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   BSG, 12.05.1998 - B 5/4 RA 36/97 R   

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https://dejure.org/1998,3154
BSG, 12.05.1998 - B 5/4 RA 36/97 R (https://dejure.org/1998,3154)
BSG, Entscheidung vom 12.05.1998 - B 5/4 RA 36/97 R (https://dejure.org/1998,3154)
BSG, Entscheidung vom 12. Mai 1998 - B 5/4 RA 36/97 R (https://dejure.org/1998,3154)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Ermittlung von Entgeltpunkten für nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nachgezahlte freiwillige Beiträge bei Heiratserstattung - Rentenantragsfiktion

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung - Erwerbsunfähigkeit - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Minderung der Erwerbsunfähigkeit - Nachzahlung freiwilliger Beträge - Entgeltpunkte

  • Judicialis

    SGB VI § 75 Abs 2 Satz 2 Nr 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung freiwilliger, nach Eintritt des Leistungsfalls verminderter Erwerbsfähigkeit geleisteter Beiträge bei der Ermittlung von Entgeltpunkten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1998, 575
  • NZS 1999, 36
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 30.09.1987 - 5b RJ 78/86

    Anspruch auf sogenanntes 'vorgezogenes' Übergangsgeld

    Auszug aus BSG, 12.05.1998 - B 5/4 RA 36/97 R
    Den von dieser Vorschrift betroffenen Versicherten würde materiell-rechtlich (anstelle von Übergangsgeld) eine Rente zustehen, wenn ihnen die Rehabilitationsmaßnahme nicht bewilligt worden wäre (vgl BSG Urteile vom 29. November 1984 - 5b RJ 18/84 - SozR 2200 § 1241d Nr. 8 und vom 30. September 1987 - 5b RJ 78/86 - SozR 2200 § 1241d Nr. 12).
  • BSG, 29.11.1984 - 5b RJ 18/84

    Anspruch auf vorgezogenes Übergangsgeld

    Auszug aus BSG, 12.05.1998 - B 5/4 RA 36/97 R
    Den von dieser Vorschrift betroffenen Versicherten würde materiell-rechtlich (anstelle von Übergangsgeld) eine Rente zustehen, wenn ihnen die Rehabilitationsmaßnahme nicht bewilligt worden wäre (vgl BSG Urteile vom 29. November 1984 - 5b RJ 18/84 - SozR 2200 § 1241d Nr. 8 und vom 30. September 1987 - 5b RJ 78/86 - SozR 2200 § 1241d Nr. 12).
  • BSG, 25.05.1993 - 4 RA 26/91

    Rentnerprivileg bei Erwerbsunfähigkeit nach erfolgloser Rehabilitationsmaßnahme

    Auszug aus BSG, 12.05.1998 - B 5/4 RA 36/97 R
    Die Fiktion des § 116 Abs. 2 SGB VI verwirklicht mithin in besonderer Weise den Grundsatz "Rehabilitation vor Rente" (BSG Urteil vom 25. Mai 1993 - 4 RA 26/91 - SozR 3-2200 § 1304a Nr. 2).
  • BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 6/03 R

    Krankenversicherung - berechtigtes Interesse - Zustimmung - Krankenkasse - auf

    § 116 Abs. 2 SGB VI bewirkt die gesetzliche Fiktion eines Rentenantrags und will für den Versicherten vor allem rentenrechtliche Nachteile ausschließen, welche sich daraus ergeben können, dass er - entsprechend dem Grundsatz Rehabilitation vor Rente - zunächst nur Reha-Leistungen, nicht aber auch Rente beantragt (vgl Begründung der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zum Entwurf des Rentenreformgesetzes 1992, BT-Drucks 11/4124 S 179 zu § 117 des Entwurfs; BSG SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S 7; SozR 3-2600 § 75 Nr. 1 S 3 mwN; ebenso zur Vorgängervorschrift des § 1241d Reichsversicherungsordnung : BSG SozR 2200 § 1241d Nr. 2; BSG SozR 1300 § 103 Nr. 3, jeweils mwN).
  • BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 49/98 R

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Festsetzung des Rentenbeginnes Erstattungsanspruch der

    Es handelt sich bei dieser Regelung um eine gesetzliche Fiktion, die vor allem Nachteile für den Versicherten ausschließen will (BSG SozR 3-2600 § 75 Nr. 1; zur Vorgängervorschrift des § 1241d der Reichsversicherungsordnung : BSG SozR 2200 § 1241d Nr. 2; BSG SozR 1300 § 103 Nr. 3, jeweils mwN).
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