Rechtsprechung
   BSG, 12.03.2002 - B 11 AL 5/02 S   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,12272
BSG, 12.03.2002 - B 11 AL 5/02 S (https://dejure.org/2002,12272)
BSG, Entscheidung vom 12.03.2002 - B 11 AL 5/02 S (https://dejure.org/2002,12272)
BSG, Entscheidung vom 12. März 2002 - B 11 AL 5/02 S (https://dejure.org/2002,12272)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen einen Richter des Sozialgerichts - "Eklatante Verletzung" des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Voraussetzungen des Inbetrachtkommens einer außerordentlichen Beschwerde - Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch wegen Verschleppungsabsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 60; ZPO § 42 § 47
    Auslösung der Rechtsfolge des § 47 ZPO durch rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Rechtschutzbedürfnis für außerordentliche Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 11/03 B

    Würdigung von Beweisanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren

    Für eine "außerordentliche Beschwerde" (vgl zur Frage außerordentlicher Rechtsmittel grundsätzlich: Urteil des Plenums des BVerfG vom 30. April 2003 - 1 BvR 1/02 - mit zahlreichen Nachweisen) ist hier ein Rechtsschutzbedürfnis nicht zu bejahen; zum einen ist ein Fall greifbarer Rechtswidrigkeit nicht anzunehmen (zum Problem einer fehlenden Mitwirkung der Richterin S. - bei der Beschlussfassung des LSG vgl allerdings Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Stand März 1991, § 139 SGG RdNr 23), zum anderen hat die Klägerin erfolgreich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Rechte mit der Nichtzulassungsbeschwerde zu verfolgen (vgl BSG vom 12. März 2003 - B 11 AL 5/02 S -).
  • LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 KR 333/17

    Für ein nicht statthaftes Rechtsmittel wird grundsätzlich keine sachliche

    Der Hinweis von Loytved, "das BSG [habe] - soweit ersichtlich - in ständiger Rechtsprechung unstatthafte Rechtsbehelfe kostenprivilegierter Beteiligter auch nach Einführung des § 197a SGG als gerichtskostenfrei behandelt (vgl. z.B. BSG, Beschluss vom 12.03.2002 - B 11 AL 5/02 S; BSG, Beschluss vom 04.02.2003 - B 11 AL 5/03 R; BSG, Beschluss vom 10.05.2011 - B 2 U 3/11 BH)", kann nicht überzeugen.
  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 18/16 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Die Vorgabe, dass ein abgelehnter Richter vom Eingang des Gesuches an nicht mehr tätig werden darf, gilt dann nicht, wenn das Gesuch offenbar rechtsmissbräuchlich ist (BSG Beschluss vom 31.8.2015 - B 9 V 26/15 B - Juris RdNr 14; BGH Beschluss vom 14.2.2013 - IX ZR 121/12 Juris RdNr 3; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 60 RdNr 13b; vgl auch BSG Beschluss vom 12.3.2002 - B 11 AL 5/02 S - Juris RdNr 3); für die gegen die Zurückweisung eines entsprechenden Gesuchs erhobene Beschwerde gilt nichts Anderes.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.04.2017 - L 4 AS 112/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Beschluss vom 12. März 2002, Az.: B 11 AL 5/02 S, juris; BSG, Beschluss vom 10. Mai 2011, Az.: B 2 U 3/11 BH, juris; a.A: Bayer. LSG, Beschluss vom 30. September 2015, a.a.O.,; Bayer. LSG, Beschluss vom 28. September 2015, Az.: L 15 RF 36/15 B, juris).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 08.01.2009 - L 8 AS 59/06

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Fortführung einer zumutbaren

    Es entspricht Praxis und Lehre, dass ein rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch den abgelehnten Richter nicht an der weiteren Sachbehandlung hindert, BSG, Beschluss vom 12. März 2002 - B 11 AL 5/02 S - Juris, m.w.N. Die Annahme offensichtlicher Rechtsmissbräuchlichkeit ist beispielsweise dann gerechtfertigt, wenn eine Richterablehnung ohne neue Gesichtspunkte lediglich wiederholt wird.
  • LG Karlsruhe, 28.01.2008 - 2 O 96/01

    Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis auf Grund Verstoßes gegen die

    cc) Es bedarf danach keiner Entscheidung, ob der Beklagte Ziff. 1 das Gesuch vom 05.11.2007 nicht rechtsmissbräuchlich in Verschleppungsabsicht gestellt hat und dieses deshalb nicht geeignet war, die Wartepflicht des § 47 ZPO auszulösen (vergl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 47 RN. 2; BSG, Beschluss vom 12.03.2002, Az. B 11 AL 5/02 S, zit. nach juris).
  • BSG, 08.05.2017 - B 14 AS 122/17 S
    Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Beschluss vom 12. März 2002, Az.: B 11 AL 5/02 S, juris; BSG, Beschluss vom 10. Mai 2011, Az.: B 2 U 3/11 BH, juris; a.A: Bayer. LSG, Beschluss vom 30. September 2015, a.a.O.,; Bayer. LSG, Beschluss vom 28. September 2015, Az.: L 15 RF 36/15 B, juris).
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