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   BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 85/98 R   

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BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 85/98 R (https://dejure.org/2000,324)
BSG, Entscheidung vom 11.05.2000 - B 13 RJ 85/98 R (https://dejure.org/2000,324)
BSG, Entscheidung vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R (https://dejure.org/2000,324)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erwerbsunfähigkeit - Versichertenrente - Gewährung - Beiträg - Versicherungsfall - Jugoslawien - Anwartschaft - Revisionsbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonderrechtsnachfolge beim Tod des Berechtigten, Hemmung der Beitragsentrichtungsfrist bei Beitragszahlungen aus dem Ausland, Keine Zulassung zur Nachzahlung anwartschaftserhaltender Beiträge nach einem Jahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 86, 153
  • NZS 2001, 98 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 73/99 R

    Erwerbsunfähigkeitsrente - versicherungsrechtliche Voraussetzungen -

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 1246 Abs. 2a Satz 2 RVO (vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 46; BSGE 75, 199, 204 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48) hält es der erkennende Senat nicht für möglich, die Streckungstatbestände des mit dieser Vorschrift im wesentlichen übereinstimmenden § 43 Abs. 3 SGB VI - etwa im Wege einer verfassungskonformen Auslegung - auf entsprechende Vorgänge im Ausland anzuwenden (BSGE 86, 153, 159 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18 mwN).

    Denn er wäre als deren Sonderrechtsnachfolger befugt, alle zur Verwirklichung des Leistungsanspruchs erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen (BSGE 86, 153, 160 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18 mwN).

    Allerdings hat der erkennende Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung (BSGE 86, 153, 163 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18; Urteile vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 19/99 R - und vom 1. Februar 2001 - B 13 RJ 1/00 R; vgl ebenso BSG SozR 3-2600 § 197 Nr. 1; BSG, Urteil vom 17. Mai 2001 - B 12 RJ 1/01 R) noch offengelassen, ob § 197 Abs. 3 SGB VI für Zeiträume vor seinem Inkrafttreten (1. Januar 1992) anwendbar ist.

    Zwar könnten - wie der erkennende Senat wiederholt entschieden hat (BSGE 86, 153, 161; Urteile vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 19/99 R - und vom 1. Februar 2001 - B 13 RJ 1/00 R) - die seinerzeit in Jugoslawien bestehenden devisenrechtlichen Beschränkungen, die es der Versicherten nach den Feststellungen des LSG unmöglich machten, von ihrer Heimat aus Rentenversicherungsbeiträge nach Deutschland zu überweisen, möglicherweise als Akt höherer Gewalt angesehen werden, die Versicherte war dadurch jedoch nicht iS von § 203 BGB gehindert, die Frist des § 1418 Abs. 1 RVO zu wahren.

    Damit scheidet eine Fristhemmung nach § 203 BGB von vornherein aus (vgl hierzu mit näherer Begründung: BSGE 86, 153, 161 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18; BSG, Urteil vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 19/99 R; BSG, Urteil vom 1. Februar 2001 - B 13 RJ 1/00 R).

    Entsprechendes gilt, sofern man eine Anwendung der zum früheren Recht der RVO entwickelten Grundsätze über eine Nachsichtgewährung für möglich erachten sollte (vgl BSGE 86, 153, 162 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18; BSG, Urteil vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 19/99 R).

    Ebenso läßt der Senat - auch im Hinblick auf die vom 12. Senat angestellten Überlegungen (BSG, Urteil vom 17. Mai 2001 - B 12 RJ 1/01 R) - ausdrücklich offen, ob bei Anwendung des § 197 Abs. 3 SGB VI eine Nachholung der versäumten Beitragszahlungen nur innerhalb eines Jahres möglich ist (so der erkennende Senat in BSGE 86, 153, 163 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18).

  • BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 6/04 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Erfüllung der besonderen

    Es kann hier dahinstehen, ob mit der wohl herrschenden Auffassung, zu der auch der Senat neigt, von einem Ausschluss der Wiedereinsetzung für die in § 4 Abs. 2 SGB VI genannte Antragsfrist auszugehen ist (Verbandskomm, § 27 SGB X RdNr 10, Stand Januar 1987; Gürtner in Kasseler Komm, § 4 SGB VI, Anm 6, Stand August 2001; Klattenhoff in Hauck/Noftz, SGB VI-Komm, K § 4 RdNr 61, Stand März 2004; ebenso BSG Urteile vom 8. März 1979 - 12 RK 27/77 - SozR 2200 § 1227 Nr. 25, S 60 f und vom 25. August 1993 - 13 RJ 43/92 - SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7, S 30; erwogen in BSG Urteil vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R - BSGE 86, 153, 162 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18, S 66 , offen gelassen in BSG Urteil vom 17. Mai 2001 - B 12 RJ 1/01 R - SozR 3-2600 § 197 Nr. 2, S 7).

    Höhere Gewalt iS des § 27 Abs. 3 SGB X bedeutet ein objektives, unverschuldetes Zahlungshindernis bei vorhandenem Zahlungswillen und ist gegeben bei außergewöhnlichen Ereignissen, die nach den Umständen des Einzelfalls auch bei größter, vernünftigerweise zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten; jedes eigene Verschulden schließt höhere Gewalt aus (zum Ganzen BSG Urteile vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R - BSGE 86, 153, 161 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18, S 65 mwN und vom 10. Dezember 2003 - B 9 VJ 2/02 R - BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1, jeweils RdNr 23).

  • BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R

    Anti-D-Prophylaxe - Hepatitis C - Infektion - Impfschaden - Chronische Hepatitis

    Davon kann hier nach Lage der Dinge nicht ausgegangen werden, weil bestimmungsgemäß höhere Gewalt ein außergewöhnliches Ereignis voraussetzt, dessen Eintritt nicht vorauszusehen und auch bei äußerster Sorgfalt nicht mit üblichen Mitteln abzuwenden ist; schon das geringste Verschulden schließt höhere Gewalt aus (BSG vom 11. Mai 2000, BSGE 86, 153, 161 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18 mwN; BSG SozR 3-3100 § 60 Nr. 3 S 3, 5 mwN).

    Die bloße Unkenntnis der Klägerin über anspruchsbegründende Umstände und Rechtsnormen stellt auch dann keinen Umstand höherer Gewalt dar, wenn sie im Wesentlichen auf einer mangelnden Aufklärung der betroffenen Personen durch die zuständigen staatlichen Stellen beruhte (vgl BSGE 86, 153, 161 f = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 1 S 65 f).

  • BSG, 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - Jahresfrist -

    Die bloße Unkenntnis eines gesetzlichen Vertreters über anspruchsbegründende Umstände und Rechtsnormen stellt nach der Rechtsprechung des BSG selbst dann keinen Umstand höherer Gewalt dar, wenn diese im Wesentlichen auf einer mangelnden Aufklärung durch die zuständigen staatlichen Stellen beruhte (vgl BSG Beschluss vom 27.3.2014 - B 9 V 69/13 B - Juris; Urteil vom 27.7.2004 - B 7 SF 1/03 R - SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 RdNr 14; Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R - BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1, RdNr 23; Urteil vom 11.5.2000 - B 13 RJ 85/98 R - BSGE 86, 153, 161 f = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18, S 65 f) .
  • LSG Bayern, 16.05.2007 - L 13 R 652/05

    Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff der

    Der Kläger hat nach der für die Beklagte bindenden Mitteilung des bosnischen Rentenversicherungsträgers vom 12. Juni 2002 in der ehemaligen Volksrepublik Jugoslawien und deren Nachfolgestaaten nach dem Dezember 1983 (letzte rentenrechtliche Zeit in Deutschland) keine Versicherungszeiten zurückgelegt (zur Unbeachtlichkeit des Rentenbezuges in Jugoslawien und Bosnien vgl. BSGE 86, 153).

    Weitere Verlängerungstatbestände sind nicht ersichtlich (zur Unbeachtlichkeit in Jugoslawien oder Bosnien vorliegender vergleichbarer Tatbestände vgl. BSGE 86, 153).

    Weder die damalige jugoslawische Invalidenversicherung noch die bosnische Invalidenversicherung sehen für Invalidenrentner einen Anspruch auf freiwillige Beitragszahlung vor, so dass der Kläger bereits seit Januar 1984 in seiner Heimat keine freiwilligen Beiträge entrichten konnte (vgl. BSGE 86, 153).

    Für Zeiten bis zum 31. Dezember 1996 war die Frist zur Entrichtung freiwilliger Beiträge zur deutschen Rentenversicherung bei Eingang des Antrags am 4. Februar 1998 gemäß § 1418 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung - RVO - (für Zeiten bis 31. Dezember 1991; vgl. BSG SozR 3-2600 § 197 Nr. 4) bzw. § 198 Satz 1 Nr. 2 SGB VI (für Zeiten ab 01.01.1992) bereits abgelaufen, ohne dass der Kläger durch höhere Gewalt an einer fristgerechten Beitragsentrichtung gehindert gewesen wäre (vgl. im Einzelnen BSGE 86, 153).

    Eine Bereiterklärung mit dem Ziel, trotz einer auf unabsehbare Zeit bestehenden finanziellen Leistungsunfähigkeit bei einem zukünftigen Eintritt des Versicherungsfalles tatsächlich keine Beiträge mehr entrichten zu müssen, entspräche daher auch bei verfassungskonformer Auslegung des § 1420 Abs. 2 RVO (vgl. dazu BSGE 86, 153) nicht dem Zweck dieser Norm.

    Die von der Prozessbevollmächtigten aus der Entscheidung des BSG in SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18 zitierten weiteren alternativen Gestaltungsmöglichkeiten (Aufnahme eines Darlehens im Hinblick auf einen durch Beitragszahlung zu realisierenden Rentenanspruch, Beitragszahlung in Raten nach Eintritt des Versicherungsfalles mit späterer Rentennachzahlung), die das BSG dort im Zusammenhang mit der Verfassungsmäßigkeit der Einführung besonderer versicherungsrechtlicher Voraussetzungen erörtert hat, sind nicht geeignet, eine vor Eintritt des Versicherungsfalles fehlende Leistungsfähigkeit des Versicherten zu ersetzen und damit im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eine Berechtigung zur Beitragsentrichtung zu begründen.

    Im Übrigen ist die begehrte Gleichstellung rechtlich nicht geboten (vgl. BSGE 86, 153).

  • BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R

    Anwartschaftserhaltung bei Erwerbsunfähigkeitsrente, Beratungspflicht des

    In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 1246 Abs. 2a Satz 2 RVO (vgl BSG SozR 3-2600 § 1246 Nr. 46; BSGE 75, 199, 204 ff = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48) hält es der erkennende Senat nicht für möglich, die Streckungstatbestände des dieser Vorschrift insoweit im wesentlichen entsprechenden § 43 Abs. 3 SGB VI im Wege einer verfassungskonformen Auslegung auf vergleichbare Tatbestände im Ausland auszuweiten (vgl näher Urteil des erkennenden Senats vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R -, Umdruck S 12 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, und Urteil vom selben Tage - B 13 RJ 19/99 R -, Umdruck S 7).

    Eine ausnahmsweise mögliche Zulassung zur Beitragsnachentrichtung (vgl dazu Urteil des erkennenden Senats vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R -, Umdruck S 15 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) kommt hier nicht in Betracht, und zwar unabhängig davon, ob man insoweit die Regelung des am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen § 197 Abs. 3 SGB VI oder aber das zuvor geltende Recht für anwendbar hält.

