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BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 14/16 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
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Sozialhilfe
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§ 58 SGB 1, § 59 SGB 1, § 61 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 27.12.2003, § 61 Abs 1 S 2 Alt 3 SGB 12 vom 27.12.2003, § 61 Abs 2 S 1 SGB 12 vom 27.12.2003
Sozialhilfe - Vererbung von Ansprüchen - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Erforderlichkeit - Einkommenseinsatz - Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der sozialen Pflegeversicherung - zweckentsprechende ... - Wolters Kluwer
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI ist kein zu berücksichtigendes Einkommen
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Sozialhilfe - Vererbung von Ansprüchen - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Erforderlichkeit - Einkommenseinsatz - Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der sozialen Pflegeversicherung - zweckentsprechende ...
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Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI ist kein zu berücksichtigendes Einkommen
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Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
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Sozialhilfe - Vererbung von Ansprüchen - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Erforderlichkeit - Einkommenseinsatz - Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der sozialen Pflegeversicherung - zweckentsprechende ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Asylbewerberleistungsrecht; Sozialhilferecht
Verfahrensgang
- SG Berlin, 22.09.2015 - S 212 SO 1049/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 23 SO 287/15
- BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 14/16 R
Papierfundstellen
- BSGE 123, 171
- NZS 2017, 956
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R
Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Wohngruppe - Wohngemeinschaft …
Auszug aus BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 14/16 R
Mit dem von der Pflegekasse pauschal gewährten Wohngruppenzuschlag sollen dagegen nach der Rechtsprechung des 3. Senats des Bundessozialgerichts (vgl BSGE 120, 271 ff = SozR 4-3300 § 38a Nr. 1) , der sich der Senat anschließt, jene Aufwendungen zweckgebunden abgegolten werden, die der Wohngruppe durch die gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft entstehen.Die Aufgaben iS des § 38a SGB XI, die eine Präsenzkraft übernimmt (die nach der hier zur Anwendung kommenden Fassung auch ein ambulanter Dienst sein konnte), stehen zwar im Zusammenhang mit der individuellen pflegerischen Versorgung durch die Pflegeperson; sie gehen aber deutlich darüber hinaus und sind auf die Förderung des gemeinschaftlichen Wohnens ausgerichtet, wie allgemein organisatorische, verwaltende aber auch betreuende Aufgaben, die der Wohngemeinschaft zugutekommen oder die das Gemeinschaftsleben sogar ausdrücklich fördern (vgl BSGE 120, 271 ff RdNr 24 = SozR 4-3300 § 38a Nr. 1) .
Es handelt sich bei den damit abgegoltenen Verrichtungen nicht um einen Teil der individuell pflegerischen Versorgung; die Aufgabenstellung der Präsenzkraft muss sich vielmehr von diesen Verrichtungen abgrenzen (vgl BSGE 120, 271 ff RdNr 25 und 29 = SozR 4-3300 § 38a Nr. 1) .
- BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - …
Auszug aus BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 14/16 R
Das Verpflichtungsbegehren war dabei darauf gerichtet, einen Bescheid über den weitergehenden Beitritt zur Schuld des W gegenüber der Beigeladenen zu 1 zu erlassen (stRspr; vgl dazu grundlegend BSGE 102, 1 ff = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9) ; die Erben begehren nunmehr die Freistellung von dieser Schuld. - BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
Auszug aus BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 14/16 R
Der Senat hat bereits entschieden, dass Sozialhilfeansprüche nach Maßgabe der §§ 58, 59 SGB I vererblich sind, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder die Hilfe abgelehnt hat (BSGE 116, 210 ff RdNr 12 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9) . - BGH, 08.02.1993 - II ZR 62/92
Wirksame Prozeßvollmacht unabhängig von Rechtshängigkeit
Auszug aus BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 14/16 R
Dieser führt den Rechtsstreit für die noch unbekannten Rechtsnachfolger fort (vgl BGHZ 121, 263 ff, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 5.2.1958 - IV ZR 204/57 -, LM Nr. 10 zu § 325 ZPO) . - BGH, 05.02.1958 - IV ZR 204/57
Rechtsmittel
Auszug aus BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 14/16 R
Dieser führt den Rechtsstreit für die noch unbekannten Rechtsnachfolger fort (vgl BGHZ 121, 263 ff, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 5.2.1958 - IV ZR 204/57 -, LM Nr. 10 zu § 325 ZPO) .
- BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 2/17 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des …
Ähnlich wie bei der (eingeschränkten) Vererblichkeit von Sozialleistungsansprüchen (vgl zB BSGE 123, 171 = SozR 4-3500 § 66 Nr. 1, RdNr 14 mwN) treten an die Stelle des Bedarfs des verstorbenen Leistungsberechtigten die wegen der aktuellen Bedarfslage vom Leistungsberechtigten gegenüber dem Sonderrechtsnachfolger eingegangenen Verbindlichkeiten. - BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - …
Dabei steht der Fall, dass im Zeitpunkt des Todes wegen einer bereits vor dem Tod durch den Leistungserbringer gedeckten Bedarfslage - wie hier - noch Schulden gegenüber diesem bestehen, die aus dem Nachlass zu begleichen sind, dem vom Senat bereits entschiedenen Fall der Vorleistung in Geld durch einen Dritten gleich (dazu BSG vom 12.5.2017 - B 8 SO 14/16 R). - LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4668/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Feststellungsklage - …
Sie umfasst auch Maßnahmen der Kommunikation, der Freizeitgestaltung und der Bildung (BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 14/16 R - juris Rdnr. 24; BSG…, Urteil vom 28. August 2018 - B 8 SO 1/17 R - juris Rdnr. 31;… Urteil des Senats vom 16. Mai 2019 - L 7 SO 4797/16 - juris Rdnr. 34).Auch die Spaziergänge sind als Maßnahmen der Kommunikation und Freizeitgestaltung der Hilfe zur Pflege zuzuordnen und nicht der Eingliederungshilfe, da sie allein durch die pflegerische Unterstützung des Vaters verwirklicht werden (vgl. BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 14/16 R - juris Rdnr. 24; BSG…, Urteil vom 28. August 2018 - B 8 SO 1/17 R - juris Rdnr. 31;… Urteil des Senats vom 16. Mai 2019 - L 7 SO 4797/16 - juris Rdnr. 34).
- BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 1/17 R
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem …
Bereits die Hilfe zur Pflege erfasst auch Maßnahmen etwa der Kommunikation, der Freizeitgestaltung und der Bildung ( vgl nur BSGE 123, 171 = SozR 4-3500 § 66 Nr. 1, RdNr 24 mwN ) . - BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 17/20 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - …
Das Verpflichtungsbegehren ist darauf gerichtet, einen Bescheid über den weitergehenden Beitritt zur Schuld der Klägerin gegenüber der Beigeladenen zu erlassen (…stRspr seit Bundessozialgericht vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 10 ff; zuletzt BSG vom 12.5.2017 - B 8 SO 14/16 R - BSGE 123, 171 = SozR 4-3500 § 66 Nr. 1, RdNr 13) . - BSG, 26.03.2021 - B 3 KR 14/19 R
Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege - ambulant betreute …
Indes kann der Rechtsstreit durch den Prozessbevollmächtigten auch für die unbekannten Rechtsnachfolger fortgeführt werden (…vgl BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R - BSGE 116, 210 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9, RdNr 10; BSG vom 12.5.2017 - B 8 SO 14/16 R - BSGE 123, 171 = SozR 4-3500 § 66 Nr. 1, RdNr 12;… BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 4/16 R - SozR 4-3500 § 17 Nr. 1 RdNr 13) . - LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 7 SO 4797/16
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Beschäftigung im …
Pflegerische Leistungen erfassen etwa Maßnahmen der Kommunikation, Freizeitgestaltung und Bildung, die für den pflegebedürftigen Menschen - z.B. als tagesstrukturierende Maßnahmen oder zur Verhinderung von dessen Vereinsamung - von essentieller Bedeutung sein können (vgl. BSGE 123, 171 = SozR 4-3500 § 66 Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 28. August 2018 - B 8 SO 1/17 R - ), sodass die notwendige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben insoweit durch die pflegerische Unterstützung verwirklicht wird. - BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 22/18 R
Anspruch auf Hilfe zur Wohnungserhaltung nach dem SGB XII
