Rechtsprechung
   BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1298
BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R (https://dejure.org/2000,1298)
BSG, Entscheidung vom 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R (https://dejure.org/2000,1298)
BSG, Entscheidung vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 19/99 R (https://dejure.org/2000,1298)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1298) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versichertenrente - Erwerbsunfähigkeit - Gewährung - Herstellungsanspruch - Anwartschaft - Versicherungsfall - Jugoslawien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen beim Anspruch eines jugoslawischen bzw kroatischen Staatsangehörigen auf Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)

  • BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 73/99 R

    Erwerbsunfähigkeitsrente - versicherungsrechtliche Voraussetzungen -

    Allerdings hat der erkennende Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung (BSGE 86, 153, 163 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18; Urteile vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 19/99 R - und vom 1. Februar 2001 - B 13 RJ 1/00 R; vgl ebenso BSG SozR 3-2600 § 197 Nr. 1; BSG, Urteil vom 17. Mai 2001 - B 12 RJ 1/01 R) noch offengelassen, ob § 197 Abs. 3 SGB VI für Zeiträume vor seinem Inkrafttreten (1. Januar 1992) anwendbar ist.

    Zwar könnten - wie der erkennende Senat wiederholt entschieden hat (BSGE 86, 153, 161; Urteile vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 19/99 R - und vom 1. Februar 2001 - B 13 RJ 1/00 R) - die seinerzeit in Jugoslawien bestehenden devisenrechtlichen Beschränkungen, die es der Versicherten nach den Feststellungen des LSG unmöglich machten, von ihrer Heimat aus Rentenversicherungsbeiträge nach Deutschland zu überweisen, möglicherweise als Akt höherer Gewalt angesehen werden, die Versicherte war dadurch jedoch nicht iS von § 203 BGB gehindert, die Frist des § 1418 Abs. 1 RVO zu wahren.

    Damit scheidet eine Fristhemmung nach § 203 BGB von vornherein aus (vgl hierzu mit näherer Begründung: BSGE 86, 153, 161 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18; BSG, Urteil vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 19/99 R; BSG, Urteil vom 1. Februar 2001 - B 13 RJ 1/00 R).

    Entsprechendes gilt, sofern man eine Anwendung der zum früheren Recht der RVO entwickelten Grundsätze über eine Nachsichtgewährung für möglich erachten sollte (vgl BSGE 86, 153, 162 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18; BSG, Urteil vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 19/99 R).

  • BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R

    Anwartschaftserhaltung bei Erwerbsunfähigkeitsrente, Beratungspflicht des

    In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 1246 Abs. 2a Satz 2 RVO (vgl BSG SozR 3-2600 § 1246 Nr. 46; BSGE 75, 199, 204 ff = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48) hält es der erkennende Senat nicht für möglich, die Streckungstatbestände des dieser Vorschrift insoweit im wesentlichen entsprechenden § 43 Abs. 3 SGB VI im Wege einer verfassungskonformen Auslegung auf vergleichbare Tatbestände im Ausland auszuweiten (vgl näher Urteil des erkennenden Senats vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R -, Umdruck S 12 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, und Urteil vom selben Tage - B 13 RJ 19/99 R -, Umdruck S 7).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - L 3 R 162/09

    Rentenversicherung

    Dieser von der Rechtsprechung entwickelte Anspruch ist darauf gerichtet, den versicherungsrechtlichen Zustand herzustellen, der ohne ein fehlerhaftes Verwaltungshandeln bestehen würde (st. Rspr., u.a. BSG, Urteil vom 12.10.1979 - 12 RK 47/77 - in SozR 2200 § 1418 Nr. 6; BSG, Urteil vom 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R -).

