Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Staatsaufsicht dient öffentlichem Interesse und keinen Individualinteressen - unionsrechtlicher Maßstab der individuellen Betroffenheit lässt nationalen Maßstab der rechtlichen Betroffenheit unberührt

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 101 AEUV, Art 107 AEUV, Art 108 Abs 3 S 3 AEUV, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
  Krankenversicherung - Genehmigung einer Satzungsänderung über Wahltarife erfolgt allein im öffentlichen Interesse - keine Änderung durch europarechtliches Beihilfeverbot an Anforderungen über rechtliche Betroffenheit - Statthaftigkeit der Verpflichtungs- und ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an Drittbetroffenheit und Klagebefugnis eines privaten Krankenversicherungsunternehmens gegen die Genehmigung der Satzung einer gesetzlichen Krankenkasse zur Einführung von Wahltarifen

• rewis.io

  Krankenversicherung - Genehmigung einer Satzungsänderung über Wahltarife erfolgt allein im öffentlichen Interesse - keine Änderung durch europarechtliches Beihilfeverbot an Anforderungen über rechtliche Betroffenheit - Statthaftigkeit der Verpflichtungs- und ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Drittbetroffenheit und Klagebefugnis eines privaten Krankenversicherungsunternehmens gegen die Genehmigung der Satzung einer gesetzlichen Krankenkasse zur Einführung von Wahltarifen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Krankenversicherung

Verfahrensgang

• SG Dortmund - S 40 KR 163/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 660/11
• BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

Papierfundstellen

• BSGE 113, 114
• DB 2013, 16

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (46)

• BSG, 11.09.2012 - B 1 A 2/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - freiwillige kassenartenübergreifende Vereinigung …

  Auszug aus BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

  Sie besteht, wenn der Kläger behaupten kann, durch die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts oder den angefochtenen Verwaltungsakt rechtswidrig beschwert zu sein (vgl § 54 Abs. 1 S 2 und Abs. 2 S 1 SGG; BSGE 111, 280 = SozR 4-2500 § 171a Nr. 1, RdNr 14 mwN ).

  Diese Klage ist nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses nämlich nur zulässig, wenn die ursprüngliche Anfechtungsklage zulässig gewesen ist, ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht und ein Feststellungsinteresse vorliegt (vgl BSGE 111, 280 = SozR 4-2500 § 171a Nr. 1, RdNr 13 mwN; Hauck in Hennig, SGG, Stand Dezember 2012, § 131 RdNr 55).

  Die Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage besteht, wenn die Klägerin behaupten kann, durch den angefochtenen, von ihr als rechtswidrig angesehenen Verwaltungsakt beschwert zu sein (vgl § 54 Abs. 1 S 2 und Abs. 2 S 1 SGG;… BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 12;… BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 4, RdNr 21; BSGE 111, 280 = SozR 4-2500 § 171a Nr. 1, RdNr 14 mwN; Hauck in Hennig, SGG, Stand Dezember 2012, § 131 RdNr 10).

  Im Bereich der staatlichen Mitwirkung gibt die Rechtsordnung - etwa durch Anhörungsrechte - ausdrücklich vor, wenn Genehmigungsvoraussetzungen Rechte Dritter schützen sollen (BSGE 111, 280 = SozR 4-2500 § 171a Nr. 1, RdNr 15).

• BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R

  Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - …

  Auszug aus BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

  Die Ausübung der Staatsaufsicht über Sozialversicherungsträger erschöpft sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats regelmäßig allein in der Wahrung der Gleichgewichtslage zwischen Staat und Selbstverwaltungskörperschaft (…vgl zB BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 13 mwN; BSG Urteil vom 12.3.2013 - B 1 A 1/12 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Diese Sichtweise ist auch deshalb geboten, weil im sozialversicherungsrechtlichen Aufsichtsverhältnis grundsätzlich ein anderer Maßstab für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer angegriffenen Aufsichtsmaßnahme einschlägig ist, als er für die gerichtliche Kontrolle von Verwaltungshandeln außerhalb des Aufsichtsrechts allgemein gilt (…vgl BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 13; BSG Urteil vom 12.3.2013 - B 1 A 1/12 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR).

  Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht selbst den sachlichen Bestand oder den Inhalt einer als verletzt behaupteten Rechtsstellung (vgl zum Ganzen näher BSG Urteil vom 12.3.2013 - B 1 A 1/12 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …

  Auszug aus BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

  Die Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage besteht, wenn die Klägerin behaupten kann, durch den angefochtenen, von ihr als rechtswidrig angesehenen Verwaltungsakt beschwert zu sein (vgl § 54 Abs. 1 S 2 und Abs. 2 S 1 SGG; BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 12;… BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 4, RdNr 21;… BSGE 111, 280 = SozR 4-2500 § 171a Nr. 1, RdNr 14 mwN; Hauck in Hennig, SGG, Stand Dezember 2012, § 131 RdNr 10).

  Die Ausübung der Staatsaufsicht über Sozialversicherungsträger erschöpft sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats regelmäßig allein in der Wahrung der Gleichgewichtslage zwischen Staat und Selbstverwaltungskörperschaft (vgl zB BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 13 mwN;… BSG Urteil vom 12.3.2013 - B 1 A 1/12 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Diese Sichtweise ist auch deshalb geboten, weil im sozialversicherungsrechtlichen Aufsichtsverhältnis grundsätzlich ein anderer Maßstab für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer angegriffenen Aufsichtsmaßnahme einschlägig ist, als er für die gerichtliche Kontrolle von Verwaltungshandeln außerhalb des Aufsichtsrechts allgemein gilt (vgl BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 13;… BSG Urteil vom 12.3.2013 - B 1 A 1/12 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR).

 
• BGH, 09.11.2006 - I ZB 28/06

  Gesamtzufriedenheit

  Auszug aus BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

  Diesen Weg hat die Klägerin eingeschlagen, indem sie Klage beim SG erhoben hat (…vgl zu Unterlassungsansprüchen von Dritten gegenüber KKn zB BSG SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 RdNr 39 mwN; zur Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit, wenn - wie hier - Maßnahmen in Form des Erlasses von Satzungsrecht betroffen sind, die unmittelbar der Erfüllung der den KKn nach dem SGB V obliegenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben dienen, vgl BGH NJW 2007, 1819, 1820, RdNr 13;… es versteht sich von selbst, dass damit auch die Pflicht der Kassen zur Aufklärung, Beratung und Information der Versicherten nach §§ 13 bis 15 SGB I erfasst ist, aus der sich Beschränkungen von Maßnahmen der Mitgliederwerbung ergeben können, vgl zB BSGE 82, 78, 80 = SozR 3-2500 § 4 Nr. 1 S 4).

  Mitgliederwerbung, die unmittelbar der Erfüllung der den KKn nach dem SGB V obliegenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben dient, ist indessen genuin der Rechtskontrolle durch die Sozialgerichtsbarkeit unterworfen (vgl § 4 Abs. 3 SGB V; § 86 SGB X; §§ 13 bis 15 SGB I; allgemein zum rechtlichen Ausgangspunkt BGH NJW 2007, 1819, 1820, RdNr 13).

• BSG, 28.04.1967 - 3 RK 26/63

  Klageweise Verpflichtung einer Aufsichtsbehörde eine Aufsichtsanordnung gegenüber …

  Auszug aus BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

  Dagegen ist das Aufsichtsrecht nicht dazu bestimmt, dem Individualinteresse Einzelner zu dienen (vgl BSGE 26, 237, 240 = SozR Nr. 112 zu § 54 SGG;… vgl auch BSGE 86, 126, 130 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37).