    Unabhängig davon, inwiefern man eine Unkenntnis des Klägers hinsichtlich Art. 2 § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter (Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz ), der Vorgängerbestimmung zu § 241 Abs. 2 SGB VI, nach den Gegebenheiten des vorliegenden Falles als unverschuldetes Hindernis der Beitragszahlung anerkennen könnte (vgl dazu allgemein BSG SozR 5057 § 10 Nr. 19; BSG SozR 3-5070 § 21 Nr. 3), würde nach Auffassung des erkennenden Senats die in § 27 Abs. 3 SGB X geregelte und bei der Nachsichtgewährung entsprechend anwendbare Jahresfrist in diesem Zusammenhang ebenfalls zu berücksichtigen sein (vgl näher Urteil des erkennenden Senats vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R -, Umdruck S 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Des weiteren ist zu berücksichtigen, daß von der Beklagten im Falle einer (nach entsprechender Beratung erfolgten) Bereiterklärung des Klägers zu späterer Beitragsentrichtung (vgl § 1420 Abs. 1 Nr. 2 RVO) ggf angemessene Zahlungsfristen einzuräumen gewesen wären (vgl dazu BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 15 und Urteil des erkennenden Senats vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R -, Umdruck S 19, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  • BSG, 02.12.2015 - B 9 V 12/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler -

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG (vgl BSG Urteil vom 11.5.2000 - B 13 RJ 85/98 R - SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18; vgl Mrozynski, SGB I, 5. Aufl 2014, § 56 RdNr 7 f mwN) .
  • BSG, 27.07.2004 - B 7 SF 1/03 R

    Nachteilsausgleich nach dem sächsischen Gesetz über die Gewährung eines

    Insofern ist an der ständigen Rechtsprechung festzuhalten, wonach schon das geringste Verschulden des Betroffenen höhere Gewalt ausschließt und Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum nicht als Ereignis höherer Gewalt angesehen werden kann (BSG Urteil vom 10. Dezember 2003 - B 9 VJ 2/02 R, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSGE 86, 153, 161 f = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18 S 65 f; BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 23).
  • BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R

    Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen beim Anspruch eines

    Der erkennende Senat hat Rechtsgutachten, die der Wissenschaftliche Referent T. P. , Institut für Ostrecht M. e.V., unter dem 21. September 1993 und 13. März 2000 in der Rechtssache 13 RJ 69/92, B 13 RJ 85/98 R zu einer im Rahmen der jugoslawischen (kroatischen) Rentenversicherung bestehenden Möglichkeit der Belegung der Jahre 1984 und 1985 mit freiwilligen Beiträgen oder hinzugekauften Zeiten erstattet hat, zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.

    In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des BSG zu § 1246 Abs. 2a Satz 2 RVO (vgl BSG SozR 3-2600 § 1246 Nr. 46; BSGE 75, 199, 204 ff = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48) hält es der erkennende Senat nicht für möglich, die Streckungstatbestände des mit dieser Vorschrift im wesentlichen übereinstimmenden § 43 Abs. 3 SGB VI - etwa im Wege einer verfassungskonformen Auslegung - auf entsprechende Vorgänge im Ausland zu erstrecken (vgl des näheren Urteil des erkennenden Senats vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R -, Umdr S 12 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Auch wenn diese Frist für die Zeit vom 1. Januar 1987 bis 31. Oktober 1990 durch den am 2. Juni 1987 gestellten Rentenantrag gemäß § 1420 Abs. 2 RVO gehemmt worden ist, so ist sie jedenfalls für den davor liegenden Zeitraum vom 1. Januar 1984 bis 31. Dezember 1986 bereits lange abgelaufen (vgl dazu auch das Senatsurteil vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R -, Umdr S 14 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Soweit der Rentenanspruch am Fehlen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4, § 43 Abs. 3 und 4, § 241 Abs. 2 SGB VI scheitert, wird die Klägerin dadurch nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten, insbesondere aus Art. 14 und 3 GG, verletzt (vgl näher Urteil des erkennenden Senats vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R -, Umdr S 18 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  • BSG, 17.05.2001 - B 12 RJ 1/01 R

    Rentenversicherung - Anwartschaft - Beitrag - Entrichtungsfrist - Versäumung -

    Ferner habe es nicht berücksichtigt, daß § 197 Abs. 3 SGB VI nach dem Urteil des 13. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. Mai 2000 (BSGE 86, 153 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18) die Berufung auf ein Fehlen eigenen Verschuldens nicht zeitlich unbeschränkt zulasse.

