Rechtsprechung
   BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen Person auf Entschädigung immaterieller Nachteile - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de

    Überlanges Gerichtsverfahren; Entschädigungsklage; Anspruch einer juristischen Person auf Entschädigung immaterieller Nachteile; Altfall; sozialgerichtliches Verfahren; Begrenzung des Streitgegenstands auf die Tatsacheninstanzen des Ausgangsverfahrens; monatsweise Betrachtung; Zwölfmonatsregel

  • Bundessozialgericht

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen Person auf Entschädigung immaterieller Nachteile - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 1 S 2 GVG, § 198 Abs 2 S 2 GVG, § 198 Abs 2 S 3 GVG, § 198 Abs 2 S 4 GVG
    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen Person auf Entschädigung immaterieller Nachteile - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Begrenzung des Streitgegenstands auf die Tatsacheninstanzen des Ausgangsverfahrens - monatsweise Betrachtung - Zwölfmonatsregel - Wechsel der Berichterstatter - besondere Umstände des Einzelfalls - Musterprozess - keine präjudizielle Wirkung einer Entscheidung des BVerfG vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG - Zurückverweisung

  • Jurion
  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen Person auf Entschädigung immaterieller Nachteile - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Begrenzung des Streitgegenstands auf die Tatsacheninstanzen des Ausgangsverfahrens - monatsweise Betrachtung - Zwölfmonatsregel - Wechsel der Berichterstatter - besondere Umstände des Einzelfalls - Musterprozess - keine präjudizielle Wirkung einer Entscheidung des BVerfG vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG - Zurückverweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Entschädigungsrecht wegen überlanger Verfahrensdauer

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bei überlangen Gerichtsverfahren, wird eine Entschädigung fällig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 118, 91



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Wird zitiert von ... (26)  

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - L 10 SF 5/15

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Entscheidung Bezug genommen (B 10 ÜG 1/13 R).

    Bezüglich der Feststellung der Höhe des Entschädigungsanspruchs steht für den Senat ebenfalls bindend fest, dass hier die Verzögerung monatsgenau festzustellen ist (BSG, 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 1/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 7 unter Hinweis auf BSG, 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 1 mit ablehnender Anm. Ulmer, SGb 2013, 532; ferner BSG, Urteile vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 3; a. A. Link/van Dorp, Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 15).

    Es hat ausgeführt (12. Februar 2015 - B 10 ÜG 1/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 7, Rn. 27), "dass es sich bei den durch das ÜGG eingeführten Entschädigungsregelungen der §§ 198 ff GVG um einen autonomen Teil des Bundesrechts handelt, der unabhängig neben den menschen- und grundrechtlichen Garantien steht.

    Grundsätzlich ist zwar jeder Instanz eine zwölfmonatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit zuzubilligen (BSG, 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 1/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 7 unter Hinweis auf BSG, 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris Rn. 45 f, SozR 4-1720 § 198 Nr. 3), so dass die oben festgestellte Verzögerung grundsätzlich um zweimal zwölf Monate reduziert werden könnte.

    Allerdings hat das BSG dem Senat im Rahmen der Zurückverweisung aufgegeben, zu prüfen, ob diese vom BSG regelmäßig akzeptierte Zeitspanne von zwölf Monaten pro Instanz noch angemessen oder nach den besonderen Umständen dieses Einzelfalls (etwa der erheblichen Bedeutung als Musterprozess) nicht ausnahmsweise eine kürzere oder gar keine Vorbereitungs- und Bedenkzeit anzusetzen ist (BSG, 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 1/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 7 unter Hinweis auf BSG, 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris Rn. 50, SozR 4-1720 § 198 Nr. 3).

    Je länger aber das Verfahren insgesamt dauert, umso mehr verdichtet sich die aus dem Justizgewährleistungsanspruch resultierende Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen (BSG, 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 1/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 7 unter Hinweis auf BVerfG, 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 - NJW 2001, 214, juris Rn. 11 und BVerfG, 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630, juris Rn. 32).

    Allein die Eigenschaft der Klägerin als gGmbH kann die Vermutungswirkung des § 198 Abs. 2 S. 1 GVG nicht entkräften (BSG, 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 1/13 R - a.a.O.).

    Denn die Regelentschädigung von 100, 00 Euro ist hier angesichts der zu würdigenden Umständen des Einzelfalls gemäß § 198 Abs. 2 S. 4 GVG unbillig; insoweit liegt ein Ausnahmefall vor (hierzu BSG 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris; vgl. BT-Drucks. 17/3802 S. 20; weiter BSG, 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 1/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 7; ferner Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013, § 198 GVG Rn. 82).

