Rechtsprechung
| BSG, 11.10.1988 - 3 S 1/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 11 KR 3727/09
Rechtsstreit über Anspruch auf Unterlassung verschiedener negativer Äußerungen …
Dabei handelt es sich um eine eigenständige öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage, die nicht auf den Vorschriften des UWG beruht (BSG, Stellungnahme vom 11. Oktober 1988, 3 S 1/88, zit nach juris). - SG Berlin, 13.10.2010 - S 83 KA 443/08
Krankenversicherung - Wirksamkeit eines Selektivvertrages - Zulässigkeit der …
Dabei handelt es sich um eine eigenständige öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage, die nicht auf den Vorschriften des UWG beruht (vgl. BSG, Stellungnahme vom 11.10.1988, 3 S 1/88, juris, für einen Unterlassungsanspruch der Krankenkassen untereinander).