  Ebenso wenig wie ein Dritter Ansprüche gegen eine Aufsichtsbehörde auf ein aktives Einschreiten gegen die der Aufsicht unterstellte KK daraus ableiten kann, dass über den Inhalt materiell-rechtlicher Normen gestritten wird, die (möglicherweise auch) den Schutz des Dritten zum Gegenstand haben (vgl BSGE 26, 237, 238 f = SozR aaO) , kann sich der Dritte gegen einen Bescheid der Aufsichtsbehörde wenden, mit dem der KK ein bestimmtes Handeln abverlangt wird (…zur fehlenden drittschützenden Wirkung einer aufsichtsrechtlichen Prüfung/Anordnung vgl zB BSGE 63, 173, 175 = SozR 2200 § 182 Nr. 112;… BSGE 90, 231, 248, 266 f = SozR 4-2500 § 266 Nr. 1 mwN).

• BSG, 31.03.1998 - B 1 KR 9/95 R

  Krankenkasse - kein Schadenersatzanspruch bei unzulässiger Werbemaßnahme durch …

  Auszug aus BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

  Diesen Weg hat die Klägerin eingeschlagen, indem sie Klage beim SG erhoben hat (…vgl zu Unterlassungsansprüchen von Dritten gegenüber KKn zB BSG SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 RdNr 39 mwN; zur Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit, wenn - wie hier - Maßnahmen in Form des Erlasses von Satzungsrecht betroffen sind, die unmittelbar der Erfüllung der den KKn nach dem SGB V obliegenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben dienen, vgl BGH NJW 2007, 1819, 1820, RdNr 13; es versteht sich von selbst, dass damit auch die Pflicht der Kassen zur Aufklärung, Beratung und Information der Versicherten nach §§ 13 bis 15 SGB I erfasst ist, aus der sich Beschränkungen von Maßnahmen der Mitgliederwerbung ergeben können, vgl zB BSGE 82, 78, 80 = SozR 3-2500 § 4 Nr. 1 S 4).

  Für sie gelten nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bereits aufgrund der umfassenden Aufklärungs- und Beratungspflichten nach §§ 13 bis 15 SGB I wesentlich schärfere Maßstäbe, als sie das Recht des unlauteren Wettbewerbs fordert (vgl zB BSGE 82, 78, 80 = SozR 3-2500 § 4 Nr. 1 S 4; anschaulich LSG NRW NJW 2004, 3733 = NZS 2005, 370) .

• EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

  SFEI u.a.

  Auszug aus BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

  Art. 108 Abs. 3 S 3 AEUV fordert indes nicht, Unternehmen wie jenem der Klägerin, die sich als Wettbewerber öffentlicher, rein sozialer Einrichtungen - wie hier der Beigeladenen - bezeichnen, Gerichtsschutz für Rechtsstreitigkeiten gegen Aufsichtsbehörden zu gewähren, deren Aufgabe allein im öffentlichen Interesse darin besteht, zu kontrollieren, dass die öffentlichen Einrichtungen sich rechtmäßig verhalten, hier insbesondere eine hinreichende Binnenfinanzierung ihrer Wahltarife gewährleisten.Das nationale Gericht ist einem solchen Fall unionsrechtlich zwar verpflichtet, einen Schutz gegen die Auswirkungen einer rechtswidrigen Durchführung von Beihilfen vor Abschluss des Prüfverfahrens sicherzustellen (EuGH Urteil vom 11.7.1996 - C-39/94 - SFEI ua).

  Damit ist indes keine Aufgabe oder Modifizierung nationaler Verfahrensvorschriften veranlasst (EuGH Urteil vom 11.7.1996 - C-39/94 - SFEI ua).

• BSG, 24.04.2002 - B 7/1 A 4/00 R

  Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - eigenständige Leistungsvorschrift - …

  Auszug aus BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

  Dem entspricht zutreffend der Hauptantrag der Klägerin, ohne dass es an dieser Stelle einer Vertiefung bedarf, ob sich das pflichtgemäße Ermessen auf die Fristbestimmung beschränkt (offengelassen in BSGE 89, 227, 235 = SozR 3-2500 § 194 Nr. 1 S 9 mwN; weitergehend Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, Stand Juni 2011, K § 195 RdNr 7) .

