Rechtsprechung
   BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3483
BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R (https://dejure.org/2007,3483)
BSG, Entscheidung vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R (https://dejure.org/2007,3483)
BSG, Entscheidung vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 13/06 R (https://dejure.org/2007,3483)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Leistungen zur Übernahme von Kosten für eine Haushaltshilfe im Wege der Hilfe zum Lebensunterhalt; Voraussetzungen für eine Leistungsberechtigung; Übernahme der Kosten für die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur Haushaltshilfe vom zuständigen Träger der Sozialhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Haushaltshilfe bei Hartz IV

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger

    Zwar ist sie vorliegend nachträglich durch Beschluss des SG vom 18.3.2010 fehlerhafterweise ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zugelassen worden; gleichwohl ist der Senat an die Zulassung der Sprungrevision gebunden (BSG, Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - RdNr 9).
  • BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Schönheitsreparaturen -

    Zwar hat das SG den die Revision zulassenden Beschluss vom 21. Juli 2006 fehlerhaft ohne die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter erlassen; der Senat ist gleichwohl an die Zulassung gebunden (vgl BSGE 41, 102, 103 f; Urteil des BSG vom 11. Dezember 2007, B 8/9b SO 13/06 R, RdNr 9; Meyer-Ladewig ua, SGG, 8. Aufl, § 161 RdNr 7 mwN).
  • BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

    Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher -

    Neben die Regelleistung und die Leistung für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) treten nach der Gesetzeskonzeption zunächst Leistungen wegen unterschiedlichen Mehrbedarfs nach Maßgabe von § 21 SGB II, Leistungen für verschiedene Erstausstattungen (§ 23 Abs. 3 SGB II), ein befristeter Zuschlag nach Maßgabe von § 24 SGB II und ein Zuschuss zu Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen nach Maßgabe von § 26 SGB II. Weiterhin sind zB in atypischen Bedarfslagen, die eine gewisse Nähe zu den in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweisen, auch Hilfen in sonstigen Lebenslagen nach § 73 SGB XII möglich (BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 22; vgl im Übrigen etwa zur Hilfe zur Pflege BSG, Urteile vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - RdNr 19; - B 8/9b SO 12/06 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - kein Leistungsausschluss

    Zwar ist sie durch (nachträglichen) Beschluss des SG vom 14.8.2005 fehlerhaft ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zugelassen worden; gleichwohl ist der Senat nach § 161 Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) an die Zulassung der Sprungrevision gebunden (Senatsurteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - RdNr 9).
  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten

    Der Zulassungsbeschluss ist dann zwar fehlerhaft, aber dennoch wirksam und das Revisionsgericht an ihn gebunden (so zuletzt BSG vom 18.8.2010 - B 6 KA 14/09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 13 und vom 9.2.2011 - B 6 KA 3/10 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; vgl zur früheren Rspr: BSG BSGE 51, 23, 26 ff, 29 f = SozR 1500 § 161 Nr. 27 S 54 ff; BSGE 64, 296, 297 f = SozR 1500 § 161 Nr. 33 S 69 f; BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - Juris RdNr 9) .
  • BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 14/09 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kostenmäßige

    Dies ist zwar fehlerhaft; ungeachtet dieses Mangels ist der Zulassungsbeschluss aber wirksam und das Revisionsgericht an die Zulassung der Sprungrevision gebunden (vgl BSG BSGE 51, 23, 26 ff = SozR 1500 § 161 Nr. 27 S 54 ff; BSGE 64, 296, 297 f = SozR 1500 § 161 Nr. 33 S 69 f; BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - Juris RdNr 9) .
  • BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 12/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Der Senat darf dies trotz des Verbots der Überprüfung von Verfahrensmängeln im Verfahren der Sprungrevision berücksichtigen, weil § 161 Abs. 4 SGG von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensmängeln nicht entgegensteht (vgl: BSG SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 10; BSG, Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - RdNr 12) , der fehlende Widerspruchsbescheid die Klage unzulässig machen würde und die Zulässigkeit einer Klage ohne Rüge zu prüfen ist.
  • BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 3/10 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Betreiben einer Zweigpraxis durch

    Dies ist zwar fehlerhaft; ungeachtet dieses Mangels ist der Zulassungsbeschluss aber wirksam und das Revisionsgericht an die Zulassung der Sprungrevision gebunden (vgl BSG Großer Senat BSGE 51, 23, 26 ff = SozR 1500 § 161 Nr. 27 S 54 ff; BSGE 64, 296, 297 f = SozR 1500 § 161 Nr. 33 S 69 f; BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - juris RdNr 9; Urteil des Senats vom 18.8.2010 - B 6 KA 14/09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 13) .
  • BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 31/16 R

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach

    Zwar ist sie vorliegend nachträglich durch Beschluss des SG vom 2.11.2016 fehlerhafterweise ohne die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zugelassen worden; gleichwohl ist der Senat an die Zulassung im Beschluss gebunden (vgl nur BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - Juris RdNr 9; zum Streitstand Nguyen in jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, § 161 RdNr 48).
  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 8/10 R

    Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für Sozialhilfeleistungen;

    Zwar ist sie nachträglich durch Beschluss des SG vom 18.3.2010 fehlerhafterweise ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zugelassen worden; gleichwohl ist der Senat an die Zulassung der Sprungrevision gebunden (BSG, Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - RdNr 9).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - L 7 SO 1009/08

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Geldleistung - Schulbesuch eines behinderten

  • SG Düsseldorf, 15.12.2009 - S 42 (29,44) SO 71/05

    Sozialhilfe

  • SG Hannover, 21.02.2011 - S 65 KA 775/10

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsverfahren nach Aufhebung von

  • SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 22 SO 249/08

    Gewährung von Zahnarztkosten als Beihilfe im Rahmen der Sozialhilfe für einen

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