Rechtsprechung
   BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2316
BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R (https://dejure.org/2001,2316)
BSG, Entscheidung vom 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R (https://dejure.org/2001,2316)
BSG, Entscheidung vom 11. Januar 2001 - B 12 KR 19/00 R (https://dejure.org/2001,2316)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rentenversicherung - Beitragspflicht - Versicherungspflicht - Freistellung von der Versicherungspflicht - Einkommensgrenze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 1 S. 1 Nr. 1 Halbs. 1 SGB VI nicht verfassungswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Rentenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht besser verdienender Angestellter

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (15)  

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

    Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten

    Anerkannt ist dies nur für den Fall, dass der Gesetzgeber durch die Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflichten in einem öffentlich-rechtlichen Verband der Sozialversicherung die allgemeine Betätigungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einengt (BVerfGE 97, 271, 286 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 7; BSG Urteil vom 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R - SozVers 2002, 243, 245) , wobei auch Regelungen, die das Sozialversicherungsverhältnis, vor allem die Beiträge der Versicherten und die Leistungen näher ausgestalten, am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG zu messen sind (BVerfGE 115, 25, 42 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 19) .

    Es ist daher nicht verletzt, wenn die Eingriffsnormen formell und materiell verfassungsgemäß sind, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den rechtsstaatlichen Anforderungen des Vertrauensschutzes entsprechen (vgl BVerfGE 97, 271, 286 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 7 mwN; BSG Urteil vom 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R - SozVers 2002, 243, 245).

  • BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R

    Krankenversicherung der Landwirte - Landwirt - Einkommen aus Vermietung eigener

    Es kommt nicht darauf an, ob der Einzelne für sich geltend machen kann, über ausreichende andere Einkünfte und Vermögen zu verfügen und anderweitig Vorsorge getroffen zu haben (vgl BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 5 S 32 mwN; BSG, Urteil vom 11. Oktober 2001 - B 12 KR 19/00 R, JURIS).
  • BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R

    Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von

    Der Senat hat ua im Blick hierauf keinen Anlass, von seiner bereits früher geäußerten Auffassung abzuweichen, dass die Anordnung der Versicherungspflicht in § 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 SGB VI materiell verfassungsgemäß ist (Urteil vom 11. Oktober 2001, B 12 KR 19/00 R, USK 2001-44 = SozVers 2002, 243; die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG, 1. Senat, 1. Kammer, vom 4. April 2002, 1 BvR 93/02).
  • BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 16/05 R

    Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des

    Der Senat sieht ua im Blick hierauf keinen Anlass, von seiner bereits früher geäußerten Auffassung abzuweichen, dass die Anordnung der Versicherungspflicht in § 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 SGB VI materiell verfassungsgemäß ist (Urteil vom 11. Oktober 2001, B 12 KR 19/00 R, USK 2001-44 = SozVers 2002, 243; die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG, 1. Senat, 1. Kammer, vom 4. April 2002, 1 BvR 93/02).
  • BFH, 20.05.2010 - IV R 42/08

    Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf "Gleichbehandlung in

    Da Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf eine zukünftig gleichbleibende Rechtslage vermittelt (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 12. Mai 2009  2 BvL 1/00, BVerfGE 123, 111; Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Oktober 2001 B 12 Kr 19/00 R, Die Sozialversicherung 2002, 243; Ossenbühl in Festschrift für Hans F. Zacher, 1998, 673, 686 f.; Papier in Festschrift für Udo Steiner, 2009, 565, 573 ff.), war es dem Gesetzgeber zur Sicherung des sog. Steuersubjektprinzips (hierzu auch BFH-Beschluss vom 15. April 2010 IV B 105/09, Deutsches Steuerrecht 2010, 1070; vgl. auch Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608) gestattet, den zivilrechtlichen Wechsel des Rechtsträgers (hier: Übergang des Grundstücksmiteigentums von X auf Y und Z) mit einer Entnahmegewinnbesteuerung zu verbinden (vgl. BTDrucks 14/443, S. 24; BTDrucks 14/23, S. 172).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2002 - L 13 RA 22/99

    Rentenversicherung

    Insoweit nimmt der Senat im wesentlichen auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11.10.2001 (B 12 KR 19/00 R) Bezug und schließt sich diesen Ausführungen nach eigener Prüfung an.

    Eine uneingeschränkte "Gleichbehandlung in der Zeit" kann aus Art. 3 Abs. 1 GG jedoch nicht hergeleitet werden (vgl. Urteil des BSG vom 11.10.2001, B 12 KR 19/00 R).

    Die Anordnung der Versicherungspflicht verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 11.10.2001, B 12 KR 19/00 R, mwN) nicht gegen die für öffentliche Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln des EGVtr (Art. 90, 85 ff).

  • BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 19/04 R

    Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des

    Der Senat sieht ua im Blick hierauf keinen Anlass, von seiner bereits früher geäußerten Auffassung abzuweichen, dass die Anordnung der Versicherungspflicht in § 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 SGB VI materiell verfassungsgemäß ist (Urteil vom 11. Oktober 2001, B 12 KR 19/00 R, USK 2001-44 = SozVers 2002, 243; die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG, 1. Senat, 1. Kammer, vom 4. April 2002, 1 BvR 93/02).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - L 3 RA 2/02

    Rentenversicherung

    Mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 11.12.2001 hat das Sozialgericht unter ausdrücklichem Anschluss an das Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.10.2001 - 12 Kr 19/00 - die Klage abgewiesen.

    Die Beklagte sieht die Argumente der Klägerseite durch das angefochtene Urteil sowie das Urteil des BSG vom 11.10.2001 - B 12 Kr 19/00 R - abgehandelt.

    Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die nach eigener Prüfung für zutreffend erachteten Ausführungen des Sozialgerichts in der angefochtenen Entscheidung sowie die darin in Bezug genommenen Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 11.10.2001 in dem Verfahren B 12 Kr 19/00 R, schließlich auch auf das Urteil des Senats vom 22.10.2001 in dem Verfahren L 3 RA 38/99 (§ 153 Abs. 2 SGG) Bezug.

  • LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung

    Eine uneingeschränkte Gleichbehandlung "in der Zeit" unter Berufung auf Art. 3 Abs. 1 GG würde den dem Gemeinwohl verpflichteten Gesetzgeber lähmen, das Gemeinwohl schwerwiegend gefährden und eine Versteinerung der Gesetzgebung bedeuten (vgl. BSG SozR 2200 § 1385 Nr. 16; BSG, Urteil vom 11. Oktober 2001 - B 12 KR 19/00 R - in USK 0144).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 52/17

    Versicherungspflicht einer Jagdpachtgemeinschaft

    Die Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, für die Sozialversicherung Beiträge zu erheben, umfasst die Befugnis, die Beitragszahler zu belasten, soweit der Sozialversicherung zulässigerweise Aufgaben übertragen worden sind (BSG, 11.10.2001, B 12 KR 19/00 R, juris Rn. 31).
  • LSG Bayern, 11.02.2015 - L 19 R 117/14

    Altersrente für langjährig Versicherte

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 8 R 187/09

    Rentenversicherung

  • SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

    Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und

  • LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02

    Verletzung des Gleichheitssatzes; Vergleichbarkeit der anrechenbaren

  • BSG, 18.05.2010 - B 5 R 82/10 B
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