Rechtsprechung
   BSG, 11.12.1973 - 2 RU 30/71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,2041
BSG, 11.12.1973 - 2 RU 30/71 (https://dejure.org/1973,2041)
BSG, Entscheidung vom 11.12.1973 - 2 RU 30/71 (https://dejure.org/1973,2041)
BSG, Entscheidung vom 11. Dezember 1973 - 2 RU 30/71 (https://dejure.org/1973,2041)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BSGE 37, 20
  • MDR 1974, 610
  • VersR 1974, 801
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.07.1976 - IV ZR 235/74

    Grenzen des § 158i VVG

    Der Anspruch des Sozialversicherungsträgers aus § 640 Abs. 1 RVO ist ein selbständiger, "originärer" Anspruch auf Ersatz aller durch Gesetz oder Satzung bedingten Aufwendungen, die dem Sozialversicherungsträger infolge des Arbeitsunfalls entstehen (BSG JZ 1975, 127 f; BGHZ 57, 314, 317, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BSG, 09.11.1977 - 3 RK 5/76

    Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen einen befürchteten Konkursantrag der

    So hat der 2. Senat des BSG für die Überprüfung einer durch das Gesetz ausdrücklich verlangten Ermessensentscheidung der Verwaltung bei Geltendmachung einer privatrechtlichen Forderung (§ 640 Abs. 2 RVO "billiges Ermessen") die Zivilgerichtsbarkeit wegen unmittelbaren Sachzusammenhangs mit der privatrechtlichen Forderung für zuständig erklärt (BSG 37, 20, 25).
  • BVerwG, 11.06.1975 - VII C 12.73

    Versicherungsvereins - Unterlassungsklage - Berichtigungsklage

    Ein privatrechtlicher Anspruch ist hier deshalb anzunehmen, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 57, 96 [101]) und des Bundessozialgerichts (BSGE 37, 20 [BSG 11.12.1973 - 2 RU 30/71]) der Rückgriffanspruch der Beklagten gegen ihre Mitglieder nach § 640 Abs. 1 RVO, der Grundlage für die hier angesprochene Versicherungstätigkeit des Klägers ist, im Einblick auf seinen Inhalt und seinen rechtlichen Charakter als ein privatrechtlicher Anspruch anzusehen ist.
  • BGH, 03.07.1979 - VI ZR 254/78

    Freistellungsanspruch der Klägerin auf Grundlage der Reichsversicherungsordnung

    Vielmehr ist bei der gerichtlichen Nachprüfung der Entscheidung des Sozialversicherungsträgers (BGHZ a.a.O.; BSG JZ 1975, 127 - VersR 1974, 801) allein auf die persönliche Leistungsfähigkeit des Regreßschuldners abzustellen.
  • BSG, 28.07.1982 - 2 RU 47/80
    öffentlich-rechtlichen Streitigkeit mit einem der Zivilgerichtsbarkeit übertragenen Sachgebiet derart eng ist, daß eine Abtrennung sachwidrig wäre (3 GemS OGH aaO, BSGE 37, 20, 25; 40, 96, 99; 45, 109, 112; BVerwG aaO S 8; s auch Brackmann, aaO, S 187 m II mwN).
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