    Im einzelnen setzt ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch eine Pflichtverletzung des in Anspruch genommenen Leistungsträgers selbst oder einer insoweit für diesen handelnden Stelle gegenüber dem Betroffenen voraus, die bei letzterem einen sozialrechtlichen (dem Schutzzweck der betreffenden Pflicht zuzuordnenden) Nachteil bewirkt haben muss (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2009 - L 3 R 30/09

    Rentenversicherung

    Dieser von der Rechtsprechung entwickelte Anspruch ist darauf gerichtet, den versicherungsrechtlichen Zustand herzustellen, der ohne ein fehlerhaftes Verwaltungshandeln bestehen würde (st. Rechtsprechung, u.a. BSG, Urteil vom 12.10.1979 - 12 RK 47/77 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6; BSG, Urteil vom 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R -).

    Im einzelnen setzt ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch eine Pflichtverletzung des in Anspruch genommenen Leistungsträgers selbst oder einer insoweit für diesen handelnden Stelle gegenüber dem Betroffenen voraus, die bei letzterem einen sozialrechtlichen (dem Schutzzweck der betreffenden Pflicht zuzuordnenden) Nachteil bewirkt haben muss (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 3 R 254/10

    Rentenversicherung

    Dieser von der Rechtsprechung entwickelte Anspruch ist darauf gerichtet, den versicherungsrechtlichen Zustand herzustellen, der ohne ein fehlerhaftes Verwaltungshandeln bestehen würde (st. Rechtsprechung, u.a. BSG, Urteil vom 12.10.1979 - 12 RK 47/77 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6; BSG, Urteil vom 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R -).

    Im einzelnen setzt ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch eine Pflichtverletzung des in Anspruch genommenen Leistungsträgers selbst oder einer insoweit für diesen handelnden Stelle gegenüber dem Betroffenen voraus, die bei letzterem einen sozialrechtlichen (dem Schutzzweck der betreffenden Pflicht zuzuordnenden) Nachteil bewirkt haben muss (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R -).

  • BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 31/99 R

    Versicherungsrechtliche Voraussetzungen bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente,

    Dabei dürfte es insbesondere auf die Zulässigkeit einer Beitragsentrichtung iS von § 240 Abs. 2 Satz 2, § 241 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ankommen (vgl dazu allgemein Senatsurteile vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, und - B 13 RJ 19/99 R).

    Sollten danach auch die Übergangsbestimmungen in § 240 Abs. 2, § 241 Abs. 2 SGB VI nicht zugunsten des Klägers eingreifen, wäre die Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Regelungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falles zu prüfen (vgl dazu BSGE 75, 199 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48; BSGE 82, 1 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60; Senatsurteile vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R - und - B 13 RJ 19/99 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 41/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Dieser von der Rechtsprechung entwickelte Anspruch ist darauf gerichtet, den (leistungs-)rechtlichen Zustand herzustellen, der ohne ein fehlerhaftes Verwaltungshandeln bestehen würde (st. Rechtsprechung, u.a. BSG, Urteile vom 12. Oktober 1979 - 12 RK 47/77 - in: SozR 2200 § 1418 Nr. 6; und vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 19/99 R -, in: juris).

    Im einzelnen setzt ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch eine Pflichtverletzung des in Anspruch genommenen Leistungsträgers selbst oder einer insoweit für diesen handelnden Stelle gegenüber dem Betroffenen voraus, die bei letzterem einen sozialrechtlichen (dem Schutzzweck der betreffenden Pflicht zuzuordnenden) Nachteil bewirkt haben muss (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 11. Mai 2000, a.a.O.).

  • BSG, 24.09.2002 - B 13 RJ 55/02 B

    Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs beim Antrag auf Vertagung

    Dies gilt auch für die hier streitige Frage der Erfüllung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 eingeführten besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (s hierzu zuletzt Senatsurteile vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R - BSGE 86, 153 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18 - und B 13 RJ 19/99 R - sowie vom 1. Februar 2001 - B 13 RJ 1/00 R - und vom 23. August 2001 - B 13 RJ 73/99 R).
  • LSG Bayern, 08.08.2002 - L 14 RJ 62/01

    Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Versicherungsrechtliche

    Mit der Berufung wendet die Beklagte ein, dass die vom Sozialgericht genannten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 eingeführten Regelung nunmehr höchstrichterlich geklärt worden seien durch die Urteile des Bundessozialgerichts vom 11.05.2000 (B 13 RJ 85/98 R; B 13 RJ 19/99 R).

    Die gegenteilige Auffassung des Sozialgerichts lässt sich im Hinblick auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 11.05.2000 (B 13 RJ 85/98 R, vgl. SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18 und B 13 RJ 19/99 R) nicht aufrecht erhalten.

  • LSG Bayern, 28.05.2002 - L 6 RJ 60/01

    Leistung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Totale klassische

    Sie weist darauf hin, dass die vom Sozialgericht genannten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der durch das Haushaltbegleitgesetz 1984 eingeführte Regelung nunmehr höchstrichterlich geklärt worden seien durch die Urteile des Bundessozialgerichts vom 11.05.2000 (B 13 RJ 85/98, R; B 13 RJ 19/99 R).

    Die gegenteilige Auffassung des Sozialgerichts lässt sich im Hinblick auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 11.05.2000 (B 13 RJ 85/89 R und B 13 RJ 19/99 R) nicht bestätigen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - L 3 R 448/08

    Zulassung zur Entrichtung freiwilliger Beiträge; sozialrechtlicher

  • BSG, 25.09.2003 - B 13 RJ 197/03 B

    Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bei Renten

  • LSG Bayern, 15.12.2014 - L 13 R 207/14

    Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen

  • LSG Bayern, 13.07.2005 - L 5 R 135/04

    Voraussetzung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff der

  • LSG Bayern, 21.12.2004 - L 5 RJ 545/01

    Auszahlung einer Rente aus deutschen Versicherungszeiten in Höhe von 70 % wegen

  • LSG Bayern, 17.01.2001 - L 20 RJ 261/98

    Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ;

  • LSG Bayern, 18.02.2003 - L 6 RJ 70/02

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Nachweis der Anwartschaftszeiten;

  • LSG Bayern, 27.09.2011 - L 6 R 519/10

    Zur Fortgeltung des Abkommens vom 12.10.1968 der Bundesrepublik Deutschland und

  • LSG Bayern, 14.05.2002 - L 5 RJ 578/01

    Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; Bezug

  • LSG Bayern, 16.03.2005 - L 13 R 55/05

    Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Notwendigkeit des

  • LSG Bayern, 21.09.2004 - L 5 RJ 125/03

    Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsminderung nach

  • LSG Bayern, 05.12.2002 - L 14 RJ 652/98

    Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder

  • LSG Bayern, 02.07.2002 - L 5 RJ 108/02

    Voraussetzungen der Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Befähigung zur

  • LSG Bayern, 18.06.2002 - L 5 RJ 51/02

    Anspruch auf Gewährung von Rente bereits ab Vollendung des 60. Lebensjahres;

  • LSG Bayern, 12.04.2001 - L 6 RJ 66/97

    Anspruch auf Zahlung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ;

  • LSG Bayern, 06.02.2001 - L 6 RJ 226/98

    Rentenanspruch wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

  • LSG Bayern, 08.08.2002 - L 14 RJ 362/01

    Gewährung medizinischer Berentung; Entrichtung von Pflichtbeiträgen in die

  • LSG Bayern, 22.01.2002 - L 6 RJ 257/00
  • LSG Bayern, 13.07.2005 - L 1 R 105/05

    Anspruch eines Serben auf eine deutsche Rente wegen verminderter

  • LSG Bayern, 18.07.2002 - L 14 RJ 212/01

    Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit für einen Mazedonier; Möglichkeit der

  • LSG Bayern, 25.07.2001 - L 20 RJ 541/00

    Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit;

  • LSG Bayern, 18.07.2002 - L 14 RJ 192/01

    Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht