Rechtsprechung
   BSG, 12.05.2009 - B 2 U 32/07 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6449
BSG, 12.05.2009 - B 2 U 32/07 R (https://dejure.org/2009,6449)
BSG, Entscheidung vom 12.05.2009 - B 2 U 32/07 R (https://dejure.org/2009,6449)
BSG, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - B 2 U 32/07 R (https://dejure.org/2009,6449)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung; Beitragsrecht; Beitragssenkung; Beitragsunterstützung; Bundesmittelberechtigung; landwirtschaftliches Hauptunternehmen; landwirtschaftliches Nebenunternehmen; landwirtschaftliches Hilfsunternehmen; Subventionsricht ...

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines landwirtschaftlichen Nebenunternehmens auf Beitragssenkung wegen vom Bund gewährter Beitragssubventionen

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Beitragsrecht - landwirtschaftliche Unfallversicherung - fragliche Beitragsminderung durch Beitragssubvention des Bundes - Zuckerfabrik Hauptunternehmen - landwirtschaftliches Neben-/ oder Hilfsunternehmen - Zuständigkeit bei landwirtschaftlichen Hilfsunternehmen - Beitragsbescheide für Folgejahre keine "Folgebescheide" iS des § 96 SGG - keine analoge Anwendung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines landwirtschaftlichen Nebenunternehmens auf Beitragssenkung wegen vom Bund gewährter Beitragssubventionen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 22.09.2009 - L 17 U 94/07

    Versicherungspflicht und Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen

    Wie das BSG mehrfach entschieden hat, kann die Einbeziehung der Beitragsbescheide auch nicht auf eine analoge oder entsprechende Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG gestützt werden, weil dadurch der Streitstoff erweitert würde und Erwägungen der Prozessökonomie ein solches Ergebnis nicht rechtfertigen (BSG vom 21.03.2006 - B 2 U 2/05 R - und vom 12.05.2009 - B 2 U 32/07 R).
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