Dieser führt den Rechtsstreit für die noch unbekannten Rechtsnachfolger fort (…vgl Bundessozialgericht vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R - BSGE 116, 210 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9, RdNr 10; BSG vom 12.5.2017 - B 8 SO 14/16 R - BSGE 123, 171 = SozR 4-3500 § 66 Nr. 1, RdNr 12 mwN) .Im Grundsatz steht den Rechtsnachfolgern der im Streit stehende Anspruch dann zu, wenn sich die übereinstimmende Annahme der Beteiligten, der Nachlass sei wegen der bereits durchgeführten Umbaumaßnahmen noch mit Schulden belastet, als richtig erweist (zu den Voraussetzungen der Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen nach Maßgabe der §§ 58, 59 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil vgl BSG vom 12.5.2017 - B 8 SO 14/16 R - BSGE 123, 171 = SozR 4-3500 § 66 Nr. 1, RdNr 14 mwN;… BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 4/16 R - SozR 4-3500 § 17 Nr. 1 RdNr 13).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15
Keine Sonderrechtsnachfolge bei Sozialhilfeansprüchen
Sozialhilfeansprüche sind nur vererblich, wenn die hilfebedürftige Person zu Lebzeiten ihren Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder die Leistung abgelehnt hat (Anschluss an BSG…, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R - juris Rn. 12, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 14/16 R - juris Rn. 14).Ausschlaggebender Gesichtspunkt ist insoweit, dass nach dem Tod des Leistungsberechtigten eine auf der anderweitigen Hilfe beruhende Nachlassverbindlichkeit besteht (BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 14/16 R - juris Rn. 14;… zum BSHG: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43/91 - juris Rn. 11 ff).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - L 12 SO 210/20
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege in einer ambulant betreuten Wohnform …
Die Auffassung der Beklagten beruht maßgeblich auf der Außerachtlassung, dass auch die Hilfe zur Pflege ("andere Verrichtungen" i. S. d. § 61 Abs. 1 S. 2 Var. 3 SGB XII in der bis zum 31.12.2016 gültigen Fassung ) Maßnahmen etwa der Kommunikation, der Freizeitgestaltung und der Bildung erfasst, die nicht mit den Leistungen der Pflegeversicherung abgedeckt werden, jedoch für den pflegebedürftigen Menschen - z.B. als tagesstrukturierende Maßnahmen oder zur Verhinderung dessen Vereinsamung - von essentieller Bedeutung sein können (vgl. BSG Urteil vom 12.05.2017, B 8 SO 14/16 R, Rn. 24, juris;… Kaiser in BeckOK-SozR, 12/2016, § 61 SGB XII Rn. 13, 15). - LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 4 KR 3890/17
Krankenversicherung - ambulante Strahlentherapie - Notwendigkeit einer Begleitung …
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 4189/16
Sozialrecht - Sonderrechtsnachfolge gemäß § 56 Abs 1 S 1 SGB 1 - Anspruch auf …
- LSG Saarland, 22.11.2018 - L 11 SO 12/17
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - L 30 P 23/18
Soziale Pflegeversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung eines …
- LSG Hessen, 09.01.2019 - L 4 SO 263/15
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII
- BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 42/20 B
Übernahme von Kosten für die Instandhaltung eines Garagendachs als Kosten der …
- LSG Baden-Württemberg, 17.08.2022 - L 2 SO 1906/18
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - häusliche Pflegehilfe - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 SO 293/15
SGB-XII-Leistungen; Rechtsnachfolger; Übergang eines Rücknahmeanspruchs; …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 2307/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 8 SO 262/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - L 30 P 53/18
Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in einer ambulant …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - L 9 SO 110/21
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII im Wege des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 - L 23 SO 176/19
Der Anspruch auf Blindenhilfe ist als höchstpersönlicher Anspruch nicht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 SO 360/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 SO 121/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 SO 259/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 213/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2019 - L 8 SO 102/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 - L 23 SO 179/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 8 SO 90/15