Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Altershilfe für Landwirte - Pflichtversicherung - Befreiung - Landwirtsehegatte - Gesetzeslücke - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Gleichbehandlungsgebot

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Landwirt - Nebenerwerb - Alterssicherung - Befreiung - Versicherungspflicht - Landwirtschaftliche Alterskasse - Beitragspflicht - Lebensversicherung

 
• Judicialis

  ALG § 85 Abs 3a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einmalige Befreiungsmöglichkeit von der Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Alterskasse nach § 85 Abs. 3a S. 1 ALG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BSG, 12.02.1998 - B 10 LW 2/97 R
• BVerfG, 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70

  Nichtehelichen-Erbrecht

  Auszug aus BSG, 12.02.1998 - B 10 LW 2/97 R

  In solchen Fällen würde "das Verfassungsgericht die Grenzen seiner Prüfungsbefugnis überschreiten, wenn es die vom Gesetzgeber gewählte Übergangsregelung durch eine bessere ersetzte" (BVerfGE 44, 1, 20 f).

  Nur wenn dies nicht beachtet worden wäre, läge ein Verfassungsverstoß der Übergangsregelung vor (BVerfGE 44, 1, 21 f).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52

  Besoldungsrecht

  Auszug aus BSG, 12.02.1998 - B 10 LW 2/97 R

  Denn die Gerichte dürfen den normativen Gehalt eines Gesetzes nicht selbst grundlegend neu bestimmen (BVerfGE 8, 71, 78 f) oder gar ins Gegenteil verkehren (BVerfGE 8, 28, 34).
• BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58

  Bestimmtheit einer Rechtsverordnung

  Auszug aus BSG, 12.02.1998 - B 10 LW 2/97 R

  Denn die Gerichte dürfen den normativen Gehalt eines Gesetzes nicht selbst grundlegend neu bestimmen (BVerfGE 8, 71, 78 f) oder gar ins Gegenteil verkehren (BVerfGE 8, 28, 34).

 
• BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51

  Junktimklausel

  Auszug aus BSG, 12.02.1998 - B 10 LW 2/97 R

  Die Auslegung darf nicht dazu führen, daß das Gericht die Rolle des Gesetzgebers übernimmt, denn so würde es sich seiner Bindung an Recht und Gesetz entziehen (vgl zB mwN BVerfGE 4, 219, 234; 87, 273, 280).
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr

  Auszug aus BSG, 12.02.1998 - B 10 LW 2/97 R

  Die Auslegung darf nicht dazu führen, daß das Gericht die Rolle des Gesetzgebers übernimmt, denn so würde es sich seiner Bindung an Recht und Gesetz entziehen (vgl zB mwN BVerfGE 4, 219, 234; 87, 273, 280).
• BSG, 23.04.1996 - 1 RK 19/95

  Kürzung von Krankengeld

  Auszug aus BSG, 12.02.1998 - B 10 LW 2/97 R

  c) Es ergeben sich nach Erlaß des Gesetzes Veränderungen der Lebensverhältnisse, die der Gesetzgeber noch nicht berücksichtigen konnte (vgl mwN BSGE 78, 149, 151; zum hier nicht einschlägigen Buchst c: BVerfGE 34, 269, 288 f).
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya

  Auszug aus BSG, 12.02.1998 - B 10 LW 2/97 R

  c) Es ergeben sich nach Erlaß des Gesetzes Veränderungen der Lebensverhältnisse, die der Gesetzgeber noch nicht berücksichtigen konnte (vgl mwN BSGE 78, 149, 151; zum hier nicht einschlägigen Buchst c: BVerfGE 34, 269, 288 f).
• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 753/68

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …

  Auszug aus BSG, 12.02.1998 - B 10 LW 2/97 R

  Die hier mit dem "Stichjahr" 1994 im Einzelfall verbundenen Härten sind hinzunehmen, ja sie sind geradezu kennzeichnend für eine Übergangsregelung (BVerfGE 29, 245, 258).

• BSG, 19.10.2000 - B 10 LW 14/99 R

  Befreiung von Versicherungspflicht - Alterssicherung der Landwirte - …

  Eine andere Betrachtung liefe darauf hinaus, daß das Gericht die Rolle des Gesetzgebers übernähme, was der Bindung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 2 und 3 GG) entgegenstände (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 1998, SozR 3-5868 § 85 Nr. 2 S 9, 12 mwN).

  Dem diente die Erhöhung der Zahl der Beitragszahler durch Einbeziehung des neuen Personenkreises der Bäuerinnen und die Umgestaltung der Beitragszuschußregelung (vgl Entwurf eines ASRG, BT-Drucks 12/5700, S I, 62 f, 66;… die Senatsurteile vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 297 = SozR 3-5868 § 1 Nr. 1 S 1, 5; SozR 3-5868 § 85 Nr. 2 S 9, 14).

  Für letzteren Personenkreis sind mit dem ASRG-ÄndG eng begrenzte weitere Befreiungsmöglichkeiten geschaffen worden (§ 85 Abs. 3a und 3b ALG) zur Vermeidung von Härten, die sich aus dem ASRG ergeben hatten (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 1998, SozR 3-5868 § 85 Nr. 2 S 9, 14).

