Rechtsprechung
   BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 4/13 R   

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https://dejure.org/2013,35752
BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 4/13 R (https://dejure.org/2013,35752)
BSG, Entscheidung vom 11.12.2013 - B 6 KA 4/13 R (https://dejure.org/2013,35752)
BSG, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 4/13 R (https://dejure.org/2013,35752)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Regelleistungsvolumen - Ermittlung des Orientierungswerts für das Quartal I/2009 rechtmäßig

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Vertragsärztliche Versorgung; Bewertungsausschuss; Regelleistungsvolumina; Ermittlung des Orientierungswerts für das Quartal I/2009 ist rechtmäßig

  • Bundessozialgericht

    Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Regelleistungsvolumen - Ermittlung des Orientierungswerts für das Quartal I/2009 rechtmäßig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 1 SGB 5 vom 14.11.2003, § 87 Abs 2e S 1 Nr 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 87 Abs 2f S 4 SGB 5 vom 26.03.2007, § 87a Abs 2 S 2 SGB 5 vom 26.03.2007, § 87b Abs 2 S 2 SGB 5 vom 26.03.2007
    Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Regelleistungsvolumina - Ermittlung des Orientierungswerts für das Quartal I/2009 ist rechtmäßig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Festlegung des Regelleistungsvolumens für eine radiologische Gemeinschaftspraxis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen;Rechtmäßigkeit der Festlegung des Regelleistungsvolumens für eine radiologische Gemeinschaftspraxis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

  • kvbb.de (Kurzinformation)

    Honorarverteilung, Regelleistungsvolumen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 6/13 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung

    (2) Diese Diskrepanzen beruhen darauf, dass der Gesetzgeber die Vorgaben für die Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen - zum einen für die Berechnung der Gesamtvergütungen, zum anderen für die Ermittlung der vertragsärztlichen Honorare - nicht vollständig synchronisiert hat (vgl zur Vergütung im Quartal I/2009 auch Senatsurteil B 6 KA 4/13 R vom heutigen Tag) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - L 7 KA 52/14

    Sachlich-rechnerische Richtigstellung - Qualitätsprüfung -

    Auch verstößt ein untergesetzlicher Normgeber nicht gegen höherrangiges Recht, wenn er eine Vorgabe in der Ermächtigungsgrundlage nicht umsetzt, weil sich eine vom Parlamentsgesetzgeber angenommene Differenzierung in der Praxis nicht belegen lässt (BSG, Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 4/13 R -, juris ).
  • BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 15/17 R

    Zuerkennung eines höheren vertragsärztlichen Regelleistungsvolumens

    Jenseits des von der Rechtsprechung gebilligten Förderzwecks hinsichtlich kooperativer Formen der Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit spielt bei der Regelung zum 10-%-Aufschlag auf das RLV eine Rolle, dass bestimmte Ordinationskomplexe und Pauschalen in einer Berufsausübungsgemeinschaft nur einmal je Behandlungsfall der gesamten Praxis abgerechnet werden können (BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 4/13 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 5 RdNr 13).

    Diesen Aspekt hat der Senat zwar durchaus gesehen (vgl BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 4/13 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 5 RdNr 13; BSG Beschluss vom 28.1.2004 - B 6 KA 112/03 B - Juris RdNr 12) .

    bb) Darüber hinaus spricht der Umstand, dass der zehnprozentige Zuschlag auf das RLV für fach- und schwerpunktgleiche Gemeinschaftspraxen ( Teil F Nr. 1.2.4) an die im EBM-Ä geregelten Aufschläge (zehnprozentige Erhöhung der Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale nach Nr. 5.1 S 4 der Allgemeinen Bestimmungen) anknüpft (so bereits BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 4/13 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 5 RdNr 13) , gegen eine Vorjahresanknüpfung beim RLV-Zuschlag.

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 53/14

    Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung

    Das BSG habe sich in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2013 (B 6 KA 4/13 R) bereits mit der Frage der Berücksichtigung des Morbiditätskriteriums Geschlecht befasst und entschieden, dass der Erweiterte Bewertungsausschuss sich in seinem Beschluss vom 27./28. August 2008 in Teil F 3.2.2 in rechtmäßiger Weise gegen die Berücksichtigung dieses Merkmals entschieden habe.

    Mit Urteil vom 11. Dezember 2013 (B 6 KA 4/13 R - SozR 4 2500 § 87b Nr. 5) hat das BSG diese Vorgehensweise als nicht beanstandungswürdig angesehen.

