Rechtsprechung
| BSG, 11.11.1975 - 3 RK 82/74 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundrechtsverletzung - Anspruch auf Beitragszuschuß - Entziehung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73
Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; …
Auszug aus BSG, 11.11.1975 - 3 RK 82/74
Wie in dem den Beteiligten bekannten Urteil des Senats 5 RK 64/74 vom heutigen Tage im einzelnen begründet ist, zieht % 584 Abs. 4 Satz 5 RVO die Konsequenz aus der in besonderer Form erfolgten Einbeziehung der höher verdienenden Angestellten in den Schutzbereich der sozialen Krankenversicherung, wie die Einführung des Anspruchs auf den Arbeitgeberzuschuß nach 5 405 RVO zu beurteilen ist (vgl. Gemeinsamer Senat in BSG 37, 292).