Rechtsprechung
   BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 25/10 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung einer aufsichtsrechtlichen Beanstandungsverfügung - Regelung der Arzneimittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bzgl Zulässigkeit vertragsärztlicher Arzneimittelverordnungen - Zuständigkeit der Spruchkörper für Angelegenheit des Vertragsarztrechts - Ausnahmen vom generellen Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Anerkennung als Therapiestandard für schwerwiegende Erkrankungen - Berücksichtigung der Therapievielfalt - keine Verpflichtung des G-BA zur Freistellung von Arzneimitteln der anthroposophischen und der homöopathischen Therapierichtung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • IWW
  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren; Anfechtung einer aufsichtsrechtlichen Beanstandungsverfügung; Regelung der Arzneimittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bzgl Zulässigkeit vertragsärztlicher Arzneimittelverordnungen; Zuständigkeit der Spruchkörper für Angelegenheit des Vertrags

  • Bundessozialgericht

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung einer aufsichtsrechtlichen Beanstandungsverfügung - Regelung der Arzneimittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bzgl Zulässigkeit vertragsärztlicher Arzneimittelverordnungen - Zuständigkeit der Spruchkörper für Angelegenheit des Vertragsarztrechts - Ausnahmen vom generellen Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Anerkennung als Therapiestandard für schwerwiegende Erkrankungen - Berücksichtigung der Therapievielfalt - keine Verpflichtung des G-BA zur Freistellung von Arzneimitteln der anthroposophischen und der homöopathischen Therapierichtung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 SGG, § 10 Abs 2 SGG, § 41 Abs 2 SGG, § 41 Abs 4 SGG, § 99 Abs 3 Nr 3 SGG
    Anfechtung einer aufsichtlichen Beanstandungsverfügung zu Regelungen der Arzneimittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bzgl Zulässigkeit vertragsärztlicher Arzneimittelverordnungen - Zuständigkeit der Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts - Ausnahmen vom generellen Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Anerkennung als Therapiestandard für schwerwiegende Erkrankungen - Berücksichtigung der Therapievielfalt - keine Verpflichtung des G-BA zur Freistellung von Arzneimitteln der anthroposophischen und der homöopathischen Therapierichtung - Anfechtbarkeit und Rechtmäßigkeit aufsichtsrechtlicher Verfügungen - Entfallen eines etwaigen Vertrauenstatbestandes für vertragsärztliche Verordnungen von anthroposophischen und homöopathischen Mistel-Präparaten auch im Rahmen kurativ-adjuvanter Therapien durch die Veröffentlichung der Urteilsbegründung in einer allgemein zugänglichen Fachzeitschrift

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Statthaftigkeit der Anfechtung einer aufsichtsrechtlichen Beanstandungsverfügung des Bundesministeriums für Gesundheit über eine Regelung des Gemeinsamen Bundesausschusses in der OTC-Ausnahmeliste

  • sozialrecht-heute.de

    Statthaftigkeit der Anfechtung einer aufsichtsrechtlichen Beanstandungsverfügung des Bundesministeriums für Gesundheit über eine Regelung des Gemeinsamen Bundesausschusses in der OTC-Ausnahmeliste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Anfechtung einer aufsichtsrechtlichen Beanstandungsverfügung des Bundesministeriums für Gesundheit über eine Regelung des Gemeinsamen Bundesausschusses in der OTC-Ausnahmeliste

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 108, 183



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)  

  • BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R  

    Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das

    Er bezeichnet die dem Arzneimittel gegebene Zweckbestimmung, umschreibt also das Gebiet, in dem das Arzneimittel im konkreten Fall eingesetzt werden soll (vgl BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 6 RdNr 9; BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 15 RdNr 21 f; BSGE 89, 184, 191 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 35 f; BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 12 RdNr 43; Kloesel/Cyran, Kommentar zum Arzneimittelrecht - AMG, Stand 1.4.2014, Bd 2, § 11 Anm 36; zum Begriff der Indikation siehe auch Hauck, NJW 2013, 3334).

    Die vom GBA hiergegen erhobene Klage war vor dem BSG erfolgreich (Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 25/10 R - BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 12) .

  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 29/10 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit des Spruchkörpers für

    Es besteht kein Anspruch darauf, dass Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen von allgemein geltenden Verordnungseinschränkungen oder -ausschlüssen freigestellt werden (Fortführung von BSG vom 11.5.2011 - B 6 KA 25/10 R = BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 12).

    Dies ergibt sich aus den Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 11.5.2011 zu einer vergleichbar gelagerten Konstellation (BSG vom 11.5.2011 - B 6 KA 25/10 R - BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 12, RdNr 18-22 und - zur Nicht-Anrufung des Großen Senats - RdNr 23-26) :.

