpfen, sondern an der Art des Unternehmensgegenstands, sind die Gliederungen im Gefahrtarif der Beklagten nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 1 GG nur daraufhin überprüfbar, ob der Satzungsgeber sich in den Grenzen einer zulässigen, den Bedürfnissen einer Massenverwaltung genügenden Typisierung gehalten hat (vgl. BSG, Urteil vom 11. April 2013 - B 2 U 8/12 R -, zitiert nach juris Rn. 51 ff.).

    In derartigen Fällen bestimmt sich das wirtschaftliche Interesse und damit der Streitwert nach der Differenz zwischen den mit der festgestellten Veranlagung verbundenen und den aufgrund der erstrebten Veranlagung zu zahlenden Beiträge (vgl. BSG, Urteil vom 11. April 2013 - B 2 U 8/12 R -, BSGE 113, 192 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 5, RdNr. 60, BSG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - B 2 U 135/16 B -, juris).

  • BSG, 04.12.2014 - B 2 U 11/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - gewerbliche Unfallversicherung - Mindestbeitrag

    Der Senat hat hierzu zwar in ständiger Rechtsprechung betont (zuletzt mit zahlreichen Nachweisen BSG vom 11.4.2013 - B 2 U 8/12 R - BSGE 113, 192 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 5), dass bei der Erfüllung der Rechtspflicht, einen Gefahrtarif festzusetzen und Gefahrklassen zu bilden, der Vertreterversammlung als Organ der Beklagten ein autonom auszufüllendes Rechtsetzungsrecht zusteht.
  • BSG, 11.04.2013 - B 2 U 4/12 R

    Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung

    Der Streitwert wurde in einem gesonderten Beschluss festgesetzt (vgl aber zu den Kriterien der Festsetzung BSG vom 11.4.2013 - B 2 U 8/12 R) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - L 2 U 171/14

    Gefahrtarif - Low-Budget-Hotel - Gewerbezweig

    Die Gefahrengemeinschaften können hierbei durch einen gewerbezweigspezifischen oder einen nach Tätigkeiten gegliederten Gefahrtarif, in dem Tätigkeiten mit annähernd gleichem Risiko zusammengefasst werden, gebildet werden (ständige Rechtsprechung des BSG, zuletzt im Urteil vom 11. April 2013 - B 2 U 8/12 R -, juris).

    Prüfungsmaßstab ist dabei, ob das autonom gesetzte Recht mit dem SGB VII, insbesondere mit der Ermächtigungsgrundlage in § 157 SGB VII, sowie mit tragenden Grundsätzen des Unfallversicherungsrechts und mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar ist (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seit Urteil vom 14. Dezember 1967 - 2 RU 60/65 - zuletzt Urteil vom 11. April 2013 - B 2 U 8/12 R -, beide juris).

    Ebenso kann der Unfallversicherungsträger im Rahmen dieser Regelungsbefugnis bestimmen, welche und wie viele Tarifstellen der Gefahrtarif enthalten soll (BSG, Urteil vom 11. April 2013, a. a. O., Rn. 18).

    Als übergeordneten Leitgedanken hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 11. April 2013 (a.a.O., Rdn 55) in diesem Zusammenhang ausgeführt:.

  • LSG Bayern, 27.02.2014 - L 18 U 577/11

    Unfallversicherung, Einkommen, Lebensunterhalt, Gefahrtarif, Fußballverein,

    Der Gefahrtarif ergeht als autonome Satzung (BSG vom 11.04.2013, B 2 U 8/12 R m.w.N.).

    Den Unfallversicherungsträgern als ihre Angelegenheiten selbst regelnde öffentlich-rechtliche Körperschaften ist hierbei ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung autonomes Recht setzen (BSG, Urteil vom 11.04.2013, B 2 U 8/12 R m.w.N.).

    Maßstab für die zu prüfende Rechtmäßigkeit der Tarifstelle 32.2 des Gefahrtarifs der Beklagten ist, ob das autonom gesetzte Recht mit dem SGB VII, insbesondere mit der Ermächtigungsgrundlage in § 157 SGB VII, sowie mit tragenden Grundsätzen des Unfallversicherungsrechts und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar ist (BSG vom 11.04.2013, B 2 U 8/12 R m.w.N.).

