Volltextveröffentlichungen (15)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• lexetius.com
• openjur.de

  Gesetzliche Unfallversicherung; stationäre Krankenhausbehandlung; Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung; Vergütung; Verletzungsartenverfahren; D-Arzt; Behandlungs- und Vergütungsvereinbarung; Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger; Entgeltverei ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 33 Abs 1 SGB 7, § 33 Abs 2 SGB 7, § 34 SGB 7, § 107 SGB 5, § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 5
  Gesetzliche Unfallversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung - Vergütung - Verletzungsartenverfahren - D-Arzt - Behandlungs- und Vergütungsvereinbarung - Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger - Entgeltvereinbarung für ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 33 Abs 1 SGB 7, § 33 Abs 2 SGB 7, § 34 SGB 7, § 107 SGB 5, § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 5
  Gesetzliche Unfallversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung - Vergütung - Verletzungsartenverfahren - D-Arzt - Behandlungs- und Vergütungsvereinbarung - Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger - Entgeltvereinbarung für ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Begründung einer vertraglichen Vereinbarung über die Durchführung und Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei der Aufnahme in ein zum Verletzungsartenverfahren zugelassenes Krankenhaus

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Heilbehandlung - Beziehungen zu Leistungserbringern - Vertragsverhältnis Krankenhaus/UV-Träger - Vergütungsanspruch - Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) - Prüfung stationärer Behandlungsrechnungen

• medcontroller.de
• rewis.io

  Gesetzliche Unfallversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung - Vergütung - Verletzungsartenverfahren - D-Arzt - Behandlungs- und Vergütungsvereinbarung - Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger - Entgeltvereinbarung für ...

• ra.de
• rewis.io

  Gesetzliche Unfallversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung - Vergütung - Verletzungsartenverfahren - D-Arzt - Behandlungs- und Vergütungsvereinbarung - Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger - Entgeltvereinbarung für ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründung einer vertraglichen Vereinbarung über die Durchführung und Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei der Aufnahme in ein zum Verletzungsartenverfahren zugelassenes Krankenhaus

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Unfallversicherung

Papierfundstellen

• BSGE 105, 210
• NZS 2010, 636

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R

  Krankenhaus - Vergütung im Fallpauschalensystem nur für erforderliche stationäre …

  Auszug aus BSG, 12.01.2010 - B 2 U 28/08 R

  Das BSG hat die in vielen Landesverträgen zu § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V vereinbarte Regelung, dass die Krankenkassen die Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang zu begleichen haben, zwar stets dahingehend ausgelegt, dass die Fälligkeit nach Ablauf der Zahlungsfrist unabhängig davon eintritt, ob ein Prüfverfahren zur Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung noch eingeleitet werden soll oder ein solches noch nicht abgeschlossen ist, und dass die Krankenkasse in derartigen Fällen zur Zahlung verpflichtet ist, ohne das Ergebnis des Prüfverfahrens abwarten zu dürfen (BSG vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 24/08 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… BSG vom 28. September 2006 - B 3 KR 23/05 R - SozR 4-2500 § 112 Nr. 6 RdNr 12 S 30 mwN) .

  Dieser trägt die Beweislast für diejenigen Tatsachen, die den geltend gemachten Anspruch begründen (BSG vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 24/08 R - mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) und damit ua auch für die Notwendigkeit der erbrachten Krankenhausleistungen und die Verfahrenskosten im Falle des Unterliegens wegen Beweislosigkeit.

• BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 13/07 R

  Gewährung der Akteneinsicht auf Zwischenfeststellungsklage

  Auszug aus BSG, 12.01.2010 - B 2 U 28/08 R

  Zur Übersendung der Behandlungsunterlagen ist der Krankenhausträger auch ohne Einverständniserklärung des Versicherten im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungslast nach § 202 SGG iVm § 142 Zivilprozessordnung verpflichtet (vgl BSG vom 15. November 2007 - B 3 KR 13/07 R - SozR 4-1500 § 120 Nr. 2 RdNr 19) , so dass auch der Unfallversicherungsträger im gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit hat, die Notwendigkeit der stationären Krankenhausbehandlung zu beurteilen.
• BSG, 25.09.2007 - GS 1/06

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …

  Auszug aus BSG, 12.01.2010 - B 2 U 28/08 R

  Ob die stationäre Krankenhausbehandlung eines Versicherten infolge eines Versicherungsfalls aus medizinischen Gründen im durchgeführten Umfang erforderlich war, hat das Gericht im Streitfall uneingeschränkt und ohne Bindung an die Beurteilung des zuständigen Krankenhausarztes eigenständig zu überprüfen (BSG Großer Senat vom 25. September 2007 - GS 1/06 - BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, jeweils RdNr 27 f) .

 
• BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 23/05 R

  Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung - Auslegung …

  Auszug aus BSG, 12.01.2010 - B 2 U 28/08 R

  Das BSG hat die in vielen Landesverträgen zu § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V vereinbarte Regelung, dass die Krankenkassen die Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang zu begleichen haben, zwar stets dahingehend ausgelegt, dass die Fälligkeit nach Ablauf der Zahlungsfrist unabhängig davon eintritt, ob ein Prüfverfahren zur Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung noch eingeleitet werden soll oder ein solches noch nicht abgeschlossen ist, und dass die Krankenkasse in derartigen Fällen zur Zahlung verpflichtet ist, ohne das Ergebnis des Prüfverfahrens abwarten zu dürfen (…BSG vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 24/08 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG vom 28. September 2006 - B 3 KR 23/05 R - SozR 4-2500 § 112 Nr. 6 RdNr 12 S 30 mwN) .
• BSG, 22.04.2009 - B 13 SF 1/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche …

  Auszug aus BSG, 12.01.2010 - B 2 U 28/08 R

  Entscheidend ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des Zivil- oder des Sozialrechts geprägt wird, damit die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag der Klägerin darstellt, und nicht, ob diese sich auf eine zivilrechtliche oder eine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (vgl BSG vom 22. April 2009 - B 13 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 5 RdNr 11;… BSG vom 6. September 2007 - B 3 SF 1/07 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 3 RdNr 9, jeweils mwN) .
• BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender …

  Auszug aus BSG, 12.01.2010 - B 2 U 28/08 R

  Daher fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke als Voraussetzung für eine Analogie (…vgl dazu Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl, S 370 ff; BSG vom 20. März 2007 - B 2 U 19/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 23 RdNr 17) .
• BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89

  Begriff der Geschäftsführung ohne Auftrag und des öffentlichen Interesses im …

  Auszug aus BSG, 12.01.2010 - B 2 U 28/08 R

  Diese sind im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden (BSG vom 27. Juni 1990 - 5 RJ 39/89 - BSGE 67, 100, 101 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1 S 2 mwN) .
• BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R

  Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …

  Auszug aus BSG, 12.01.2010 - B 2 U 28/08 R

  Es war weder ein Vorverfahren durchzuführen noch eine Klagefrist einzuhalten (vgl BSG vom 23. Juli 2002 - B 3 KR 64/01 R - BSGE 90, 1, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 20) .
• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R

  Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche …

  Auszug aus BSG, 12.01.2010 - B 2 U 28/08 R

  Für den Bereich der Sozialversicherung gilt dies jedenfalls dann, wenn der Geschäftsführer - wie hier die Klägerin - kein Leistungsträger iS der §§ 102 ff Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ist, mithin ein Erstattungsanspruch nach diesen Bestimmungen ausscheidet, und der Geschäftsführer mit der Geschäftsführung eine Aufgabe eines sozialrechtlichen Leistungsträgers übernommen hat (BSG vom 17. November 1999 - B 6 KA 14/99 R - SozR 3-2500 § 75 Nr. 11 S 56 mwN) .
• BSG, 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R