    Dies erklärt sich aus der Regionalisierung des KV-Systems und des Systems der Honorarbildung auf der Grundlage unterschiedlicher Gesamtvergütungen der Krankenkassen (BSG vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 4/13 R - Rn. 21ff bei juris), ferner aus dem Regelungsspielraum der Vertragspartner, denen es gestattet ist, regional unterschiedliche Schwerpunkte bei der Honorarverteilung und insbesondere der Ausgestaltung der RLV zu bilden.

  • BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 7/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) -

    Eine Vorgabe dahin, dass der BewA fiktiv von anderen als den tatsächlich bestehenden Verhältnissen auszugehen hätte, kann § 87b Abs. 2 Satz 6 SGB V aF nicht entnommen werden (vgl bereits BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 4/13 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 5 RdNr 29) .
  • LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 55/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

    Das BSG habe sich in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2013 (B 6 KA 4/13 R) bereits mit der Frage der Berücksichtigung des Morbiditätskriteriums Geschlecht befasst und entschieden, dass der Erweiterte Bewertungsausschuss sich in seinem Beschluss vom 27./28. August 2008 in Teil F 3.2.2 in rechtmäßiger Weise gegen die Berücksichtigung dieses Merkmals entschieden habe.

    Mit Urteil vom 11. Dezember 2013 (B 6 KA 4/13 R - SozR 4 2500 § 87b Nr. 5) hat das BSG diese Vorgehensweise als nicht beanstandungswürdig angesehen.

    Dies erklärt sich aus der Regionalisierung des KV-Systems und des Systems der Honorarbildung auf der Grundlage unterschiedlicher Gesamtvergütungen der Krankenkassen (BSG vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 4/13 R - Rn. 21ff bei juris), ferner aus dem Regelungsspielraum der Vertragspartner, denen es gestattet ist, regional unterschiedliche Schwerpunkte bei der Honorarverteilung und insbesondere der Ausgestaltung der RLV zu bilden.

  • LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 46/14

    Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung

    Das BSG habe sich in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2013 (B 6 KA 4/13 R) bereits mit der Frage der Berücksichtigung des Morbiditätskriteriums Geschlecht befasst und entschieden, dass der Erweiterte Bewertungsausschuss sich in seinem Beschluss vom 27./28. August 2008 in Teil F 3.2.2 in rechtmäßiger Weise gegen die Berücksichtigung dieses Merkmals entschieden habe.

    Mit Urteil vom 11. Dezember 2013 (B 6 KA 4/13 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 5) hat das BSG diese Vorgehensweise als nicht beanstandungswürdig angesehen.

    Dies erklärt sich aus der Regionalisierung des KV-Systems und des Systems der Honorarbildung auf der Grundlage unterschiedlicher Gesamtvergütungen der Krankenkassen (BSG vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 4/13 R - Rn. 21ff bei juris), ferner aus dem Regelungsspielraum der Vertragspartner, denen es gestattet ist, regional unterschiedliche Schwerpunkte bei der Honorarverteilung und insbesondere der Ausgestaltung der RLV zu bilden.

  • LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 47/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

    Das BSG habe sich in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2013 (B 6 KA 4/13 R) bereits mit der Frage der Berücksichtigung des Morbiditätskriteriums Geschlecht befasst und entschieden, dass der Erweiterte Bewertungsausschuss sich in seinem Beschluss vom 27./28. August 2008 in Teil F 3.2.2 in rechtmäßiger Weise gegen die Berücksichtigung dieses Merkmals entschieden habe.

    Mit Urteil vom 11. Dezember 2013 (B 6 KA 4/13 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 5) hat das BSG diese Vorgehensweise als nicht beanstandungswürdig angesehen.

    Dies erklärt sich aus der Regionalisierung des KV-Systems und des Systems der Honorarbildung auf der Grundlage unterschiedlicher Gesamtvergütungen der Krankenkassen (BSG vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 4/13 R - Rn. 21ff bei juris), ferner aus dem Regelungsspielraum der Vertragspartner, denen es gestattet ist, regional unterschiedliche Schwerpunkte bei der Honorarverteilung und insbesondere der Ausgestaltung der RLV zu bilden.

  • LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 48/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

    Das BSG habe sich in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2013 (B 6 KA 4/13 R) bereits mit der Frage der Berücksichtigung des Morbiditätskriteriums Geschlecht befasst und entschieden, dass der Erweiterte Bewertungsausschuss sich in seinem Beschluss vom 27./28. August 2008 in Teil F 3.2.2 in rechtmäßiger Weise gegen die Berücksichtigung dieses Merkmals entschieden habe.

