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   BSG, 11.09.2009 - B 1 KR 3/09 D   

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https://dejure.org/2009,10700
BSG, 11.09.2009 - B 1 KR 3/09 D (https://dejure.org/2009,10700)
BSG, Entscheidung vom 11.09.2009 - B 1 KR 3/09 D (https://dejure.org/2009,10700)
BSG, Entscheidung vom 11. September 2009 - B 1 KR 3/09 D (https://dejure.org/2009,10700)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostentragung für ein vergaberechtliches Vollstreckungsverfahren aus dem Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung - Entscheidung des Gerichts nach billigem Ermessen im Sinne von § 161 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostentragung für ein vergaberechtliches Vollstreckungsverfahren aus dem Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung; Entscheidung des Gerichts nach billigem Ermessen im Sinne von § 161 Abs. 2 S 1. VwGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 8 LC 277/10

    Niederlassungserlaubnis; Lebensunterhaltssicherung trotz Bezugs von Wohngeld

    Sie hat darüber hinaus den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit einer sachlich unzutreffenden Begründung und ohne jeden Hinweis auf das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 i.V.m. §§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU und den damit verbundenen Ausschluss der Anwendbarkeit der Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes nach dessen § 1 Abs. 2 Nr. 1 abgelehnt und so jedenfalls maßgeblich das Verfahren in beiden Rechtszügen veranlasst (vgl. zur Berücksichtigung des Veranlassungsprinzips und der Rechtsgedanken der §§ 155 Abs. 4, 156 VwGO im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 30.4.2010 - 9 B 42.10 -, NVwZ-RR 2010, 550 f.; BSG, Beschl. v. 11.9.2009 - B 1 KR 3/09 D -, juris Rn. 10; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 15. Aufl., § 161 Rn. 6; Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 161 Rn. 95 f. m.w.N.).
  • BSG, 07.09.2010 - B 1 KR 1/10 D

    Sozialgerichtliches Verfahren - sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats gilt in Verfahren der sofortigen Beschwerde in der Sozialgerichtsbarkeit grundsätzlich das SGG, soweit nicht § 142a SGG speziell auf Regelungen des GWB verweist (vgl BSG SozR 4-1500 § 142a Nr. 3 RdNr 8; Hauck in Hennig, SGG, Stand April 2010, § 142a RdNr 7).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 21 KR 45/09

    Vorlage an das BSG

    Das BSG (Beschluss v. 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D juris Rdn. 20; Beschluss v. 11.09.2009 - B 1 KR 3/09 D juris Rdn. 15) vertritt demgegenüber die Auffassung, dass - abgesehen vom Gebührentatbestand Nr. 7504 der Anlage 1 zum GKG - Gerichtsgebühren für sofortige Beschwerden nach § 142a SGG nicht erhoben werden können, weil dafür eine gesetzliche Grundlage im GKG fehle und eine analoge Anwendung anderer Kostenvorschriften zu Lasten der Beteiligten ausscheide.
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