Rechtsprechung
   BSG, 12.05.1998 - B 5/4 RA 36/97 R   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung - Erwerbsunfähigkeit - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Minderung der Erwerbsunfähigkeit - Nachzahlung freiwilliger Beträge - Entgeltpunkte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung freiwilliger, nach Eintritt des Leistungsfalls verminderter Erwerbsfähigkeit geleisteter Beiträge bei der Ermittlung von Entgeltpunkten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1998, 575
  • NZS 1999, 36



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 6/03 R

    Krankenversicherung - berechtigtes Interesse - Zustimmung - Krankenkasse - auf

    § 116 Abs. 2 SGB VI bewirkt die gesetzliche Fiktion eines Rentenantrags und will für den Versicherten vor allem rentenrechtliche Nachteile ausschließen, welche sich daraus ergeben können, dass er - entsprechend dem Grundsatz Rehabilitation vor Rente - zunächst nur Reha-Leistungen, nicht aber auch Rente beantragt (vgl Begründung der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zum Entwurf des Rentenreformgesetzes 1992, BT-Drucks 11/4124 S 179 zu § 117 des Entwurfs; BSG SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S 7; SozR 3-2600 § 75 Nr. 1 S 3 mwN; ebenso zur Vorgängervorschrift des § 1241d Reichsversicherungsordnung : BSG SozR 2200 § 1241d Nr. 2; BSG SozR 1300 § 103 Nr. 3, jeweils mwN).
  • BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 49/98 R

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Festsetzung des Rentenbeginnes Erstattungsanspruch der

    Es handelt sich bei dieser Regelung um eine gesetzliche Fiktion, die vor allem Nachteile für den Versicherten ausschließen will (BSG SozR 3-2600 § 75 Nr. 1; zur Vorgängervorschrift des § 1241d der Reichsversicherungsordnung : BSG SozR 2200 § 1241d Nr. 2; BSG SozR 1300 § 103 Nr. 3, jeweils mwN).
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