Rechtsprechung
   BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes Einkommen iS des § 77 Abs 1 S 1 BSHG bzw § 83 Abs 1 SGB XII - keine Verwertung des angesparten Blindengeldes - Härtefall - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de

    Sozialhilfe; Einkommens- und Vermögenseinsatz; Blindengeld als privilegiertes Einkommen iS des § 77 Abs 1 S 1 BSHG bzw § 83 Abs 1 SGB 12; keine Verwertung des angesparten Blindengeldes; Härtefall; sozialgerichtliches Verfahren; Einbeziehung in das Ver ...

  • Judicialis

    Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes Einkommen iS des § 77 Abs 1 S 1 BSHG bzw § 83 Abs 1 SGB XII - keine Verwertung des angesparten Blindengeldes - Härtefall -sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung in das Verfahren -Unstreitigstellen von Anspruchsvoraussetzungen - Revisibilität von länderrechtlichen Vorschriften

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Sozialhilfe - Keine Berücksichtigung von erspartem Vermögen aus Landesblindengeld bei Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Berücksichtigung von durch Blindengeld angespartem Vermögen bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt; Vorliegen einer aufgrund besonderer Umstände bestehenden nachhaltigen Beeinträchtigung der sozialen Stellung des Betroffenen als Kriterium für die Unzulässigkeit einer Vermögensberücksichtigung; Bewusst identisch gestaltete Vorschriften in Bezirken verschiedener Landessozialgerichte als revisibles Landesrecht

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Sozialhilfe, Berücksichtigung von Blindengeld als Einkommen und Vermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe, Berücksichtigung von Blindengeld als Einkommen und Vermögen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 139



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Denn die einstweilige Anordnung verliert mit der endgültigen Entscheidung ihre Rechtswirkungen (vgl BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 12 mwN) und kann damit nicht den Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Leistung bilden.
  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein

    Eine nach § 83 Abs. 1 SGB XII auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften gewährte Leistung ist nur dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt wird (BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 16) , der über die Sicherung des Lebensunterhalts hinausgehen und zudem ein anderer als derjenige sein muss, für den die im Einzelfall in Frage stehende Sozialhilfe gewährt wird.
  • BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R

    "Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags"

    Das Gericht ist weder an ein "Unstreitigstellen" gebunden noch wird es dadurch von der weiteren Sachaufklärung entbunden (vgl BSGE 103, 153 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 13, BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 43; zum Unstreitigstellen von Teilelementen eines Anspruchs durch Vergleich aber BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 14 mwN).
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