Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com

  Vertragsarzt - Zulassung für mehrere Fachgebiete - Abrechnung des jeweiligen Ordinationskomplexes - Kassenärztliche Vereinigung - Erlass - eigenständiger Verwaltungsakt - beschränkte gerichtliche Überprüfung - Rechtsstreit - Wirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm ...

• openjur.de

  Vertragsarzt; Zulassung für mehrere Fachgebiete; Abrechnung des jeweiligen Ordinationskomplexes; Kassenärztliche Vereinigung; Erlass; eigenständiger Verwaltungsakt; beschränkte gerichtliche Überprüfung; Rechtsstreit; Wirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 87 Abs 2a S 1 SGB 5 vom 21.12.1992, § 87 Abs 2a S 1 SGB 5 vom 14.11.2003, § 87 Abs 2b SGB 5 vom 26.03.2007
  Vertragsarzt - Zulassung für mehrere Fachgebiete - Abrechnung des jeweiligen Ordinationskomplexes - Kassenärztliche Vereinigung - Erlass - eigenständiger Verwaltungsakt - beschränkte gerichtliche Überprüfung - Rechtsstreit - Wirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm ...

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abrechenbarkeit neurologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung bei einer Zulassung für mehrere Fachgebiete

• rewis.io

  Vertragsarzt - Zulassung für mehrere Fachgebiete - Abrechnung des jeweiligen Ordinationskomplexes - Kassenärztliche Vereinigung - Erlass - eigenständiger Verwaltungsakt - beschränkte gerichtliche Überprüfung - Rechtsstreit - Wirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm ...

• rewis.io

  Vertragsarzt - Zulassung für mehrere Fachgebiete - Abrechnung des jeweiligen Ordinationskomplexes - Kassenärztliche Vereinigung - Erlass - eigenständiger Verwaltungsakt - beschränkte gerichtliche Überprüfung - Rechtsstreit - Wirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abrechenbarkeit neurologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung bei einer Zulassung für mehrere Fachgebiete

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arztabrechnung bei Doppelzulassung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Zwei Zulassungen? Arzt kann auf beiden Gebieten abrechnen

• rpmed.de (Kurzinformation)

  Vertragsarzt mit Doppelzulassung darf Ordinationskomplex des jeweils betroffenen Fachgebiets abrechnen

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Wer für zwei Fachgebiete zugelassen ist, darf auch auf beiden abrechnen

Verfahrensgang

• SG Marburg, 25.04.2007 - S 12 KA 1057/06
• LSG Hessen, 04.11.2009 - L 4 KA 31/07
• BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 2/10 R

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …

  Auszug aus BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 2/10 R

  Wie der Senat im Urteil vom 9.4.2008 - B 6 KA 40/07 R - (BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16) ausgeführt hat, ergaben sich aus dem SGB V ausreichende Rechtsgrundlagen für vielfältige differenzierende Regelungen im EBM-Ä. Der Senat hat in diesem Urteil anhand von Qualifikationsanforderungen ausgeführt, dass als gesetzliche Grundlage für die zum 1.4.2005 getroffenen Neuregelungen des EBM-Ä sowohl § 87 wie auch § 82 Abs. 1 und § 135 Abs. 2 SGB V in Betracht kommen (…BSG aaO Leitsatz 1 und RdNr 18 ff) .

  Zwar kommt dem Bewertungsausschuss grundsätzlich eine weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der Ausgestaltung des EBM-Ä zu (vgl zB BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 28;… BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 26 ff;… BSGE 106, 49 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 21, RdNr 12 ff;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 58 RdNr 27 ff;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 24 RdNr 16 ff;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 61 RdNr 18 f) .

  Der Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität kann auch grundsätzlich Legitimationskraft zukommen, dies allerdings nur in begrenztem Maße (vgl dazu zB BVerfGE 122, 1, 29; 123, 1, 33; 125, 1, 30;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 46 S 388; BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 38;… BSGE 106, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 54, RdNr 21) .

• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/08 R

  Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche …

  Auszug aus BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 2/10 R

  Die Kassenärztliche Vereinigung kann zur Frage der Abrechenbarkeit des Ordinationskomplexes einen eigenständigen Verwaltungsakt erlassen, der zu einer darauf beschränkten gerichtlichen Überprüfung führt (Fortführung von BSG vom 3.2.2010 - B 6 KA 31/08 R = BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 12 ff).

  Der Senat hat wiederholt entschieden, dass Vorfragen, die Auswirkungen auf die vertragsärztliche Honorierung für mehrere Quartale haben, eigenständiger Klärung - losgelöst von der Anfechtung eines konkreten Honorarbescheides - zugänglich sind (vgl zusammenfassend BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 12 - 14) .