  Rechtsweg für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug - …

  Auszug aus BSG, 12.01.2010 - B 2 U 28/08 R

  Entscheidend ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des Zivil- oder des Sozialrechts geprägt wird, damit die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag der Klägerin darstellt, und nicht, ob diese sich auf eine zivilrechtliche oder eine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (…vgl BSG vom 22. April 2009 - B 13 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 5 RdNr 11; BSG vom 6. September 2007 - B 3 SF 1/07 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 3 RdNr 9, jeweils mwN) .
• BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R

  Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente durch …

• BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R

  Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen

  Legt das Krankenhaus im Vergütungsrechtsstreit dem Gericht zu Beweiszwecken die Behandlungsunterlagen vor, hat die KK Recht auf Einsicht hierein, soweit das Krankenhaus dieses nicht ausschließt (§ 120 Abs. 1 SGG; ab 1.1.2018: § 120 Abs. 1 S 1 SGG; § 202 S 1 SGG iVm § 142 ZPO, vgl BSGE 105, 210 = SozR 4-2700 § 33 Nr. 1, RdNr 32;… BSG SozR 4-1500 § 120 Nr. 2 RdNr 19; zu den Folgen des Ausschlusses vgl unten d).
• BSG, 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R

  Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem …

  Für die Kostenübernahme von Leistungen, die von der Klägerin aufgrund des Krankenvollversicherungsvertrages mit G. erbracht worden sind, aber nicht vom Leistungskatalog des SGB VII erfasst werden oder zur Krankenbehandlung nicht notwendig waren (vgl hierzu BSG vom 12.1.2010 - B 2 U 28/08 R - BSGE 105, 210 = SozR 4-2700 § 33 Nr. 1, RdNr 26) , ist die Beklagte nicht eintrittspflichtig.
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R

  Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den …

  Es kann deshalb dahinstehen, ob hinsichtlich des geltend gemachten Pflegegeldes wegen der Zuständigkeit der Beklagten nur unter den Voraussetzungen des § 44 SGB VII die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs nach § 105 Abs. 1 SGB X überhaupt vorgelegen hätten (…vgl BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 21/12 R - BSGE 115, 247 = SozR 4-7610 § 812 Nr. 7, RdNr 28; BSG vom 12.1.2010 - B 2 U 28/08 R - BSGE 105, 210 = SozR 4-2700 § 33 Nr. 1, RdNr 26).

 
• BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R

  (Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - …

  Legt das Krankenhaus dem Gericht im Vergütungsrechtsstreit zu Beweiszwecken Behandlungsunterlagen vor, hat die KK Recht auf Einsicht hierein, soweit das Krankenhaus dieses nicht ausschließt (§ 120 Abs. 1 SGG; ab 1.1.2018: § 120 Abs. 1 S 1 SGG; § 202 S 1 SGG iVm § 142 ZPO, vgl BSGE 105, 210 = SozR 4-2700 § 33 Nr. 1, RdNr 32;… BSG SozR 4-1500 § 120 Nr. 2 RdNr 19;… BSG Urteil vom 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R - Juris RdNr 15, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-1500 § 120 Nr. 3 vorgesehen) .
• SG Dessau-Roßlau, 19.03.2015 - S 23 U 104/12

  Gesetzliche Unfallversicherung - Zinsanspruch eines Krankenhausträgers gegen …

  Entscheidend ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des Zivil- oder des Sozialrechts geprägt wird, damit die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem klägerischen Sachvortrag darstellt, und nicht, ob diese sich auf eine zivilrechtliche oder eine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (s. zum Ganzen Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 28/08 R m. w. N.).

  Das Streitverhältnis ist damit dem Unfallversicherungsrecht zuzuordnen (s. hierzu wiederum Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 28/08 R).

  Es war weder ein Vorverfahren durchzuführen noch eine Klagefrist einzuhalten (vgl. zum Ganzen wiederum Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 28/08 R m. w. N.).