  Diese einmalig und zeitlich begrenzte Befreiungsmöglichkeit sollte aber nur bestimmte, umschriebene Härten mildern und dadurch die allgemeine Akzeptanz der neuen Versicherung erhöhen, ohne die allgemeinen Grundsätze der eigenständigen Sicherung der Bäuerinnen aufzugeben (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 1998, SozR 3-5868 § 85 Nr. 2 S 9, 14).

  § 85 Abs. 3a ALG ist eine Übergangsvorschrift im Rahmen der Agrarsozialreform, bei der dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 1998, SozR 3-5868 § 85 Nr. 2 S 9, 15 unter Hinweis auf BVerfGE 44, 1, 21).

• BSG, 19.10.2000 - B 10 LW 1/99 R

  Befreiung von Versicherungspflicht - Alterssicherung der Landwirte - …

  Die Befreiungsmöglichkeit scheitert daher an § 85 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ALG, da sämtliche Voraussetzungen der Nrn 1 bis 3 kumulativ (zusammen angehäuft) erfüllt sein müssen (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 1998, SozR 3-5868 § 85 Nr. 2 S 9, 11 zu den Voraussetzungen von § 85 Abs. 3a ALG).

  Eine andere Betrachtung liefe darauf hinaus, daß das Gericht die Rolle des Gesetzgebers übernähme, was der Bindung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 2 und 3 GG) entgegenstände (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 1998, SozR 3-5868 § 85 Nr. 2 S 9, 12 mwN).

  Dem diente die Erhöhung der Zahl der Beitragszahler durch Einbeziehung des neuen Personenkreises der Bäuerinnen und die Umgestaltung der Beitragszuschußregelung (vgl Entwurf eines ASRG, BT-Drucks 12/5700, S I, 62 f, 66;… die Senatsurteile vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 297 = SozR 3-5868 § 1 Nr. 1 S 1, 5; SozR 3-5868 § 85 Nr. 2 S 9, 14).

  Für letzteren Personenkreis sind mit dem ASRG-ÄndG eng begrenzte weitere Befreiungsmöglichkeiten (§ 85 Abs. 3a und 3b ALG) geschaffen worden zur Vermeidung von Härten, die sich aus dem ASRG ergeben hatten (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 1998, SozR 3-5868 § 85 Nr. 2 S 9, 14).

  § 85 Abs. 3 ALG ist eine Übergangsvorschrift im Rahmen der Agrarsozialreform, bei der dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 1998, SozR 3-5868 § 85 Nr. 2 S 9, 15 zu § 85 Abs. 3a ALG unter Hinweis auf BVerfGE 44, 1, 21).

• BSG, 01.02.2000 - B 10 LW 24/98 R

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der landwirtschaftlichen Alterssicherung, …

  Das SG hat sich dafür auf die Senatsurteile vom 12. Februar 1998, Aktenzeichen B 10/4 LW 9/96 R im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Klägerin und zum Aktenzeichen B 10 LW 2/97 R hinsichtlich der Befreiungsregelung bezogen.

  Soweit sich die Klägerin durch die Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 85 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 ALG ebenfalls in ihren Grundrechten verletzt sieht, ist ihr zunächst mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats durch die weiteren Urteile vom 12. Februar 1998 - B 10 LW 2/97 R - (Wehrdienst), SozR 3-5868 § 85 Nr. 2 und vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 9/97 R - (Erziehungsurlaub), in GVLAK RdSchr AH 8/99, entgegenzutreten.

  Dabei ist der Senat ausdrücklich davon ausgegangen, daß die mit dem Stichjahr 1994 im Einzelfall verbunden Härten hinzunehmen sind, weil sie doch gerade kennzeichnend für eine Übergangsregelung sind (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 1998, SozR 3-5868 § 85 Nr. 2 S 15 mwN).

  Das ASRG-ÄndG zeigt dadurch den Charakter eines Korrekturgesetzes, das durch einmalige oder zeitlich begrenzte Befreiungen von der Versicherungspflicht nur bestimmte, umschriebene Härten mildern und dadurch die allgemeine Akzeptanz der neuen Versicherung erhöhen soll, ohne die allgemeinen Grundsätze der eigenständigen Sicherung der Bäuerin aufzugeben (vgl zum Vorstehenden Senatsurteil vom 12. Februar 1998, SozR 3-5868 § 85 Nr. 2 S 14 f mwN).

 
• BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 9/97 R

  Befreiung von der Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Alterskasse

  Für die Befreiungsmöglichkeiten mit Dauerwirkung nach § 85 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ALG einerseits und § 85 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 ALG andererseits gilt: Die Befreiung nach § 85 Abs. 3a ALG kann auch parallel zu der anderen verfolgt werden, da die erstere mit keinen weiteren Verpflichtungen verbunden ist, wogegen die Befreiung nach § 85 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ALG voraussetzt, daß ein Versicherungsvertrag abgeschlossen wird, der erst mit der Zahlung des ersten Beitrags volle Wirksamkeit erlangen kann (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 1998 - B 10 LW 2/97 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, S 4 des Abdrucks).

  Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 12. Februar 1998 aaO grundsätzlich entschieden hat, ist es - entgegen der Meinung des LSG - nicht zulässig, durch Rechtsfortbildung § 85 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 ALG abweichend vom Wortlaut dahingehend zu ergänzen, daß (im dortigen Ausgangsfall: bei Wehrdienstleistenden) fiktiv das Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen zugrunde gelegt wird, welches im Jahr 1994 ohne das Hindernis erzielt worden wäre.

  Im übrigen verbietet es sich - entgegen der Meinung von SG und LSG - angesichts der durch das ASRG-ÄndG verfolgten besonderen Ziele und der dazu gefundenen Einzelregelungen (dazu eingehend das Senatsurteil vom 12. Februar 1998 aaO S 7 f), die konkreten Tatbestandsvoraussetzungen für das einmalige Befreiungsrecht des § 85 Abs. 3a ALG durch "verfassungskonforme" Auslegung zu ergänzen.

  Neue, bislang vom erkennenden Senat nicht berücksichtigte Gesichtspunkte im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der vorliegenden Norm (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 1998 aaO S 8 f) bietet der Ausgangsfall ebenfalls nicht.

• BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 31/08 R

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Erstattung von …

  3. Bei Veränderung der Lebensverhältnisse nach Erlass des Gesetzes, die der Gesetzgeber deshalb noch nicht berücksichtigen konnte (…vgl BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3; BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 2;… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl 2009, Einleitung RdNr 54 ff).
• BVerfG, 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98

  Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht sog. Bestandsbäuerinnen in der …

  gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Februar 1998 - B 10 LW 2/97 R -.

  Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Februar 1998 - B 10 LW 2/97 R - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

• BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R

  Ersatz der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach einer Rückforderung …

  3. Bei Veränderung der Lebensverhältnisse nach Erlass des Gesetzes, die der Gesetzgeber deshalb noch nicht berücksichtigen konnte (…vgl BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3; BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 2;… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl 2009, Einleitung RdNr 54 ff).
• BSG, 17.07.2003 - B 10 LW 15/01 R

  Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Forstwirtsehegatte - Land- …

  Soweit sie von der Beklagten von der Versicherungspflicht befreit worden ist, steht das dem Rechtsschutzinteresse der Klägerin nicht entgegen (vgl BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 2 S 9, 10); die Befreiung von der Versicherungspflicht (§ 3 ALG) setzt gerade voraus, dass die hier streitige Versicherungspflicht dem Grunde nach besteht.
• LSG Bayern, 28.04.1999 - L 16 LW 29/98

  Streit über die Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht als Ehegattin …

  Die Voraussetzungen für die Ausfüllung von Regelungslücken im Urteil des BSG vom 12.02.1998, Az.: B 10 LW 2/97.R würden nicht vorliegen.

  Nach Auffassung des Senats hat der Gesetzgeber diesen Personenkreis und diese Fallkonstellation nicht mitbedacht, so daß hier eine auf einem Versehen des Gesetzgebers beruhende Gesetzeslücke vorliegt, die durch die Rechtsprechung geschlossen werden kann (vgl. zur Befugnis der Schließung von Regelungslücken durch die Gerichte: BSG, Urteil vom 12.02.1998, B 10 LW 2/97 R).

• BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R

  Alterssicherung der Landwirte - mitarbeitender Familienangehöriger - Ausbildung - …

  Wie der Senat bereits mehrfach herausgestellt hat (…vgl zB Senatsurteile vom 19. Oktober 2000, SozR 3-5868 § 84 Nr. 2 S 2, 9; vom 12. Februar 1998, SozR 3-5868 § 85 Nr. 2;… vom 30. Juni 1999, SozR 3-5868 § 3 Nr. 1), besteht nach dem ALG ein differenziertes System von Regel (Versicherungspflicht) und Ausnahme (Versicherungsfreiheit bzw Befreiung auf Antrag), das grundsätzlich keiner gesetzesergänzenden, lückenschließenden Auslegung zugänglich ist.
• BSG, 19.10.2000 - B 10 LW 20/99 R

  Befreiung von Versicherungspflicht - Ehemaliger Landwirt - Landwirtschaftliches …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2004 - L 1 AL 55/03

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 17.04.2002 - B 10 LW 4/01 R

  Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Versicherungspflicht - Ehegatte eines …
• BSG, 30.03.2006 - B 10 LW 3/04 R

  Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsminderungsrente - versicherungsrechtliche …
• LSG Hessen, 19.08.2002 - L 16/13 LW 164/98

  Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Versicherungspflicht - …
• BSG, 30.06.1999 - B 10 LW 17/98 R

  Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Befreiung - Planwidrigkeit …
• BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 2/98 R

  Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Versicherungspflicht - …
• LSG Bayern, 24.04.2001 - L 16 LW 51/99

  Gesamtschuldnerische Haftung für die Beitragsverpflichtung der Ehefrau
• SG Augsburg, 16.01.2007 - S 8 SB 351/05

  Terminsgebühr bei Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches in einem …