Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Opferentschädigung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Gehörsverletzung

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Opferentschädigung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Gehörsverletzung

Verfahrensgang

• SG Darmstadt, 13.09.2019 - S 26 VE 9/13
• LSG Hessen, 27.01.2022 - L 1 VE 32/19
• BSG, 11.07.2022 - B 9 V 3/22 B

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

• BSG, 30.01.2020 - B 9 V 40/19 B

  Anspruch auf Opferentschädigung wegen der Folgen psychischer Traumata

  Auszug aus BSG, 11.07.2022 - B 9 V 3/22 B

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (zB BSG Beschluss vom 30.1.2020 - B 9 V 40/19 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 14.6.2018 - B 9 SB 92/17 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 10.10.2017 - B 12 KR 37/17 B - juris RdNr 9;… BSG Beschluss vom 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B - SozR 4-1500 § 153 Nr RdNr ) ist eine erneute Anhörung gemäß § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG erforderlich, wenn sich nach der ersten Anhörungsmitteilung die Prozesssituation entscheidungserheblich ändert.

  Eine neue Anhörung ist auch dann notwendig, wenn ein Beteiligter nach der Anhörungsmitteilung substantiiert neue Tatsachen vorträgt, die eine weitere Sachaufklärung von Amts wegen erfordern ( BSG Beschluss vom 30.1.2020 - B 9 V 40/19 B - juris RdNr 9 mwN) .

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Kläger substantiiert in Auseinandersetzung mit diesen Gutachten und Stellungnahmen sowie den anderen aktenkundigen medizinischen Befunden, Berichten und Gutachten vorgetragen hätte, dass diese grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthielten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgingen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des jeweiligen Gutachters geben ( BSG Beschluss vom 30.1.2020 - B 9 V 40/19 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 25.7.2019 - B 9 SB 31/19 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 21.8.2018 - B 9 V 9/18 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 1.4.2014 - B 9 V 54/13 B - juris RdNr 11, jeweils mwN) .

  Die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Gutachtenergebnissen, Stellungnahmen und Befundberichten gehört zur Beweiswürdigung selbst und damit zu den Kernaufgaben der Tatsacheninstanz (vgl BSG Beschluss vom 30.1.2020 - B 9 V 40/19 B - juris RdNr 13; BSG Beschluss vom 6.8.2019 - B 9 V 14/19 B - juris RdNr 13; BSG Beschluss vom 17.1.2019 - B 9 SB 4/18 BH - juris RdNr 8) .

• BSG, 11.05.2021 - B 9 SB 65/20 B

  Herabsetzung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge im …

  Auszug aus BSG, 11.07.2022 - B 9 V 3/22 B

  Zum Mindestinhalt eines Urteils, der durch eine Bezugnahme auf vorinstanzliche Entscheidungen, Akten und anderen Unterlagen nicht ersetzt werden kann, gehört danach grundsätzlich die Angabe der angewandten Rechtsnormen und der für erfüllt oder nicht gegeben erachteten Tatbestandsmerkmale sowie der ausschlaggebenden tatsächlichen und rechtlichen Gründe ( BSG Beschluss vom 11.5.2021 - B 9 SB 65/20 B - juris RdNr 6;… BSG Beschluss vom 15.3.2018 - B 9 V 91/16 B - SozR 4-1500 § 136 Nr. 3 RdNr 11) .

  In diesem Zusammenhang kann das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei von der in § 153 Abs. 2 SGG vorgesehenen Verweisungsmöglichkeit Gebrauch machen, um sich "überflüssige Formulierungs- und Schreibarbeit" zu ersparen, wenn und soweit das LSG die Berufung aus den Gründen des angefochtenen SG -Urteils zurückweist, die die Beteiligten bereits kennen ( BSG Beschluss vom 11.5.2021 - B 9 SB 65/20 B - juris RdNr 7; BSG Urteil vom 28.4.1999 - B 9 VG 7/98 R - juris RdNr 16) .

  Dann vermeidet es, dem Normzweck der Vorschrift entsprechend, die Argumente der Vorinstanz schlicht zu wiederholen ( BSG Beschluss vom 11.5.2021 - B 9 SB 65/20 B - juris RdNr 8 mwN) .

  Sie würde neues rechtserhebliches Vorbringen übergehen und damit das rechtliche Gehör des betreffenden Beteiligten verletzen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 11.5.2021 - B 9 SB 65/20 B - juris RdNr 9;… BSG Beschluss vom 15.3.2018 - B 9 V 91/16 B - SozR 4-1500 § 136 Nr. 3 RdNr 11, jeweils mwN) .