  Denn die Satzungsgenehmigung einer Aufsichtsbehörde heilt nicht etwaige inhaltliche Mängel der Satzung mit Wirkung gegenüber Dritten (…vgl zB BSGE 24, 266, 269 = SozR Nr. 1 zu § 324 RVO;… BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 1 S 2 f mwN; BSGE 89, 227, 231 = SozR 3-2500 § 194 Nr. 1 S 5).

• BSG, 22.06.2010 - B 1 A 1/09 R

  Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der …

  Auszug aus BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

  Die begehrte Anordnung ist Actus contrarius zur Satzungsgenehmigung, die im hier maßgeblichen Verhältnis zwischen Aufsichtsbehörde und KK ein Verwaltungsakt auf der Grundlage des § 195 SGB V ist (vgl BSGE 106, 199 = SozR 4-2500 § 53 Nr. 1, RdNr 11 mwN;… BSGE 109, 230 = SozR 4-2500 § 53 Nr. 2, RdNr 10 mwN).

  An dieser Bewertung ändert auch der den KKn durch das GKV-WSG eingeräumte Spielraum bei der Festlegung von Wahltarifen nichts (BSGE 106, 199 = SozR 4-2500 § 53 Nr. 1 RdNr 25).

• BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90

  Schwerbeschädigter - Rentner - Krankenversicherung - Kriegsopferversorgung - …

  Auszug aus BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

  So liegt es, wenn die als verletzt angesehene Rechtsnorm keinen drittschützenden Charakter in dem Sinne hat, dass sie zumindest auch der Verwirklichung individueller Interessen des Klägers zu dienen bestimmt ist (stRspr, vgl zB BSGE 70, 99, 101 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 15 S 38;… BSGE 77, 130, 132 f = SozR 3-2500 § 124 Nr. 2 S 15;… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 19 S 84).

  Es müssen entweder die geltend gemachten rechtlichen Interessen des Dritten vom Schutzzweck der dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm erfasst sein (…vgl zB BSG SozR Nr. 115 zu § 54 SGG;… BSGE 67, 30 = SozR 3-2200 § 368n Nr. 1;… BSGE 68, 291 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7; BSGE 70, 99, 101 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 15 S 38).

• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 170/10

  Betriebskrankenkasse
• BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 25/90

  Vorlagepflicht - Wettbewerbsregeln - Arbeitsvermittlung - Grenzen - …
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08

  Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair …
• EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

  CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …
• BSG, 25.02.1966 - 3 RK 38/65

  Klage einer Pflichtkrankenkasse - Satzung der Ersatzkasse - Aufsichtsbehördliche …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
• EuGH, 12.07.1990 - 169/84

  Cdf Chimie und Fertilisants / Kommission
• BGH, 11.10.2001 - I ZR 172/99

  Fortbestand einer Sportwetten-Genehmigung
• EuGH, 16.03.2004 - C-264/01

  DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN …
• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R

  Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …
• BSG, 21.02.1990 - 12 RK 51/89

  Krankenversicherung - Beitragserhöhung - Zulässigkeit
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach
• BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 9/95

  Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen …
• BSG, 18.07.2006 - B 1 A 2/05 R

  Krankenkasse - betriebliche Altersversorgung - keine Anlage des Deckungskapitals …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 B 16/04

  Unterlassungsanspruch gegen Krankenkasse bei irreführender Information über …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …
• BSG, 18.05.1988 - 8 RR 36/83

  Kasseneigene Selbstabgabestelle für Heil- und Hilfsmittel
• BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R

  Außenprüfung nach § 304 SGB III - Rechtmäßigkeit - Rehabilitationsinteresse - …
• BSG, 29.11.1995 - 3 RK 36/94

