Rechtsprechung
   BSG, 11.07.2000 - B 1 A 3/99 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,4687
BSG, 11.07.2000 - B 1 A 3/99 R (https://dejure.org/2000,4687)
BSG, Entscheidung vom 11.07.2000 - B 1 A 3/99 R (https://dejure.org/2000,4687)
BSG, Entscheidung vom 11. Juli 2000 - B 1 A 3/99 R (https://dejure.org/2000,4687)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft - Änderung des Stellenplans - Dienstordnungs- Angestellte - Bundesversicherungsamt - Genehmigung zur Stellenplanänderung - Dienstposten des Geschäftsführers - Zuordnungsrahmen eines Dienstpostens - Amtsangemessene Alimentation - Umfang der Dienstaufgaben - Rechtlicher Amtsstatus - Grundrechtsverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besoldungsrahmen bei der Geschäftsführerbesoldung in einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, Verfassungsmäßigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Niedersachsen, 12.02.2002 - L 9 U 323/00
    Bei der Ordnung des Besoldungsrechts im öffentlichen Dienst und bei dessen Anpassung an geänderte Verhältnisse hat der Gesetzgeber eine weite Gestaltungsfreiheit, weil bei derartigen Regelungen nicht nur auf das Verhältnis der einzelnen Ämter zueinander, sondern auch auf das Besoldungsgefüge als Ganzes und auf übergeordnete Gesichtspunkte Rücksicht genommen werden muß (BSG, Urt. v. 13. Juli 1999 - B 1 A 2/97 R; BSG, Urt. v. 11. Juli 2000 - B 1 A 3/99 R m.w.N.).

    Die Eingruppierung von BG en mit vergleichbarer Größe und Bedeutung in unterschiedliche Zuordnungsrahmen begründet noch keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sich die Zuordnungsrahmen überschneiden und die mittlere Gruppe eines Rahmens jeweils der unteren und die Spitzengruppe eines Rahmens jeweils der mittleren Besoldungsgruppe des nächst höheren Rahmens entspricht (BSG, Urt. v. 13. Juli 1999 - B 1 A 2/97 R; BSG, Urt. v. 11. Juli 2000 - B 1 A 3/99 R).

    Außergewöhnliche Entwicklungen bei einzelnen BG en lösen jedoch nicht die Pflicht des Gesetzgebers aus, das Einstufungssystem neu zu regeln (vgl. BSG Urt. v. 11. Juli 2001, Az. B 1 A 3/99 R).

  • LSG Hamburg, 20.03.2007 - L 3 U 12/05

    Nichtigkeit der Beförderung eines DO-Angestellten in der gesetzlichen

    Der Grundsatz der funktionsgerechten Stellenbewertung sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zudem nicht geeignet, die eindeutigen Vorgaben des 2. BesVNG in Frage zu stellen (Bundessozialgericht (BSG) 11.7.00, B 1 A 3/99 R, USK 2000-184).
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