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   BSG, 11.11.2004 - B 9 SB 19/04 B   

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https://dejure.org/2004,25823
BSG, 11.11.2004 - B 9 SB 19/04 B (https://dejure.org/2004,25823)
BSG, Entscheidung vom 11.11.2004 - B 9 SB 19/04 B (https://dejure.org/2004,25823)
BSG, Entscheidung vom 11. November 2004 - B 9 SB 19/04 B (https://dejure.org/2004,25823)
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 17.07.2015 - B 9 SB 17/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler -

    Die vom Kläger zuvor gegenüber dem LSG abgegebene Erklärung des Einverständnisses nach § 124 Abs. 2 SGG war für ihn bindend; er konnte sie als einseitige Prozesshandlung weder anfechten noch widerrufen, da auch der Beklagte zugestimmt und sich die Rechtslage nicht wesentlich geändert hatte (vgl BSG Beschluss vom 11.11.2004 - B 9 SB 19/04 B - Juris RdNr 8 mwN) .
  • BSG, 05.05.2015 - B 9 V 10/15 B

    Beschädigtenversorgung nach dem BVG ; Uneingeschränkter Beweisantrag;

    Die vom Kläger zuvor gegenüber dem LSG abgegebene Erklärung des Einverständnisses nach § 124 Abs. 2 SGG (Schreiben vom 6.1.2015, Bl 26 LSG-Akte) war für ihn bindend; er konnte sie als einseitige Prozesshandlung weder anfechten noch widerrufen, da auch der Beklagte zugestimmt und sich die Rechtslage nicht wesentlich geändert hatte (vgl BSG Beschluss vom 11.11.2004 - B 9 SB 19/04 B - Juris RdNr 8 mwN).
  • BSG, 30.11.2015 - B 9 V 49/15 B
    Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich der maßgebliche Sach- und Streitstand wesentlich ändert (BSG Beschluss vom 11.11.2004 - B 9 SB 19/04 B - RdNr 7 ff).
  • BSG, 06.07.2015 - B 1 KR 10/15 B

    Erstattung der Kosten für vertragsärztlich verordnete Arzneimittel; Verletzung

    Sie ist unanfechtbar und kann nach der Abgabe der Einverständniserklärung durch den anderen Beteiligten grundsätzlich nicht widerrufen werden (vgl BSG Beschluss 11.11.2004 - B 9 SB 19/04 B - Juris RdNr 8).
  • LSG Hamburg, 24.10.2012 - L 2 AL 47/09
    Einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 153 Abs. 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 SGG steht bereits entgegen, dass das hierzu ebenfalls erforderliche Einverständnis aller Beteiligter zu keinem Zeitpunkt übereinstimmend bestanden hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2001 - X ZR 21/00, BGHZ 147, S. 397; BSG, Urteil vom 10. August 1965 - 6 RKa 5/64, Breithaupt 1968, S. 718 sowie BSG, Beschlüsse vom 11. November 2004 - B 9 SB 19/04, vom 14. Oktober 2005 - B 11a AL 45/05 B und vom 16. Februar 2007 - B 6 KA 60/06 B, alle Beschlüsse in juris veröffentlicht).
  • SG Karlsruhe, 15.11.2012 - S 1 SO 3278/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche

    Denn die Klägerin konnte ihre Einverständniserklärung - eine Prozesshandlung (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 124, Rdnr. 3a) - nach Eingang der Einverständniserklärung auch der Beklagten und Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung rechtswirksam nicht mehr widerrufen (vgl. BSG vom 11.11.2004 - B 9 SB 19/04 B - m.w.N. ; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., Rdnr. 3d und Bolay in Hk-SGG, 4. Aufl. 2012, § 124, Rdnr. 12).
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