Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Auszahlung der zweiten Vergütungsrate - keine Vermittlungsleistung - Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher - keine Kontaktaufnahme zum ...

• openjur.de

  Vermittlungsgutschein; Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers; Auszahlung der zweiten Vergütungsrate; keine Vermittlungsleistung; fehlende Kausalität; Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher; keine ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 296 Abs 2 S 1 SGB 3, § 421g Abs 1 S 4 SGB 3, § 421g Abs 2 S 3 SGB 3, § 35 Abs 2 SGB 3, § 652 Abs 1 S 1 BGB
  Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Auszahlung der zweiten Vergütungsrate - keine Vermittlungsleistung - fehlende Kausalität - Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher - keine ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein; Vermittlung in ein Beschäftigungsverhältnis beim Wechsel von einer Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher

• rewis.io

  Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Auszahlung der zweiten Vergütungsrate - keine Vermittlungsleistung - fehlende Kausalität - Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher - keine ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein; Keine Vermittlung in ein Beschäftigungsverhältnis beim Wechsel von einer Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher

• rechtsportal.de

  Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein; Keine Vermittlung in ein Beschäftigungsverhältnis beim Wechsel von einer Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Arbeitsförderungsrecht

Papierfundstellen

• NZA 2015, 471
• NZS 2015, 270

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 06.05.2008 - B 7/7a AL 8/07 R

  Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - …

  Auszug aus BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 1/14 R

  Eine eigene Vermittlungstätigkeit erfordert nach dem Vermittlungsbegriff des § 652 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (zu dessen Anwendbarkeit vgl BSGE 100, 238 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3, RdNr 12 mwN) , dass der Vermittler als Dritter in Kontakt sowohl mit dem Arbeitsuchenden als auch dem Arbeitgeber tritt und durch seine Tätigkeit aktiv die Abschlussbereitschaft beider derart fördert (Kausalität), dass ein Arbeitsvertrag geschlossen wird.

  Zwar ist die Vermittlungstätigkeit weder im allgemeinen Maklerrecht des BGB noch im Bereich des das Maklerrecht überlagernden (…vgl hierzu: BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1, RdNr 13; BSGE 100, 238 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3, RdNr 11; Urmersbach in Eicher/Schlegel, SGB III, § 296 RdNr 33, Stand der Einzelkommentierung November 2011; Rademacker in Hauck/Noftz, SGB III, K § 421g RdNr 21; Spellbrink SGb 2004, 75, 153) öffentlichen Arbeitsförderungsrechts eine höchstpersönlich zu erbringende Verbindlichkeit (vgl zu § 652 BGB etwa: Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 26.2.1998 - 5 U 60/97 - Juris, RdNr 17, insoweit in MDR 1998, 1283 f nicht abgedruckt, und zu §§ 296, 421g SGB III: Kühl/Breitkreuz, NZS 2004, 568, 569) .

  Dies macht es erforderlich, dass der Vermittler als Dritter in Kontakt sowohl mit dem Arbeitsuchenden als auch mit dem Arbeitgeber tritt und durch seine Tätigkeit aktiv die Abschlussbereitschaft beider derart fördert (Kausalität), dass ein Arbeitsvertrag geschlossen wird (BSGE 100, 238 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3 RdNr 12;… Sprau in Palandt, BGB, 73. Aufl 2014, § 652 RdNr 25, 27) .

• BGH, 15.06.1988 - IVa ZR 170/87

  Voraussetzungen des Provisionsanspruchs des Nachweismaklers

  Auszug aus BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 1/14 R

  Vielmehr muss sich der Abschluss des Hauptvertrags als Verwirklichung gerade der Gelegenheit darstellen, die bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung als identisch mit der vom Makler nachgewiesenen Gelegenheit zum Vertragsschluss anzusehen ist (vgl Bundesgerichtshof NJW 2008, 651; BGH NJW-RR 1988, 1397; vgl im Einzelnen: Rademacker in Hauck/Noftz, SGB III, K § 421g RdNr 42 mwN) .
• BGH, 13.12.2007 - III ZR 163/07

  Entstehen der Maklerprovision bei vorübergehender Aufgabe der Erwerbsabsicht des …

  Auszug aus BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 1/14 R

  Vielmehr muss sich der Abschluss des Hauptvertrags als Verwirklichung gerade der Gelegenheit darstellen, die bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung als identisch mit der vom Makler nachgewiesenen Gelegenheit zum Vertragsschluss anzusehen ist (vgl Bundesgerichtshof NJW 2008, 651; BGH NJW-RR 1988, 1397; vgl im Einzelnen: Rademacker in Hauck/Noftz, SGB III, K § 421g RdNr 42 mwN) .

