Rechtsprechung
   BSG, 11.09.2009 - B 6 KA 1/09 C   

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https://dejure.org/2009,15593
BSG, 11.09.2009 - B 6 KA 1/09 C (https://dejure.org/2009,15593)
BSG, Entscheidung vom 11.09.2009 - B 6 KA 1/09 C (https://dejure.org/2009,15593)
BSG, Entscheidung vom 11. September 2009 - B 6 KA 1/09 C (https://dejure.org/2009,15593)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BSG, 22.07.2010 - B 13 R 585/09 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anhörung eines

    Hierfür bedarf es einer in sich schlüssigen Darstellung, dass unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des BVerfG konkretisierten Grenzen dieses Prozessgrundrechts (vgl BVerfG Beschlüsse vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - Juris RdNr 11; vom 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - Juris RdNr 11 mwN ; vom 4.4.2007 - 1 BvR 2941/06 - BVerfGK 11, 9, 11; vom 7.12.2006 - 2 BvR 722/06 - BVerfGK 10, 41, 45 f; vom 31.3.2006 - 1 BvR 2444/04 - BVerfGK 7, 485, 488) eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise vorliegt (vgl BSG Beschluss vom 11.9.2009 - B 6 KA 1/09 C - Juris RdNr 7).
  • LSG Thüringen, 18.04.2019 - L 1 SF 277/19
    Dieses Gebot verpflichtet allerdings die Gerichte nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 11. September 2009 - Az.: B 6 KA 1/09 C unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 20. Februar 2008 - Az.: 1 BvR 2722/06, nach Juris).
  • LSG Thüringen, 24.07.2017 - L 6 SF 969/17
    Dieses Gebot verpflichtet allerdings die Gerichte nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 11. September 2009 - Az.: B 6 KA 1/09 C unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 20. Februar 2008 - Az.: 1 BvR 2722/06, nach juris).

    Denn das Verfahren der Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Antragsteller ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. BSG, Beschluss vom 11. September 2009, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - L 20 AY 47/10

    Sozialhilfe

    Die für die Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs einer Anhörungsrüge erforderliche Darlegung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör muss diesen Gehalt des Gebots berücksichtigen; es bedarf mithin einer in sich schlüssigen Darstellung, dass trotz der genannten Grenzen des Prozessgrundrechts eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise vorliegt (zum Vorstehenden insgesamt Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 11.09.2009 - B 6 KA 1/09 C).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2011 - L 8 R 733/11

    Rentenversicherung

    Das Gebot rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (BSG, Beschluss v. 11.9.2009, B 6 KA 1/09 C; Beschluss v. 4.3.2009, B 4 AS 1/09 C).
  • LSG Thüringen, 08.11.2018 - L 1 SF 1521/18
    Dieses Gebot verpflichtet allerdings die Gerichte nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 11. September 2009 - Az.: B 6 KA 1/09 C unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 20. Februar 2008 - Az.: 1 BvR 2722/06, nach Juris).
  • BSG, 20.12.2011 - B 13 R 335/11 B
    Hierfür bedarf es einer in sich schlüssigen Darstellung, dass unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des BVerfG konkretisierten Grenzen dieses Prozessgrundrechts (vgl BVerfG Beschlüsse vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - Juris RdNr 11; vom 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - BVerfGK 13, 303, 305 mwN; vom 4.4.2007 - 1 BvR 2941/06 - BVerfGK 11, 9, 11; vom 7.12.2006 - 2 BvR 722/06 - BVerfGK 10, 41, 45 f; vom 31.3.2006 - 1 BvR 2444/04 - BVerfGK 7, 485, 488) eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise vorliegt (vgl BSG vom 11.9.2009 - B 6 KA 1/09 C - Juris RdNr 7).
  • BSG, 18.10.2010 - B 2 U 242/10 B
    Hierzu genügt es nicht, eine mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG) aufzuzeigen, es ist auch erforderlich, auszuführen, inwieweit das angegriffene Urteil auf diesem Mangel beruhen kann (zu den Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs auch BSGE 69, 280 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 5; BSG, Beschluss vom 11.9.2009 - B 6 KA 1/09 C - Juris RdNr 7).
  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 481/09 B
    7 a) Wird im Besonderen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) gerügt, bedarf es unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des BVerfG konkretisierten Grenzen dieses Prozessgrundrechts (vgl BVerfG Beschlüsse vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - Juris RdNr 11; vom 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - Juris RdNr 11 mwN ; vom 4.4.2007 - 1 BvR 2941/06 - BVerfGK 11, 9, 11; vom 7.12.2006 - 2 BvR 722/06 - BVerfGK 10, 41, 45 f; vom 31.3.2006 - 1 BvR 2444/04 - BVerfGK 7, 485, 488) einer in sich schlüssigen Darstellung, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise vorliegt (vgl BSG Beschluss vom 11.9.2009 - B 6 KA 1/09 C - Juris RdNr 7).
  • LSG Bayern, 29.11.2012 - L 4 KR 424/12

    1. Sowohl im Hinblick auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als auch

    Es muss nur das wesentliche Vorbringen in den Entscheidungsgründen verarbeitet sein (Beschluss des BSG vom 11.09.2009 B 6 KA 1/09 C unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
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