Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Rentenversicherung - Beitragspflicht - Versicherungspflicht - Freistellung von der Versicherungspflicht - Einkommensgrenze

• Judicialis

  GG Art 14; ; GG Art 2 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 103 Abs 1; ; SGG § 62; ; SGG § 128 Abs 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 1 S. 1 Nr. 1 Halbs. 1 SGB VI nicht verfassungswidrig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (21)

• BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 35/95 R

  Rentenversicherung - Höhe - Beitragssatz - Fremdlasten - "versicherungsfremde …

  Auszug aus BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Die dem Bund in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG eingeräumte konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das private Versicherungswesen weist eher darauf hin, daß sich die Sozialversicherung hiervon jedenfalls wesentlich unterscheidet (vgl BSGE 81, 276, 282 = SozR 3-2600 § 158 Nr. 1 S 7).

  Die Beitragserhebung verletzt nicht das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG (BSGE 81, 276, 287= SozR 3-2600 § 158 Nr. 1 S 13).

  Der Senat hält daran fest, daß die Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, für die Sozialversicherung Beiträge zu erheben, die Befugnis umfaßt, die Beitragszahler zu belasten, soweit der RV zulässigerweise Aufgaben übertragen worden sind (BSGE 81, 276, 284 = SozR 3-2600 § 158 Nr. 1 S 9 unter e) und die Zulässigkeit der Aufgabenzuweisung nicht davon abhängt, ob diese versicherungstypisch oder "versicherungsfremd" iS von "gesamtgesellschaftlich" sind.

  Soweit die Revision gegen die Beitragserhebung zur Finanzierung des sozialen Ausgleichs innerhalb der Versichertengemeinschaft über die schon in BSGE 81, 276 = SozR 3-2600 § 158 Nr. 1 erörterten "versicherungsfremden Leistungen" auf den erhöhten Versorgungsbedarf weiblicher Versicherter aufgrund höherer Lebenserwartung abstellt, ist dies nicht nachvollziehbar.

  Entgegen der Ansicht der Revision sieht der Senat auch in der Heranziehung der Versicherten zur Finanzierung der von der Revision genannten Aufgaben keine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung zwischen Beitragszahlern wie dem Kläger und der Gesamtgesellschaft (vgl BSGE 81, 276, 286 = SozR 3-2600 § 158 Nr. 1 S 12).

  Die Kritik an dieser Rechtsprechung (vgl zB Rolfs, NZS 1998, 551, 552; Schnapp, JZ 1999, 621, 622) beachtet nicht ausreichend, daß schon die Geltung der Kompetenznorm des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG für eine Aufgabenzuweisung nicht nur eine organisatorische, sondern auch eine sachliche Zuordnung der Aufgaben zur RV voraussetzt (vgl oben).

• BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R

  Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung

  Auszug aus BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Daß sich dies seit der erstmaligen Begründung der Versicherungspflicht zunächst für Arbeiter und weniger verdienende Angestellte, seit 1968 auch für die höherverdienenden Angestellten (…vgl zur Entwicklung BVerfGE 29, 221, 238/239 = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG), geändert hat, ist nicht ersichtlich (vgl auch BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 5 S 32).

  Darauf, ob der Einzelne, wie es der Kläger für sich geltend macht, über ausreichende andere Einkünfte und Vermögen verfügt und anderweitig Vorsorge getroffen hat, kommt es nicht an (vgl BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 5 S 32 mwN).

  Für den zunächst berufsgruppenspezifisch bestimmten Kreis der versicherungspflichtigen Selbständigen hat der Gesetzgeber nunmehr mit § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI ebenfalls an diesen Gesichtspunkt angeknüpft (vgl BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 5 S 32/33).

  Der Senat bleibt bei seiner Auffassung, daß die Anordnung der Versicherungspflicht in der RV nicht gegen die für (öffentliche) Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln des EGVtr (Art. 90, 85 ff in der hier noch anzuwendenden Fassung des Vertrages vom 7. Februar 1992, BGBl II 1253, jetzt Art. 86, 81 ff idF des Art. 2 des Amsterdamer Vertrages) verstößt (vgl BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 5 S 34 ff).

• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Entscheidend ist die "gemeinsame Deckung eines möglichen, in seiner Gesamtheit schätzbaren Bedarfs durch Verteilung auf eine organisierte Vielheit" (…BVerfGE 75, 108, 146 = SozR 5425 § 1 Nr. 1 S 3) und die organisatorische Bewilligung dieser Aufgaben durch Träger der Sozialversicherung als selbständige Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die ihre Mittel durch Beiträge der Betroffenen aufbringen (…vgl BVerfGE 11, 105, 111 ff = SozR Nr. 1 zu Art. 74 GG;… BVerfGE 75, 108, 146 = SozR 5425 § 1 Nr. 1 S 4; BVerfGE 87, 1, 34 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 5, stRspr).

  Damit hat er im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit entschieden, welches Merkmal in der Regel für die Einbeziehung dieser Personenkreise in die Versicherungspflicht und damit für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein soll (vgl BVerfGE 87, 1, 36 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 7).

  Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung (BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1) eine bessere Berücksichtigung der Kindererziehung in der Rentenversicherung gefordert.

  Zu dem von der Revision angegriffenen Umlageverfahren hat das BVerfG ausdrücklich erklärt, die Finanzierung der Rentenversicherung im Umlageverfahren sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 87, 1, 40 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 9).

 
• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68

  Jahresarbeitsverdienstgrenze

  Auszug aus BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat anläßlich der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der RV der Angestellten durch Art. 1 § 2 Nr. 1 des Finanzänderungsgesetzes 1967 vom 21. Dezember 1967 (BGBl I 1259) entschieden, daß die dadurch eingeführte Pflichtversicherung gerade der höherverdienenden Angestellten, zu denen auch der Kläger zu rechnen ist, Verfassungsrecht nicht verletzt (Beschluß vom 14. Oktober 1970, BVerfGE 29, 221, 233/235 = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG).

  Es ist nicht verletzt, wenn die Eingriffsnormen formell und materiell verfassungsgemäß sind, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den rechtsstaatlichen Anforderungen des Vertrauensschutzes entsprechen (BVerfGE 29, 221, 235 = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG;… BVerfGE 44, 70, 89 = SozR 5420 § 94 Nr. 2 S 2 zur Einführung der Krankenversicherung der Landwirte;… BVerfGE 97, 271, 286 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 7 zur Einschränkung der Hinterbliebenenrenten).

  Die Einschätzung des Gesetzgebers, daß bei allen rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern ein vergleichbares Schutzbedürfnis besteht, das ihre Einbeziehung in die Versicherungspflicht rechtfertigt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 29, 221, 236, 241 = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG).

  Daß sich dies seit der erstmaligen Begründung der Versicherungspflicht zunächst für Arbeiter und weniger verdienende Angestellte, seit 1968 auch für die höherverdienenden Angestellten (vgl zur Entwicklung BVerfGE 29, 221, 238/239 = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG), geändert hat, ist nicht ersichtlich (…vgl auch BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 5 S 32).

• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II

  Auszug aus BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Hieran ändert sich auch dann nichts, wenn in Fortführung der Vermögenssteuerentscheidung des BVerfG (BVerfGE 93, 121) bestimmten Bestandteilen des Vermögens ein eigentumsrechtlicher Schutz zuerkannt wird (vgl dazu die abweichende Meinung von Böckenförde, BVerfGE 93, 149, 154) und die Beitragserhebung gerade an diese anknüpfen sollte oder wenn jedenfalls hinsichtlich der Beitragsanteile der Arbeitnehmer von einem Zugriff auf den Entgeltanspruch als dessen eigentumsgeschütztem privatrechtlichen vermögenswerten Anspruch auszugehen wäre.

