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   BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 1/14 R   

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https://dejure.org/2014,39173
BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 1/14 R (https://dejure.org/2014,39173)
BSG, Entscheidung vom 11.12.2014 - B 11 AL 1/14 R (https://dejure.org/2014,39173)
BSG, Entscheidung vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R (https://dejure.org/2014,39173)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Auszahlung der zweiten Vergütungsrate - keine Vermittlungsleistung - Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher - keine Kontaktaufnahme zum Entleiher

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Vermittlungsgutschein; Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers; Auszahlung der zweiten Vergütungsrate; keine Vermittlungsleistung; fehlende Kausalität; Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher; keine Kontaktaufnahme zum Entleiher

  • Bundessozialgericht

    Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Auszahlung der zweiten Vergütungsrate - keine Vermittlungsleistung - fehlende Kausalität - Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher - keine Kontaktaufnahme zum Entleiher

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 296 Abs 2 S 1 SGB 3, § 421g Abs 1 S 4 SGB 3, § 421g Abs 2 S 3 SGB 3, § 35 Abs 2 SGB 3, § 652 Abs 1 S 1 BGB
    Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Auszahlung der zweiten Vergütungsrate - keine Vermittlungsleistung - fehlende Kausalität - Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher - keine Kontaktaufnahme zum Entleiher

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein; Vermittlung in ein Beschäftigungsverhältnis beim Wechsel von einer Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein; Keine Vermittlung in ein Beschäftigungsverhältnis beim Wechsel von einer Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher

  • rechtsportal.de

    Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein; Keine Vermittlung in ein Beschäftigungsverhältnis beim Wechsel von einer Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 471
  • NZS 2015, 270
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 6/16 R

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten

    Dies erfüllt alle Merkmale eines Verwaltungsakts (so im Ergebnis - allerdings ohne näherer Begründung - bereits BSG vom 6.4. 2006 - B 7a AL 56/05 R - BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1, RdNr 10; zuletzt BSG vom 11.12.2014 - B 11 AL 1/14 R; in diesem Sinne auch Kador in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 6. Aufl 2017, § 45 RdNr 125; Rademacker in Hauck/Noftz, SGB III, K § 45 RdNr 137, 183, Stand Mai 2012).
  • LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 103/15

    Vergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Eigene

    In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R - NZS 2015, 270 ff. = juris Rdnr. 13 ff.) sowie - im Anschluss daran - in der Rechtsprechung des Senats (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 21. Mai 2015 - L 3 AL 63/15 - juris Rdnr. 22 ff.) ist geklärt, dass in dieser Fallkonstellation der Anspruch auf die zweite Rate nicht besteht.

    Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvermittler den Arbeitslosen an einen Verleiher von Arbeitnehmern vermittelt hat und der Arbeitslose später - ohne weiteres Zutun des Vermittlers - unter Beibehaltung seines Arbeitsplatzes ein Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher eingeht (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014, a. a. O., Rdnr. 13, m. w. N.).

    Vielmehr muss sich der Abschluss des Hauptvertrages als Verwirklichung gerade der Gelegenheit darstellen, die bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung als identisch mit der vom Makler nachgewiesenen Gelegenheit im Vertragsschluss anzusehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014, a. a. O, Rdnr. 14, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - III ZR 163/07 - NJW 2008, 651 - und BGH, Urteil vom 15. Juni 1988 - IVa ZR 170/87 - NJW-RR 1988, 1397 -).

    Dies macht es erforderlich, dass der Vermittler als Dritter in Kontakt sowohl mit dem Arbeitssuchenden als auch mit dem Arbeitgeber tritt und durch seine Tätigkeit aktiv die Abschlussbereitschaft beider fördert (Kausalität), dass ein Arbeitsvertrag geschlossen wird (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R - BSGE 100, 238 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3 = juris Rdnr. 12, BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014, a. a. O, Rdnr. 15).

    In einem solchen Fall realisiert sich der sogenannte Klebeeffekt der Leiharbeit (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 a. a. O. juris Rdnr. 16).

  • LSG Sachsen, 21.05.2015 - L 3 AL 63/15

    Arbeitsförderung; keine Vermittlungstätigkeit; Vermittlungsgutschein; Wechsel von

    Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvermittler den Arbeitslosen an einen Verleiher von Arbeitnehmern vermittelt hat und der Arbeitslose später - ohne weiteres Zutun des Vermittlers - unter Beibehaltung seines Arbeitsplatzes ein Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher eingeht (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R - NZS 2015, 270 = JURIS-Dokument, Rdnr. 13, m. w. N.).

    Vielmehr muss sich der Abschluss des Hauptvertrages als Verwirklichung gerade der Gelegenheit darstellen, die bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung als identisch mit der vom Makler nachgewiesenen Gelegenheit im Vertragsschluss anzusehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014, a. a. O, Rdnr. 14, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - III ZR 163/07 - NJW 2008, 651 - und Urteil vom 15. Juni 1988 - IVa ZR 170/87 - NJW-RR 1988, 1397 -).

    Dies macht es erforderlich, dass der Vermittler als Dritter in Kontakt sowohl mit dem Arbeitssuchenden als auch mit dem Arbeitgeber tritt und durch seine Tätigkeit aktiv die Abschlussbereitschaft beider fördert (Kausalität), dass ein Arbeitsvertrag geschlossen wird (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014, a. a. O, Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R - BSGE 100, 238 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3 = JURIS-Dokument Rdnr. 12).