    Mit Urteil vom 11. Dezember 2013 (B 6 KA 4/13 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 5) hat das BSG diese Vorgehensweise als nicht beanstandungswürdig angesehen.

    Dies erklärt sich aus der Regionalisierung des KV-Systems und des Systems der Honorarbildung auf der Grundlage unterschiedlicher Gesamtvergütungen der Krankenkassen (BSG vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 4/13 R - Rn. 21ff bei juris), ferner aus dem Regelungsspielraum der Vertragspartner, denen es gestattet ist, regional unterschiedliche Schwerpunkte bei der Honorarverteilung und insbesondere der Ausgestaltung der RLV zu bilden.

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 56/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

    Das BSG habe sich in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2013 (B 6 KA 4/13 R) bereits mit der Frage der Berücksichtigung des Morbiditätskriteriums Geschlecht befasst und entschieden, dass der Erweiterte Bewertungsausschuss sich in seinem Beschluss vom 27./28. August 2008 in Teil F 3.2.2 in rechtmäßiger Weise gegen die Berücksichtigung dieses Merkmals entschieden habe.

    Mit Urteil vom 11. Dezember 2013 (B 6 KA 4/13 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 5) hat das BSG diese Vorgehensweise, die bereits im Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./28. August 2008 praktiziert wurde, als nicht beanstandungswürdig angesehen.

    Dies erklärt sich aus der Regionalisierung des KV-Systems und des Systems der Honorarbildung auf der Grundlage unterschiedlicher Gesamtvergütungen der Krankenkassen (BSG vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 4/13 R - Rn. 21ff bei juris), ferner aus dem Regelungsspielraum der Vertragspartner, denen es gestattet ist, regional unterschiedliche Schwerpunkte bei der Honorarverteilung und insbesondere der Ausgestaltung der RLV zu bilden.

  • LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 49/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 54/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 57/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 51/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 44/14

    Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung

  • LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 50/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 35/15 B

    Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung

  • LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 40/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 17/17 R

    Vertragsärztliche Zuweisung eines Regelleistungsvolumens

  • BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 3/17 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung für

  • BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 18/17 R

    Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 41/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 42/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 45/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 43/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 21/17 R

    Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • SG Magdeburg, 01.10.2014 - S 1 KA 97/12

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit der Zuweisung von

  • SG Magdeburg, 01.10.2014 - S 1 KA 156/12

    Vertragsärztliche Versorgung - Festsetzung des vertragsärztlichen Honorars ab

  • LSG Sachsen, 08.11.2017 - L 1 KA 4/14

    Vertragsarzthonorar; Erhöhte Regelleistungsvolumina aufgrund einer fach- und

  • LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 773/13

    Vertragsärztliche Versorgung - Aufbau- bzw Jungpraxen - Durchschnittsumsatz der

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.10.2015 - L 4 KA 39/13

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarbegrenzung - Abstaffelungsregelung -

  • LSG Hamburg, 25.02.2015 - L 5 KA 61/13

    Festsetzung eines höheren Regelleistungsvolumens ( RLV )

  • LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 1251/14

    Vertragsärztliche Versorgung - Bereinigung des Regelleistungsvolumens (RLV) in

  • LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 1868/14

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Regelleistungsvolumen -

  • BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 17/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 16/17 B - v. 28.06.2017

  • BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 16/17 B

    Kassenarztvergütung; Grundsatzrüge; Behaupteter Verfassungsverstoß; Zuschläge

  • SG Marburg, 26.10.2016 - S 12 KA 59/15
  • BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 45/17 B

    Vertragsarzthonorar; Höhe des Regelleistungsvolumens; Grundsatzrüge;

  • BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 18/17 B

    Vertragsarzthonorar; Verfahrensrüge; Behaupteter Verfassungsverstoß; Fehlende

  • BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 41/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 18/17 B - v. 02.08.2017

  • BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 42/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 18/17 B - v. 02.08.2017

  • LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2017 - L 4 KA 93/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • SG Stuttgart, 24.10.2013 - S 11 KA 6099/11

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw

  • SG München, 21.10.2014 - S 38 KA 1014/13

    Zuweisung der Obergrenzen Regelleistungsvolumen (RLV)/qualitätsgebundenes

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 1/12
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