  Die Auferlegung von Geldleistungspflichten iS der ständigen Rechtsprechung des BVerfG ebenso wie der Zugriff auf den Vermögensstamm iS der Vermögenssteuerentscheidung des BVerfG oder auf einzelne Vermögensrechte wie den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers verletzen das Eigentumsrecht erst, wenn sie den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, daß sie eine erdrosselnde Wirkung haben (vgl BVerfGE 93, 121, 137; 95, 267, 300 mwN).

• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden

  Auszug aus BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Der erkennende Senat geht mit dem BVerfG davon aus, daß das Vermögen kein Eigentum iS dieses Grundrechts ist, da es selber kein Recht, sondern den Inbegriff aller geldwerten Güter einer Person darstellt (vgl BVerfGE 95, 267, 300).

  Die Auferlegung von Geldleistungspflichten iS der ständigen Rechtsprechung des BVerfG ebenso wie der Zugriff auf den Vermögensstamm iS der Vermögenssteuerentscheidung des BVerfG oder auf einzelne Vermögensrechte wie den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers verletzen das Eigentumsrecht erst, wenn sie den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, daß sie eine erdrosselnde Wirkung haben (vgl BVerfGE 93, 121, 137; 95, 267, 300 mwN).

• EuGH, 17.02.1993 - C-159/91

  Poucet und Pistre / AGF und Cancava

  Auszug aus BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Die von der Revision als Elemente der Wahlfreiheit angeführte Höherversicherung, Nachversicherung und Antragspflichtversicherung nehmen der RV nicht den Charakter eines auf dem Grundsatz der Solidarität beruhenden obligatorischen Systems der sozialen Sicherheit, deren Träger öffentliche Aufgaben der sozialen Sicherheit mit allein sozialem Charakter und ohne Gewinnzweck ausüben (vgl zu diesem Erfordernis EuGH, Rechtssache C-159/91 und C-160/91 Poucet und Pistre, Slg 1993, I-637, 669 f RdNr 16 bis 18).

  Auch wenn der EuGH, wie die Revision geltend macht, in der Rechtssache Poucet und Pistre ausgeführt hat, die Tätigkeit der Einrichtungen, die bei der Verwaltung der öffentlichen Aufgabe der sozialen Sicherheit mitwirkten, beruhe auf dem Grundsatz der "nationalen Solidarität" (vgl Slg 1993, I-637, 670 RdNr 18), findet sich in dieser Entscheidung kein Hinweis darauf, daß nur ein System, das die "Solidarität des staatsvolkbildenden Gesamtverbandes einfordert", also eine Volksversicherung, als System der sozialen Sicherheit anerkannt werden könnte.

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

  Auszug aus BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Die gesetzlich begründeten rentenversicherungsrechtlichen Positionen weisen allerdings nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG die konstitutiven Merkmale des Eigentums iS des Art. 14 Abs. 1 GG auf (…vgl BVerfGE 53, 257, 290 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 2; BVerfGE 100, 1, 32/33 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 47).

  Die konkrete Reichweite der Eigentumsgarantie ergibt sich dabei erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (…vgl BVerfGE 53, 257, 292 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 4; BVerfGE 100, 1, 37 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 51).

• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten

  Auszug aus BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG ist berührt, wenn der Gesetzgeber durch die Anordnung einer Zwangsmitgliedschaft und von Beitragspflichten in einem öffentlich-rechtlichen Verband der Sozialversicherung die allgemeine Handlungsfreiheit des einzelnen durch Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einengt (BVerfGE 97, 271, 286 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 7 mwN).

  Es ist nicht verletzt, wenn die Eingriffsnormen formell und materiell verfassungsgemäß sind, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den rechtsstaatlichen Anforderungen des Vertrauensschutzes entsprechen (…BVerfGE 29, 221, 235 = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG;… BVerfGE 44, 70, 89 = SozR 5420 § 94 Nr. 2 S 2 zur Einführung der Krankenversicherung der Landwirte; BVerfGE 97, 271, 286 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 7 zur Einschränkung der Hinterbliebenenrenten).

• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Die gesetzlich begründeten rentenversicherungsrechtlichen Positionen weisen allerdings nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG die konstitutiven Merkmale des Eigentums iS des Art. 14 Abs. 1 GG auf (vgl BVerfGE 53, 257, 290 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 2;… BVerfGE 100, 1, 32/33 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 47).

  Die konkrete Reichweite der Eigentumsgarantie ergibt sich dabei erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl BVerfGE 53, 257, 292 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 4;… BVerfGE 100, 1, 37 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 51).

• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58

  Familienlastenausgleich I
• BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte
• BSG, 22.03.2001 - B 12 RA 6/00 R

  Schließung der Höherversicherung nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

  Unfallversicherung
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner
• BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …
• BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

  Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
• BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61

  Fremdrenten
• BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65

  Arbeitnehmerkammern
• BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76

  Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente

• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …

  Anerkannt ist dies nur für den Fall, dass der Gesetzgeber durch die Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflichten in einem öffentlich-rechtlichen Verband der Sozialversicherung die allgemeine Betätigungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einengt (…BVerfGE 97, 271, 286 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 7; BSG Urteil vom 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R - SozVers 2002, 243, 245) , wobei auch Regelungen, die das Sozialversicherungsverhältnis, vor allem die Beiträge der Versicherten und die Leistungen näher ausgestalten, am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG zu messen sind (…BVerfGE 115, 25, 42 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 19) .

  Es ist daher nicht verletzt, wenn die Eingriffsnormen formell und materiell verfassungsgemäß sind, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den rechtsstaatlichen Anforderungen des Vertrauensschutzes entsprechen (…vgl BVerfGE 97, 271, 286 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 7 mwN; BSG Urteil vom 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R - SozVers 2002, 243, 245).

• BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R

  Krankenversicherung der Landwirte - Landwirt - Einkommen aus Vermietung eigener …

  Es kommt nicht darauf an, ob der Einzelne für sich geltend machen kann, über ausreichende andere Einkünfte und Vermögen zu verfügen und anderweitig Vorsorge getroffen zu haben (…vgl BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 5 S 32 mwN; BSG, Urteil vom 11. Oktober 2001 - B 12 KR 19/00 R, JURIS).
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R

  Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von …

  Der Senat hat ua im Blick hierauf keinen Anlass, von seiner bereits früher geäußerten Auffassung abzuweichen, dass die Anordnung der Versicherungspflicht in § 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 SGB VI materiell verfassungsgemäß ist (Urteil vom 11. Oktober 2001, B 12 KR 19/00 R, USK 2001-44 = SozVers 2002, 243; die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG, 1. Senat, 1. Kammer, vom 4. April 2002, 1 BvR 93/02).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2002 - L 13 RA 22/99

  Rentenversicherung

  Insoweit nimmt der Senat im wesentlichen auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11.10.2001 (B 12 KR 19/00 R) Bezug und schließt sich diesen Ausführungen nach eigener Prüfung an.

  Eine uneingeschränkte "Gleichbehandlung in der Zeit" kann aus Art. 3 Abs. 1 GG jedoch nicht hergeleitet werden (vgl. Urteil des BSG vom 11.10.2001, B 12 KR 19/00 R).

  Die Anordnung der Versicherungspflicht verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 11.10.2001, B 12 KR 19/00 R, mwN) nicht gegen die für öffentliche Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln des EGVtr (Art. 90, 85 ff).

• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 16/05 R

  Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …

  Der Senat sieht ua im Blick hierauf keinen Anlass, von seiner bereits früher geäußerten Auffassung abzuweichen, dass die Anordnung der Versicherungspflicht in § 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 SGB VI materiell verfassungsgemäß ist (Urteil vom 11. Oktober 2001, B 12 KR 19/00 R, USK 2001-44 = SozVers 2002, 243; die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG, 1. Senat, 1. Kammer, vom 4. April 2002, 1 BvR 93/02).
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 52/17

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …

  Die Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, für die Sozialversicherung Beiträge zu erheben, umfasst die Befugnis, die Beitragszahler zu belasten, soweit der Sozialversicherung zulässigerweise Aufgaben übertragen worden sind (BSG, 11.10.2001, B 12 KR 19/00 R, juris Rn. 31).
• BFH, 20.05.2010 - IV R 42/08

  Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf "Gleichbehandlung in …

  Da Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf eine zukünftig gleichbleibende Rechtslage vermittelt (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 12. Mai 2009  2 BvL 1/00, BVerfGE 123, 111; Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Oktober 2001 B 12 Kr 19/00 R, Die Sozialversicherung 2002, 243;… Ossenbühl in Festschrift für Hans F. Zacher, 1998, 673, 686 f.;… Papier in Festschrift für Udo Steiner, 2009, 565, 573 ff.), war es dem Gesetzgeber zur Sicherung des sog. Steuersubjektprinzips (hierzu auch BFH-Beschluss vom 15. April 2010 IV B 105/09, Deutsches Steuerrecht 2010, 1070; vgl. auch Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608) gestattet, den zivilrechtlichen Wechsel des Rechtsträgers (hier: Übergang des Grundstücksmiteigentums von X auf Y und Z) mit einer Entnahmegewinnbesteuerung zu verbinden (…vgl. BTDrucks 14/443, S. 24;… BTDrucks 14/23, S. 172).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - L 3 RA 2/02

  Rentenversicherung

  Mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 11.12.2001 hat das Sozialgericht unter ausdrücklichem Anschluss an das Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.10.2001 - 12 Kr 19/00 - die Klage abgewiesen.

  Die Beklagte sieht die Argumente der Klägerseite durch das angefochtene Urteil sowie das Urteil des BSG vom 11.10.2001 - B 12 Kr 19/00 R - abgehandelt.

  Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die nach eigener Prüfung für zutreffend erachteten Ausführungen des Sozialgerichts in der angefochtenen Entscheidung sowie die darin in Bezug genommenen Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 11.10.2001 in dem Verfahren B 12 Kr 19/00 R, schließlich auch auf das Urteil des Senats vom 22.10.2001 in dem Verfahren L 3 RA 38/99 (§ 153 Abs. 2 SGG) Bezug.

• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 19/04 R

  Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …

  Der Senat sieht ua im Blick hierauf keinen Anlass, von seiner bereits früher geäußerten Auffassung abzuweichen, dass die Anordnung der Versicherungspflicht in § 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 SGB VI materiell verfassungsgemäß ist (Urteil vom 11. Oktober 2001, B 12 KR 19/00 R, USK 2001-44 = SozVers 2002, 243; die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG, 1. Senat, 1. Kammer, vom 4. April 2002, 1 BvR 93/02).
• BSG, 27.01.2022 - B 12 R 22/21 B

  Befreiung von der Versicherungspflicht für eine Rechtsanwältin; Grundsatzrüge im …

  Zu dem behaupteten Eingriff in Art. 12 und Art. 14 GG fehlt jede Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach der Gesetzgeber mit Beitragspflichten weder die Wahl noch die Ausübung eines Berufs steuert (vgl zB BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 12/18 R - juris RdNr 38) und die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nicht in die Eigentumsgarantie eingreift (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 26.6.2007 - 1 BvR 2204/00 - juris RdNr 25; BSG Urteil vom 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R - juris RdNr 30 mwN) .
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• LSG Bayern, 11.02.2015 - L 19 R 117/14

  Altersrente für langjährig Versicherte
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 8 R 187/09

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02

  Verletzung des Gleichheitssatzes; Vergleichbarkeit der anrechenbaren …
• SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
• BSG, 18.05.2010 - B 5 R 82/10 B
• SG Gießen, 03.05.2018 - S 15 KR 3/17