    Diese Regelungswirkung der AM-RL und die sich daraus ergebende Zuordnung zum Vertragsarztrecht im Sinne des § 10 Abs. 2 SGG werden nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Bestimmungen der AM-RL - in ihren weiteren Wirkungen - auch den Leistungsanspruch der Versicherten ausgestalten und für diese verbindlich sind (vgl § 91 Abs. 6 SGB V und dazu BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 12, RdNr 21) .

    Diese Zuordnung zum Vertragsarztrecht ergibt sich gleichermaßen auch dann, wenn entsprechend den Ausführungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drucks 17/7991 S 17) auf die einzelnen streitgegenständlichen Regelungen der Richtlinie abgestellt wird (vgl dazu auch die Einzelanalyse im Senatsurteil vom 11.5.2011, BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 12, RdNr 18) : Sowohl die AM-RL insgesamt als auch die hier streitige Vorschrift der Nr. 31 Anlage III AM-RL regeln unmittelbar Rechte und Pflichten der Vertragsärzte.

    Sie hält sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben unter Berücksichtigung der dem GBA zustehenden normativen Gestaltungsfreiheit (vgl hierzu BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 51; BSGE 105, 243 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 2, RdNr 43 ff; BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 12, RdNr 35) .

    b) Zu § 34 Abs. 1 Satz 2 iVm Satz 3 SGB V hat der Senat bereits im Urteil vom 11.5.2011 (BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 12) Stellung genommen.

    Die hierauf gegründete Forderung, der GBA dürfe eine Einschränkung, wie sie für Mistel-Präparate bestehe, indem diese "nur in der palliativen Therapie ... zur Verbesserung der Lebensqualität" verordnungsfähig seien (Nr. 16.4.27 AM-RL bzw heute: Nr. 32 der Anlage I zum Abschnitt F AM-RL) , nicht auch für anthroposophische und homöopathische Arzneimittel gelten lassen, hat der Senat indessen mit Urteil vom 11.5.2011 (BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 12) zurückgewiesen: Aus § 34 Abs. 1 Satz 3 SGB V kann nicht abgeleitet werden, der GBA müsse im Rahmen der anthroposophischen und homöopathischen Therapierichtungen Arzneimittel wie zB Mistel-Präparate sowohl für die kurativ-adjuvante als auch für die palliative Therapie für verordnungsfähig erklären, während entsprechende allopathische Präparate nur für die palliative Therapie verordnungsfähig sind.

  • BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung -

    Das - neben dem Erledigungseintritt erforderliche - Feststellungsinteresse ist gegeben, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr, weil die Klärung der Frage des Erlöschens des Nachbesetzungsrechts für das Verhältnis der Klägerin zum Beklagten und zur Beigeladenen zu 5. weiterhin relevant ist (zur Wiederholungsgefahr vgl zB BSG vom 11.5.2011 - B 6 KA 25/10 R - RdNr 31 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, und BSG vom 17.8.2011 - B 6 KA 27/10 R - RdNr 14 am Ende, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 34/13 R  

    Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger

    Dass diese Regelung, ausgehend von dem vorstehend erläuterten Verhältnis von § 34 Abs. 1 Satz 2 zu Satz 3 SGB V, nicht zu beanstanden ist, hat der Senat zu Nr. 16.5 AMR, der nahezu wortgleich mit § 12 Abs. 6 AM-RL war, bereits entschieden (BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 12, RdNr 37 ) .

    Gegenstand der Entscheidung des erkennenden Senats vom 11.5.2011 (BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 12 ) waren etwa Mistelpräparate der besonderen Therapierichtungen, die dem Grunde nach von Nr. 32 der OTC-Übersicht erfasst sind.

    Aus dem Wortlaut und der Systematik ergibt sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ein gewisser Vorrang der Vorgaben des Satzes 2: In deren Rahmen ist die therapeutische Vielfalt zu berücksichtigen (BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 12, RdNr 37 ; BSGE 110, 20 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 13, RdNr 33 ) .

    Das Gebot, der therapeutischen Vielfalt Rechnung zu tragen, bedeutet insbesondere, dass die Eigenheiten besonderer Therapierichtungen - soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften möglich ist - zu berücksichtigen sind (BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 12, RdNr 39 ; BSGE 110, 20 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 13, RdNr 33 ).