  Zwar kommt dem Bewertungsausschuss grundsätzlich eine weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der Ausgestaltung des EBM-Ä zu (…vgl zB BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 28; BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 26 ff;… BSGE 106, 49 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 21, RdNr 12 ff;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 58 RdNr 27 ff;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 24 RdNr 16 ff;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 61 RdNr 18 f) .

• BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 37/02 R

  Streitverfahren über Gültigkeit einer Regelung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab …

  Auszug aus BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 2/10 R

  Nach der Rechtsprechung des Senats besteht in Verfahren, in denen die Wirksamkeit einer für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsnorm umstritten ist, keine Notwendigkeit, die an der Normsetzung Beteiligten beizuladen (…vgl zusammenfassend BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 12; - zu Beiladungsfragen bei Streit um die Wirksamkeit einer Regelung des EBM-Ä siehe BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 3 RdNr 6; § 85 Nr. 39 RdNr 28;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 13) .

  Eine solche einfache Beiladung ist, wenn eine Bestimmung des bundesrechtlichen EBM-Ä den Kern des Rechtsstreits bildet, im Regelfall sachgerecht (vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 3 RdNr 6;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 13) .

 
• BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 53/98 R

  Beschränkung der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Zulassung für zwei Fachgebiete …

  Auszug aus BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 2/10 R

  Bereits in seinem Beschluss vom 9.2.2011 (B 6 KA 44/10 B - betreffend die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens) hat der Senat hervorgehoben, dass es sich bei einer zugelassenen Tätigkeit in zwei Fachgebieten stets um nur insgesamt eine Vollzulassung - und ebenso nur um insgesamt einen vollen Versorgungsauftrag - handelt (BSG aaO RdNr 10 mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 20 S 102 ff - zur Festlegung der Fallpunktzahl für einen Vertragsarzt bei Zulassung für zwei Fachgebiete - und auf BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 22 S 94 ff zum Recht des in zwei Fachgebieten zugelassenen Vertragsarztes, seine Tätigkeit auf eines dieser Fachgebiete zu beschränken) .

  Der Senat hat ausgeführt, dass ein für zwei Fachgebiete zugelassener Vertragsarzt seine vertragsärztliche Tätigkeit auf eines dieser Fachgebiete beschränken darf (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 22) .

• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R

  Ambulante Notfallbehandlung - keine unterschiedliche Vergütung zwischen …

  Auszug aus BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 2/10 R

  Nach der Rechtsprechung des Senats besteht in Verfahren, in denen die Wirksamkeit einer für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsnorm umstritten ist, keine Notwendigkeit, die an der Normsetzung Beteiligten beizuladen (vgl zusammenfassend BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 12;… - zu Beiladungsfragen bei Streit um die Wirksamkeit einer Regelung des EBM-Ä siehe BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 3 RdNr 6; § 85 Nr. 39 RdNr 28; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 13) .

  Eine solche einfache Beiladung ist, wenn eine Bestimmung des bundesrechtlichen EBM-Ä den Kern des Rechtsstreits bildet, im Regelfall sachgerecht (…vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 3 RdNr 6; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 13) .

• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 8/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - keine "Verlegung" einer Anstellung eines Arztes …

  Auszug aus BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 2/10 R

  Ist in einem Rechtsstreit die Wirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm streitig und bildet dies den Kern des Rechtsstreits, so ist im Regelfall die einfache Beiladung der an der Normsetzung Beteiligten sachgerecht; ein Fall notwendiger Beiladung liegt nicht vor (Fortführung von BSG vom 23.3.2011 - B 6 KA 8/10 R = SozR 4-2500 § 103 Nr. 7).

  Deren Unterlassen stellt aber keinen sachentscheidungshindernden Verfahrensmangel dar (so zuletzt BSG vom 23.3.2011 - B 6 KA 8/10 R - RdNr 11 mwN - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) , und die fehlende einfache Beiladung kann nicht vom Revisionsgericht nachgeholt werden (anders als eine sog notwendige, siehe § 168 Satz 2 SGG, vgl zB BSG vom 23.3.2011 aaO RdNr 11) .

• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 78/97 R

  Vertragsarzt - Zulassung - zwei Fachgebiete - Festsetzung - einheitliche …

  Auszug aus BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 2/10 R

  Bereits in seinem Beschluss vom 9.2.2011 (B 6 KA 44/10 B - betreffend die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens) hat der Senat hervorgehoben, dass es sich bei einer zugelassenen Tätigkeit in zwei Fachgebieten stets um nur insgesamt eine Vollzulassung - und ebenso nur um insgesamt einen vollen Versorgungsauftrag - handelt (BSG aaO RdNr 10 mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 20 S 102 ff - zur Festlegung der Fallpunktzahl für einen Vertragsarzt bei Zulassung für zwei Fachgebiete - und auf BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 22 S 94 ff zum Recht des in zwei Fachgebieten zugelassenen Vertragsarztes, seine Tätigkeit auf eines dieser Fachgebiete zu beschränken) .

  Der Senat hat weiterhin bei Vertragsärzten mit einer Zulassung für zwei Fachgebiete einen Eingriff derart, dass die Fallpunktzahl für seine Behandlungsfälle schematisierend - nicht an dem einzelnen Behandlungsfall orientiert - festgelegt wird, für so wesentlich erachtet, dass dies nicht allein durch die KÄV erfolgen darf, sondern eine normative Grundlage erfordert (BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 20) .

• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 25/01 R

  Vertragszahnarzt - gesamtvertragliche Ausgestaltung - Degressionsabwicklung - …

  Auszug aus BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 2/10 R

  Der Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität kann auch grundsätzlich Legitimationskraft zukommen, dies allerdings nur in begrenztem Maße (vgl dazu zB BVerfGE 122, 1, 29; 123, 1, 33; 125, 1, 30; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 46 S 388;… BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 38;… BSGE 106, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 54, RdNr 21) .
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …

  Auszug aus BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 2/10 R

  Der Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität kann auch grundsätzlich Legitimationskraft zukommen, dies allerdings nur in begrenztem Maße (vgl dazu zB BVerfGE 122, 1, 29; 123, 1, 33; 125, 1, 30;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 46 S 388;… BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 38;… BSGE 106, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 54, RdNr 21) .
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig

  Auszug aus BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 2/10 R

  Der Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität kann auch grundsätzlich Legitimationskraft zukommen, dies allerdings nur in begrenztem Maße (vgl dazu zB BVerfGE 122, 1, 29; 123, 1, 33; 125, 1, 30;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 46 S 388;… BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 38;… BSGE 106, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 54, RdNr 21) .
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 43/08 R

  Bewertungsausschuss - Partner der Honorarverteilungsverträge - Absehen von der …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 44/10 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Flexibilisierungsoptionen des …
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 50/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Arzt mit Schwerpunkt Rheumatologie - Orthopäde - …
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 41/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Privilegierung von Gemeinschaftspraxen gegenüber …

• BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 62/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Arzt - keine gleichzeitige Teilnahme an …

  Die Rechtsprechung des Senats zur Möglichkeit einer Zulassung für mehrere Fachgebiete steht dem nicht entgegen, da in den entschiedenen Fällen jeweils alle von einer sog "Doppelzulassung" erfassten Fachgebiete nur dem fachärztlichen Versorgungsbereich unterfielen (…vgl BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 1/16 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 30 RdNr 30: Frauenheilkunde und Anästhesiologie; BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 2/10 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 23: Augenheilkunde und Neurologie; BSG Beschluss vom 24.9.2003 - B 6 KA 52/03 B - Juris RdNr 10: Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie;… BSG Urteil vom 26.1.2000 - B 6 KA 53/98 R - SozR 3-2500 § 95 Nr. 22 S 94: Orthopädie und Chirurgie;… BSG Urteil vom 20.1.1999 - B 6 KA 78/97 R - SozR 3-2500 § 87 Nr. 20 S 104 f: Urologie und Chirurgie) .
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für …

  Allein der Gesichtspunkt, dass es in einem Rechtsstreit auf den Inhalt, die Auslegung oder die Wirksamkeit einer (Honorarverteilungs-)Regelung ankommt, führt nicht dazu, dass die Entscheidung gegenüber den an der Normsetzung Beteiligten nur einheitlich ergehen kann und deren Beiladung in jedem Vergütungsrechtsstreit deshalb notwendig wird (…vgl BSG SozR 3-2500 § 115 Nr. 1 S 3 für die Gesamtvertragspartner;… BSGE 78, 98, 99 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 35 für die Bundesmantelvertragspartner;… ebenso BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 5 RdNr 6 für den EKV-Z; BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 2/10 R - RdNr 11 für die Vertragspartner des EBM-Ä, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Das Unterlassen auch einer sachgerechten und naheliegenden einfachen Beiladung ist kein sachentscheidungshindernder Verfahrensmangel (…vgl BSGE 95, 141 RdNr 6 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 14;… BSG Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 8/10 R - RdNr 11 -, insoweit nicht in SozR abgedruckt), und eine solche Beiladung kann gemäß § 168 Satz 1 SGG in der Revisionsinstanz nicht nachgeholt werden (…BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 13; BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 2/10 R - RdNr 11 mwN - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - einfache Beiladung der …