    Aber auch soweit sie erwogen wurde (Urteil des 13. Senats in BSGE 86, 153, 162 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18), konnte der Kläger nach § 27 Abs. 3 SGB X außer bei hier nicht vorliegender höherer Gewalt ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist, also nach 1990, die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragen und die Beitragsentrichtung nicht mehr nachholen.

    Auch eine Nachsichtgewährung scheidet dann aus (BSGE 86, 153, 162/163 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18 S 66/67).

    Der Senat läßt auch offen, ob er zum neuen Recht des § 197 Abs. 3 SGB VI dem von der Beklagten erwähnten Urteil des 13. Senats des BSG folgen würde, wonach eine Zulassung zur Nachzahlung anwartschaftserhaltender Beiträge regelmäßig nicht mehr in Betracht kommt, wenn der Versicherte seit Ablauf der Entrichtungsfrist mehr als ein Jahr hat verstreichen lassen (BSGE 86, 153, 163 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18 S 67).

  • LSG Hessen, 04.08.2017 - L 5 R 397/14

    Rentenversicherung

  • BSG, 06.02.2001 - B 12 RJ 1/01 R
  • BSG, 30.04.2013 - B 12 R 12/11 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des

  • LSG Bayern, 28.05.2002 - L 6 RJ 60/01

    Leistung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Totale klassische

  • BSG, 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2014 - L 1 KR 138/13

    Bereiung - Höhere Gewalt - Wíedereinsetzung

  • LSG Bayern, 13.12.2001 - L 6 RJ 664/97

    Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zumutbarkeit einer

  • LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 323/11

    Korrektur - Feststellungsbescheid - Anwartschaftserhaltungszeit -

  • LSG Hessen, 09.11.2001 - L 13 RJ 1240/97

    Entrichtung freiwilliger Beiträge - Fristablauf - Wiedereinsetzung in den vorigen

  • BSG, 24.09.2002 - B 13 RJ 55/02 B

    Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs beim Antrag auf Vertagung

  • LSG Bayern, 18.11.2003 - L 6 RJ 207/02

    Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, hilfsweise auf eine

  • BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 1/00 R

    Wartezeit für Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente

  • BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 31/99 R

    Versicherungsrechtliche Voraussetzungen bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente,

  • LSG Bayern, 22.01.2002 - L 6 RJ 547/00
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 22 R 31/09

    Versicherungspflicht; Befreiung

  • LSG Bayern, 22.01.2002 - L 6 RJ 151/00
  • LSG Bayern, 23.07.2002 - L 6 RJ 261/01

    Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit ;

  • BSG, 19.01.2009 - B 5 R 42/07 BH
  • LSG Bayern, 17.01.2001 - L 20 RJ 261/98

    Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ;

  • LSG Bayern, 08.08.2002 - L 14 RJ 62/01

    Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Versicherungsrechtliche

  • LSG Bayern, 27.07.2001 - L 6 RJ 584/00

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, hilfsweise Rente wegen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - L 4 RJ 16/04

    Antrag der Versicherten auf Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz;

  • LSG Bayern, 18.02.2004 - L 16 RJ 31/02

    Anspruch einer mazedonischen Staatsangehörigen auf Gewährung einer Rente wegen

  • LSG Bayern, 28.01.2003 - L 5 RJ 395/01
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - L 3 R 448/08