  Der vorliegend (in der Hauptsache) geltend gemachte (und inzwischen anerkannte) Zahlungsanspruch ergibt sich aus den Vorschriften über eine Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gemäß §§ 677 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), welche im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden sind (s. hierzu und ausführlich dazu, dass andere - insbesondere auf vertraglicher Grundlage oder dem KHEntG beruhende - Anspruchsgrundlagen grundsätzlich nicht eingreifen: Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 28/08 R).

  Die öffentlich-rechtliche Natur der GoA ergibt sich hier daraus, dass die Klägerin stationäre Heilbehandlungsmaßnahmen erbracht hat, die von der Beklagten als zuständigem Unfallversicherungsträger als Sachleistung zur Verfügung zu stellen sind (§ 26 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2, § 27 Abs. 1 Nummer 6 SGB VII; vgl. zum Ganzen wiederum Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 28/08 R).

  Dass die stationären Behandlungen in Krankenhäusern zu erbringen sind (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB VII), steht der Annahme einer Fremdgeschäftsführung nicht entgegen (s. Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 28/08 R).

• BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/17 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - …

  Zwar gilt die in § 87 Abs. 1 S 1 SGG vorgesehene Klagefrist von einem Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts nicht für die hier von ihm erhobene Leistungsklage (BSG Urteil vom 12.1.2010 - B 2 U 28/08 R - BSGE 105, 210 = SozR 4-2700 § 33 Nr. 1) .
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 4875/14

  Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Recht der Krankenkasse auf Einsicht in …

  Soweit sich Beklagte zuletzt eines eigenes Rechts auf Akteneinsicht unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 12.01.2010 (- B 2 U 28/08 R - in juris) berühmt, bedingt dies keine abweichende Beurteilung.
• BSG, 27.06.2017 - B 2 U 13/15 R

  Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge …

  Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, wird, wenn ein Krankenhaus einen nach dem SGB VII Versicherten aufnimmt und behandelt, keine vertragliche Vereinbarung über die Durchführung und Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung begründet (BSG vom 12.1.2010 - B 2 U 28/08 R - BSGE 105, 210 = SozR 4-2700 § 33 Nr. 1, SozR 4-7610 § 683 Nr. 1, RdNr 13) .

  Weiterhin ist erforderlich, dass es an besonderen, das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn abweichend regelnden Bestimmungen, die den Handelnden zum unentgeltlichen Tätigwerden verpflichten oder die einen Rückgriff auf die Grundsätze über die GoA nicht erlauben, fehlt (…BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 21/12 R - BSGE 115, 247 = SozR 4-7610 § 812 Nr. 7, RdNr 19; BSG vom 12.1.2010 - B 2 U 28/08 R - BSGE 105, 210 = SozR 4-2700 § 33 Nr. 1, RdNr 12;… BSG vom 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R - SozR 3-2500 § 75 Nr. 11 S 56 mwN) .

• LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 6 U 123/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Vergütungsanspruch einer BG-Klinik gegenüber dem …

  In seinem Urteil vom 12. Januar 2010 (B 2 U 28/08 R - BSGE 105, 210) habe das BSG aber entschieden, dass zwischen dem Krankenhaus und dem Unfallversicherungsträger kein Vertragsverhältnis bestehe und die Vergütung sich daher letztlich nach den Regelungen der GoA richte.

  Fremdheit des Geschäft sei gegeben, weil sie eine medizinisch erforderliche Behandlung durchgeführt habe, die die Beklagte im Verhältnis zum Beigeladenen zu 1. als Sachleistung der gesetzlichen Unfallversicherung habe erbringen müssen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 28/08 R - s.o.).

  Durch den Status ("Zulassung") der Klägerin als eigene Einrichtung der Beklagten und die dort wegen Arbeitsunfallfolgen erfolgte Behandlung des Beigeladenen zu 1. wurde das zwischen der Klägerin als Leistungserbringer, dem Beigeladenen zu 1. als Versicherten und der Beklagten als zuständigem Leistungsträger bestehende Vertragsdreieck aktiviert, mit dem im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten insbesondere ein Vergütungsanspruch korrespondiert (ähnlich Wagener, Anm. zu BSG, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 28/08 R - SGb 2011, 1066 [107]).