    Soweit daher bei der Bewertung der Qualität und Wirksamkeit von Behandlungsmethoden und Medikationen grundsätzlich der Erkenntnisstand der jeweiligen Therapierichtung, also die aus Sicht der Therapierichtung gegebene besondere Wirksamkeit zugrunde zu legen ist (Maßstab der sog Binnenanerkennung, BSGE 110, 20 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 13, RdNr 33 ; BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 12, RdNr 39 ; unter Bezugnahme auf die weitere Rspr, insbesondere BSGE 81, 54, 71 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 27 f; BVerwG vom 16.10.2008 - 3 C 23.07 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 53 RdNr 13 ff, 15; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.8.2009 - 13 A 4556/06 - Juris RdNr 17) , befreit dies folglich nicht von der Notwendigkeit, die gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen.

  • BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 35/13 R  

    Aufnahme von Zeel® comp. N in die Anlage I der AM-RL; Zulässigkeit einer

    Dass diese Regelung, ausgehend von dem vorstehend erläuterten Verhältnis von § 34 Abs. 1 Satz 2 zu Satz 3 SGB V, nicht zu beanstanden ist, hat der Senat zu Nr. 16.5 AMR, der nahezu wortgleich mit § 12 Abs. 6 AM-RL war, bereits entschieden (BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 12, RdNr 37 ) .

    Gegenstand der Entscheidung des erkennenden Senats vom 11.5.2011 (BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 12 ) waren etwa Mistelpräparate der besonderen Therapierichtungen, die dem Grunde nach von Nr. 32 der OTC-Übersicht erfasst sind.

    Aus dem Wortlaut und der Systematik ergibt sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ein gewisser Vorrang der Vorgaben des Satzes 2: In deren Rahmen ist die therapeutische Vielfalt zu berücksichtigen (BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 12, RdNr 37 ; BSGE 110, 20 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 13, RdNr 33 ) .

    Das Gebot, der therapeutischen Vielfalt Rechnung zu tragen, bedeutet insbesondere, dass die Eigenheiten besonderer Therapierichtungen - soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften möglich ist - zu berücksichtigen sind (BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 12, RdNr 39 ; BSGE 110, 20 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 13, RdNr 33 ).

    Soweit daher bei der Bewertung der Qualität und Wirksamkeit von Behandlungsmethoden und Medikationen grundsätzlich der Erkenntnisstand der jeweiligen Therapierichtung, also die aus Sicht der Therapierichtung gegebene besondere Wirksamkeit zugrunde zu legen ist (Maßstab der sog Binnenanerkennung, BSGE 110, 20 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 13, RdNr 33 ; BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 12, RdNr 39 ; unter Bezugnahme auf die weitere Rspr, insbesondere BSGE 81, 54, 71 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 27 f; BVerwG vom 16.10.2008 - 3 C 23.07 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 53 RdNr 13 ff, 15; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.8.2009 - 13 A 4556/06 - Juris RdNr 17) , befreit dies folglich nicht von der Notwendigkeit, die gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 44/10  

    Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel -

    Anders als in den beiden vom Bundessozialgericht (BSG) zwischenzeitlich entschiedenen Verfahren (Urteile vom 11. Mai 2011, Az.: B 6 KA 25/10 R - "Mistelpräparate" -, und vom 14. Dezember 2011, Az.: B 6 KA 29/10 R - "Monapax" -) erstrebe sie - die Klägerin - keine Begünstigung, sondern lediglich eine Gleichbehandlung und Gleichstellung ihres Arzneimittels im Vergleich mit den allopathischen Therapiealternativen bzw. zumindest keine ungerechtfertigte Benachteiligung der OTC-Präparate.

    Der Senat hegt Bedenken an der von der Klägerin vertretenen Auffassung, diese Vorschrift verdränge als lex specialis die in § 12 Abs. 4 AM-RL enthaltenen Regelungen insgesamt (so möglicherweise auch BSG, Urteil vom 11. Mai 2011, Az.: B 6 KA 25/10 R - "Mistelpräparate" -, veröffentlicht in Juris, wonach die wortgleiche Vorgängerregelung in Nr. 16.5 AM-RL i.d.F. vom 16. März 2004 eine Sonderregelung für die Arzneimittel der Anthroposophie und Homöopathie darstelle).

    Demgegenüber liest die Klägerin diese Vorschrift i.S.v. "nach dem Erkenntnisstand in der jeweiligen Therapierichtung" (so wohl auch BSG, Urteil vom 11. Mai 2011, a.a.O., zu Nr. 16.5 AM-RL i.d.F. vom 16. März 2004).

  • BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R  

    Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines

    Zum einen ist für die Spruchkörperzuständigkeit allein die materiell-rechtliche Zuordnung der begehrten Rechtsfolge maßgebend, nicht dagegen der Status der Hauptverfahrensbeteiligten (BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 12; BSGE 107, 86 = SozR 4-1300 § 83 Nr. 1, RdNr 12; anders tendenziell - aber unzutreffend - der 6. Senat des BSG: BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 20 ff; BSGE 105, 243 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 2, RdNr 16; nunmehr wohl eher im hier vertretenen Sinne: BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 12, RdNr 18 ff; BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 21) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 45/10  
    Anders als in den beiden vom BSG zwischenzeitlich entschiedenen Verfahren (Urteile vom 11. Mai 2011, Az.: B 6 KA 25/10 R - "Mistelpräparate" -, und vom 14. Dezember 2011, Az.: B 6 KA 29/10 R - "Monapax" -) erstrebe sie - die Klägerin - keine Begünstigung, sondern lediglich eine Gleichbehandlung und Gleichstellung ihres Arzneimittels im Vergleich mit den allopathischen Therapiealternativen bzw. zumindest keine ungerechtfertigte Benachteiligung der OTC-Präparate.

    Der Senat hegt Bedenken an der von der Klägerin vertretenen Auffassung, diese Vorschrift verdränge als lex specialis die in § 12 Abs. 4 AM-RL enthaltenen Regelungen insgesamt (so möglicherweise auch BSG, Urteil vom 11. Mai 2011, Az.: B 6 KA 25/10 R - "Mistelpräparate" -, veröffentlicht in Juris, wonach die wortgleiche Vorgängerregelung in Nr. 16.5 AM-RL i.d.F. vom 16. März 2004 eine Sonderregelung für die Arzneimittel der Anthroposophie und Homöopathie darstelle).

    Demgegenüber liest die Klägerin diese Vorschrift i.S.v. "nach dem Erkenntnisstand in der jeweiligen Therapierichtung" (so wohl auch BSG, Urteil vom 11. Mai 2011, a.a.O., zu Nr. 16.5 AM-RL i.d.F. vom 16. März 2004).

  • LSG Hessen, 24.11.2011 - L 8 KR 93/10  

    Krankenversicherung - Heilmittel - Rhythmische Massage der Anthroposophischen

    Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat in seinem Urteil vom 11.05.2011 (B 6 KA 25/10 R) im Rahmen eines Revisionsverfahrens, das die ministerielle Beanstandung einer vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Regelung in der Arzneimittelrichtlinie (Indikationsgebiete, ggf. einschließlich Anwendungseinschränkungen für die ausnahmsweise Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel, in concreto Bestimmung des zulässigen Einsatzes von anthroposophischen Mistel-Präparaten in der Therapie von malignen Tumoren) betraf, Folgendes ausgeführt: Das Gebot, der therapeutischen Vielfalt Rechnung zu tragen, bedeute insbesondere, dass die Eigenheiten besonderer Therapierichtungen - soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften möglich ist - zu berücksichtigen seien.

    Er hat sich vielmehr im Rahmen der Vorgabe des § 34 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SGB V, eine sogenannte OTC-Ausnahmeliste zu erstellen, in denen die Indikationsgebiete, ggf. einschließlich Anwendungsbeschränkungen für die ausnahmsweise Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel benannt werden, auch mit dem anthroposophischen Mistel-Präparat "Helixor" befasst und in Nr. 16.5 Arzneimittelrichtlinie die Verordnung von (Mistel-Präparaten bei malignen Tumoren - eingeschränkt auf die palliative Therapie - auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassen (vgl. zu diesem Sachverhalt das Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.05.2011, B 6 KA 25/10 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 11 (10) KA 14/07  

    Vertragsarztangelegenheiten

    Die §§ 10 Abs. 2, 31 Abs. 2 SGG begründen eine Spezialzuständigkeit für Streitigkeiten, die materiell dem Krankenversicherungsrecht i.S.d. SGB V zuzuordnen sind, aber die Beziehungen zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten betreffen (Senat, Urteil vom 11.11.2009 - L 11 KA 101/06 - Revision anhängig zum Az: B 6 KA 25/10 R; Beschluss vom 27.06.2006 - L 11 B 30/06 KA ER - vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.07.2004 - L 10 B 6/04 KA ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10  

    Vertragsarztangelegenheiten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 1 A 501/09  

    Vorliegen einer hinreichenden Wirksamkeit und Geeignetheit von allopathischen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2015 - L 7 KA 44/11  

    Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses - Beanstandung -

  • BSG, 20.06.2018 - B 1 KR 33/18 B  
  • FG Schleswig-Holstein, 17.04.2013 - 5 K 71/11  

    Außergewöhnliche Belastungen: Abzugsfähigkeit der Kosten für Heileurythmie,

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - L 11 KA 67/10  

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - S 14 KR 257/16  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2015 - L 7 KA 113/12  

    Normfeststellungsklage - Stellungnahmeverfahren bei Änderung der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht