Rechtsprechung
   BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 17/12 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,20095
BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 17/12 R (https://dejure.org/2013,20095)
BSG, Entscheidung vom 12.03.2013 - B 1 KR 17/12 R (https://dejure.org/2013,20095)
BSG, Entscheidung vom 12. März 2013 - B 1 KR 17/12 R (https://dejure.org/2013,20095)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Übergangsgeld darf nicht mit Krankengeld aufgestockt werden

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2019 - L 11 KR 535/18

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Das in dieser Regelung statuierte Aufstockungsverbot unterliege auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 12.03.2013 - B 1 KR 17/12 R -).

    Dieses sind sämtliche Ruhenstatbestände, die das Ruhen des Krankengeldanspruchs nicht umfassend, sondern für die zeitliche Dauer und auf die Höhe der konkurrierenden Leistung begrenzen (BSG, Urteil v. 12.03.2013 - B 1 KR 17/12 R -).

    Leistungen werden in diesem Sinne gesenkt, wenn das Gesetz die Regeln über die Leistungen ändert und dadurch die Leistungen verringert, z.B. durch eine Senkung des Vomhundertsatzes (BSG, Urteil vom 12.03.2013 - B 1 KR 17/12 R unter Hinweis auf Brinkhoff in jurisPK-SGB V, 2. Auflage 2012, § 49 Rn. 67).

    Dadurch könnte bei einer Rehabilitationsmaßnahme der Fall eintreten, dass sich der arbeitsunfähige Versicherte besserstellt als der arbeitsfähige Versicherte, bei dem die Kürzungsbestimmungen zur Anwendung kommen (BSG, Urteil vom 12.03.2013, a.a.O. unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 09.11.1988 - 1 BvL 22/84 u.a.- , m.w.N.).

    Das Übergangsgeld in der genannten Höhe ist nach den dargelegten Grundsätzen eine anderweitige, der zum Ruhen gebrachten Leistung "Krankengeld" adäquate soziale Absicherung (BSG, Urteil vom 12.03.2013, a.a.O.).

  • BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand -

    Denn der Krg-Anspruch ruht während der Zeit einer medizinischen Rehabilitation selbst dann in vollem Umfang (vgl § 49 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 SGB V), wenn das tägliche Übg niedriger ist als das tägliche Krg (vgl Senatsentscheidung vom 12.3.2013 - B 1 KR 17/12 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR).
  • LSG Hessen, 21.03.2019 - L 8 KR 257/17
    Nach dem gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger vom 9. Dezember 2015 seien abweichend vom Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 12. März 2013, B 1 KR 17/12 R) bei in der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig Versicherten Besonderheiten zu beachten.

    Das BSG (Urteil vom 12. März 2013, B 1 KR 17/12 R) habe das Aufstockungsverbot des § 49 Abs. 3 SGB V für freiwillig Versicherte nicht ausgeschlossen.

    Verfassungsrecht stehe dem Verbot der Aufstockung nicht entgegen (vgl. BSG, Urteil vom 12. März 2013, B 1 KR 17/12 R, juris Rdnr. 10 ff.).

    Soweit der Kläger darauf hinweise, das BSG habe nicht über die weitere Frage entschieden, ob und inwieweit das Aufstockungsverbot bei freiwillig Versicherten abweichend auszulegen sei, so treffe dies zu (vgl. BSG, Urteil vom 12. März 2013, B 1 KR 17/12 R, Rdnr. 23).

    Entstehungsgeschichte und Normzweck untermauerten ebenfalls das gefundene Auslegungsergebnis (BSG, Urteil vom 12. März 2013 - B 1 KR 17/12 R -, SozR 4-2500 § 49 Nr. 6, Rn. 11 f.).

  • SG Marburg, 18.05.2017 - S 14 KR 11/17
    Nach dem gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger vom 09.12.2015 seien abweichend von BSG, Urt. v. 12.03.2013 - B 1 KR 17/12 R - bei in der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig Versicherten Besonderheiten zu beachten.

    BSG, Urt. v. 12.03.2013 - B 1 KR 17/12 R - schließe das Aufstockungsverbot des § 49 Abs. 3 SGB V für freiwillig Versicherte nicht aus.

    Verfassungsrecht steht dem Verbot der Aufstockung nicht entgegen (vgl. BSG, Urt. v. 12.03.2013 - B 1 KR 17/12 R - SozR 4-2500 § 49 Nr. 6, juris Rdnr. 10 ff.).

    Soweit der Kläger darauf hinweist, das Bundessozialgericht habe nicht über die weitere Frage entschieden, ob und inwieweit das Aufstockungsverbot bei freiwillig Versicherten abweichend auszulegen ist, so trifft dies zu (vgl. BSG, Urt. v. 12.03.2013 - B 1 KR 17/12 R - a.a.O. Rdnr. 23).

  • LSG Bayern, 26.09.2013 - L 18 U 138/11

    Nebenerwerbslandwirt und Arbeitsunfall: Keine Betriebshilfe

    Der Kläger erhält von der Beklagten Verletztengeld als Entgeltersatzleistung wegen seines Arbeitsunfalls vom 22.07.2009, so dass auf die Entgeltersatzleistung Krankengeld kein Anspruch besteht (vgl. zur Rechtsnatur von Verletztengeld und Krankengeld als Entgeltersatzleistung BSG, Urteil vom 30.06.2009, B 2 U 1/08 R juris Rn 19, 27; vom 19.12.1974, 8 RU 18/74 juris LS 2 zum Verletztengeld; vom 12.03.2013, B 1 KR 17/12 R juris Rn 13 ff: zum Ausschluss von Krankengeld gemäß § 11 Abs. 5 SGB V - vormals § 11 Abs. 4 SGB V - bei Bezug von Verletztengeld BSG, Urteil vom 25.06.2002, B 1 KR 13/01 R).
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