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   BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B   

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https://dejure.org/2015,7233
BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B (https://dejure.org/2015,7233)
BSG, Entscheidung vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B (https://dejure.org/2015,7233)
BSG, Entscheidung vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 8/14 B (https://dejure.org/2015,7233)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    ÜberlVfRSchG, § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 201 Abs 2 GVG, Art 19 Abs 4 GG, Art 103 Abs 1 GG
    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses - keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen Gebührenzahlung - Unzulässigkeit der Austragung von ...

  • Wolters Kluwer

Kurzfassungen/Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Prozesshanseln haben auch Anspruch auf rechtliches Gehör

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 31.01.2019 - III ZA 34/18

    Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines

    Das Ersuchen ist vielmehr von vornherein unbeachtlich und muss nicht nach der jeweiligen Prozessordnung bearbeitet werden (BayVGH, NJW 1990, 2403; VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2017, 4 Rn. 4 ff; LSG Baden-Württemberg, BeckRS 2015, 72628 Rn. 11 ff; siehe auch BSG, BeckRS 2015, 67445 Rn. 7).
  • BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches

    Die Übereinstimmung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass in Entschädigungsverfahren vor den Sozialgerichten zusätzlich der Grundsatz der Meistbegünstigung gilt (s hierzu Senatsbeschluss vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 8/14 B - SozR 4-1720 § 198 Nr. 8 RdNr 6 ff).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 S 294/16

    Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen bei Fehlen eines sinnhaften und ernst

    Fehlt es an einem sinnhaften und ernst zu nehmenden Rechtsschutzbegehren, so kann in Ausnahmefällen eine bloße Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen in Betracht kommen (wie BSG, Beschl. v. 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 8).

    Der diesbezüglichen Belehrung im Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs vom 18.09.2015 ist der Kläger unzugänglich geblieben, was den vom Verwaltungsgericht gezogenen Schluss rechtfertigt, dass es ihm allein darauf ankommt, ein verwaltungsgerichtliches Verfahren gewissermaßen "aus dem Nichts" zu kreieren, um die Gerichte zu beschäftigen oder gar lahm zu legen (vgl. auch BSG, Beschl. v. 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 8).

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