Rechtsprechung
   BSG, 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5200
BSG, 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R (https://dejure.org/2004,5200)
BSG, Entscheidung vom 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R (https://dejure.org/2004,5200)
BSG, Entscheidung vom 12. Februar 2004 - B 12 P 5/03 R (https://dejure.org/2004,5200)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,5200) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Anspruch auf Erstattung von Pauschgebühren - Kostenfreiheit für Versicherte im sozialgerichtlichen Verfahren - Kostenpflicht der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts - Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung - Geltung des Grundsatzes der Kostenfreiheit - Schadensersatz wegen Schuldnerverzugs - Berücksichtigung einer wirtschaftlichen Betrachtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2003 - L 3 B 9/03

    Pflegeversicherung

    Dies hat der Senat bereits mit Beschluss vom 20.09.2002 - L 3 B 11/02 P - festgestellt und hält hieran auch in Kenntnis der von der Klägerin zum Beleg der Richtigkeit ihrer Auffassung angeführten Rechtsprechung fest: Mag noch der Wortlaut von § 193 Abs. 4 SGG einer Auslegung im Sinne der von der Klägerin verfolgten Interessen zugänglich sein, steht der erkennbare Wille des historischen Gesetzgebers dieser Auslegung eindeutig entgegen mit der weiteren Konsequenz, dass auch die Umgehung der vom Gesetzgeber mit § 193 Abs. 4 SGG n.F. bestimmten Kostenlastverteilung bzw. der dahinterstehenden grundsätzlichen Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens für natürliche Personen (§ 183 SGG) durch Zulassung eines materiellen-rechtlichen Erstattungsanspruches vertraglichen oder bürgerlich-rechtlichen Charakters nicht möglich ist (Urteile des Senats vom 06.12.2002 - L 3 P 46/02 -, Revision unter dem Az.: B 12 P 2/03 R anhängig; Urteil vom 10.03.2003 - L 3 P 49/02, Revision unter dem Az.: B 12 P 5/03 R anhängig).
  • LSG Bayern, 12.04.2006 - L 2 P 42/03

    Privates Versicherungsverhältnisüber die Pflegepflichtversicherung nach dem Tarif

    Für das Berufungsverfahren, das erst am 4. September 2003 anhängig wurde, gilt § 193 SGG n.F. Nach § 193 i.V.m. 184 SGG in der Fassung des 6. SGG-Änderungsgesetzes sind u.a. private Pflegepflichtversicherungsunternehmen nicht mehr zur Geltendmachung der außergerichtlichen Kosten berechtigt (siehe auch LSG NRW v. 10. März 2003, Az.: L 3 P 49/02, nachfolgend: BSG vom 12. Februar 2004, Az.: B 12 P 5/03 R).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht