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   BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,637
BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R (https://dejure.org/2002,637)
BSG, Entscheidung vom 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R (https://dejure.org/2002,637)
BSG, Entscheidung vom 11. September 2002 - B 6 KA 41/01 R (https://dejure.org/2002,637)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - bedarfsunabhängige Zulassung - Zeitfenster - Vortätigkeit - Anzahl der Behandlungsstunden - Praxisanfänger - Behandlung in eigenen Praxisräumen - zeitgleiche Ausübung einer abhängigen Beschäftigung - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Judicialis
  • Jurion

    Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung - Teilnahme an der Versorgung der Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) - Psychologischer Psychotherapeut - Kinderpsychotherapeut und Jugendlichenpsychotherapeut - Überversorgung - Behandlungsstunden in eigener Praxis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilnahme iS. von § 95 Abs. 10 S. 1 SGB V

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Zeitvorgabe ist zu beachten: Die Zulassung eines Psychotherapeuten wurde abgelehnt

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Zeitvorgabe ist zu beachten: Die Zulassung eines Psychotherapeuten wurde abgelehnt

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (48)  

  • LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 95/02

    Bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; Voraussetzungen

    Die nachhaltig auf die ambulante psychotherapeutische Versorgung von Versicherten der GKV ausgerichtete Tätigkeit muss zudem zumindest einen von zwei gleich zu gewichtenden Schwerpunkten der beruflichen Tätigkeit des Betroffenen gebildet haben (BSG SozR 3-2500 § 94 Nr. 25, S.126 sowie BSG, Urteil vom 11.09.2002, B 6 KA 41/01 R, S.9).

    Abzustellen ist nach dem BSG allerdings auf einen Halbjahreszeitraum innerhalb des 3-Jahres-Zeitraumes (vgl. BSG a.a.O., S.126 sowie auch BSG, Urteil vom 11. September 2002, B 6 KA 41/01 R, S.9 unten).

    Damit fehlt es auch an dem weiteren vom BSG für notwendig erachteten Merkmal einer Teilnahme, nämlich dass die Niederlassung in eigener Praxis zumindest einer von zwei gleichgewichtigen Schwerpunkten der beruflichen Orientierung gewesen ist (vgl. BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 25, S.125 und BSG, Urteil vom 11. September 2002, B 6 KA 41/01 R, S.11) Davon kann beim Kläger keine Rede sein.

    Die sich unter diesem Gesichtpunkt ergebenden verfassungsrechtlichen Erfordernisse hat § 95 Abs. 10 Satz 1 SGB V in angemessener Weise aufgenommen und verwirklicht (vgl. BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 25 S. 108 sowie BSG, Urteil vom 11. September 2002, B 6 KA 41/01 R, S. 13/14).

  • LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 3/03

    Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut;

    Die nachhaltig auf die ambulante psychotherapeutische Versorgung von Versicherten der GKV ausgerichtete Tätigkeit muss zudem zumindest einen von zwei gleich zu gewichtenden Schwerpunkten der beruflichen Tätigkeit des Betroffenen gebildet haben (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 25 S.126 sowie BSG, Urteil vom 11. September 2002, B 6 KA 41/01 R S.9).

    Abzustellen ist nach dem BSG allerdings auf einen Halbjahreszeitraum innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraumes (vgl. BSG a.a.O., S.126 sowie auch BSG, Urteil vom 11. September 2002, B 6 KA 41/01 R, MedR 2003, 359 ff.).

    (vgl. zum Ganzen auch BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 25 S.125 und BSG, Urteil vom 11. September 2002, B 6 KA 41/01 R, MedR 2003, S.359 ff.).

    Die sich unter diesem Gesichtspunkt ergebenden verfassungsrechtlichen Erfordernisse hat § 95 Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 SGB V in angemessener Weise aufgenommen und verwirklicht (vgl. BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 25 S.108 sowie BSG, Urteil vom 11. September 2002, B 6 KA 41/01 R, MedR 2003, S.359 ff.).

  • BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R

    Zulassung - vertragsärztliche/-psychotherapeutische Versorgung - Psychotherapeut

    Vertrauensschutz wegen Tätigkeiten im Kostenerstattungsverfahren kann indessen über die durch § 95 Abs. 10, Abs. 11 SGB V zugebilligte gesetzliche Möglichkeit privilegierter Erlangung einer Zulassung oder Ermächtigung hinaus (vgl dazu BSG, Urteil vom 8. November 2000, BSGE 87, 158, 169 f, 180 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 25 S 116 ff, 128; zuletzt Urteil vom 11. September 2002 - B 6 KA 41/01 R -, zur Veröffentlichung in MedR vorgesehen; s auch BVerfG [Kammer], Beschluss vom 30. Mai 2000, NJW 2000, 3416 [unter 3b] = SozR 3-2500 § 95 Nr. 24 S 103) nicht anerkannt werden.
  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 74/04 R

    Vertragärztliche Versorgung - gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher

    Die Anforderungen des Grundsatzes des Vertrauensschutzes sind mithin eingehalten (zu Übergangsregelungen und -fristen vgl - jeweils mit BVerfG-Angaben - zB BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 32 ff; BSGE 87, 184, 192 ff = SozR 3-2500 § 95 Nr. 26 S 142 ff; vgl auch BSG MedR 2003, 359, 363 = USK 2002-95 S 576 ff).
  • BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 66/03 B

    Zahl der Behandlungsstunden in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung,

    Die Grundsätze ergeben sich aus zahlreichen Entscheidungen des BSG und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) (s zB BSGE 87, 158, 171, 175 ff = SozR 3-2500 § 95 Nr. 25 S 118 f, 122 ff; BVerfG >Kammer<, NJW 2000, 3416, 3416 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 24 S 102 f; zuletzt BSG, MedR 2003, 359 = GesR 2003, 42, s dazu die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch BVerfG >Kammer<, Beschluss vom 6. Dezember 2002 - 1 BvR 2021/02 -).

    Die genannte Mindestquote beruht auf dem Gedanken, dass bereits im Zeitfenster eine schutzwürdige Praxisstruktur, deren wirtschaftlicher Ertrag annähernd das für eine Berufstätigkeit typische Ausmaß erreichte, vorhanden gewesen sein muss (dazu zuletzt BSG MedR 2003, 359, 360, in GesR 2003, 42 insoweit nicht abgedruckt).

    Die Klägerin hat zwar konkrete Urteile des Bundessozialgerichts (BSGE 87, 158, 171, 175 ff = SozR 3-2500 § 95 Nr. 25 S 118 f, 122 ff, und BSG, MedR 2003, 359 = GesR 2003, 42) benannt und aus ihnen auch Passagen wiedergegeben, von denen das LSG abgewichen sei.

    Soweit das LSG eine Bezahlung für erforderlich hält, liegt darin keine dem BSG widersprechende Unterscheidung zwischen Delegations- und Kostenerstattungsverfahren, vielmehr nur die Anwendung des oben genannten Rechtsgrundsatzes, dass nach der BSG-Rechtsprechung eine schutzwürdige Praxisstruktur mit einem wirtschaftlichen Ertrag in einem annähernd für eine Berufstätigkeit typischen Ausmaß vorhanden gewesen sein muss (vgl obige Ausführungen mit Hinweis auf BSG MedR 2003, 359, 360, in GesR 2003, 42 insoweit nicht abgedruckt).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 7 KA 169/09

    Medizinisches Versorgungszentrum; ärztlicher Leiter; Entziehung der Zulassung;

    Insbesondere zur Fortführung begonnener Psychotherapien hat das BSG wiederholt trotz fehlender Berechtigung zur Teilnahme an der psychotherapeutischen Versorgung Versicherter Übergangsfristen eingeräumt (BSG, Urteil vom 11. September 2002, Az.: B 6 KA 41/01 R, und Beschluss vom 28. September 2005, Az.: B 6 KA 19/05 B, beide veröffentlicht in Juris).
  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 19/05 B

    Bedarfsunabhängige Zulassung in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung,

    Der Senat hat in seinem einen ebenfalls durch einstweilige Anordnung vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Verfahrens zugelassenen Psychotherapeuten betreffenden Urteil vom 11. September 2002 B 6 KA 41/01 R ( MedR 2003, 359) bereits entschieden, dass die Inanspruchnahme einer nur einstweilen, dh unter dem Vorbehalt der Überprüfung im Hauptsacheverfahren sowie nach einer lediglich summarischen tatsächlichen und rechtlichen richterlichen Prüfung erteilten Berechtigung ein Handeln auf eigene Gefahr darstellt.

    Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des betroffenen Psychotherapeuten im Verfahren B 6 KA 41/01 R nicht zur Entscheidung angenommen ( Beschluss vom 6. Dezember 2002 1 BvR 2021/02 ).

  • LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 115/02

    Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin

    Die nachhaltig auf die ambulante psychotherapeutische Versorgung von Versicherten der GKV ausgerichtete Tätigkeit muss zumindest einen von zwei gleich zu gewichtenden Schwerpunkten der beruflichen Tätigkeit des Betroffenen gebildet haben (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 25 S.126 sowie BSG Urteil vom 11. September 2002, B 6 KA 41/01 R S.9).

    Damit fehlt es auch an dem weiteren vom BSG für notwendig erachteten Merkmal einer Teilnahme, nämlich dass die Niederlassung in eigener Praxis zumindest einer von zwei gleichgewichtigen Schwerpunkten der beruflichen Orientierung gewesen ist (vgl. BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 25 S.125 und BSG, Urteil vom 11. September 2002, Az.: B 6 KA 41/01 R S.11).

    Die sich unter diesem Gesichtspunkt ergebenden verfassungsrechtlichen Erfordernisse hat § 95 Abs. 10 Satz 1 SGB V in angemessener Weise aufgenommen und verwirklicht (vgl. BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 25 S.108 sowie BSG, Urteil vom 11. September 2002, Az.: B 6 KA 41/01 R, S.13/14).

  • BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 50/04 B

    Bedarfsunabhängige Zulassungen und Ermächtigungen in der

    Die Grundlinien, an denen sich die Auslegung des § 95 Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 SGB V orientieren muss, ergeben sich aus der Rechtsprechung des BSG und des BVerfG (s zB BSGE 87, 158, 171, 175 ff = SozR 3-2500 § 95 Nr. 25 S 118 f, 122 ff; BVerfG >Kammer<, NJW 2000, 3416, 3416 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 24 S 102 f; zuletzt BSG, MedR 2003, 359 = GesR 2003, 42, s dazu die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch BVerfG >Kammer<, Beschluss vom 6. Dezember 2002 - 1 BvR 2021/02 -):.

    Das Erfordernis einer Mindestzahl an Behandlungsstunden im Zeitfenster beruht auf dem Gedanken, dass bereits in dieser Zeit eine schutzwürdige Praxisstruktur, deren wirtschaftlicher Ertrag annähernd das für eine Berufstätigkeit typische Ausmaß erreichte, vorhanden gewesen sein muss (dazu zuletzt BSG MedR 2003, 359, 360; in GesR 2003, 42 insoweit nicht abgedruckt).

  • LSG Bayern, 07.07.2004 - L 12 KA 97/03

    Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Kinderpsychotherapeut und

    Die nachhaltig auf die ambulante psychotherapeutische Versorgung von Versicherten der GKV ausgerichtete Tätigkeit muss zudem zumindest einen von zwei gleich zu gewichtenden Schwerpunkten der beruflichen Tätigkeit des Betroffenen gebildet haben (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 25, S.126 sowie BSG, Urteil vom 11. September 2002, Az.: B 6 KA 41/01 R, MedR 2003, S.356 ff).

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG SozR 3-2500 § 95 SGB V Nr. 25 S.118, 119, 125 sowie BSG, MedR 2003, 359, 360) können nur solche Behandlungsstunden zur Erfüllung der Teilnahme im Sinne von § 95 Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 SGB V berücksichtigt werden, die der Therapeut eigenverantwortlich erbracht und selbst abgerechnet hat, sei es gegebüber der KÄV nach den Regelungen der PTV, sei es auf der Grundlage des § 13 Abs. 3 SGB V zu Lasten der Krankenkassen, und mit denen der niedergelassene Therapeut sein Erwerbseinkommen erzielt.

    Die sich unter diesem Gesichtspunkt ergebenden verfassungsrechtlichen Erfordernisse hat § 95 Abs. 10 Satz 1 SGB V in angemessener Weise aufgenommen und verwirklicht (vgl. BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 25 S.108 sowie BSG, Urteil vom 11. September 2002, B 6 KA 41/01 R, S.13/14).

  • LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 109/02

    Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut im

  • LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 99/02

    Bedarfsunabhängige Zulassung als Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeut zur

  • LSG Bayern, 07.07.2004 - L 12 KA 83/02

    Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut in

  • BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Antragsfrist für bedarfsunabhängige

  • BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 116/03 B

    Tätigkeit als Supervisor in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung,

  • LSG Bayern, 29.10.2003 - L 12 KA 87/02

    Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Auslegung des

  • LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 89/02

    Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin

  • BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 5/04 B

    Bedarfsunabhängige Zulassung in der vertragspsychotherapeutischeen Versorgung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 11 KA 84/14

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - L 7 KA 139/09

    Medizinisches Versorgungszentrum; einstweilige Anordnung bei

  • LSG Bayern, 03.12.2003 - L 12 KA 129/02

    Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - L 10 KA 2/07

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Bayern, 03.03.2004 - L 12 KA 66/02

    Bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin; Teilnahme an

  • LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 35/03

    Anspruch auf eine bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2012 - L 9 KR 389/11

    Leistungserbringer von Hilfsmitteln - Beitritt zum Versorgungsantrag -

  • BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 1/09 B

    Voraussetzungen für die Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen

  • LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 110/02

    Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologische Psychotherapeutin;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2015 - L 3 KA 42/15

    Vertragspsychotherapeut - Sitzverlegung - Entscheidung der Zulassungsgremien muss

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2007 - 8 PA 49/07

    Berufsständisches Versorgungsrecht: Teilerstattung der Versorgungsbeiträge;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2003 - L 10 KA 50/02

    Bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut; Ermächtigung

  • LSG Baden-Württemberg, 30.04.2003 - L 5 KA 4280/02

    Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Psychologische

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 368/03

    Bedarfsunabhängiges Zulassungsbegehren eines Psychotherapeuten; Voraussetzungen

  • BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 18/05 B

    Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

  • BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 89/04 B

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, bedarfsunabhängige Zulassung

  • BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 74/03 B

    Bedarfsunabhängige Zulassung in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2003 - L 11 KA 169/02

    Voraussetzungen für eine bedarfsunabhängige Approbation eines psychologischen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 - L 7 KA 87/11

    Einstweilige Anordnung - Zulassung/Ermächtigung - Statusentscheidung -

  • LSG Bayern, 16.02.2005 - L 12 KA 173/02

    Bestimmung der Voraussetzungen einer bedarfsunabhängigen Zulassung zum

  • LSG Bayern, 03.03.2004 - L 12 KA 4/02

    Bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut; Teilnahme an

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2013 - L 7 KA 71/13

    Zulassungsanspruch eines bei einer Einrichtung nach § 311 SGB 5 angestellten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2011 - L 7 KA 39/11

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

  • LSG Bayern, 28.09.2005 - L 12 KA 134/03

    Bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; Nachweis von

  • LSG Bayern, 21.06.2006 - L 12 KA 223/04

    Anspruch einer verbeamteten Lehrerin auf eine bedarfsunabhängige Zulassung als

  • LSG Bayern, 28.09.2005 - L 12 KA 152/03

    Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als

  • LSG Bayern, 21.07.2004 - L 12 KA 105/03

    Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin;

  • LSG Bayern, 21.07.2004 - L 12 KA 137/03

    Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin

  • LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 198/01

    Bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; Voraussetzungen

  • SG Hamburg, 29.01.2003 - S 3 KA 378/01

    Vertragspsychotherapeut - Überschreitung der Altersgrenze von 68 Jahren zum

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