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   BSG, 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R   

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BSG, 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R (https://dejure.org/2004,5200)
BSG, Entscheidung vom 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R (https://dejure.org/2004,5200)
BSG, Entscheidung vom 12. Februar 2004 - B 12 P 5/03 R (https://dejure.org/2004,5200)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erstattung von Pauschgebühren - Kostenfreiheit für Versicherte im sozialgerichtlichen Verfahren - Kostenpflicht der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts - Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung - Geltung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2003 - L 3 B 9/03

    Pflegeversicherung

    Dies hat der Senat bereits mit Beschluss vom 20.09.2002 - L 3 B 11/02 P - festgestellt und hält hieran auch in Kenntnis der von der Klägerin zum Beleg der Richtigkeit ihrer Auffassung angeführten Rechtsprechung fest: Mag noch der Wortlaut von § 193 Abs. 4 SGG einer Auslegung im Sinne der von der Klägerin verfolgten Interessen zugänglich sein, steht der erkennbare Wille des historischen Gesetzgebers dieser Auslegung eindeutig entgegen mit der weiteren Konsequenz, dass auch die Umgehung der vom Gesetzgeber mit § 193 Abs. 4 SGG n.F. bestimmten Kostenlastverteilung bzw. der dahinterstehenden grundsätzlichen Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens für natürliche Personen (§ 183 SGG) durch Zulassung eines materiellen-rechtlichen Erstattungsanspruches vertraglichen oder bürgerlich-rechtlichen Charakters nicht möglich ist (Urteile des Senats vom 06.12.2002 - L 3 P 46/02 -, Revision unter dem Az.: B 12 P 2/03 R anhängig; Urteil vom 10.03.2003 - L 3 P 49/02, Revision unter dem Az.: B 12 P 5/03 R anhängig).
  • LSG Bayern, 12.04.2006 - L 2 P 42/03

    Privates Versicherungsverhältnisüber die Pflegepflichtversicherung nach dem Tarif

    Für das Berufungsverfahren, das erst am 4. September 2003 anhängig wurde, gilt § 193 SGG n.F. Nach § 193 i.V.m. 184 SGG in der Fassung des 6. SGG-Änderungsgesetzes sind u.a. private Pflegepflichtversicherungsunternehmen nicht mehr zur Geltendmachung der außergerichtlichen Kosten berechtigt (siehe auch LSG NRW v. 10. März 2003, Az.: L 3 P 49/02, nachfolgend: BSG vom 12. Februar 2004, Az.: B 12 P 5/03 R).
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