  Danach konnte nur die Anschlussberufung erfolgreich sein, wobei der Zinsanspruch der Klägerin aus den §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, 247 BGB folgt (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 28/08 R - a.a.O.).

• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2023 - L 9 U 2906/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg: Sozialgerichtsbarkeit: Rechtsstreit …

  So seien die Regelungen der §§ 677 ff. BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht mehr entsprechend heranzuziehen (unter Verweis auf Bundessozialgericht , Urteile vom 27.06.2017 - B 2 U 13/15 R - und vom 12.01.2010 - B 2 U 28/08 R -).

  Das Streitverhältnis ist damit dem Unfallversicherungsrecht zuzuordnen (vgl. zum Rechtsweg wegen des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses gegen einen Unfallversicherungsträger wegen der Behandlung aufgrund eines Versicherungsfalls der gesetzlichen Unfallversicherung vor Inkrafttreten der Rahmenvereinbarung Unfallversicherungsträger/DKG: BSG, Urteil vom 12.01.2010 - B 2 U 28/08 R -, Juris Rn. 9 f.).

  Die auf der Grundlage des § 34 Abs. 8 SGB VII mit Wirkung ab 01.01.2013 geschlossene Rahmenvereinbarung erfolgte im Hinblick auf die Entscheidung des BSG vom 12.01.2010 (- B 2 U 28/08 R -, BSGE 105, 210-219) und diente nach ihrer Präambel gerade dazu, den Rechtsbeziehungen zwischen den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung und den nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern eine (neue) Grundlage zu verschaffen.

  Vor diesem Hintergrund sind auch auf die ab dem 01.01.2013 eingetretenen Versicherungsfälle nicht mehr die Regelungen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. so noch BSG, Urteil vom 12.01.2010 - B 2 U 28/08 R -, Juris) anzuwenden.

• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2013 - L 6 U 4267/11
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 R 1296/11

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung …
• SG Gießen, 09.11.2016 - S 25 AS 609/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BGH, 09.01.2023 - VI ZB 80/20

  Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen …
• BGH, 09.01.2023 - VI ZB 82/20

  Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen …
• LG Köln, 13.07.2011 - 25 S 6/11

  Der Anspruch auf Zahlung der Behandlungskosten aus einem Krankenhausvertrag ist …
• BGH, 09.01.2023 - VI ZB 79/20

  Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 6 U 4698/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - selbstbeschaffte Heilbehandlungsmaßnahmen - …
• SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 329/11

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
• SG Magdeburg, 02.09.2021 - S 7 AS 940/17

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Kosten für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2020 - L 14 U 14/17
• OLG Bamberg, 30.09.2020 - 4 W 46/20

  Rechtsweg für Regress des Unfallversicherungsträgers wegen fehlerhafter …
• OLG Bamberg, 06.08.2020 - 4 W 46/20

  Rechtsweg für Regress des Unfallversicherungsträgers wegen fehlerhafter …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 66/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bezug von Einstiegsgeld - kein Anspruch auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2023 - L 3 KA 32/21
• SG Bremen, 04.05.2011 - S 2 U 11/08

  Kosten für die Behandlung und für einen stationären Aufenthalt nach einer …
• BSG, 27.01.2011 - B 8 SO 78/10 B
• SG Halle, 05.06.2009 - S 15 U 167/06

  Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung anlässlich …
• SG Augsburg, 28.11.2013 - S 8 U 238/13

  Behandlung eines Unfallverletzten in einem Schockraum stellt keine stationäre …
• SG Itzehoe, 30.11.2017 - S 30 U 37/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Vergütungsklage von Arztleistungen nach UV-GOÄ: …
• SG Augsburg, 15.06.2010 - S 8 U 137/09

  Aufwandsentschädigung eines Krankenhausträgers gegen eine Unfallversicherung …
• SG Augsburg, 28.11.2013 - S 8 U 276/12

  Verlegungsabschlag bei der stationären Behandlung Unfallversicherter in ein …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2018 - L 14 U 194/15