Rechtsprechung
   BSG, 11.05.1976 - 7 RAr 120/74   

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https://dejure.org/1976,2329
BSG, 11.05.1976 - 7 RAr 120/74 (https://dejure.org/1976,2329)
BSG, Entscheidung vom 11.05.1976 - 7 RAr 120/74 (https://dejure.org/1976,2329)
BSG, Entscheidung vom 11. Mai 1976 - 7 RAr 120/74 (https://dejure.org/1976,2329)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 73/90

    Arbeitnehmereigenschaft von Fotomodellen

    Das ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 4 AFG, ist aber nach ständiger Rechtsprechung des BSG (SozR 4100 § 4 Nr. 2; BSGE 43, 100, 101) als sinnvolle und notwendige Ergänzung des § 228 Abs. 1 Nr. 2 AFG (Verfolgung der unbefugten Arbeitsvermittlung als Ordnungswidrigkeit) zulässig.
  • BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 25/90

    Vorlagepflicht - Wettbewerbsregeln - Arbeitsvermittlung - Grenzen -

    Solches ist nur anzunehmen, wenn eine völlige Subordination oder Integration des Handelnden in den Willen des Auftraggebers vorliegt (BSG SozR 4100 § 4 Nr. 2; Säcker, ZFA 1989, 307, 325 ff).

    Das Verständnis des § 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) als gesetzliche Grundlage für Untersagungsverfügungen hat es als sinnvolles und notwendiges Mittel zum Gesetzesvollzug angesehen (BSGE 43, 100, 101; SozR 4100 § 4 Nr. 2; SozR 3-4100 § 4 Nr. 1).

  • BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 140/89

    Untersagung der Vermittlung von Engagementsverträgen an Künstler - Einordnung der

    Handelte es sich dabei allerdings um Arbeitsvermittlung, war die Beklagte als Folge der ihr insoweit durch § 4 AFG eingeräumten Alleinzuständigkeit zur Arbeitsvermittlung (auch Monopol genannt) berechtigt, diese Tätigkeit und deren Fortführung unter Androhung von Zwangsgeldern zu untersagen (vgl dazu BSG SozR 4100 § 4 Nr. 2; BSGE 43, 100, 101 = SozR 4100 § 4 Nr. 3; BSGE 63, 240, 243 = SozR 4100 § 13 Nr. 8).

    Ob Künstler als Arbeitsuchende iS von § 13 Abs. 1 AFG anzusehen sind, wenn sie (nur) Engagementsaufträge anstreben, die den hier in Rede stehenden entsprechen, bedarf keiner Entscheidung (vgl zum Begriff des Arbeitsuchenden ua BSGE 37, 1 = SozR Nr. 1 zu § 23 AFG; BSGE 38, 138 = SozR 4100 § 43 Nr. 9; BSG SozR 4100 § 4 Nr. 2).

    Dies entspricht nicht nur dem Wortlaut des Gesetzes, sondern auch der Rechtsprechung (vgl BSGE 37, 1 = SozR AFG § 23 Nr. 1; BSG SozR 4100 § 4 Nr. 2 mwN).

    So hat das LSG auf die Rechtsprechung hingewiesen, wonach für Veranstaltungen in Theatern, Film, Rundfunk und Fernsehen tätige Schauspieler, Sänger und Musiker im allgemeinen als Arbeitnehmer tätig werden (vgl ua BSGE 37, 1 = SozR AFG § 23 Nr. 1; BSG SozR 4100 § 4 Nr. 2).

  • BSG, 15.06.1988 - 7 RAr 26/86

    Künstlerkatalog

    Das in dieser Vorschrift normierte verfassungsrechtlich unbedenkliche Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit (BA) gibt ihr auch die Befugnis, Zuwiderhandlungen gegen das aus ihrer Monopolstellung gleichzeitig folgende Verbot privater Arbeitsvermittlung nicht nur als Ordnungswidrigkeit gemäß § 228 AFG zu verfolgen, sondern auch ihre Fortsetzung unter Androhung von Zwangsmitteln zu untersagen, ohne daß es hierzu einer besonderen ausdrücklichen Ermächtigung im AFG bedurfte (BSG SozR 4100 § 4 Nr. 2 und BSGE 43, 100, 101 = SozR 4100 § 4 Nr. 3).

    Das in dieser Vorschrift normierte verfassungsrechtlich unbedenkliche Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit (BA) gibt ihr auch die Befugnis, Zuwiderhandlungen gegen das aus ihrer Monopolstellung gleichzeitig folgende Verbot privater Arbeitsvermittlung nicht nur als Ordnungswidrigkeit gemäß § 228 AFG zu verfolgen, sondern auch ihre Fortsetzung unter Androhung von Zwangsmitteln zu untersagen, ohne daß es hierzu einer besonderen ausdrücklichen Ermächtigung im AFG bedurfte (BSG SozR 4100 § 4 Nr. 2 und BSGE 43, 100, 101 = SozR 4100 § 4 Nr. 3).