  Allein der Gesichtspunkt, dass es in einem Rechtsstreit auf den Inhalt, die Auslegung oder die Wirksamkeit einer (Honorarverteilungs-)Regelung ankommt, führt nicht dazu, dass die Entscheidung gegenüber den an der Normsetzung Beteiligten nur einheitlich ergehen kann und deren Beiladung in jedem Vergütungsrechtsstreit deshalb notwendig wird (…vgl BSG SozR 3-2500 § 115 Nr. 1 S 3 für die Gesamtvertragspartner;… BSGE 78, 98, 99 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 35 für die Bundesmantelvertragspartner;… ebenso BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 5 RdNr 6 für den EKV-Z; BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 2/10 R - RdNr 11 für die Vertragspartner des EBM-Ä, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Das Unterlassen auch einer sachgerechten und naheliegenden einfachen Beiladung ist kein sachentscheidungshindernder Verfahrensmangel (…vgl BSGE 95, 141 RdNr 6 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 14;… BSG Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 8/10 R - RdNr 11 -, insoweit nicht in SozR abgedruckt), und eine solche Beiladung kann gemäß § 168 Satz 1 SGG in der Revisionsinstanz nicht nachgeholt werden (…BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 13; BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 2/10 R - RdNr 11 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

 
• SG Dresden, 26.11.2014 - S 18 KR 14/13

  Vergütung der von Krankenhäusern erbrachten Leistungen entsprechend …

  Dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 11.05.2011, Az. B 6 KA 2/10 R, sei zu entnehmen, dass Ärzte mit einer Doppelzulassung für mehrere Fachgebiete nur eine Grundpauschale ansetzen dürfen.

  Schon auf Grund der speziellen Expertise der Ärzte der unterschiedlichen Arztgruppen bzw. internistischen Schwerpunkte, die der Behandlung durch diese Ärzte jeweils das Gepräge gibt, sind Versicherten- und Grundpauschalen verschiedener Arztgruppen in keinem Falle inhaltsgleich, da stets fachgruppenbezogen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 11.05.2011, Az. B 6 KA 2/10 R, juris Rn. 35, zu Ordinationskomplexen;… Köhler [Hrsg.], Kölner Kommentar zum EBM, Abschnitt B1, S. 24 zu 2.1.3 der Allgemeinen Bestimmungen).

• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 19/10 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines …

  Allein der Gesichtspunkt, dass es in einem Rechtsstreit auf den Inhalt, die Auslegung oder die Wirksamkeit einer (Honorarverteilungs-)Regelung ankommt, führt nicht dazu, dass die Entscheidung gegenüber den an der Normsetzung Beteiligten nur einheitlich ergehen kann und deren Beiladung in jedem Vergütungsrechtsstreit deshalb notwendig wird (…vgl BSG SozR 3-2500 § 115 Nr. 1 S 3 für die Gesamtvertragspartner;… BSGE 78, 98, 99 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 35 für die Bundesmantelvertragspartner;… ebenso BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 5 RdNr 6 für den EKV-Z; BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 2/10 R - RdNr 11 für die Vertragspartner des EBM-Ä, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Das Unterlassen auch einer sachgerechten und naheliegenden einfachen Beiladung ist kein sachentscheidungshindernder Verfahrensmangel (…vgl BSGE 95, 141 RdNr 6 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 14;… BSG Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 8/10 R - RdNr 11 -, insoweit nicht in SozR abgedruckt), und eine solche Beiladung kann gemäß § 168 Satz 1 SGG in der Revisionsinstanz nicht nachgeholt werden (…BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 13; BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 2/10 R - RdNr 11 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 18/10 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines …

  Allein der Gesichtspunkt, dass es in einem Rechtsstreit auf den Inhalt, die Auslegung oder die Wirksamkeit einer (Honorarverteilungs-)Regelung ankommt, führt nicht dazu, dass die Entscheidung gegenüber den an der Normsetzung Beteiligten nur einheitlich ergehen kann und deren Beiladung in jedem Vergütungsrechtsstreit deshalb notwendig wird (…vgl BSG SozR 3-2500 § 115 Nr. 1 S 3 für die Gesamtvertragspartner;… BSGE 78, 98, 99 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 35 für die Bundesmantelvertragspartner;… ebenso BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 5 RdNr 6 für den EKV-Z; BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 2/10 R - RdNr 11 für die Vertragspartner des EBM-Ä, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Das Unterlassen auch einer sachgerechten und naheliegenden einfachen Beiladung ist kein sachentscheidungshindernder Verfahrensmangel (…vgl BSGE 95, 141 RdNr 6 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 14;… BSG Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 8/10 R - RdNr 11 -, insoweit nicht in SozR abgedruckt), und eine solche Beiladung kann gemäß § 168 Satz 1 SGG in der Revisionsinstanz nicht nachgeholt werden (…BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 13; BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 2/10 R - RdNr 11 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

