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   BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 22/02 R   

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https://dejure.org/2003,4225
BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 22/02 R (https://dejure.org/2003,4225)
BSG, Entscheidung vom 11.06.2003 - B 5 RJ 22/02 R (https://dejure.org/2003,4225)
BSG, Entscheidung vom 11. Juni 2003 - B 5 RJ 22/02 R (https://dejure.org/2003,4225)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Wirksamkeit von DDR- Scheidungen in der Bundesrepublik Deutschland; Interlokales Kollisionsrecht für deutsch-deutsche Scheidungsfälle; Scheidungsstatut nach Internationalem Privatrecht; Beziehungen beider Ehegatten zur deutschen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei einer Ehescheidung nach DDR-Recht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 50/02 R

    Geschiedenenwitwenrentenanspruch - Beitrittsgebiet - nachehelicher

    Da der Versicherte nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland bundesdeutschem Recht unterlag, ist das für die Scheidungsfolgen und damit auch für den nachehelichen Unterhalt maßgebliche Recht vielmehr - wie das LSG auch nicht verkannt hat - anhand des einschlägigen innerdeutschen Kollisionsrechts zu klären, das für das deutsch-deutsche Verhältnis in Anlehnung an das internationale Privatrecht entwickelt worden ist (stRspr vgl BSG Urteile vom 14. März 1979 - 1 RA 25/78 - BSGE 48, 70 = SozR 2200 § 1265 Nr. 39 mwN, Senatsurteile vom 17. Juli 1996 - 5 RJ 50/95 - SozR 3-2600 § 243 Nr. 3 und vom 11. Juni 2003 - B 5 RJ 22/02 R - veröffentlicht in JURIS).

    a) Zwar ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter dem vor Inkrafttreten des IPR-Neuregelungsgesetzes geltenden Kollisionsrecht im deutsch-deutschen Verhältnis der Unterhaltsanspruch nach dem Recht desjenigen der beiden deutschen Staaten beurteilt worden, in dem die Eheleute ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz während der Ehe hatten, solange einer der Ehegatten den Wohnsitz in diesem Gebiet beibehielt, und ein Wandel des Scheidungsfolgenstatuts ist erst für den Fall angenommen worden, dass auch der andere Ehegatte in die Bundesrepublik Deutschland übersiedelte (vgl BGH Urteil vom 16. Mai 1984 - IVb ZB 810/80 - BGHZ 91, 186; BSG Urteil vom 28. August 1991 - 13/5 RJ 60/89 - BSGE 69, 203 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 6, S 23 mwN und Senatsurteil vom 11. Juni 2003 - B 5 RJ 22/02 R - veröffentlicht in JURIS mwN ).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 432/09

    Geschiedenenwitwenrente; Beitrittsgebiet

    An der Gültigkeit dieses Personalstatutes hat sich auch nicht dadurch etwas geändert, dass die Klägerin 1973 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt ist, da der Versicherte seinen gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin in der DDR hatte (vgl. BSG, Urteil vom 11. Juni 2003, B 5 RJ 22/02 R).

    Auch insoweit schließt sich der Senat, wie schon das SG im angegriffenen Urteil, der ständigen Rechtsprechung des BSG an (Urteil vom 21. Juni 1995, 5 RJ 60/94, Urteil vom 11. Juni 2003, B 5 RJ 22/02 R).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 3 R 6/06

    Keine Geschiedenenwitwenrente nach DDR-Scheidung

    Insoweit schließt sich der Senat, wie schon das Vorgericht, der ständigen Rechtsprechung des BSG an (Urteil vom 21. Juni 1995, 5 RJ 60/94, SozR 3-2600 § 243 a Nr. 1; Urteil vom 29. August 1996, 4 RA 73/95, Reg. Nr. 22719; Urteil vom 11. Juni 2003, B 5 RJ 22/02 R, Reg. Nr. 26304, alle recherchiert über Juris).
  • LSG Thüringen, 20.08.2002 - L 2 RJ 437/01

    Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Anwendbarkeit des § 243 Sozialgesetzbuch,

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  • LSG Bayern, 15.02.2006 - L 13 R 4226/03

    Aufteilung der Witwenrente auf mehrere Berechtigte; Erstattung des

    Schon deshalb bedürfen die von der Klägerin gegen die Unterhaltsverpflichtung des Versicherten, die Unterhaltsbedürftigkeit der Beigeladenen und den Schuldausspruch des Bezirksgerichts (an den die Beklagte und der Senat gebunden wären, vgl. BSG Urteil vom 11. Juni 2003, Az.: B 5 RJ 22/02 R) erhobenen Einwände keiner Erörterung.
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