    Zulassung zur Entrichtung freiwilliger Beiträge; sozialrechtlicher

  • BSG, 25.09.2003 - B 13 RJ 197/03 B

    Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bei Renten

  • LSG Bayern, 25.03.2003 - L 6 RJ 134/02

    Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und Erwerbsminderung; Unterlassene

  • LSG Bayern, 18.12.2001 - L 5 RJ 437/01

    Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Indiz für

  • LSG Bayern, 10.10.2007 - L 1 R 801/06

    Anspruch eines ausländischen Staatsbürgers auf Rente wegen Erwerbsminderung aus

  • LSG Bayern, 24.06.2003 - L 6 RJ 7/01

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für einen Jugoslawen; Soziale

  • LSG Bayern, 14.05.2002 - L 5 RJ 578/01

    Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; Bezug

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - L 2 KN 1/00

    Zahlung von Verletztenrente an einen Sonderrechtsnachfolger wegen einer

  • LSG Bayern, 13.07.2005 - L 5 R 565/04

    Versicherungsrechtliche Voraussetzungen des Rentenanspruchs wegen verminderter

  • LSG Bayern, 21.12.2004 - L 5 RJ 275/03

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Gesundheitliche Voraussetzungen der

  • LSG Bayern, 19.10.2004 - L 6 RJ 216/03

    Anspruch auf Entrichtung von freiwilligen Beiträgen in die Rentenversicherung;

  • LSG Bayern, 16.09.2004 - L 6 RJ 224/02

    Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Annahme einer ungelernten

  • LSG Bayern, 12.08.2004 - L 6 RJ 554/03

    Anspruch einer serbischen Staatsangehörigen auf eine Rente wegen verminderter

  • LSG Bayern, 27.07.2004 - L 6 RJ 134/04

    Anspruch einer kroatischen Staatsangehörigen auf eine Rente wegen

  • LSG Bayern, 09.09.2003 - L 6 RJ 190/03

    Anspruch auf Zahlung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung;

  • LSG Bayern, 09.07.2003 - L 16 RJ 610/02

    Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsminderung;

  • LSG Bayern, 05.12.2002 - L 14 RJ 652/98

    Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder

  • LSG Bayern, 30.04.2002 - L 5 RJ 448/00

    Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Wartezeit, Erwerbs- oder

  • LSG Bayern, 24.04.2001 - L 6 RJ 634/00

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

  • LSG Bayern, 24.04.2001 - L 6 RJ 517/00

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

  • LSG Bayern, 12.04.2001 - L 6 RJ 66/97

    Anspruch auf Zahlung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ;

  • LSG Bayern, 06.02.2001 - L 6 RJ 226/98

    Rentenanspruch wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

  • LSG Bayern, 22.01.2002 - L 6 RJ 257/00
  • LSG Bayern, 27.11.2001 - L 6 RJ 260/01

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsminderung

  • LSG Bayern, 11.09.2001 - L 5 RJ 637/99

    Vorliegen besonderer Wartezeit für Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit;

  • LSG Bayern, 21.08.2001 - L 6 RJ 47/99

    Fehlen von Anwartschaftserhaltungszeiten; Zulassung zur nachträglichen

  • LSG Bayern, 22.05.2001 - L 5 RJ 633/99

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

  • LSG Bayern, 25.07.2000 - L 5 RJ 638/99
  • LSG Bayern, 18.10.2005 - L 5 R 215/04

    Rente einer Angehörigen des Staates Bosnien und Herzegowina wegen verminderter

  • LSG Bayern, 23.11.2004 - L 6 RJ 607/03

    Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anspruch auf eine

  • LSG Bayern, 12.08.2004 - L 6 RJ 117/04

    Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Rente wegen einer Minderung der

  • LSG Bayern, 27.05.2003 - L 6 RJ 254/02
  • LSG Bayern, 23.07.2002 - L 6 RJ 354/00

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsminderung; Voraussetzungen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2010 - L 14 U 2/08

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - neue Erkenntnisse der

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