    Eine Wiederholungsgefahr ist, ungeachtet der Frage, ob Parallelverfahren der Beschwerdeführerin in der Berufung noch anhängig sind, schon mit Blick auf die Rechtfertigung der überlangen Verfahrensdauer allein mit der Belastung des Gerichts zumindest nicht auszuschließen." (BVerfG, 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - Rn. 18, 21, juris; vgl. hierzu auch ausdrücklich BSG, 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 1/13 R - a.a.O. ).

  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 3/16 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben

    Nach § 198 Abs. 2 S 3 SGG beträgt die Entschädigung für erlittene immaterielle Nachteile für jedes Jahr der Verzögerung eines Gerichtsverfahrens 1200 Euro, wobei der Monat die maßgebende Zeiteinheit auch für die Bemessung einer Entschädigungszahlung ist (vgl BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - BSGE 118, 91 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 7, RdNr 23 mwN) .

    Hinsichtlich dieser vom Entschädigungsgericht festzustellenden und zu würdigenden Umstände des Einzelfalles öffnet S 4 allerdings nur für Ausnahmefälle die Möglichkeit, von der 1200 Euro-Pauschale abzuweichen (vgl Gesetzesentwurf BT-Drucks 17/3802 S 20; BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 53 mwN; BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - BSGE 118, 91 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 7, RdNr 42 und - B 10 ÜG 11/13 R - BSGE 118, 102 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 9, RdNr 37) .

    aa) In diesem Sinne ist bei der Festsetzung des Entschädigungsbetrages nach § 198 Abs. 2 S 3 und S 4 GVG ua auch zu berücksichtigen, ob die Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutz in angemessener Zeit auf einer strukturellen Überlastung der Justiz des beklagten Landes beruht und der daraus resultierende Grundrechtsverstoß deshalb besonders schwer wiegt ( BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - BSGE 118, 91 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 7, RdNr 42 unter Bezugnahme auf BVerfG Kammerbschluss vom 5.8.2013 - 1 BvR 2965/10 - Juris; BSG Beschluss vom 25.10.2016 - B 10 ÜG 24/16 B - Juris RdNr 9) .

  • LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15

    Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der "unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens" ist daher insbesondere unter Rückgriff auf diejenigen Grundsätze auszulegen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 6 Abs. 1 EMRK und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie zum Justizgewährleistungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelt haben (BSG, Urteil vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris RdNr. 25; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 23; siehe aber auch BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - juris RdNr. 26 f.).

    Dies gilt insbesondere bei überdurchschnittlich langer Gesamtdauer des Ausgangsverfahrens; denn je länger das Verfahren insgesamt dauert, umso mehr verdichtet sich die Pflicht des Ausgangsgerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - juris RdNr. 32).

    Eine Abweichung von der Pauschale des § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG kann auch geboten sein, wenn die Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutz in angemessener Zeit der Kläger auf einer strukturellen Überlastung der Justiz des beklagten Landes beruht und sich darin eine generelle Vernachlässigung des Anspruchs aus Art. 6 EMRK, Art. 19 Abs. 4 GG ausdrückt (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - juris RdNr. 42).

    Eine strukturelle Überlastung der Justiz kann aber eine höhere Entschädigung gebieten, wenn sie Ausdruck einer generellen Vernachlässigung des Anspruchs aus Art. 6 EMRK, Art. 19 Abs. 4 GG ist, weil der resultierende Grundrechtsverstoß dann besonders schwer wiegt (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - juris RdNr. 42).

  • BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 5/14 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Umfang des

    Auch Gesellschaften in Liquidation können für immaterielle Nachteile Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer beanspruchen (Fortführung von BSG vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R = SozR 4-1720 § 198 Nr 7).

    Der erkennende Senat hat bereits entschieden, das juristische Personen des Privatrechts wegen überlanger Verfahrensdauer in gleicher Weise wie natürliche Personen immaterielle Nachteile erleiden können und zur Begründung insbesondere auch darauf verwiesen, dass der weite Anwendungsbereich des § 198 Abs. 2 GVG vom Gesetzgeber (BT-Drucks 17/3802 S 40 f) gewählt wurde, um dem Interesse nach einem effektiven nationalen Rechtbehelf in Fällen überlanger Verfahrensdauer Rechnung zu tragen (BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - RdNr 34 f).

  • BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der

    Vielmehr erweist sich das Regel-Ausnahme-Verhältnis der beiden Wege zur Kompensation eines Nichtvermögensschadens genau entgegengesetzt (Senatsurteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 7) , sodass die Feststellung der Überlänge als eine Art "kleiner Entschädigungsanspruch" und damit als ein Weniger im Verhältnis zum Anspruch auf Entschädigung in Geld betrachtet werden kann (Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 3 RdNr 57 mwN) .
  • BSG, 25.10.2016 - B 10 ÜG 24/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache -

    Auf die Revision beider Beteiligten hat der erkennende Senat das Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen (Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R).

