Rechtsprechung
   BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - Gewährung rechtlichen Gehörs - unangemessen kurze Anhörungsfrist nach § 153 Abs 4 S 2 SGG -Berücksichtigung des Vorbringens eines Beteiligten nach Fristablauf -Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anhörung der Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren vor der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Angemessenheit einer Frist zur Stellungnahme

  • sozialrecht-heute.de

    Anhörung der Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren vor der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss; Angemessenheit der Frist zur Stellungnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 153 Abs. 4 Satz 1; SGG § 153 Abs. 4 Satz 2
    Anhörung der Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren vor der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss; Angemessenheit der Frist zur Stellungnahme

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 282
  • NZS 2009, 701



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Wird zitiert von ... (70)  

  • BSG, 02.07.2015 - B 1 KR 15/15 B  

    Anspruch auf Haushaltshilfe nach § 38 SGB V

    Sie wird daher vom BSG nur darauf überprüft, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, also ob etwa der Beurteilung sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 S 4; BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13 S 38; BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 27; BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 14 RdNr 9).
  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 4/16 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Die Entscheidung, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 S 1 SGG zurückzuweisen, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts und kann nur auf fehlerhaften Gebrauch, dh sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüft werden (stRspr vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13 S 38; BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 27) .
  • BSG, 24.02.2016 - B 13 R 341/15 B  

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4

    Der Verstoß des Berufungsgerichts gegen diese Verfahrensvorschrift liegt darin begründet, dass es dem Kläger in seiner Anhörungsmitteilung vom 6.8.2015 eine Frist zur Äußerung von vier Wochen eingeräumt und diese durch seine bereits am 25.8.2015 erfolgte Beschlussfassung selbst nicht beachtet hat (vgl Senatsbeschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 61/12 B - Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 12 mwN) .

    Denn die nicht ordnungsgemäß durchgeführte Anhörung nach § 153 Abs. 4 S 2 SGG ist in erster Linie eine Gehörsverletzung, deren Kausalität für die angegriffene Entscheidung nicht ohne Weiteres zu unterstellen ist (vgl BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 19; Senatsbeschlüsse vom 17.4.2012 - B 13 R 61/12 B - Juris RdNr 9 und vom 2.11.2015 - B 13 R 203/15 B - Juris RdNr 15).

    Hier fehlt es nämlich von vornherein an einer wesentlichen Voraussetzung, nämlich einer Anhörungsmitteilung, die das Gesetz für eine Entscheidung im vereinfachten Beschlussverfahren nur durch die Berufsrichter verlangt (Senatsbeschluss vom 2.11.2015 aaO; insoweit noch offengelassen in BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 19) .

    Soweit der bisherigen Rechtsprechung des Senats Gegenteiliges entnommen werden kann (vgl Senatsbeschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 61/12 B - Juris RdNr 9 f) , hält er hieran nach erneuter Prüfung nicht fest (der Senatsbeschluss vom 8.1.2013 - B 13 R 300/11 B - Juris RdNr 14 ff und der Beschluss des 5. Senats des BSG vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 betreffen dagegen den hier nicht zu behandelnden Fall einer zu kurzen Anhörungsfrist) .

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