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   BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 19/18 R   

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https://dejure.org/2020,1667
BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 19/18 R (https://dejure.org/2020,1667)
BSG, Entscheidung vom 12.02.2020 - B 6 KA 19/18 R (https://dejure.org/2020,1667)
BSG, Entscheidung vom 12. Februar 2020 - B 6 KA 19/18 R (https://dejure.org/2020,1667)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io

    Vertragsärztliche Versorgung - Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes - Rücknahme bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien möglich - Erledigung der Entscheidung über Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de

    Vertragsärztliche Versorgung - Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes - Rücknahme bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien möglich - Erledigung der Entscheidung über Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Vertragsärztliche Versorgung | Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Erleichterung für Praxisabgeber: Rücknahme der Ausschreibung ist möglich

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Nachbesetzungsverfahren kann bis zur endgültigen Auswahl eines Bewerbers durch den abgabewilligen Arzt beendet werden

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    S. ./. Berufungsauschuss der Ärzte und Krankenkassen Westfalen-Lippe, 9 Beigeladene

    Vertrags(zahn)arztrecht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 27.01.2021 - B 6 KA 27/19 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung

    Das Recht, die Nachbesetzung zu beantragen, hat der Senat in stRspr (zuletzt: BSG Urteil vom 12.2.2020 - B 6 KA 19/18 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 29 RdNr 29) allein dem die Praxis abgebenden Arzt, den verbleibenden Praxispartnern einer Berufsausübungsgemeinschaft oder - im Falle des Todes des Arztes - den zur Verfügung über die Praxis berechtigten Erben, nicht aber einem potentiellen Praxisnachfolger zugestanden.
  • BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 20/18 R

    Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der

    Dieses (ehemalige) Nachbesetzungsverfahren ist Gegenstand des ebenfalls am heutigen Tag ergangenen Urteils des Senats zum Az B 6 KA 19/18 R.

    c) Unabhängig davon kann der Kläger eine Klagebefugnis für die Anfechtung der den Ärzten Dr. B. und Dr. We. erteilten Genehmigungen auch deshalb nicht mit den Auswirkungen dieser Genehmigungen auf das Verfahren zur Nachbesetzung des Praxissitzes des Dr. Wi. begründen, weil dieses Verfahren durch die Rücknahme des Antrags auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens beendet worden ist (vgl dazu im Einzelnen das Urteil des Senats vom heutigen Tage zum Az B 6 KA 19/18 R) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - L 11 KA 46/19
    Die Zulassungsgremien dürfen die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens nach Bestandskraft nicht mehr mit der Begründung ablehnen, dass die Voraussetzungen für die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens von vornherein nicht gegeben waren (BSG, Urteil vom 12. Februar 2020 - B 6 KA 19/18 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 29, Rn. 20, 33; vgl. Pawlita, a.a.O., § 103 Rn. 184.1).

    (c) Dem steht auch nicht die Ansicht entgegen, dass die Entscheidung über die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens durch den ZA die KV nicht hinsichtlich der Prüfung einer fortführungsfähigen Praxis bindet, es sei denn, diese Frage sei bereits Gegenstand der Entscheidung des ZA gewesen (Pawlita, a.a.O., § 103 Rn. 147, 194; im Übrigen a.A. BSG, Urteil vom 12. Februar 2020 - a.a.O., Rn. 33; vgl. Pawlita in: a.a.O., § 103 Rn. 184.1).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2021 - L 3 KA 16/19
    Sie setzt sich aus einer Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG (gerichtet gegen die den Beigeladenen zu 1. begünstigende Auswahlentscheidung) und einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zusammen, mit der die Klägerin zunächst das Ziel verfolgt hat, auch die sie belastende Ablehnung des eigenen Antrags kassieren zu lassen und den Beklagten zu verpflichten, die Anstellung von Dr. N. in ihrem MVZ zu genehmigen (vgl dazu BSG, Urteil vom 23. Februar 2005 - B 6 KA 81/03 R, SozR 4-2500 § 103 Nr. 2; Urteil vom 12. Februar 2020 - B 6 KA 19/18 R, SozR 4-2500 § 103 Nr. 29) .
  • SG München, 17.06.2020 - S 38 KA 301/17

    Dürchführung des Nachbesetzungsverfahrens in überversorgtem Gebiet

    Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 12.02.2020, Az. B 6 KA 19/18 R) findet das Nachbesetzungsverfahren seinen Abschluss mit der regelmäßigen Zulassung des Praxisnachfolgers.
  • SG München, 27.06.2018 - S 38 KA 301/17

    Vertrags(zahn) arztangelegenheiten

    Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 12.02.2020, Az. B 6 KA 19/18 R) findet das Nachbesetzungsverfahren seinen Abschluss mit der regelmäßigen Zulassung des Praxisnachfolgers.
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