Rechtsprechung
   BSG, 12.01.2010 - B 2 U 28/08 R   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; stationäre Krankenhausbehandlung; Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung; Vergütung; Verletzungsartenverfahren; D-Arzt; Behandlungs- und Vergütungsvereinbarung; Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger; Entgeltverei ...

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 1 SGB 7, § 33 Abs 2 SGB 7, § 34 SGB 7, § 107 SGB 5, § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 5
    Gesetzliche Unfallversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung - Vergütung - Verletzungsartenverfahren - D-Arzt - Behandlungs- und Vergütungsvereinbarung - Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger - Entgeltvereinbarung für Krankenhäuser - Abrechnungsprüfung - Herausgabe von Krankenunterlagen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - Fälligkeit - Zurückbehaltungsrecht - gerichtliche Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit der stationären Heilbehandlung - Übersendung der Behandlungsunterlagen ohne Einverständniserklärung des Versicherten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Begründung einer vertraglichen Vereinbarung über die Durchführung und Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei der Aufnahme in ein zum Verletzungsartenverfahren zugelassenes Krankenhaus

  • sozialrecht-heute.de

    Begründung einer vertraglichen Vereinbarung über die Durchführung und Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei der Aufnahme in ein zum Verletzungsartenverfahren zugelassenes Krankenhaus

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Heilbehandlung - Beziehungen zu Leistungserbringern - Vertragsverhältnis Krankenhaus/UV-Träger - Vergütungsanspruch - Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) - Prüfung stationärer Behandlungsrechnungen

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung einer vertraglichen Vereinbarung über die Durchführung und Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei der Aufnahme in ein zum Verletzungsartenverfahren zugelassenes Krankenhaus

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 12.01.2010, Az.: B 2 U 28/08 (Aufwendungsersatzanspruch des Krankenhausträgers gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung)" von Andreas Wagener, original erschienen in: SGb 2011, 102 - 109.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 105, 210
  • NZS 2010, 636



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R  

    Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen

    Legt das Krankenhaus im Vergütungsrechtsstreit dem Gericht zu Beweiszwecken die Behandlungsunterlagen vor, hat die KK Recht auf Einsicht hierein, soweit das Krankenhaus dieses nicht ausschließt (§ 120 Abs. 1 SGG; ab 1.1.2018: § 120 Abs. 1 S 1 SGG; § 202 S 1 SGG iVm § 142 ZPO, vgl BSGE 105, 210 = SozR 4-2700 § 33 Nr. 1, RdNr 32; BSG SozR 4-1500 § 120 Nr. 2 RdNr 19; zu den Folgen des Ausschlusses vgl unten d).
  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R  

    Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem

    Für die Kostenübernahme von Leistungen, die von der Klägerin aufgrund des Krankenvollversicherungsvertrages mit G. erbracht worden sind, aber nicht vom Leistungskatalog des SGB VII erfasst werden oder zur Krankenbehandlung nicht notwendig waren (vgl hierzu BSG vom 12.1.2010 - B 2 U 28/08 R - BSGE 105, 210 = SozR 4-2700 § 33 Nr. 1, RdNr 26) , ist die Beklagte nicht eintrittspflichtig.
  • BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R  

    Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den

    Es kann deshalb dahinstehen, ob hinsichtlich des geltend gemachten Pflegegeldes wegen der Zuständigkeit der Beklagten nur unter den Voraussetzungen des § 44 SGB VII die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs nach § 105 Abs. 1 SGB X überhaupt vorgelegen hätten (vgl BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 21/12 R - BSGE 115, 247 = SozR 4-7610 § 812 Nr. 7, RdNr 28; BSG vom 12.1.2010 - B 2 U 28/08 R - BSGE 105, 210 = SozR 4-2700 § 33 Nr. 1, RdNr 26).
  • SG Dessau-Roßlau, 19.03.2015 - S 23 U 104/12  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Zinsanspruch eines Krankenhausträgers gegen

    Entscheidend ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des Zivil- oder des Sozialrechts geprägt wird, damit die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem klägerischen Sachvortrag darstellt, und nicht, ob diese sich auf eine zivilrechtliche oder eine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (s. zum Ganzen Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 28/08 R m. w. N.).

    Das Streitverhältnis ist damit dem Unfallversicherungsrecht zuzuordnen (s. hierzu wiederum Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 28/08 R).

    Es war weder ein Vorverfahren durchzuführen noch eine Klagefrist einzuhalten (vgl. zum Ganzen wiederum Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 28/08 R m. w. N.).

    Der vorliegend (in der Hauptsache) geltend gemachte (und inzwischen anerkannte) Zahlungsanspruch ergibt sich aus den Vorschriften über eine Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gemäß §§ 677 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), welche im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden sind (s. hierzu und ausführlich dazu, dass andere - insbesondere auf vertraglicher Grundlage oder dem KHEntG beruhende - Anspruchsgrundlagen grundsätzlich nicht eingreifen: Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 28/08 R).

    Die öffentlich-rechtliche Natur der GoA ergibt sich hier daraus, dass die Klägerin stationäre Heilbehandlungsmaßnahmen erbracht hat, die von der Beklagten als zuständigem Unfallversicherungsträger als Sachleistung zur Verfügung zu stellen sind (§ 26 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2, § 27 Abs. 1 Nummer 6 SGB VII; vgl. zum Ganzen wiederum Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 28/08 R).

    Dass die stationären Behandlungen in Krankenhäusern zu erbringen sind (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB VII), steht der Annahme einer Fremdgeschäftsführung nicht entgegen (s. Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 28/08 R).

  • BSG, 27.06.2017 - B 2 U 13/15 R  

    Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge

    Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, wird, wenn ein Krankenhaus einen nach dem SGB VII Versicherten aufnimmt und behandelt, keine vertragliche Vereinbarung über die Durchführung und Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung begründet (BSG vom 12.1.2010 - B 2 U 28/08 R - BSGE 105, 210 = SozR 4-2700 § 33 Nr. 1, SozR 4-7610 § 683 Nr. 1, RdNr 13) .

    Weiterhin ist erforderlich, dass es an besonderen, das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn abweichend regelnden Bestimmungen, die den Handelnden zum unentgeltlichen Tätigwerden verpflichten oder die einen Rückgriff auf die Grundsätze über die GoA nicht erlauben, fehlt (BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 21/12 R - BSGE 115, 247 = SozR 4-7610 § 812 Nr. 7, RdNr 19; BSG vom 12.1.2010 - B 2 U 28/08 R - BSGE 105, 210 = SozR 4-2700 § 33 Nr. 1, RdNr 12; BSG vom 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R - SozR 3-2500 § 75 Nr. 11 S 56 mwN) .

  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/17 R  

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall -

    Zwar gilt die in § 87 Abs. 1 S 1 SGG vorgesehene Klagefrist von einem Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts nicht für die hier von ihm erhobene Leistungsklage (BSG Urteil vom 12.1.2010 - B 2 U 28/08 R - BSGE 105, 210 = SozR 4-2700 § 33 Nr. 1) .
  • SG Gießen, 09.11.2016 - S 25 AS 609/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Diese sind im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden (BSG vom 12. Januar 2010 - B 2 U 28/08 R - Rn. 24, juris mit weiteren Nachweisen).
  • LG Köln, 13.07.2011 - 25 S 6/11  

    Der Anspruch auf Zahlung der Behandlungskosten aus einem Krankenhausvertrag ist

    Der Anspruch auf Zahlung der Behandlungskosten war auch, mangels abweichender Vertragsgestaltung in dem vom Beklagten am 24.5.2009 unterzeichneten Krankenhausvertrag, als Dienstvertrag (Palandt 70.Aufl vor § 611, Rz. 19) gemäß § 614 BGB mit Ende der Behandlung sofort fällig (s.auch BSG BeckRS 2010, 67365 [28] im Verhältnis zur gesetzlichen Unfallversicherung).

    Eine Abrechnung, die nicht entsprechend den Anforderungen des § 8 Abs. 9 KHEntgG erstellt wurde, begründet nach Auffassung der Kammer allerdings ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 273 BGB, das aber nicht zu einer Klagabweisung, sondern zu einer Verurteilung Zug um Zug gegen Erstellung einer entsprechenden Abrechnung führen könnte (im Ergebnis ähnlich BSG BeckRS 2010, 67365 [28] ).

  • SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 329/11  

    Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit

    e) Falls und soweit das Urteil des Bundessozialgerichts auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung vom 12. Januar 2010 - B 2 U 28/08 R - [juris: Rn. 32] und/oder das Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. November 2007 - B 3 KR 13/07 R - [juris: Rn. 19] und/oder das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. April 2014 - L 4 KR 3980/12 - dieser Entscheidung entgegenstehen, schließt sich das erkennende Gericht diesen Entscheidungen aus den dargelegten Gründen nicht an.
  • LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 6 U 4698/14  

    Gesetzliche Unfallversicherung - selbstbeschaffte Heilbehandlungsmaßnahmen -

    Damit ist einem Durchgangsarzt aber nicht zugleich die Rechtsmacht eingeräumt, im Namen einer Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung eine auf Ablehnung einer Leistung (§ 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V) gerichtete Willenserklärung abzugeben (vgl. auch BSG, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 2./08 R -, BSGE 105, 210 ).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 66/08  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bezug von Einstiegsgeld - kein Anspruch auf

  • SG Halle, 05.06.2009 - S 15 U 167/06  

    Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung anlässlich

  • SG Augsburg, 28.11.2013 - S 8 U 238/13  

    Behandlung eines Unfallverletzten in einem Schockraum stellt keine stationäre

  • SG Augsburg, 15.06.2010 - S 8 U 137/09  

    Aufwandsentschädigung eines Krankenhausträgers gegen eine Unfallversicherung

  • SG Bremen, 04.05.2011 - S 2 U 11/08  

    Kosten für die Behandlung und für einen stationären Aufenthalt nach einer

  • BSG, 27.01.2011 - B 8 SO 78/10 B  
  • SG Augsburg, 28.11.2013 - S 8 U 276/12  

    Verlegungsabschlag bei der stationären Behandlung Unfallversicherter in ein

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