Rechtsprechung
   BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,11031
BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R (https://dejure.org/2013,11031)
BSG, Entscheidung vom 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R (https://dejure.org/2013,11031)
BSG, Entscheidung vom 12. März 2013 - B 1 A 1/12 R (https://dejure.org/2013,11031)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - Arbeitnehmer - keine Verletzung von Grundrechten wegen Fehlens von Rechtsschutz gegen Schließung der sie beschäftigenden Krankenkasse

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - Arbeitnehmer - keine Verletzung von Grundrechten wegen Fehlens von Rechtsschutz gegen Schließung der sie beschäftigenden Krankenkasse

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 153 S 1 Nr 3 SGB 5 vom 20.12.1988, § 153 S 2 SGB 5 vom 20.12.1988, § 153 S 2 SGB 5 vom 22.12.2011, § 155 Abs 4 S 9 SGB 5 vom 15.12.2008, § 164 Abs 3 SGB 5 vom 15.12.2008
    Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - Arbeitnehmer - keine Verletzung von Grundrechten wegen Fehlens von Rechtsschutz gegen Schließung der sie beschäftigenden Krankenkasse

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Klagebefugnis eines gekündigten Beschäftigten einer Krankenkasse gegen den Schließungsbescheid der Aufsichtsbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebefugnis eines gekündigten Beschäftigten einer Krankenkasse gegen den Schließungsbescheid der Aufsichtsbehörde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Schließung einer Krankenkasse - und der Rechtsschutz der Mitarbeiter

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Mitarbeiter ohne Chance bei Kassen-Aus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 581
  • DB 2013, 15



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

    Krankenversicherung - Staatsaufsicht dient öffentlichem Interesse und keinen

    Die Ausübung der Staatsaufsicht über Sozialversicherungsträger erschöpft sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats regelmäßig allein in der Wahrung der Gleichgewichtslage zwischen Staat und Selbstverwaltungskörperschaft (vgl zB BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 13 mwN; BSG Urteil vom 12.3.2013 - B 1 A 1/12 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Diese Sichtweise ist auch deshalb geboten, weil im sozialversicherungsrechtlichen Aufsichtsverhältnis grundsätzlich ein anderer Maßstab für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer angegriffenen Aufsichtsmaßnahme einschlägig ist, als er für die gerichtliche Kontrolle von Verwaltungshandeln außerhalb des Aufsichtsrechts allgemein gilt (vgl BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 13; BSG Urteil vom 12.3.2013 - B 1 A 1/12 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR).

    Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht selbst den sachlichen Bestand oder den Inhalt einer als verletzt behaupteten Rechtsstellung (vgl zum Ganzen näher BSG Urteil vom 12.3.2013 - B 1 A 1/12 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 1 E 173/14

    Verlängerung des zeitlich begrenzten Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

    Aus der Rechtsprechung des OVG NRW vgl. etwa die Beschlüsse vom 5. Februar 2014 - 6 E 1208/13 -, juris = NRWE, vom 29. Mai 2013 - 6 B 443/13 -, juris, Rn. 29 = NRWE, vom 18. April 2013 - 1 B 202/13 -, juris, Rn. 21 = NRWE, und vom 30. September 2011 - 1 A 426/09 -, n.v. (jeweils das Hinausschieben des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand betreffend), vom 23. April 2012 - 1 A 1/12 -, n.v. (Begehren eines Berufssoldaten, das Dienstverhältnis für eine bestimmte Zeitspanne nach Überschreiten der besonderen Altersgrenze fortzusetzen, § 44 Abs. 2 Satz 2 SG), und vom 3. Februar 2012 - 1 A 882/10 -, juris, Rn. 24 = NRWE (das Hinausschieben des Eintritts eines Richters in den Ruhestand betreffend); aus der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 4 S 1519/12 -, juris, Rn. 19, Hamburgisches OVG, Beschluss vom 26. August 2011 - 1 Bs 104/11 -, juris, Rn. 8, Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. August 2010 - 3 CE 10.927 -, juris, Rn. 57, und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. März 2008 - 1 M 17/08 -, juris, Rn. 23.
  • SG Altenburg, 06.11.2018 - S 21 SO 2538/17

    Übernahme des Eigenanteils der Kosten für eine zahnprothetische Versorgung eines

    Dafür genügt es, wenn eine Norm zumindest auch der Verwirklichung individueller Interessen des Klägers zu dienen bestimmt ist (vgl. BSG, Urteil vom 12. März 2013, Az.: B 1 A 1/12 R, Rn. 13 ff. m. w. N., juris).
  • LG Berlin, 11.11.2014 - 36 O 218/13

    Krankenkasse in Abwicklung: Berücksichtigung des Leistungsverweigerungsrechts bei

    Dies soll dazu dienen, dass die Mitglieder einer geschlossenen Krankenkasse ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung steht, um das Wahlrecht zu einer neuen Krankenkasse auszuüben, sodass davon ausgegangen werden kann, dass diese zum Zeitpunkt, in dem die Schließung wirksam wird, eine Mitgliedschaft bei einer neuen Krankenkasse begründet haben (vgl. BSG, Urteil vom 12. März 2013 - B 1 A 1/12 R -, BSGE 113, 107-114, SozR 4-1500 § 54 Nr. 32, SozR 4-1100 Art. 12 Nr. 26, SozR 4-2500 § 153 Nr. 1).
  • BSG, 09.10.2013 - B 1 KR 58/13 B
    Der Kläger legt nicht schlüssig dar, dass das LSG den Begriff der Erledigung der Aufforderung mit der Folge des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses und die Möglichkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage in einer das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzenden Weise verkannt hat (vgl zum Ausschluss des prozessualen Aufhebungsanspruchs bei Erledigung des angegriffenen Verwaltungsakts zB BSG Urteil vom 12.3.2013 - B 1 A 1/12 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 32 RdNr 10 mwN, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; zum Begriff der Erledigung Hauck in Hennig, SGG, Stand August 2011, § 131 RdNr 66 ff mwN).
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