Rechtsprechung
   BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 19/18 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,1667
BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 19/18 R (https://dejure.org/2020,1667)
BSG, Entscheidung vom 12.02.2020 - B 6 KA 19/18 R (https://dejure.org/2020,1667)
BSG, Entscheidung vom 12. Februar 2020 - B 6 KA 19/18 R (https://dejure.org/2020,1667)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,1667) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Vertragsärztliche Versorgung - Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes - Rücknahme bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien möglich - Erledigung der Entscheidung über Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io

    Vertragsärztliche Versorgung - Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes - Rücknahme bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien möglich - Erledigung der Entscheidung über Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de

    Vertragsärztliche Versorgung - Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes - Rücknahme bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien möglich - Erledigung der Entscheidung über Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Vertragsärztliche Versorgung | Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Erleichterung für Praxisabgeber: Rücknahme der Ausschreibung ist möglich

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Nachbesetzungsverfahren kann bis zur endgültigen Auswahl eines Bewerbers durch den abgabewilligen Arzt beendet werden

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    S. ./. Berufungsauschuss der Ärzte und Krankenkassen Westfalen-Lippe, 9 Beigeladene

    Vertrags(zahn)arztrecht

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 27.01.2021 - B 6 KA 27/19 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung

    Das Recht, die Nachbesetzung zu beantragen, hat der Senat in stRspr (zuletzt: BSG Urteil vom 12.2.2020 - B 6 KA 19/18 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 29 RdNr 29) allein dem die Praxis abgebenden Arzt, den verbleibenden Praxispartnern einer Berufsausübungsgemeinschaft oder - im Falle des Todes des Arztes - den zur Verfügung über die Praxis berechtigten Erben, nicht aber einem potentiellen Praxisnachfolger zugestanden.
  • BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 20/18 R

    Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der

    Dieses (ehemalige) Nachbesetzungsverfahren ist Gegenstand des ebenfalls am heutigen Tag ergangenen Urteils des Senats zum Az B 6 KA 19/18 R.

    c) Unabhängig davon kann der Kläger eine Klagebefugnis für die Anfechtung der den Ärzten Dr. B. und Dr. We. erteilten Genehmigungen auch deshalb nicht mit den Auswirkungen dieser Genehmigungen auf das Verfahren zur Nachbesetzung des Praxissitzes des Dr. Wi. begründen, weil dieses Verfahren durch die Rücknahme des Antrags auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens beendet worden ist (vgl dazu im Einzelnen das Urteil des Senats vom heutigen Tage zum Az B 6 KA 19/18 R) .

  • BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 7/21 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Erteilung einer

    Insofern ist zu berücksichtigen, dass die fortbestehende Möglichkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in wegen Überversorgung gesperrten Planungsbereichen nicht einem öffentlichen Interesse Rechnung trägt, sondern dem finanziellen Interesse des abgebenden Arztes bzw seiner Erben, die die Arztpraxis typischerweise nicht veräußern könnten, wenn der Erwerber den mit ihr verbundenen Sitz nicht erhält (BSG Urteil vom 12.2.2020 - B 6 KA 19/18 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 29 RdNr 23 mwN) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - L 11 KA 46/19
    Die Zulassungsgremien dürfen die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens nach Bestandskraft nicht mehr mit der Begründung ablehnen, dass die Voraussetzungen für die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens von vornherein nicht gegeben waren (BSG, Urteil vom 12. Februar 2020 - B 6 KA 19/18 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 29, Rn. 20, 33; vgl. Pawlita, a.a.O., § 103 Rn. 184.1).

    (c) Dem steht auch nicht die Ansicht entgegen, dass die Entscheidung über die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens durch den ZA die KV nicht hinsichtlich der Prüfung einer fortführungsfähigen Praxis bindet, es sei denn, diese Frage sei bereits Gegenstand der Entscheidung des ZA gewesen (Pawlita, a.a.O., § 103 Rn. 147, 194; im Übrigen a.A. BSG, Urteil vom 12. Februar 2020 - a.a.O., Rn. 33; vgl. Pawlita in: a.a.O., § 103 Rn. 184.1).

  • BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 14/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung eines Vertragsarztes zur Betreuung von

    Die Übernahme der in N behandelten Patienten hat S1 nicht unter der Bedingung erklärt, dass die ihm mit Bescheid vom 31.5.2011 erteilte Genehmigung zur Übernahme eines Dialyseversorgungsauftrags für die Behandlung von Patienten an seinem Praxissitz in I in Bestandskraft erwächst und auch im Übrigen enthält das Schreiben keine Anknüpfungspunkte dafür, dass der Verzicht unter eine Bedingung gestellt werden soll (zur ausnahmsweisen Zulässigkeit eines bedingten Verzichts auf die vertragsärztliche Zulassung im Zusammenhang mit der beabsichtigten Durchführung eines Praxisnachbesetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 4 SGB V vgl BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 13/11 R - BSGE 110, 43 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 9, RdNr 14; BSG Urteil vom 12.2.2020 - B 6 KA 19/18 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 29 RdNr 30).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2021 - L 3 KA 16/19
    Sie setzt sich aus einer Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG (gerichtet gegen die den Beigeladenen zu 1. begünstigende Auswahlentscheidung) und einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zusammen, mit der die Klägerin zunächst das Ziel verfolgt hat, auch die sie belastende Ablehnung des eigenen Antrags kassieren zu lassen und den Beklagten zu verpflichten, die Anstellung von Dr. N. in ihrem MVZ zu genehmigen (vgl dazu BSG, Urteil vom 23. Februar 2005 - B 6 KA 81/03 R, SozR 4-2500 § 103 Nr. 2; Urteil vom 12. Februar 2020 - B 6 KA 19/18 R, SozR 4-2500 § 103 Nr. 29) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - L 11 KA 17/20

    Anspruch auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens in der

    Ungeachtet dessen, dass diesem bis zum (erneuten) Inkraftsetzen von Zulassungsbeschränkungen nicht entsprochen werden konnte, stand der Klägerin das Recht zu, den Umwandlungsantrag noch zurückzunehmen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2020 - B 6 KA 19/18 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 29 zum Nachbesetzungsantrag; so wohl auch Gerdts MedR 2021, 196f. zitiert nach Pawlita a.a.O., § 95 Rn. 1368.1).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - L 11 KA 21/18
    Denn das Nachbesetzungsverfahren in wegen Überversorgung gesperrten Planungsbereichen trägt weder einem öffentlichen Interesse noch dem Interesse potentieller Praxisnachfolger Rechnung, sondern (einzig) dem finanziellen Interesse des abgebenden Arztes, der die Arztpraxis typischerweise nicht veräußern könnte, wenn der Erwerber den mit ihr verbundenen Sitz nicht erhält (vgl. m.w.N. BSG, Urteil vom 12. Februar 2020 - B 6 KA 19/18 R -, SozR 4-2500 § 103 Nr. 29).
  • SG München, 17.06.2020 - S 38 KA 301/17

    Nachbesetzungsverfahren in überversorgtem Gebiet

    Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 12.02.2020, Az. B 6 KA 19/18 R) findet das Nachbesetzungsverfahren seinen Abschluss mit der regelmäßigen Zulassung des Praxisnachfolgers.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 50/19
    Die Klage ist als sog offensive Konkurrentenklage statthaft, die sich aus einer Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) - gerichtet gegen die die Beigeladene zu 1. begünstigende Auswahlentscheidung des Beklagten im Bescheid vom 8. Juni 2016 - und einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zusammensetzt, mit der der Kläger das Ziel verfolgt, auch die ihn belastende Ablehnung des eigenen Antrags kassieren zu lassen und den Beklagten zu verpflichten, ihn zur vertragsärztlichen Versorgung am Praxissitz in V., AN., zuzulassen (Bundessozialgericht (BSG) SozR 4-2500 § 103 Nr. 2; Urteil vom 12. Februar 2020 - B 6 KA 19/18 R - juris).
  • SG München, 27.06.2018 - S 38 KA 301/17

    Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht