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   BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 21/01 R   

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https://dejure.org/2002,5623
BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 21/01 R (https://dejure.org/2002,5623)
BSG, Entscheidung vom 11.12.2002 - B 6 KA 21/01 R (https://dejure.org/2002,5623)
BSG, Entscheidung vom 11. Dezember 2002 - B 6 KA 21/01 R (https://dejure.org/2002,5623)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vergütung zahntechnischer Leistungen - Verhandlungs- und Vereinbarungsbefugnis - Landesinnungsverband der Zahntechniker - Bindungswirkung - Außenseitererstreckung - Beiladung - Ersatzkassen-Verbände

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Teilnahmeberechtigung der Zahntechnikerinnung bezüglich Verhandlungen über die Vergütung zahntechnischer Leistungen; Berechtigung zur Vereinbarung von Vergütungen; Zulässigkeit der Feststellungsklage; Konzentration der Vertragskompetenz auf Länderebene; Vorrangige ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhandlungen über Vergütung zahntechnischer Leistungen durch Landesinnungsverband der Zahntechniker

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 08.02.2012 - B 6 KA 12/11 R

    Krankenversicherung - Praxisgebühr - Vertragsarzt - Zweck des

    Dabei hat er in Kenntnis des Umstandes, dass auch Krankenhausambulanzen - in begrenztem Umfang - an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, keine Beteiligung der Krankenhäuser an der Normsetzung vorgesehen (zur Zulässigkeit der Geltungserstreckung auf Dritte zur Abrundung eines Normanwendungsbereichs vgl BSG SozR 3-2500 § 88 Nr. 3 S 24 mwN).
  • BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 2/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Besetzung der Richterbank - Angelegenheit des

    Das ergibt sich beispielhaft aus dem Urteil vom 11.12.2002 (SozR 3-2500 § 88 Nr. 3) .
  • BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 16/18 R

    Rechtswidrigkeit eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung von

    In der GKV hat die Normsetzung durch die Gremien der gemeinsamen sozialen Selbstverwaltung eine lange Tradition und wird verfassungsrechtlich nicht grundsätzlich in Frage gestellt (vgl zB BVerfGE 106, 275, 305 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2 S 22 f; BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 4 RdNr 15; BSG SozR 3-2500 § 88 Nr. 3 S 24; BSG SozR 4-5562 § 2 Nr. 1 RdNr 11; BSG SozR 4-3300 § 115 Nr. 2 RdNr 20; BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 10 RdNr 25; aus der Literatur zB Axer, Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung, Tübingen, 2000, S 308 f; Weiß, Leistungserbringung durch Apotheken in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 129 SGB V, Diss Heidelberg, 2018, S 106 ff).
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