• SG Düsseldorf, 28.09.2016 - S 2 KA 1445/16

  Anspruch eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) auf Anstellung eines …

  Neben einer vollen Zulassung ist deshalb kein Raum für eine weitere Zulassung (…BSG, Urteile vom 16.12.2015 - B 6 KA 5/15 R -(Rn. 36); vom 11.05.2011 - B 6 KA 2/10 R - (Rn. 23)).
• BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 8/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechenbarkeit von Zuschlägen für …

  Eine fehlende einfache Beiladung kann weder vom Revisionsgericht nachgeholt werden noch begründet dies einen sachentscheidungshindernden Verfahrensmangel (…BSG Urteil vom 28.9.2005 - B 6 KA 71/04 R - BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2, RdNr 14; BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 2/10 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 11 mwN;… BSG Urteil vom 26.6.2019 - B 6 KA 8/18 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 36 RdNr 12) .
• BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 9/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Fortbildungspflicht - Fachgebietswechsel - Recht …

  Auch wenn die Zulassung stets für ein (oder mehrere) Fachgebiet(e) bzw für den hausärztlichen Versorgungsbereich erfolgt (zur Trennung der vertragsärztlichen Versorgung in den hausärztlichen und fachärztlichen Bereich vgl § 87b Abs. 1 Satz 1 SGB V) , hat diese Zuordnung allein Bedeutung für die sich an Arztgruppen orientierende Bedarfsplanung (vgl hierzu § 6 Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte - BedarfsplRL; vgl auch § 21 Abs. 1 Satz 1 BedarfsplRL zur Berücksichtigung von Vertragsärzten mit einer Zulassung auf zwei Fachgebieten) , die Abrechnungsmöglichkeiten des Vertragsarztes (vgl etwa zum anzusetzenden Ordinationskomplex bei doppelter Zulassung BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 2/10 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 22 ff) sowie die ebenfalls an Arztgruppen orientierte Honorarverteilung (vgl zB BSG Urteil vom 17.2.2015 - B 6 KA 43/14 R - USK 2016-20: typisierende Anknüpfung an den Zulassungsstatus unter dem Gesichtspunkt der Honorarverteilungsgerechtigkeit zulässig) .
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 24/18 R

  Vertragsarzt - keine Abrechnung einer weiteren ambulanten Operation innerhalb …

  Eine fehlende einfache Beiladung kann weder vom Revisionsgericht nachgeholt werden noch begründet dies einen sachentscheidungshindernden Verfahrensmangel (…BSG Urteil vom 28.9.2005 - B 6 KA 71/04 R - BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2, RdNr 14; BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 2/10 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 11 mwN;… BSG Urteil vom 26.6.2019 - B 6 KA 8/18 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 36 RdNr 12) .
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2021 - L 5 KA 4152/18

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Honorarverteilung 2011 - quotierte …
• BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/19 B

  Zulassung mit einem halben Versorgungsauftrag als Hausarzt neben einer …
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 773/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Aufbau- bzw Jungpraxen - Durchschnittsumsatz der …
• SG Berlin, 02.05.2012 - S 83 KA 399/10

  Vertragsärztliche Vergütung - Festsetzung der Honorarverteilungsquoten in den …
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 13/12 B

  Vertragsarzt - schuldhafte Pflichtverletzung - gerichtliche Überprüfung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2016 - L 24 KA 22/15

  Berufsausübungsgemeinschaft - Praxisbesonderheit - Mammographie - RLV - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - L 5 KA 5157/11
• SG Aachen, 31.07.2018 - S 14 KR 305/17

  Vergütung von im Rahmen ambulanter Operationen an Versicherten vorgenommenen …
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 5 KA 4823/15
• LSG Hessen, 13.07.2011 - L 4 KA 100/09

  Ein Vertragarzt mit Doppelzulassung darf auch in beiden Fachgebieten abrechnen; …
• SG Marburg, 04.01.2021 - S 12 KA 35/15

  Vertragsarztrecht
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 332/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2016 - L 24 KA 21/15