Rechtsprechung
   BSG, 11.12.1973 - 2 RU 30/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,631
BSG, 11.12.1973 - 2 RU 30/73 (https://dejure.org/1973,631)
BSG, Entscheidung vom 11.12.1973 - 2 RU 30/73 (https://dejure.org/1973,631)
BSG, Entscheidung vom 11. Dezember 1973 - 2 RU 30/73 (https://dejure.org/1973,631)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausschluß des Versicherungsschutz - Haftungsausschluß - Rettung eines anderen aus Gefahr - Fahrlässiges Verhalten des Retters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    RVO § 539 Abs. 1 Nr. 9a

Papierfundstellen

  • BSGE 37, 38
  • NJW 1974, 919
  • VersR 1974, 882
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 12.12.2006 - B 2 U 39/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Unglückshelfer -

    Von einem solchen Versicherungsschutz für Not- und Unglückshelfer ohne Rücksicht auf eine mögliche besondere Beziehung derselben zu der Person, der sie helfen, geht auch der Senat in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 1973 (- 2 RU 30/73 - BSGE 37, 38 = SozR Nr. 46 zu § 539 RVO) aus, in der der Verunglückte versucht hatte, seine Tochter aus einem wegrollenden Lastkraftwagen (LKW) zu retten.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2009 - L 15 U 37/08

    Helfer steht unter Versicherungsschutz

    Dabei reicht ein Rettungswille allein nicht aus; vielmehr ist zusätzlich darauf abzustellen, ob der Hilfeleistende nach den Umständen des Einzelfalles annehmen durfte, es liege ein Unglückfall oder eine andere Gefahr oder Notsituation im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII vor (vgl. zu der Vorgängervorschrift des § 539 Abs. 1 Nr. 9a Reichsversicherungsordnung - RVO - BSGE 37, 38; BSG Urteil vom 11.12.1980 - 2/8a RU 102/78 = USK 80300).
  • BSG, 02.11.1988 - 2 RU 7/88

    Gemischte Tätigkeit - Unfallversicherungsschutz - SelbstgeschaffeneGefahr -

    Richtig ist zwar, daß das BSG den Begriff der selbstgeschaffenen Gefahr eng auslegt und ihn nur mit größter Vorsicht handhabt (vgl BSGE 6, 164, 169; 11, 156, 157; 14, 64, 67 = SozR Nr. 37 zu § 542 RVO aF; 30, 14 = SozR Nr. 5 zu § 550 RVO; 37, 38, 40 = SozR Nr. 46 zu § 539 RVO; 42, 129, 133 = SozR 2200 § 548 Nr. 22; BSG SozR aaO Nrn 26, 35 und 60; Brackmann aaO S 484h mwN).
  • BSG, 02.11.1999 - B 2 U 42/98 R

    Unfallversicherungsschutz - Rettungshandlung - Rettungsabsicht - Ausweichmanöver

    Zwar ist eine solche Rettungshandlung nicht dadurch ausgeschlossen worden, daß die akute Gefahr für den Radfahrer sich allein aus dem drohenden Zusammenstoß mit dem Motorrad des Klägers ergab, der Kläger die Gefahr für Körper und Gesundheit des Radfahrers also mitverursacht hat; denn eine Mitverursachung der Gefahr durch den Helfer ist für den Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 9 Buchst a RVO - abgesehen von hier nicht in Betracht kommendem vorsätzlichen Handeln (vgl Lauterbach/Schwerdtfeger, aaO, § 2 RdNr 428) - unschädlich (BSGE 37, 38, 40 f mwN = SozR Nr. 46 zu § 539 RVO).
  • BSG, 30.11.1982 - 2 RU 70/81

    Ausweichmanöver eines Kraftfahrers - Rettung einer anderen Person -

    Hierauf hat der Senat auch bereits im Zusammenhang mit 5 539 Abs. 1 Nr. 9 Buchst a RVO ausdrücklich hingewiesen (BSGE 37, 38, 40/H1; vgl auch das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 29. April 1982 - 2 RU 10/81 - Frank aaO S 743).
  • LSG Hessen, 02.12.2014 - L 3 U 10/13

