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   BSG, 12.03.2019 - B 13 R 35/17 R   

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https://dejure.org/2019,5835
BSG, 12.03.2019 - B 13 R 35/17 R (https://dejure.org/2019,5835)
BSG, Entscheidung vom 12.03.2019 - B 13 R 35/17 R (https://dejure.org/2019,5835)
BSG, Entscheidung vom 12. März 2019 - B 13 R 35/17 R (https://dejure.org/2019,5835)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hinzuverdienst bei unbefristeter Erwerbsminderungsrente - Berücksichtigung einer Urlaubsabgeltung

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    1. M.T. K., 2. C. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz

    Rentenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 261
  • NZS 2019, 856
  • NZA-RR 2020, 55
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 22.07.2020 - B 13 R 17/19 BH

    Erstattung eingezahlter Sozialversicherungsbeiträge

    In der Rechtsprechung des BSG ist ferner geklärt, dass bei Überschreiten der für den Bezug einer Erwerbsminderungsrente maßgeblichen Hinzuverdienstgrenze die festgesetzte Rentenhöhe nach Maßgabe von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 , Satz 3 SGB X aufzuheben ist (vgl zuletzt Senatsurteil vom 6.9.2017 - B 13 R 21/15 R - BSGE 124, 112, 114 und Senatsurteil vom 12.3.2019 - B 13 R 35/17 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 19 RdNr 13 und).
  • SG Hannover, 08.07.2019 - S 6 R 1001/16

    Keine Anrechnung von Urlaubsabgeltung und Mehrarbeitsvergütung im "Zuflussmonat";

    Der Kläger verweise zudem auf die Entscheidung des BSG vom 12.03.2019 (B 13 R 35/17 R), wonach es nicht auf den Zufluss einer Urlaubsabgeltung ankomme, sondern die Entstehung des Anspruchs, vorliegend den Juni 2015.

    Für die Anrechnung eines Hinzuverdienstes auf eine Rente wegen Erwerbsminderung (§ 96a SGB VI a.F.) hat das BSG entschieden, dass die Urlaubsabgeltung auf die Rente grundsätzlich in dem Monat anzurechnen ist, in dem der Anspruch auf die Urlaubsabgeltung entsteht (Terminbericht 9/19 zu B 13 R 35/17 R vom 12.03.2019; Entscheidungsgründe bisher unveröffentlicht).

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