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| BSG, 11.09.1975 - 9 RV 170/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.06.1963 - VII ZR 263/61
Funkenflug - § 677, § 683 BGB, auch-fremdes Geschäft
Auszug aus BSG, 11.09.1975 - 9 RV 170/74
Aus diesem Verwaltungshandeln ergebe sich von selbst, daß damit auch ein objektiv fremdes Geschäft betrieben worden sei, für.das der entsprechende Wille vermutet werde (BGHZ 40, 28, 51).BGHZ 40, 28, 31 = NJW.1965, 1825; vgl."auch.
Jedenfalls ist mit dem Gedanken der auftragslosen Geschäftsführung ein Zuständigkeitsmangel nicht zu überspielen (Maurer, aaO 565, kritisch zu BGHZ 40, 28 ff.).
- RG, 12.02.1923 - IV B 3/23
Rechtshilfe in Nachlaßsachen
Auszug aus BSG, 11.09.1975 - 9 RV 170/74
Die Versorgungsbehörde durfte sich des Mittelsder Amtshilfe (% 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes -VeerG-; Art. 55 des Grundgesetzes -GG-) bedienen, weil ihr dadurch die Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtert, im besonderen Kosten und Arbeitszeit erspart wurden (vgl. RGZ 106, 287, 288 f.; Dreher, Die Amtshilfe 4959, 108).