    Landwirtschaftlicher Arbeitsunfall

    Verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Hilfebedürftigem und Helfer stehen dem Versicherungsschutz als Unglückshelfer ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass eine Hilfeleistung mittelbar einem Unternehmen zugute kommt (BGH, a.a.O., Rd.-Ziffer 9; BSGE 5, 262, 265; 37, 38; 57, 134; Urteil des BSG vom 12. Dezember 2006, B 2 U 39/05 R - juris; Hauck u.a., a.a.O., Anm. 180a zu § 2).
  • LSG Bayern, 27.03.2013 - L 2 U 284/12

    Verkehrsunfall, Versicherungsfall, Unfallversicherung, Anerkennung,

    Dabei steht dem Versicherungsschutz der Klägerin selbst grob fahrlässiges Mitwirken an der Entstehung der Gefahr bzw. das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit, z.B. wegen des fehlenden Anziehens der Handbremse, nicht entgegen (§ 7 Abs. 2 SGB VII; vgl. BSG vom 11.12.1973 - 2 RU 30/73 - Juris RdNr. 20).
  • BSG, 28.06.1979 - 8a RU 34/78

    Beschäftigter - Vollrausch am Arbeitsplatz - Versicherungsschutz des

    Ebenso rechtsfehlerfrei hat es, wie hier hinzuzufügen ist, keinen Anhalt für eine selbstgeschaffene Gefahr gesehen, ein Rechtsinstitut, das ohnehin nur mit größter Zurückhaltung anzuwenden ist (BSGE 6, 164, 169; 12, 242, 246; 14, 64, 67; 30, 14, 16; 37, 38, 41; BSG Breith. 1966, 834, 835).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - L 3 U 175/11

    Unfall - Arbeitsunfall - Feststellung - Unglücksfall - Not - Beschäftigung -

    Bei der Prüfung der Frage, ob eine Gefahr für Körper und Gesundheit gegeben war, ist darauf abzustellen, ob der Hilfeleistende nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls eine solche Gefahr annehmen durfte; es genügt für die Versicherung, wenn die Helfer beziehungsweise Retter nach den objektiven Gegebenheiten das Vorliegen einer solchen Situation aus ihrer subjektiven Sicht in vertretbarer Weise bejahen (ständige Rechtsprechung des BSG seit Urteil vom 11. Dezember 1973 - 2 RU 30/73 -, zitiert nach juris Rn. 17; Urteil vom 11. Dezember 1980 - 2/8a RU 102/78 -, zitiert nach juris Rn. 22; Ricke, in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, 67. Ergänzungslieferung 2010, § 2 SGB VII, Rn. 62).
  • LSG Bayern, 12.04.2011 - L 3 U 525/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13

    Das schuldhafte Mitwirken des Versicherten an der Entstehung der Gefahr ist wie hier grundsätzlich unbeachtlich (BSGE, Urteil vom 11.12.1973 - 2 RU 30/73, BSG Urteil vom 30.11.1982 - 2 RU 70/81).
  • BSG, 30.08.1984 - 2 RU 42/83

    Beendigung eines Unglücksfalls

  • BSG, 30.01.1985 - 2 RU 69/83

    Pannenhilfe - Verwandte - Unfallversicherungsschutz - Beigeladung - Klageänderung

  • LSG Bayern, 29.09.2004 - L 2 U 256/02

    Feststellung eines Arbeitsunfalls; Versicherungsschutz für das Abholen des

  • LSG Hamburg, 06.09.2005 - L 3 U 40/02

    Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  • LSG Hessen, 11.03.1981 - L 3 U 1337/80

    Arbeitsvertrag; arbeitsvertragliche Pflicht; Familienheimfahrt; Familienwohnung;

  • LSG Hessen, 10.02.1978 - L 3 U 677/77

    arbeitnehmerähnliche Tätigkeit; Autoreparatur; Autoreparaturwerkstatt; eigenes

  • BSG, 08.12.1983 - 2 RU 64/82
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