• BSG, 21.08.2018 - B 9 V 9/18 B

  Versagung von Hinterbliebenenrente

  Auszug aus BSG, 11.07.2022 - B 9 V 3/22 B

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Kläger substantiiert in Auseinandersetzung mit diesen Gutachten und Stellungnahmen sowie den anderen aktenkundigen medizinischen Befunden, Berichten und Gutachten vorgetragen hätte, dass diese grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthielten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgingen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des jeweiligen Gutachters geben ( BSG Beschluss vom 30.1.2020 - B 9 V 40/19 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 25.7.2019 - B 9 SB 31/19 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 21.8.2018 - B 9 V 9/18 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 1.4.2014 - B 9 V 54/13 B - juris RdNr 11, jeweils mwN) .

  Hierzu muss die Beschwerdebegründung jeweils folgende Punkte enthalten: (1.) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2.) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3.) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu einer weiteren Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4.) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5.) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (stRspr; zB BSG Beschluss vom 21.8.2018 - B 9 V 9/18 B - juris RdNr 5 mwN) .

  Eine solche Warnfunktion fehlt bei Beweisanregungen, die in der Berufungsschrift oder sonstigen Schriftsätzen enthalten und ihrem Inhalt nach lediglich als Anregungen zu verstehen sind, wenn sie nach Abschluss der von Amts wegen durchgeführten Ermittlungen nicht mehr zu einem bestimmten Beweisthema als Beweisantrag aufgegriffen werden (vgl BSG Beschluss vom 24.2.2021 - B 1 KR 50/20 B - juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 21.8.2018 - B 9 V 9/18 B - juris RdNr 10, jeweils mwN) .

 
• BSG, 06.04.2017 - B 9 V 89/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Auszug aus BSG, 11.07.2022 - B 9 V 3/22 B

  Unbestimmte oder unsubstantiierte Beweisanträge brauchen dem Gericht dagegen keine Beweisaufnahme nahezulegen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 6.4.2017 - B 9 V 89/16 B - juris RdNr 7 mwN) .

  Insoweit hätte es des klägerseitigen Vortrags bedurft, weshalb nach den dem LSG vorliegenden Beweismitteln Fragen zum tatsächlichen und medizinischen Sachverhalt aus der rechtlichen Sicht des LSG erkennbar offengeblieben sind und damit zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts zwingende Veranlassung bestanden hat (vgl BSG Beschluss vom 18.2.2021 - B 9 SB 31/20 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 6.4.2017 - B 9 V 89/16 B - juris RdNr 8) .

• BSG, 01.04.2014 - B 9 V 54/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus BSG, 11.07.2022 - B 9 V 3/22 B

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Kläger substantiiert in Auseinandersetzung mit diesen Gutachten und Stellungnahmen sowie den anderen aktenkundigen medizinischen Befunden, Berichten und Gutachten vorgetragen hätte, dass diese grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthielten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgingen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des jeweiligen Gutachters geben ( BSG Beschluss vom 30.1.2020 - B 9 V 40/19 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 25.7.2019 - B 9 SB 31/19 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 21.8.2018 - B 9 V 9/18 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 1.4.2014 - B 9 V 54/13 B - juris RdNr 11, jeweils mwN) .

  Damit stellt sich die vermeintliche Aufklärungsrüge in Wirklichkeit als ein durch § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG ausgeschlossenen Angriff auf die Beweiswürdigung dar (vgl BSG Beschluss vom 1.4.2014 - B 9 V 54/13 B - juris RdNr 10) .

• BSG, 06.08.2019 - B 9 V 14/19 B

  Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes

  Auszug aus BSG, 11.07.2022 - B 9 V 3/22 B

  Die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Gutachtenergebnissen, Stellungnahmen und Befundberichten gehört zur Beweiswürdigung selbst und damit zu den Kernaufgaben der Tatsacheninstanz (vgl BSG Beschluss vom 30.1.2020 - B 9 V 40/19 B - juris RdNr 13; BSG Beschluss vom 6.8.2019 - B 9 V 14/19 B - juris RdNr 13; BSG Beschluss vom 17.1.2019 - B 9 SB 4/18 BH - juris RdNr 8) .

  Hält ein Gericht eines von mehreren Gutachten für überzeugend, darf es sich diesem grundsätzlich auch anschließen, ohne ein weiteres Gutachten einholen zu müssen ( BSG Beschluss vom 6.8.2019, aaO) .

• BSG, 15.03.2018 - B 9 V 91/16 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 11.07.2022 - B 9 V 3/22 B

  Zum Mindestinhalt eines Urteils, der durch eine Bezugnahme auf vorinstanzliche Entscheidungen, Akten und anderen Unterlagen nicht ersetzt werden kann, gehört danach grundsätzlich die Angabe der angewandten Rechtsnormen und der für erfüllt oder nicht gegeben erachteten Tatbestandsmerkmale sowie der ausschlaggebenden tatsächlichen und rechtlichen Gründe ( BSG Beschluss vom 11.5.2021 - B 9 SB 65/20 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 15.3.2018 - B 9 V 91/16 B - SozR 4-1500 § 136 Nr. 3 RdNr 11) .