  Zulassung von Heilmittelerbringern
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …
• BVerwG, 21.11.1986 - 4 C 22.83

  Nichtigkeitsdogma
• BSG, 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Aufsichtsrecht - Rechtsverletzung - …
• BSG, 15.05.1991 - 6 RKa 22/90

  Klagebefugnis niedergelassener Kassenärzte
• BVerwG, 17.03.1992 - 1 C 31.89

  Handwerk - Innung - Innungsbezirk - Handwerkskammer als Aufsichtsbehörde - …
• BSG, 09.05.1990 - 6 RKa 27/88

  Klagebefugnis bei der Sicherung des wirtschaftlichen Einsatzes von Großgeräten
• BSG, 17.03.1999 - B 1 KR 3/98 BH

  Unzulässige Klage im Vertragsarztrecht
• BSG, 16.07.1996 - 1 RR 3/95

  Verpflichtung der Berufsgenossenschaft zur Änderung einer rechtswidrigen …
• BVerwG, 26.06.1998 - 4 BN 29.97

  Bauplanungsrecht - Anfechtung der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde, …
• BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R

  Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines …
• BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 40/05 R

  Anrechnungszeiten für Ausfalltage im Beitrittgebiet - Sozialversicherungsausweis …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - …
• BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95

  Statusbegründender Charakter des Krankenhaus-Versorgungsvertrages, Ermittlung der …
• BSG, 08.04.1987 - 1 RR 4/86

  Beratung - Aufsichtsklage - Anfechtung einer Anordnung - Besoldungsrecht - …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 A 1/11 R

  Krankenversicherung - Wahltarif - Selbstbehalt - keine Geltung für …

• BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R

  Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen …

  Kern des Rechtsstreits ist der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch, mangels öffentlich-rechtlicher Berechtigung nach § 53 Abs. 4 SGB V den Leistungskatalog zugunsten Versicherter durch Wahltarife aufgrund autonomen Satzungsrechts zu erweitern (BSGE 113, 114 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 33, RdNr 23 unter Hinweis auf BGH Beschluss vom 9.11.2006 - I ZB 28/06 - NJW 2007, 1819, 1820, RdNr 13) .

  Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, hat die Klägerin keinen Anspruch gegen die für die Beklagte zuständige Aufsichtsbehörde, mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen die von der Klägerin beanstandeten Wahltarife der Beklagten vorzugehen (vgl BSGE 113, 114 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 33) .

  a) Rechtsgrundlage für das Klagebegehren ist der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch (vgl bereits BSGE 113, 114 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 33, RdNr 23, zur Unterlassungsklage der Klägerin gegen die Beklagte;… BSG SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 RdNr 39 mwN, zu Unterlassungsansprüchen von Dritten gegenüber KKn) .

  Um ein einfachrechtliches subjektives Recht zu begründen, muss die verletzte Norm zumindest auch dem Schutz desjenigen dienen, der den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch geltend macht (…vgl allgemein zum Erfordernis des Schutzes individueller rechtlicher Interessen BSGE 113, 107 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 32, RdNr 12 mwN; BSGE 113, 114 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 33, RdNr 16 mwN) .

  Ob eine Norm drittschützend in diesem Sinne ist oder allein im öffentlichen Interesse besteht, muss durch Auslegung ermittelt werden (…vgl BSGE 113, 107 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 32, RdNr 14 f; BSGE 113, 114 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 33, RdNr 16 mwN; BVerwG Urteil vom 28.3.2019 - 5 CN 1/18 - juris RdNr 19 und BVerwG Urteil vom 11.10.2016 - 2 C 11/15 - BVerwGE 156, 180, RdNr 27) .

• BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 16/18 R

  Kann ein Ersatzkassenverband gerichtlich eine Krankenkasse zwingen, nicht mit …

  Die Pflichten der betroffenen KKn beschränken sich nicht etwa nur auf zutreffende vollständige Informationen über die Kündigungsmöglichkeiten und die Beiträge und Leistungen wählbarer KKn (vgl zu diesen sozialen, ausschließlich vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit einklagbaren Rechten zB §§ 14 und 15 SGB I und hierzu BSGE 113, 114 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 33, RdNr 23 mwN) sowie die erforderlichen Mitwirkungshandlungen (vgl zB Ausstellen einer Kündigungsbestätigung, § 175 Abs. 4 S 3 SGB V).

  Soweit allerdings das SGB in Ausgestaltung der sozialen Rechte Anforderungen der Aufklärung, Auskunft und Beratung von jedermann als potentieller Versicherter und der Versicherten normiert, die über die Anforderungen der RL hinausgehen (vgl hierzu BSGE 113, 114 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 33, RdNr 26;… BSGE 82, 78, 80 = SozR 3-2500 § 4 Nr. 1 S 4; LSG NRW NJW 2004, 3733 = NZS 2005, 370) , ist das deutsche Recht hierzu europarechtskonform befugt.

  Unter Achtung dieser Prämissen ist es dem deutschen Recht gestattet, die Verwaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung durch eine GKV mit als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten KKn zu gestalten, die ohne Gewinnerzielungsabsicht rein soziale Zwecke verfolgen und von Versicherten gewählt werden können (…vgl zB EuGH Urteil vom 16.3.2004 - C-264/01 ua - Slg 2004, I-2493 = SozR 4-6035 Art. 81 Nr. 1; BSGE 113, 114 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 33, RdNr 25 mwN).

• BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R

  Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der …

  Ein Dritter kann sich nicht gegen einen Bescheid der Aufsichtsbehörde wenden, mit dem der KK ein bestimmtes Handeln abverlangt wird (…stRspr, vgl zB BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 13;… BSGE 113, 107 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 32, RdNr 13 ff, 17; BSGE 113, 114 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 33, RdNr 20;… Engelhard in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, Stand 1.3.2016, § 87 RdNr 21 mwN) .

 
• BSG, 20.03.2018 - B 1 A 1/17 R

  Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen …

  Sie dient in Konkretisierung des sozialrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebots im Haushaltswesen der Verwirklichung der Interessen der Mitglieder der öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungskörperschaften und der sonstigen Beitragszahler (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Entwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften , BT-Drucks 17/13770 S 22 zu Artikel 2a zu Nr. 1;… BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 44) , nicht aber der Verwirklichung der Individualinteressen des Vorstandsmitglieds (…stRspr, vgl zB BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 13;… BSGE 113, 107 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 32, RdNr 11 ff, 17; BSGE 113, 114 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 33, RdNr 20).
• BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder …

  Auch in diesem Fall ist § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG entsprechend anwendbar (vgl BSG Urteil vom 12.3.2013 - B 1 A 2/12 R - BSGE 113, 114 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 33, RdNr 13;… BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R - BSGE 124, 294 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 20, RdNr 29, jeweils mwN; zur doppelt analogen Anwendung vgl auch BVerwG Urteil vom 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 RdNr 21) .
• BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 12/22 R

  Keine Auswahlentscheidung, kein vergabepflichtiger Auftrag!

  Ob eine Norm drittschützend in diesem Sinne ist oder allein im öffentlichen Interesse besteht, muss durch Auslegung ermittelt werden (…vgl BSG vom 12.3.2013 - B 1 A 1/12 R - BSGE 113, 107 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 32, RdNr 14 f; BSG vom 12.3.2013 - B 1 A 2/12 R - BSGE 113, 114 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 33, RdNr 16 mwN; BVerwG vom 28.3.2019 - 5 CN 1.18 - Buchholz 436.511 § 90 SGB VIII Nr. 10, juris RdNr 19; BVerwG vom 11.10.2016 - 2 C 11.15 - BVerwGE 156, 180 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 77, juris RdNr 27) .
• BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R

  Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu …

  Ohne Belang ist, ob die Beigeladene selbst unmittelbar gegen die Aufsichtsanordnung mit Erfolg hätte klagen können (…zur fehlenden drittschützenden Wirkung einer aufsichtsrechtlichen Anordnung/Prüfung vgl zB BSGE 63, 173, 175 = SozR 2200 § 182 Nr. 112;… BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 13 mwN;… BSGE 113, 107 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 32, RdNr 17; BSGE 113, 114 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 33, RdNr 20) .
• BSG, 28.05.2019 - B 1 A 1/18 R

  Krankenversicherung - Gewährung von zusätzlichen Satzungsleistungen - Koppelung …

  Die Pflichten der betroffenen KKn beschränken sich nicht etwa nur auf zutreffende vollständige Informationen über die Kündigungsmöglichkeiten und die Beiträge und Leistungen wählbarer KKn (vgl zu diesen sozialen, vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit einklagbaren Rechten zB §§ 14 und 15 SGB I und hierzu BSGE 113, 114 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 33, RdNr 23 mwN) sowie die erforderlichen Mitwirkungshandlungen (vgl zB Ausstellen einer Kündigungsbestätigung, § 175 Abs. 4 S 3 SGB V).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - L 16 KR 251/14

  Strenge Anforderungen an Wahltarife einer Krankenkasse

  Die Rechtsmittel der Klägerin gegen diese Genehmigung blieben erfolglos (zuletzt Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R = SozR 4-1500 § 54 Nr. 33), ebenso das Nachsuchen um einstweiligen Rechtsschutz gegen den Vollzug der Satzung (Landessozialgericht (LSG) NRW, Beschluss vom 27.05.2008 - L 11 B 6/08 KR ER).
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK

  Die Beklagte ist auch nach Einführung der Wahltarife aufgrund ihrer Aufgaben rein sozialer Art kein Unternehmen im Sinne von Art. 102 AEUV (siehe allgemein in Bezug auf die Wahltarife bei enger Auslegung: BSG, Urteil vom 22.06.2010, Az.: B 1 A 1/09 R; ebenso Hessisches LSG, Urteil vom 15.09.2011, Az.: L 1 KR 89/10 KL; unter Beteiligung der Beklagten als Beigeladene: BSG, Urteil vom 12.03.2013, Az.: B 1 A 2/12 R; LSG NRW, Urteil vom 18.04.2012, Az.: L 11 KR 660/11 KL;… so auch Musil, in: Eichenhofer/Wenner, SGB V, § 53 Rn. 11; a.A. Giesen, in: Klusen, Zuwahlleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, 101 (111 ff.); Giesen, Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherung, S. 90 f.; Klaue/Schwintowski, Grenzen der Zulässigkeit von Wahltarifen und Zusatzversicherungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, S. 53 ff.;… Huber, Die Wahltarife im SGB V, Rn. 133 ff.).
• BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 64/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft - …
• LSG Hessen, 22.01.2018 - L 8 KR 441/17

  Der Antrag eines pharmazeutischen Unternehmens an das Sozialgericht, die …
• SG Marburg, 31.01.2018 - S 12 KA 572/17

  Krankenversicherungsrecht, Vertragsarztrecht
• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 46/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - ärztlich geleitete kommunale …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 - L 9 KR 76/18

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Ausschreibungsverfahren - …
• LSG Sachsen, 17.01.2020 - L 1 KA 21/18
• LSG Sachsen, 11.03.2020 - L 1 KA 21/18
• BSG, 13.12.2017 - B 12 KR 32/17 B

  Beiträge zur Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2009 - L 11/9 AS 276/13
• SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 751/15
• SG Marburg, 17.03.2021 - S 12 KA 373/20

  Vertragsarztrecht
• LSG Sachsen, 23.12.2014 - L 8 SO 56/14

  Erledigung vor Klageerhebung - allgemeine Feststellungsklage; …