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   BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 9/19 R   

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https://dejure.org/2019,43310
BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 9/19 R (https://dejure.org/2019,43310)
BSG, Entscheidung vom 11.12.2019 - B 6 KA 9/19 R (https://dejure.org/2019,43310)
BSG, Entscheidung vom 11. Dezember 2019 - B 6 KA 9/19 R (https://dejure.org/2019,43310)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Erweiterte Honorarverteilung - Einführung eines Systems von Beitragsklassen zur Ermittlung der Umlage - Einhaltung des Gestaltungsspielraums - Reduzierung des Beitrags zum Versorgungswerk der hessischen Ärztekammer bei Entrichtung der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 KÄV/KZÄVG HE, § 3 ErwHVGrs HE
    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Erweiterte Honorarverteilung - Einführung eines Systems von Beitragsklassen zur Ermittlung der Umlage - Einhaltung des Gestaltungsspielraums - Reduzierung des Beitrags zum Versorgungswerk der hessischen Ärztekammer bei Entrichtung der ...

  • rewis.io

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Erweiterte Honorarverteilung - Einführung eines Systems von Beitragsklassen zur Ermittlung der Umlage - Einhaltung des Gestaltungsspielraums - Reduzierung des Beitrags zum Versorgungswerk der hessischen Ärztekammer bei Entrichtung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen Versorgung in Hessen

  • datenbank.nwb.de

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Erweiterte Honorarverteilung - Einführung eines Systems von Beitragsklassen zur Ermittlung der Umlage - Einhaltung des Gestaltungsspielraums - Reduzierung des Beitrags zum Versorgungswerk der hessischen Ärztekammer bei Entrichtung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 517
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 3/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Einbeziehung der Berufsgruppe der

    Auch im öffentlichen Recht kann insoweit der dem § 139 BGB zugrundeliegende Rechtsgedanke herangezogen werden (BSG Urteil vom 11.12.2019 - B 6 KA 9/19 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 23 RdNr 30; BSG Urteil vom 23.4.2009 - B 9 SB 3/08 R - juris RdNr 30; BSG Urteil vom 19.4.2016 - B 1 KR 33/15 R - BSGE 121, 101 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 57 RdNr 12; BSG Urteil vom 27.11.1959 - 6 RKa 4/58 - BSGE 11, 102, 110 f; BVerwG Urteil vom 21.6.2018 - 7 C 19/16 - juris RdNr 16 ; BVerwG Urteil vom 11.7.2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 RdNr 30; vgl auch BGH Urteil vom 31.1.1955 - III ZR 77/54 - BGHZ 16, 192, 198).

    Ein Fehler führt dagegen dann nicht zur Gesamtnichtigkeit des fraglichen Normgefüges, wenn der fehlerfreie Teil objektiv sinnvoll bleibt und subjektiv vom Normsetzungswillen des Normgebers getragen wird (BVerwG Urteil vom 21.6.2018 - 7 C 19/16 - juris RdNr 16; BVerwG Urteil vom 24.2.2012 - 9 B 80/11 - juris RdNr 11; BSG Urteil vom 4.12.2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3 RdNr 16; BSG Urteil vom 11.12.2019 - B 6 KA 9/19 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 23 RdNr 30; Nassall in jurisPK-BGB, 9. Aufl 2020, § 139 RdNr 11; krit Schlaeger, SGb 2007, 593).

    Diesen Grundsätzen folgend hat auch der Senat in seinen Urteilen vom 11.12.2019 (B 6 KA 9/19 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 23 RdNr 28, 30; B 6 KA 7/19 R - juris RdNr 20, 22 und B 6 KA 16/18 R - juris RdNr 16, 18) , welche die normativen "Grundsätze für die Erweiterte Honorarverteilung" (GEHV) in Hessen betrafen, entschieden, dass die Vorschrift des § 3 GEHV zwar rechtswidrig sei, weil besondere Kostenbelastungen einzelner Arztgruppen nicht berücksichtigt würden.

  • BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 16/18 R

    Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen

    Der Senat hält diesen Systemwechsel, den die Beklagte zu Beginn des Jahres 2017 wieder rückgängig gemacht hat, für rechtmäßig (Urteil im Parallelverfahren B 6 KA 9/19 R vom heutigen Tag) .
  • BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 7/19 R

    Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen

    Das betrifft vorrangig die Landesärztekammer Hessen, aber auch die anderen Versorgungswerke, weil in Hessen tätige Ärzte - auch Angestellte in einem MVZ - nicht notwendig dem Versorgungswerk dieser Kammer angehören müssen (vgl dazu Urteil im Parallelverfahren B 6 KA 9/19 R vom heutigen Tag) .
  • SG Marburg, 18.12.2020 - S 12 KA 669/17

    Vertragsarztrecht

    Das Bundessozialgericht hat mittlerweile entschieden, dass die Beitragsklasseneinteilung nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt und dass bei der Festsetzung des Durchschnittshonorars besondere Kostenanteile der vertragsärztlichen Leistungen zu berücksichtigen sind, was aber nicht Fachärzte für Allgemeinmedizin betrifft (vgl. BSG, Urt. v. 11.12.2019 - B 6 KA 9/19 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 23 , juris Rdnr. 17 ff.).

    Das Bundessozialgericht, das mit dem LSG Hessen darin keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sieht, räumt insofern aber ein, dass die Verwendung von Beitragsklassen zur Ermittlung der Beiträge der Ärzte für die EHV zu Härten führen kann, insbesondere wenn die Grenze zur jeweils nächst höheren Beitragsklasse nur knapp überschritten wird (vgl. BSG, Urt. v. 11.12.2019 - B 6 KA 9/19 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 23 , juris Rdnr. 22), was vorliegend der Fall ist.

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