    In einem solchen Fall realisiert sich der sogenannte Klebeeffekt der Leiharbeit (so BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014, a. a. O, JURIS-Dokument Rdnr. 16).

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 58/14

    Vergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Anspruch eines

    Wie bei der in § 421g Abs. 2 und 3 SGB III a.F. geregelte Vergütung, die der private Arbeitsvermittler unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit fordern kann, handelt es sich bei dem Vergütungsanspruch nach § 45 Abs. 6 SGB III in der ab 1.April 2012 geltenden Fassung nicht um eine Sozialleistung im Sinne des § 11 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I), sodass die Klägerin nicht kostenprivilegiert im Sinne des § 183 SGG ist (a.A. wohl SG Magdeburg, Urteil vom 30. Juli 2014 - S 18 AL 190/13- juris; offen: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R -, Rn. 17, juris).
  • LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 124/14

    Recht der Arbeitsförderung

    Danach war erforderlich, dass der Vermittler als Dritter in Kontakt sowohl mit dem Arbeitsuchenden als auch dem Arbeitgeber trat und durch seine Tätigkeit aktiv die Abschlussbereitschaft beider derart gefördert hatte (Kausalität), dass ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2008, a. a. O., m. w. N.; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R - NZS 2015, 270 ff. = juris Rdnr. 13, m. w. N.).
  • LSG Hamburg, 01.06.2016 - L 2 AL 12/16
    Bei diesem Vermittlerhonorar handelt es sich - anders als bei Arbeitgeberleistungen (die nicht auf eine Bereicherung des Arbeitgebers abzielen, sondern der Eingliederung von förderungsbedürftigen Arbeitnehmern durch den Ausgleich von Minderleistungen dienen, dazu BSG, Beschluss vom 22. September 2004 - B 11 AL 33/03 R, SozR 4-1500 § 183 Nr. 2) und den Trägerleistungen - nicht um eine Sozialleistung, sondern um eine Vergütung aus wirtschaftlicher Betätigung (BSG, Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 56/05 R, SozR 4-4300 § 421g Nr. 1 = juris, Rn. 21, aus neuerer Zeit auch BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R, juris).

    IV.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG (zur Einschlägigkeit des nichtprivilegierten Kostenregimes für Vermittlungsvergütungen nach altem Recht BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R, juris) in Verbindung mit den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO.

  • LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 R 1911/16

    Sozialversicherungspflicht - Beratertätigkeit in der IT-Branche - abhängige

    Maßgeblich ist bei der Prüfung des drittbezogenen Personaleinsatzes im Rahmen des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV zunächst, ob die Leistung des "Vermittlers" im Wesentlichen nur daran gemessen wird, ob es zu einem Vermittlungserfolg (Abschluss eines Arbeitsvertrages; vgl hierzu BSG 11.12.2014, B 11 AL 1/14 R, NZS 2015, 270 oder eines Vertrages über freie Mitarbeit) gekommen ist - dann liegt eine bloße Arbeits- bzw Personalvermittlung vor - oder ob sich die Leistung des "Vermittlers" in der bloßen Überlassung einer Fachkraft erschöpft - dann kommt Arbeitnehmerüberlassung in Betracht.
  • LSG Sachsen, 14.03.2017 - L 3 AL 178/15

    Ausschluss der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidungen; Festsetzung des

    Soweit er sich auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 11. Dezember 2014 bezieht, ist festzustellen, dass das Bundessozialgericht seine Kostengrundentscheidung gerade auch auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG gestützt hat (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R - NZS 2015, 270 ff. = juris Rdnr. 17), den der Klägerbevollmächtigte nicht für anwendbar erachtet.

    Die Streitwertfestsetzung beruht aber auf § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014, a. a. O.).

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 295/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB

    Wie bei der in § 421g Abs. 2 und 3 SGB III a.F. geregelte Vergütung, die der private Arbeitsvermittler unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit fordern kann, handelt es sich bei dem Vergütungsanspruch nach § 45 Abs. 6 SGB III in der ab 1.April 2012 geltenden Fassung nicht um eine Sozialleistung im Sinne des § 11 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I), sodass die Klägerin nicht kostenprivilegiert im Sinne des § 183 SGG ist (a.A. wohl SG Magdeburg, Urteil vom 30. Juli 2014 - S 18 AL 190/13- juris; offen: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R -, Rn. 17, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - L 9 AL 233/14

    Streit über die Zahlung eines Honorars aus einem Vertrag zur Beauftragung Dritter

    Danach ist erforderlich, dass der Vermittler als Dritter in Kontakt sowohl mit dem Arbeitsuchenden als auch dem Arbeitgeber tritt und durch seine Tätigkeit aktiv die Abschlussbereitschaft beider derart gefördert hat (Kausalität), dass ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde (BSG, Urt. v. 06.05.2008 - B 7/7a AL 8/07 R -, juris Rn. 12; BSG v. 11.12.2014 - B 11 AL 1/14 R -, juris Rn. 13).
  • LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 61/16

    Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und

  • LSG Sachsen, 09.04.2015 - L 3 AS 1009/14

    Aktivlegitimation; Beschäftigungslosigkeit; Beschäftigungsverhältnis;

  • LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 58/16

    Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 300/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 299/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 296/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 298/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 297/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - 3 AL 299/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB

  • LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 60/16
  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - 3 AL 298/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - 3 AL 300/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - 3 AL 295/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - 3 AL 296/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - 3 AL 297/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB

  • LSG Hamburg, 05.12.2017 - L 3 R 102/16
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