    Das in dieser Vorschrift normierte verfassungsrechtlich unbedenkliche Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit (BA) gibt ihr auch die Befugnis, Zuwiderhandlungen gegen das aus ihrer Monopolstellung gleichzeitig folgende Verbot privater Arbeitsvermittlung nicht nur als Ordnungswidrigkeit gemäß § 228 AFG zu verfolgen, sondern auch ihre Fortsetzung unter Androhung von Zwangsmitteln zu untersagen, ohne daß es hierzu einer besonderen ausdrücklichen Ermächtigung im AFG bedurfte (BSG SozR 4100 § 4 Nr. 2 und BSGE 43, 100, 101 = SozR 4100 § 4 Nr. 3).

  • BFH, 17.02.1995 - VI R 41/92

    Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann Arbeitgeber im lohnsteuerlichen

    Demgegenüber sieht das Bundessozialgericht (BSG) unter Hinweis auf eine im Arbeitsrecht früher herrschende Meinung die GbR als Arbeitgeberin an (Urteil vom 11. Mai 1976 7 RAr 120/74, Sozialrecht - SozR - 4100, § 4 des Arbeitsförderungsgesetzes - AFG - Nr. 2 S. 6).
  • BFH, 27.03.1990 - VII R 26/89

    Steuerschulden einer GbR: Unbeschränkte Haftung der Gesellschafter

    Geht man hingegen mit der vom Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 11. Mai 1976 7 RAr 120/74 (Sozialrecht 4100, § 4 Nr. 2) vertretenen Auffassung davon aus, daß nicht die einzelnen Gesellschafter der GbR, sondern die eine Gemeinschaft bildende Gesamtheit der Gesellschafter Arbeitgeber der von der Gesellschaft beschäftigten Arbeitnehmer sei, so ergibt sich die Haftung des Klägers aus § 191 Abs. 1 AO 1977 i.V.m. den oben dargestellten allgemeinen Grundsätzen der Gesellschafterhaftung.
  • BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 98/80

    Model-Agentur - Arbeitsvermittlung - Verrichtung abhängiger, fremdbestimmter

    Dies hat der Senat bereits entschieden (BSG SozR 4100 § 4 Nr. 2 mwN; desgl der 12. Senat in SozR 4100 § 4 Nr. 3).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - L 4 U 76/03

    Insolvenzgeldumlage durch Unfallversicherungsträger - wirksame Heranziehung einer

    Teilweise wird die GbR als Arbeitgeberin bezeichnet, ohne auf die Gesellschafter als Gesamthandsgemeinschaft abzustellen (BSG, Urteil vom 11.05.1976, 7 RAr 120/74, SozR 4100 § 4 Nr. 2; Hessisches LSG, Urteil vom 29.08.1996, L 14 Kr 155/95; Thüringer LSG, Urteil vom 18.04.2002, L 3 AL 692/00; Hessisches LSG, Beschluss vom 21.06.2000, L 14 P 74/00 ER; LSG NRW, Urteil vom 6.05.2002, L 12 AL 141/01; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 26.06.2000, L 1 ERA 224/99).
  • BSG, 16.12.1976 - 7 RAr 89/75

    Arbeitsförderung - Vermittlungsmonopol - Private Arbeitsvermittlung -

    Das in AFG § 4 normierte Vermittlungsmonopol berechtigt die BA, verbotene private Arbeitsvermittlung nicht nur als Ordnungswidrigkeit gemäß AFG § 228 zu verfolgen, sondern auch ihre Fortsetzung unter Androhung von Zwangsmitteln (Zwangsgeld) zu untersagen (Anschluß an BSG 11.05.1976 7 RAr 120/74 = SozR 4100 § 4 Nr. 2).

    Dies hat bereits der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seinem Urteil vom 11. Mai 1976 - 7 RAr 120/74 - (SozR 4100 § 4 Nr. 2 mit weiteren Nachweisen) entschieden.

  • BVerwG, 12.10.1982 - 1 C 57.76

    Verbot der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit - Beeinträchtigung der

    Ferner ist unerheblich, ob die Klägerin persönlich selbständig tätig ist, denn verbotene Arbeitsvermittlung können auch Angestellte von Agenturen betreiben, wenn sie unmittelbar mit der Vermittlungstätigkeit befaßt sind (BSG, Urteil vom 11. Mai 1976 - 7 RAr 120/74 - SozR 4100 § 4 AFG Nr. 2).
  • BSG, 29.11.1988 - 7 RAr 89/87

    Begründung der Beitragspflicht des Arbeitnehmers zur Bundesanstalt für Arbeit

  • BSG, 11.12.1979 - 7 RAr 5/79

    Künstler - Arbeitsvermittlung - Beschwer - Erteilung eines Auftrags zur

  • BSG, 20.04.1977 - 7/12/7 RAr 69/75
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