  Sie würde neues rechtserhebliches Vorbringen übergehen und damit das rechtliche Gehör des betreffenden Beteiligten verletzen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 11.5.2021 - B 9 SB 65/20 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 15.3.2018 - B 9 V 91/16 B - SozR 4-1500 § 136 Nr. 3 RdNr 11, jeweils mwN) .

• BSG, 23.06.2021 - B 1 KR 56/20 B

  Versorgung mit dem Arzneimittel Nexium Mups mit dem Wirkstoff Esomeprazol; …

  Auszug aus BSG, 11.07.2022 - B 9 V 3/22 B

  Bei einer derartigen Fallgestaltung ist für eine weitere Beweiserhebung regelmäßig kein Raum (vgl BSG Beschluss vom 23.6.2021 - B 1 KR 56/20 B - juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 18.02.2021 - B 9 SB 31/20 B

  Rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung

  Auszug aus BSG, 11.07.2022 - B 9 V 3/22 B

  Insoweit hätte es des klägerseitigen Vortrags bedurft, weshalb nach den dem LSG vorliegenden Beweismitteln Fragen zum tatsächlichen und medizinischen Sachverhalt aus der rechtlichen Sicht des LSG erkennbar offengeblieben sind und damit zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts zwingende Veranlassung bestanden hat (vgl BSG Beschluss vom 18.2.2021 - B 9 SB 31/20 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 6.4.2017 - B 9 V 89/16 B - juris RdNr 8) .
• BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 1/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Auszug aus BSG, 11.07.2022 - B 9 V 3/22 B

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG zu § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG müssen die Entscheidungsgründe im Regelfall zu allen entscheidungserheblichen Streitpunkten die Erwägungen, die zum Urteilsausspruch des Gerichts geführt haben, enthalten (zB BSG Beschluss vom 21.8.2017 - B 10 EG 1/17 B - juris RdNr 10 mwN) .
• BSG, 25.07.2019 - B 9 SB 31/19 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung
• BSG, 21.10.2021 - B 5 R 62/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verfahrensrüge im …
• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 37/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung …
• BSG, 28.04.1999 - B 9 VG 7/98 R

  Opferentschädigung - Verfahrensfehler - Fehlen von Urteilsgründen - Bezugnahme …
• BSG, 14.06.2018 - B 9 SB 92/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 17.01.2019 - B 9 SB 4/18 BH

  Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G
• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 346/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 21.10.2021 - B 5 R 51/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 24.02.2021 - B 1 KR 50/20 B

  Anspruch auf Versorgung mit einer stationär durchzuführenden Brustverkleinerung

• BSG, 28.11.2022 - B 2 U 84/22 B

  Anerkennung weiterer Unfallfolgen; Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente; …

  Dann vermeidet es, dem Normzweck der Vorschrift entsprechend, die Argumente der Vorinstanz schlicht zu wiederholen (zB BSG Beschluss vom 11.7.2022 - B 9 V 3/22 B - juris RdNr 6 ff; BSG Beschluss vom 21.8.2017 - B 10 EG 1/17 B - juris RdNr 10 ff;… BSG Beschluss vom 15.3.2018 - B 9 V 91/16 B - SozR 4-1500 § 136 Nr. 3 RdNr 11) .

  Sie würde neues rechtserhebliches Vorbringen übergehen und damit das rechtliche Gehör des betreffenden Beteiligten verletzen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 11.7.2022 - B 9 V 3/22 B - juris RdNr 6 ff;… BSG Beschluss vom 15.3.2018 - B 9 V 91/16 B - SozR 4-1500 § 136 Nr. 3 RdNr 11;… BSG Urteil vom 14.11.1996 - 2 RU 15/96 - SozR 3-1500 § Nr. 3 S 9 = juris RdNr 22, jeweils mwN) .

• BSG, 24.05.2023 - B 2 U 81/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Dann vermeidet es, dem Normzweck der Vorschrift entsprechend, die Argumente der Vorinstanz schlicht zu wiederholen (zB BSG vom 28.11.2022 - B 2 U 84/22 B - juris RdNr 13 mwN; BSG Beschluss vom 11.7.2022 - B 9 V 3/22 B - juris RdNr 6 ff mwN;… BSG Beschluss vom 15.3.2018 - B 9 V 91/16 B - SozR 4-1500 § 136 Nr. 3 RdNr 11 mwN) .

  Sie würde neues rechtserhebliches Vorbringen übergehen und damit das rechtliche Gehör des betreffenden Beteiligten verletzen (stRspr; zB BSG vom 28.11.2022 - B 2 U 84/22 B - juris RdNr 14 mwN; BSG Beschluss vom 11.7.2022 - B 9 V 3/22 B - juris RdNr 6 ff mwN;… BSG Urteil vom 14.11.1996 - 2 RU 15/96 - SozR 3-1500 § Nr. 3 S 9 = juris RdNr 22 mwN) .