    Die Unterschiede in den einzelnen Sportarten bewegen sich dabei in dem vom BSG gezogenen Rahmen (vgl. zum Rahmen BSG, Urteil vom 11.04.2013, B 2 U 8/12 R), innerhalb dem es im Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers liegt, verschiedene Tätigkeiten trotz unterschiedlicher Gefährdungsrisiken in einem Gefahrtarif zusammenzufassen.

  • BSG, 15.11.2016 - B 2 U 19/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit einer Überweisung gem § 136 Abs 1

    Der Senat hat insofern in ständiger Rechtsprechung die statusbegründenden Verwaltungsakte im Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung als Verwaltungsakte mit Dauerwirkung betrachtet (vgl für den sog Aufnahmebescheid BSG vom 18.1.2011 - B 2 U 16/10 R - SozR 4-2700 § 123 Nr. 2 RdNr 23 f; für Veranlagungsbescheide Urteile des BSG vom 11.4.2013 - B 2 U 8/12 R - BSGE 113, 192 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 5, RdNr 21 und - B 2 U 4/12 R - NZS 2013, 745, juris RdNr 21).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 - L 3 U 182/16

    Gefahrtarif 2011 - Verwaltungs-Berufsgenossenschaft - Museum - Gefahrtarifstelle

  • BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R

    Festsetzung eines Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung;

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 6 U 1763/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Kostenerstattung bzw Kostenfreistellung für

  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 7/16 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - L 17 U 518/12

    Beitragserhebung durch UV-Träger der öffentlichen Hand - Differenzierung nach

  • LSG Bayern, 29.01.2015 - L 17 U 43/13

    Gefahrtarif, Bauwerksbau, Wärmedämmverbundsystem

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 3 U 76/14

    Veranlagung eines Unternehmens zu einem Gefahrtarif

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 52/17

    Versicherungspflicht einer Jagdpachtgemeinschaft

  • LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 8 U 840/16

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragssatzung -

  • BSG, 21.12.2015 - B 2 U 130/15 B
  • LSG Bayern, 24.10.2018 - L 2 U 300/17

    Zum Feststellungsinteresse nach § 109 SGB VII - Voraussetzungen von

  • BSG, 09.12.2017 - B 2 U 121/17 B

    Änderung der Streitwertfestsetzung der Vorinstanzen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2017 - L 3 U 100/15

    Streitwert - Auffangstreitwert - Gefahrtarif - Veranlagung eines Unternehmens

  • LSG Sachsen, 10.08.2016 - L 6 U 149/12

    Unfallversicherung - Arbeitsbedarf; Beitragsbescheid; Ermessen; Satzung;

  • BSG, 03.12.2018 - B 2 U 116/18 B

    Streit über die Rechtmäßigkeit von Veranlagungsbescheiden zu einem Gefahrtarif

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - L 17 U 84/09

    Veranlagung zu einem Gefahrtarif; Abstufung der Beiträge nach dem Grad der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - L 17 U 114/12

    Streit über die Eingruppierung der Klägerin als ambulantes Zirkusunternehmen und

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2013 - L 15 U 176/10

    Veranlagung zu den Gefahrklassen des Gefahrtarifs - Durchführung von

  • BSG, 19.01.2016 - B 2 U 172/15 B
  • SG München, 05.06.2013 - S 23 U 268/11

    Unfallversicherung

  • SG München, 01.06.2017 - S 1 U 5025/16

    Verpflichtung zur Zahlung eines Unfallversicherungsbeitrages

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 10 U 694/17

    Veranlagung zu einem Gefahrtarif

  • BSG, 09.07.2013 - B 2 U 112/13 B
  • LSG Sachsen, 10.08.2016 - 6 U 149/12

    Unfallversicherung - Arbeitsbedarf; Beitragsbescheid; Ermessen; Satzung;

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