Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Freiwillige Mitglieder - Einstufung in Beitragsklassen - Versorgungsbezüge - Berücksichtigung von Zahlungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 240 Abs. 1 S. 2 § 227
  Beitragsbemessung der freiwilligen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LSG Schleswig-Holstein, 10.01.1995 - L 1 KR 58/94
• BSG, 11.09.1995 - 12 RK 12/95

Papierfundstellen

• NZS 1996, 227 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 11.09.1995 - 12 RK 11/95

  Betriebliche Altersversorgung - Weihnachtsgeld - Beiträge - Krankenversicherung

  Auszug aus BSG, 11.09.1995 - 12 RK 12/95

  Unerheblich ist, daß das Weihnachtsgeld für Versorgungsempfänger im SoZuwG geregelt ist, ferner auch, daß nach diesem Gesetz an aktive Beamte gezahltes Weihnachsgeld seinerseits Arbeitsentgelt ist (Urteil vom 11. September 1995 - 12 RK 11/95, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Zum Rechtszustand vor 1989 nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen im Urteil vom 11. September 1995 (12 RK 11/95, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Der Senat hat entschieden, daß selbst einmalig gezahltes Arbeitsentgelt iS des § 227 SGB V bei freiwillig Versicherten schon vorausschauend anteilig berücksichtigt werden darf (Urteil vom 11. September 1995 - 12 RK 11/95, zur Veröffentlichung bestimmt).

• LSG Schleswig-Holstein, 10.01.1995 - L 1 KR 58/94

  Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund …

  Auszug aus BSG, 11.09.1995 - 12 RK 12/95

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. Januar 1995 - L 1 Kr 58/94 - aufgehoben.

  das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. Januar 1995 - Az L 1 Kr 58/94 - aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 2. März 1994 zurückzuweisen.

• BSG, 30.08.1994 - 12 RK 59/92

  Sozialversicherung - Entschärfung der "Phantomlohnproblematik": Beitragspflicht …

  Auszug aus BSG, 11.09.1995 - 12 RK 12/95

  Nur für Arbeitsentgelt der Versicherungspflichtigen werden die Beiträge regelmäßig nach dem Zuflußprinzip entrichtet (vgl zu Einschränkungen jedoch BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5 mwN).

 
• BSG, 18.03.1993 - 8 RKn 2/92

  Auszug aus BSG, 11.09.1995 - 12 RK 12/95

  Dies ergibt sich aus § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Einmalzahlungen auf Versorgungsbezüge durfte die Beklagte allerdings bei Versicherungspflichtigen jedenfalls vor Inkrafttreten des SGB V nur dem Zahlungszeitraum zuordnen und erst im Zahlungszeitpunkt zu Beiträgen heranziehen (vgl BSG SozR 3-2200 § 180 Nr. 9).
• Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237

  Arbeitsentgelt - Beamtenrecht - Versicherungspflicht

  Auszug aus BSG, 11.09.1995 - 12 RK 12/95

  Mit dem SGB V ist ab 1989 die Satzungsautonomie der früheren Pflichtkassen hinsichtlich der Beitragserhebung von freiwillig Versicherten erweitert, derjenigen der Ersatzkassen angeglichen (vgl BT-Drucksache 11/2237 S 225 zu § 249 Abs. 1) und für alle Kassenarten einheitlich geregelt worden.
• BSG, 29.08.1984 - 11 RK 5/83

  Auszug aus BSG, 11.09.1995 - 12 RK 12/95

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits entschieden (SozR 5420 § 2 Nr. 31), daß Versorgungsbezüge kein Arbeitsentgelt iS des § 14 des Sozialgesetzbuchs - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) sind.

• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …

  § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V dehnt diese Beitragspflicht - nach Maßgabe der Einhundertzwanzigstel-Regelung - auf an die Stelle laufender Versorgungsbezüge tretende oder bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als solche vereinbarte oder zugesagte nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen aus, ohne eine andere Bemessungsgrundlage als den Zahlbetrag der Leistung festzulegen (…zur Nichtanwendbarkeit von § 14 und § 23a SGB IV vgl BSG SozR 5420 § 2 Nr. 31; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 23 S 91) .
• BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 8/05 R

  Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragspflicht von …

  Der Senat hat bereits entschieden, dass Satzungsbestimmungen regeln können, dass einmalige Einnahmen mit einem Zwölftel des zu erwartenden Jahresbetrages monatlich für das betreffende Jahr anzusetzen sind, auch wenn diese hierdurch der Beitragsbemessung auch bereits für Zeiten vor ihrem Zufluss zu Grunde gelegt werden (vgl BSG, Urteile des Senats vom 11. September 1995, 12 RK 11/95, BSGE 76, 242, 245 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr. 22 S 83 und 12 RK 12/95, BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 23 S 90 ff, …und vom 27. Januar 2000, B 12 KR 17/99 R, SozR 3-2500 § 240 Nr. 32 S 148).
• BSG, 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R

  Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung - Beiträge zur sozialen …

  Die Krankenkassen können etwa Bestimmungen darüber treffen, welche Einnahmearten zu berücksichtigen sind (…vgl BSG SozR 3-2200 § 180 Nr. 3;… BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 15;… vgl zum früheren Recht BSGE 60, 128 = SozR 2200 § 180 Nr. 31;… BSG SozR 2200 § 180 Nr. 32), in welcher Rangfolge sie bis zum Inkrafttreten des § 238a SGB V zum 1. Januar 1993 heranzuziehen waren (…vgl BSG SozR 3-2500 § 238a Nr. 1), daß einmalige Einnahmen mit einem Zwölftel des zu erwartenden Jahresbetrages monatlich anzusetzen (…vgl BSGE 76, 242 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 22; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 23) und wie steuerliche Vergünstigungen zu behandeln sind (…vgl BSGE 71, 137, 140 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 9 S 30/31).

 
• BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Witwenabfindung - …

  Die KKn können etwa Bestimmungen darüber treffen, welche Einnahmearten zu berücksichtigen sind (…vgl BSG SozR 3-2200 § 180 Nr. 3;… BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 15;… vgl zum früheren Recht BSGE 60, 128 = SozR 2200 § 180 Nr. 31;… BSG SozR 2200 § 180 Nr. 32), in welcher Rangfolge sie bis zum Inkrafttreten des § 238a SGB V zum 1.1.1993 heranzuziehen waren (…vgl BSG SozR 3-2500 § 238a Nr. 1), dass einmalige Einnahmen mit einem Zwölftel des zu erwartenden Jahresbetrages monatlich anzusetzen (…vgl BSGE 76, 242 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 22; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 23) und wie steuerliche Vergünstigungen zu behandeln sind (…vgl BSGE 71, 137, 140 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 9 S 30/31).
• BSG, 19.12.2000 - B 12 KR 36/00 R

  Beitragspflichtige Einnahmen eines freiwillig krankenversicherten …

  Die Krankenkassen können etwa Bestimmungen darüber treffen, welche Einnahmearten zu berücksichtigen sind (…vgl BSG SozR 3-2200 § 180 Nr. 3;… BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 15;… vgl zum früheren Recht BSGE 60, 128 = SozR 2200 § 180 Nr. 31;… BSG SozR 2200 § 180 Nr. 32), in welcher Rangfolge sie bis zum Inkrafttreten des § 238a SGB V zum 1. Januar 1993 heranzuziehen waren (…vgl BSG SozR 3-2500 § 238a Nr. 1), daß einmalige Einnahmen mit einem Zwölftel des zu erwartenden Jahresbetrages monatlich anzusetzen (…vgl BSGE 76, 242 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 22; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 23) und wie steuerliche Vergünstigungen zu behandeln sind (…vgl BSGE 71, 137, 140 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 9 S 30/31).
• LSG Niedersachsen, 25.04.2001 - L 4 KR 133/98

  Einbeziehung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendungen bei der Beitragsbemessung für …

  Dabei kommt es nicht auf die in jeweils einem Monat zufließenden Einnahmen an, sondern insgesamt auf die Einnahmen, die in einem längeren Zeitraum (Jahr) erzielt werden (BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 23 Seite 92).

  Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist bei freiwillig Versicherten zur Beitragsbemessung heranzuziehen (…BSGE 76, 242, 243, 248 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 22; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 23 S 91).

  Bei den freiwilligen Mitgliedern sind auch andere gezahlte Beträge bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen, weil sie die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten iSd § 240 Abs. 1 S 2 SGB V bestimmen (BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 23 S 91).

• BSG, 24.03.2009 - B 12 KR 76/08 B
  ob die Beklagten zutreffenderweise das Weihnachtsgeld in Höhe von brutto DM 216, 65 jeweils zu 1/12 in Höhe DM 18, 05 zu dem monatlichen sonstigen Einkommen hinzurechnen durfte und somit über das ganze Jahr hinaus eine Neufestsetzung durchführen konnte, die im Ergebnis dazu führte, dass Beiträge zu zahlen waren, die weit über den Bruttobetrag des Weihnachtsgeldes hinausgingen, 2. inwieweit die Beitragssatzungen der Beklagten sozialstaatlichen Ansprüchen genügen, da insoweit die freiwillig Versicherten gegenüber den gesetzlichen Versicherten erheblich schlechter gestellt sind, 3. ob im vorliegenden Fall wie auch in gleichgelagerten Fällen die Geltung des Zuflussprinzips Vorrang zu haben hat." 7 Er sieht die von ihm aufgeworfenen Fragen als durch das vom LSG zitierte Urteil des Senats vom 11.9.1995 (12 RK 12/95, SozR 3-2500 § 240 Nr. 23) nicht geklärt an, weil der Gesichtspunkt einer "Obergrenze" der Beitragsfestsetzung bei freiwillig Versicherten dort und in anderen Urteilen des BSG bisher nicht berücksichtigt worden sei.

  Soweit er weiter einwendet, dass bisher lediglich eine Untergrenze, nicht aber eine Obergrenze für die Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern festgelegt sei, berücksichtigt er weder die gesetzlichen Bestimmungen (§ 240 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4 SGB V) noch den Hinweis des Senats in dem zitierten Urteil auf die darin enthaltenen (Ober)Grenzen der Satzungsautonomie (SozR 3-2500 § 240 Nr. 23 S 92, zweiter Absatz).

  Schließlich geht der Kläger nicht in der gebotenen Weise auf die umfangreichen Ausführungen des Senats in seinen Urteilen vom 11.9.1995 (insbesondere 12 RK 12/95) ein, warum im Laufe des Jahres zufließende einmalige Einnahmen freiwillig Versicherter von Jahresbeginn an mit einem Zwölftel des Betrags anteilmäßig berücksichtigt werden dürfen, und Grundsätze des Beitragsrechts hierdurch nicht verletzt werden.

• LSG Sachsen, 04.02.2009 - L 1 KR 132/07

  Heranziehung des von einem Arbeitgeber gezahlten Überbrückungsgeldes zur …

  Die Krankenkassen konnten etwa Bestimmungen darüber treffen, welche Einnahmearten zu berücksichtigen waren (zur Berücksichtigung von Ehegatten-Einkommen vgl.: BSG…, Urteil vom 17.07.1990 - 12 RK 16/89 - SozR 3-2200 § 180 Nr. 3 S. 6 ff.;… Urteil vom 29.06.1993 - 12 RK 12/92 - SozR 3-2500 § 240 Nr. 15 S. 59 ff;… allgemein: Urteil vom 15.09.1992 - 12 RK 51/91 - BSGE 71, 137 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 9 S. 30), dass einmalige Einnahmen mit einem Zwölftel des zu erwartenden Jahresbetrages monatlich anzusetzen (vgl. BSG…, Urteil vom 11.09.1995 - 12 RK 11/95 - BSGE 76, 242 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 22 S. 83 ff.; Urteil vom 11.09.1995 - 12 RK 12/95 - SozR 3-2500 § 240 Nr. 23 S. 91 f.) und wie Betriebsausgaben, Abschreibungen, Verlustausgleiche und steuerliche Vergünstigungen zu behandeln gewesen sind (vgl. BSG…, Urteil vom 15.09.1992 - 12 RK 51/91 - BSGE 71, 137 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 9 S. 30).
• BSG, 11.09.1995 - 12 RK 11/95

  Beitragsbemessung der freiwilligen Mitglieder der gesetzlichen …

  Denn für einmalig gezahlte Versorgungsbezüge pensionierter Beamter hat der Senat eine entsprechende Beitragserhebung ebenfalls für zulässig gehalten (BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 23).
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - L 11 EG 69/08

  Erziehungsgeld - Einkommensermittlung - Berücksichtigung von einmaligem Einkommen …

  Die Berücksichtigung einmaliger Leistungen oder Sonderzuwendungen für die Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist dem Sozialrecht auch nicht fremd, wie die Rechtsprechung des BSG zu der Beitragsbemessungsgrundlage der Beiträge freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung (s. § 240 Abs. 1 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) zeigt (vgl. BSG, Urteil vom 11. September 1995, 12 RK 12/95, SozR 3-2500 § 240 Nr. 23; BSG…, Urteil vom 19. Dezember 2000, B 12 KR 1/00 R, SozR 3-2500 § 240 Nr. 34).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 4 KR 524/14
• SG Detmold, 06.10.2005 - S 3 KR 9/05

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2008 - L 1 KR 63/06