    Wie der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG unter anderem im vorliegenden Verfahren bereits geklärt hat, ist bei der Festsetzung des Entschädigungsbetrags nach § 198 Abs. 2 S 3 und 4 GVG zu berücksichtigen, ob die Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutz in angemessener Zeit auf einer strukturellen Überlastung der Justiz des beklagten Landes beruht und der resultierende Grundrechtsverstoß deshalb besonders schwer wiegt (BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - BSGE 118, 91 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 7).

    Unabhängig davon ist das LSG mit einer Bestimmung der Verfahrensdauer exakt den Vorgaben des Senats in seinem zurückverweisenden Urteil gefolgt (BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 7).

  • BFH, 29.11.2017 - X K 1/16

    Kostentragung bei einer Entschädigungsklage

    Diese Aussage in einem Einzelfall widerspricht aber der ständigen und überzeugenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (--BSG--, vgl. die Entscheidungen vom 12. Februar 2015 B 10 ÜG 1/13 R, BSGE 118, 91, Rz 34 ff.; vom 5. Mai 2015 B 10 ÜG 5/14 R, Sozialrecht 4-1720 § 198 Nr. 12 Rz 31; vom 25. Oktober 2016 B 10 ÜG 24/16 B, juris, Rz 10), wonach allein die Eigenschaft als juristische Person die Vermutungswirkung des § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG nicht entkräftet.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur weiteren Begründung auf das BSG-Urteil in BSGE 118, 91, unter 3.c verwiesen.

  • BSG, 31.07.2017 - B 1 KR 47/16 B

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Diese Regelung setzt voraus, dass das angegriffene Urteil auf einer Verletzung materiellen Rechts beruht, sich nicht aus anderen Gründen als rechtmäßig erweist und der zuständige Senat des Revisionsgerichts wegen fehlender Feststellungen des Tatsachengerichts nicht abschließend in der Sache entscheiden kann (stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 25/16 R - Juris RdNr 8 ff; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R - Juris RdNr 12 ff; BSGE 118, 91 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 7 RdNr 14 ff; BSG SozR 4-3200 § 81 Nr. 6 RdNr 11 ff; s auch die vergleichbare Regelung des § 144 Abs. 3 S 1 Nr. 2 VwGO).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Unangemessene Dauer des

    Das ist eine sekundäre Frage, die in keinem Zusammenhang mit dem durch § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG vorgegebenen materiell-rechtlichen Bezugsrahmen steht (a.A. wohl BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R -).
  • BSG, 02.07.2018 - B 10 ÜG 2/17 R

    Entschädigung für überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens

    Anlass hierzu hätte aber bereits deshalb bestanden, weil das BSG anknüpfend an die Bedeutung des Ausgangsverfahrens für den jeweiligen Kläger bereits darauf hingewiesen hat, dass bei festgestellter Überlänge eines Gerichtsverfahrens die Kompensation eines Nichtvermögensschadens durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts nach § 198 Abs. 4 S 1 GVG, die Verfahrensdauer sei unangemessen lang gewesen, dann (ausnahmsweise) in Betracht kommen kann, wenn das Ausgangsverfahren für den Entschädigungskläger in der gebotenen Einzelfallbetrachtung keine besondere Bedeutung hatte (vgl Senatsurteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - BSGE 118, 91 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 7, RdNr 41; Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 6 RdNr 50; Senatsurteil vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 1, RdNr 45) .
  • LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 17/16

    Wahrung der Klagefrist durch Stellen eines formgerechten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

    Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - L 10 SF 1/14

    Entschädigung für überlanges Gerichtsverfahren

  • LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 15/15

    Erheben einer Verzögerungsrüge erst kurz vor der mündlichen Verhandlung des

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

    Entschädigungsklage nach § 198 Abs. 2 GVG

  • BSG, 12.10.2017 - B 10 ÜG 13/17 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 08.01.2018 - B 10 ÜG 14/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; überlanges

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16

    Entschädigungsklage gem. § 198 Abs.2 GVG

  • LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 45/16

    Entschädigung wegen überlanger Dauer von Kostenfestsetzungs- und

  • LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 70/16

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Beschränkung auf

  • BSG, 30.01.2017 - B 10 ÜG 28/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Gegenüberstellung von abweichenden

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 29/17

    Entschädigungsklage gem. § 198 Abs.2 GVG

  • LSG Sachsen, 29.03.2017 - 11 SF 70/16

    Beschränkung der Entschädigungsklage auf eine Instanz des Ausgangsverfahrens -

  • BSG, 24.05.2017 - B 10 ÜG 1/17 BH

    Entschädigung wegen einer überlangen Dauer eines Entschädigungsklageverfahrens;

  • BSG, 28.11.2016 - B 10 ÜG 27/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Absenkung der Regelpauschale von 100 Euro pro Monat

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