 
• BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 56/05 R

  Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - …

  Auszug aus BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 1/14 R

  Zwar ist die Vermittlungstätigkeit weder im allgemeinen Maklerrecht des BGB noch im Bereich des das Maklerrecht überlagernden (vgl hierzu: BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1, RdNr 13;… BSGE 100, 238 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3, RdNr 11; Urmersbach in Eicher/Schlegel, SGB III, § 296 RdNr 33, Stand der Einzelkommentierung November 2011; Rademacker in Hauck/Noftz, SGB III, K § 421g RdNr 21; Spellbrink SGb 2004, 75, 153) öffentlichen Arbeitsförderungsrechts eine höchstpersönlich zu erbringende Verbindlichkeit (vgl zu § 652 BGB etwa: Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 26.2.1998 - 5 U 60/97 - Juris, RdNr 17, insoweit in MDR 1998, 1283 f nicht abgedruckt, und zu §§ 296, 421g SGB III: Kühl/Breitkreuz, NZS 2004, 568, 569) .
• BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 10/10 R

  Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein - …

  Auszug aus BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 1/14 R

  Dass ein Kausalzusammenhang zwischen der Vermittlungsleistung und dem Vermittlungserfolg notwendig ist, folgt aus der Formulierung des § 296 Abs. 2 S 1 SGB III, der mit der adverbialen Verbindung "infolge der Vermittlung" dieselbe Kausalität wie § 652 Abs. 1 S 1 BGB ("infolge der Vermittlung") aufgreift (vgl Senatsurteil vom 23.2.2011 - B 11 AL 10/10 R - Juris, RdNr 20; Rixen, NZS 2002, 466, 470) .
• OLG Düsseldorf, 26.02.1998 - 5 U 60/97

  Vermittlung von Architektenaufträgen gegen Provision?

  Auszug aus BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 1/14 R

  Zwar ist die Vermittlungstätigkeit weder im allgemeinen Maklerrecht des BGB noch im Bereich des das Maklerrecht überlagernden (…vgl hierzu: BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1, RdNr 13;… BSGE 100, 238 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3, RdNr 11; Urmersbach in Eicher/Schlegel, SGB III, § 296 RdNr 33, Stand der Einzelkommentierung November 2011; Rademacker in Hauck/Noftz, SGB III, K § 421g RdNr 21; Spellbrink SGb 2004, 75, 153) öffentlichen Arbeitsförderungsrechts eine höchstpersönlich zu erbringende Verbindlichkeit (vgl zu § 652 BGB etwa: Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 26.2.1998 - 5 U 60/97 - Juris, RdNr 17, insoweit in MDR 1998, 1283 f nicht abgedruckt, und zu §§ 296, 421g SGB III: Kühl/Breitkreuz, NZS 2004, 568, 569) .
• SG Magdeburg, 30.07.2014 - S 18 AL 190/13

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - verspätete Auszahlung einer …

  Auszug aus BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 1/14 R

  Bei der in § 421g Abs. 2 und 3 SGB III aF geregelten Vergütung, die der private Arbeitsvermittler unmittelbar von der BA fordern kann, handelt es sich - anders als beim Anspruch des Arbeitslosen auf Ausstellung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins neuen Rechts (nach § 45 Abs. 6 SGB III in der ab 1.4.2012 geltenden Fassung - vgl SG Magdeburg Urteil vom 30.7.2014 - S 18 AL 190/13 - Juris) nicht um eine Sozialleistung iS des § 11 S 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil, sodass der Kläger nicht kostenprivilegiert iS des § 183 SGG ist.

• BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 6/16 R

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten …

  Dies erfüllt alle Merkmale eines Verwaltungsakts (…so im Ergebnis - allerdings ohne näherer Begründung - bereits BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 56/05 R - BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1, RdNr 10; zuletzt BSG vom 11.12.2014 - B 11 AL 1/14 R;… in diesem Sinne auch Kador in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 6. Aufl 2017, § 45 RdNr 125; Rademacker in Hauck/Noftz, SGB III, K § 45 RdNr 137, 183, Stand Mai 2012) .
• LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 103/15

  Vergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Eigene …

  In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R - NZS 2015, 270 ff. = juris Rdnr. 13 ff.) sowie - im Anschluss daran - in der Rechtsprechung des Senats (vgl. Sächs. LSG…, Urteil vom 21. Mai 2015 - L 3 AL 63/15 - juris Rdnr. 22 ff.) ist geklärt, dass in dieser Fallkonstellation der Anspruch auf die zweite Rate nicht besteht.

  Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvermittler den Arbeitslosen an einen Verleiher von Arbeitnehmern vermittelt hat und der Arbeitslose später - ohne weiteres Zutun des Vermittlers - unter Beibehaltung seines Arbeitsplatzes ein Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher eingeht (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014, a. a. O., Rdnr. 13, m. w. N.).

  Vielmehr muss sich der Abschluss des Hauptvertrages als Verwirklichung gerade der Gelegenheit darstellen, die bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung als identisch mit der vom Makler nachgewiesenen Gelegenheit im Vertragsschluss anzusehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014, a. a. O, Rdnr. 14, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - III ZR 163/07 - NJW 2008, 651 - und BGH, Urteil vom 15. Juni 1988 - IVa ZR 170/87 - NJW-RR 1988, 1397 -).

  Dies macht es erforderlich, dass der Vermittler als Dritter in Kontakt sowohl mit dem Arbeitssuchenden als auch mit dem Arbeitgeber tritt und durch seine Tätigkeit aktiv die Abschlussbereitschaft beider fördert (Kausalität), dass ein Arbeitsvertrag geschlossen wird (vgl. BSG…, Urteil vom 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R - BSGE 100, 238 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3 = juris Rdnr. 12, BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014, a. a. O, Rdnr. 15).

  In einem solchen Fall realisiert sich der sogenannte Klebeeffekt der Leiharbeit (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 a. a. O. juris Rdnr. 16).

• LSG Sachsen, 21.05.2015 - L 3 AL 63/15

  Arbeitsförderung; keine Vermittlungstätigkeit; Vermittlungsgutschein; Wechsel von …

  Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvermittler den Arbeitslosen an einen Verleiher von Arbeitnehmern vermittelt hat und der Arbeitslose später - ohne weiteres Zutun des Vermittlers - unter Beibehaltung seines Arbeitsplatzes ein Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher eingeht (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R - NZS 2015, 270 = JURIS-Dokument, Rdnr. 13, m. w. N.).

  Vielmehr muss sich der Abschluss des Hauptvertrages als Verwirklichung gerade der Gelegenheit darstellen, die bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung als identisch mit der vom Makler nachgewiesenen Gelegenheit im Vertragsschluss anzusehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014, a. a. O, Rdnr. 14, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - III ZR 163/07 - NJW 2008, 651 - und Urteil vom 15. Juni 1988 - IVa ZR 170/87 - NJW-RR 1988, 1397 -).

  Dies macht es erforderlich, dass der Vermittler als Dritter in Kontakt sowohl mit dem Arbeitssuchenden als auch mit dem Arbeitgeber tritt und durch seine Tätigkeit aktiv die Abschlussbereitschaft beider fördert (Kausalität), dass ein Arbeitsvertrag geschlossen wird (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014, a. a. O, Rdnr. 15; BSG…, Urteil vom 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R - BSGE 100, 238 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3 = JURIS-Dokument Rdnr. 12).

  In einem solchen Fall realisiert sich der sogenannte Klebeeffekt der Leiharbeit (so BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014, a. a. O, JURIS-Dokument Rdnr. 16).

 
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 R 1911/16

  Sozialversicherungspflicht - Beratertätigkeit in der IT-Branche - abhängige …

  Maßgeblich ist bei der Prüfung des drittbezogenen Personaleinsatzes im Rahmen des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV zunächst, ob die Leistung des "Vermittlers" im Wesentlichen nur daran gemessen wird, ob es zu einem Vermittlungserfolg (Abschluss eines Arbeitsvertrages; vgl hierzu BSG 11.12.2014, B 11 AL 1/14 R, NZS 2015, 270 oder eines Vertrages über freie Mitarbeit) gekommen ist - dann liegt eine bloße Arbeits- bzw Personalvermittlung vor - oder ob sich die Leistung des "Vermittlers" in der bloßen Überlassung einer Fachkraft erschöpft - dann kommt Arbeitnehmerüberlassung in Betracht.
• LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 58/14

  Vergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Anspruch eines …

  Wie bei der in § 421g Abs. 2 und 3 SGB III a.F. geregelte Vergütung, die der private Arbeitsvermittler unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit fordern kann, handelt es sich bei dem Vergütungsanspruch nach § 45 Abs. 6 SGB III in der ab 1.April 2012 geltenden Fassung nicht um eine Sozialleistung im Sinne des § 11 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I), sodass die Klägerin nicht kostenprivilegiert im Sinne des § 183 SGG ist (a.A. wohl SG Magdeburg, Urteil vom 30. Juli 2014 - S 18 AL 190/13- juris; offen: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R -, Rn. 17, juris).
• LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 124/14

  Recht der Arbeitsförderung

  Danach war erforderlich, dass der Vermittler als Dritter in Kontakt sowohl mit dem Arbeitsuchenden als auch dem Arbeitgeber trat und durch seine Tätigkeit aktiv die Abschlussbereitschaft beider derart gefördert hatte (Kausalität), dass ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde (vgl. BSG…, Urteil vom 6. Mai 2008, a. a. O., m. w. N.; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R - NZS 2015, 270 ff. = juris Rdnr. 13, m. w. N.).
• LSG Hamburg, 01.06.2016 - L 2 AL 12/16
  Bei diesem Vermittlerhonorar handelt es sich - anders als bei Arbeitgeberleistungen (die nicht auf eine Bereicherung des Arbeitgebers abzielen, sondern der Eingliederung von förderungsbedürftigen Arbeitnehmern durch den Ausgleich von Minderleistungen dienen, dazu BSG…, Beschluss vom 22. September 2004 - B 11 AL 33/03 R, SozR 4-1500 § 183 Nr. 2) und den Trägerleistungen - nicht um eine Sozialleistung, sondern um eine Vergütung aus wirtschaftlicher Betätigung (BSG…, Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 56/05 R, SozR 4-4300 § 421g Nr. 1 = juris, Rn. 21, aus neuerer Zeit auch BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R, juris).

  IV.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG (zur Einschlägigkeit des nichtprivilegierten Kostenregimes für Vermittlungsvergütungen nach altem Recht BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R, juris) in Verbindung mit den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO.

• LSG Sachsen, 14.03.2017 - L 3 AL 178/15

  Ausschluss der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidungen; Festsetzung des …

  Soweit er sich auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 11. Dezember 2014 bezieht, ist festzustellen, dass das Bundessozialgericht seine Kostengrundentscheidung gerade auch auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG gestützt hat (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R - NZS 2015, 270 ff. = juris Rdnr. 17), den der Klägerbevollmächtigte nicht für anwendbar erachtet.

  Die Streitwertfestsetzung beruht aber auf § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014, a. a. O.).

• LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 295/15

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB …

  Wie bei der in § 421g Abs. 2 und 3 SGB III a.F. geregelte Vergütung, die der private Arbeitsvermittler unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit fordern kann, handelt es sich bei dem Vergütungsanspruch nach § 45 Abs. 6 SGB III in der ab 1.April 2012 geltenden Fassung nicht um eine Sozialleistung im Sinne des § 11 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I), sodass die Klägerin nicht kostenprivilegiert im Sinne des § 183 SGG ist (a.A. wohl SG Magdeburg, Urteil vom 30. Juli 2014 - S 18 AL 190/13- juris; offen: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R -, Rn. 17, juris).
• LSG Sachsen, 14.03.2017 - 3 AL 178/15
  Soweit er sich auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 11. Dezember 2014 bezieht, ist festzustellen, dass das Bundessozialgericht seine Kostengrundentscheidung gerade auch auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG gestützt hat (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R - NZS 2015, 270 ff. = Rdnr. 17), den der Klägerbevollmächtigte nicht für anwendbar erachtet.

  Die Streitwertfestsetzung beruht aber auf § 52 Abs. 3 , § 63 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014, a. a. O.).

• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - L 11 BA 3492/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Personalberaterin - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - L 9 AL 233/14

  Streit über die Zahlung eines Honorars aus einem Vertrag zur Beauftragung Dritter …
• LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 58/16

  Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und …
• LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 61/16

  Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und …
• LSG Sachsen, 09.04.2015 - L 3 AS 1009/14

  Aktivlegitimation; Beschäftigungslosigkeit; Beschäftigungsverhältnis; …
• LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 300/15

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB …
• LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 299/15

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB …
• LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 296/15

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB …
• LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 298/15

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB …
• LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 297/15

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB …
• LSG Sachsen, 11.11.2021 - L 3 AL 2/21
• LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 60/16
• LSG Hamburg, 05.12.2017 - L 3 R 102/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 R 3747/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2015 - L 11 AS 1238/14