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   BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 23/15 R   

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https://dejure.org/2017,14748
BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 23/15 R (https://dejure.org/2017,14748)
BSG, Entscheidung vom 12.05.2017 - B 8 SO 23/15 R (https://dejure.org/2017,14748)
BSG, Entscheidung vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 23/15 R (https://dejure.org/2017,14748)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Ablehnungsbescheid - Beteiligung sozial erfahrener Dritter - Tod des Leistungsberechtigten - Übergang des Anspruchs auf den Leistungserbringer - Einkommenseinsatz - ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Bundessozialgericht

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Ablehnungsbescheid - Beteiligung sozial erfahrener Dritter - Tod des Leistungsberechtigten - Übergang des Anspruchs auf den Leistungserbringer - Einkommenseinsatz - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 44 Abs 4 S 1 SGB 10, § 116 Abs 2 SGB 12, § 116a SGB 12 vom 24.03.2011, § 61 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 27.12.2003
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Ablehnungsbescheid - Beteiligung sozial erfahrener Dritter - Tod des Leistungsberechtigten - Übergang des Anspruchs auf den Leistungserbringer - Einkommenseinsatz - ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Sozialhilfe; Fortführung eines Widerspruchsverfahrens auf der Grundlage von § 19 Abs. 6 SGB XII durch eine stationäre Einrichtung nach dem Tod des Sozialleistungsberechtigten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch einer Pflegeeinrichtung auf weitere Leistungen für stationäre Pflege als Sonderrechtsnachfolgerin im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Keine Beteiligung sozial erfahrener Dritter

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Sozialhilfe

  • datenbank.nwb.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Ablehnungsbescheid - Beteiligung sozial erfahrener Dritter - Tod des Leistungsberechtigten - Übergang des Anspruchs auf den Leistungserbringer - Einkommenseinsatz - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 328
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Sachsen, 22.05.2018 - L 8 SO 121/17

    Vorläufige Übernahme der Kosten für ein Mittel zum Andicken von Getränken im

    Der auf der Grundlage des § 27b Abs. 1 Satz 2 SGB XII ermittelte Betrag ist ein normativer Rechenposten (BSG, Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R - juris RdNr. 18; Urteil vom 20.04.2016 - B 8 SO 25/14 R - juris RdNr. 15; Urteil vom 12.05.2017 - B 8 SO 23/15 R - juris RdNr. 28).

    § 27b Satz 1 SGB XII erfasst mit dem weiteren notwendigen Lebensunterhalt über die exemplarisch ("insbesondere") genannten persönlichen Bedarfe hinaus alle individuellen Bedarfe, die ohne die stationäre Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt zu leisten wären und von der Einrichtung selbst nicht erbracht werden (BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R - juris RdNr. 14; Urteil vom 12.05.2017 - B 8 SO 23/15 R - juris RdNr. 31).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des

    Die Beteiligten haben damit im Übrigen dem Umstand Rechnung getragen, dass Gegenstand des Widerspruchsverfahrens nach Eintritt der Sonderrechtsnachfolge nicht mehr der Widerspruch des Hilfesuchenden gegen die Ablehnung von Sozialhilfe im Wege des Schuldbeitritts (Sachleistungsverschaffung) ist, sondern ein Anspruch des Sonderrechtsnachfolgers auf Zahlung (Geldleistung) an sich selbst (vgl. BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 23/15 R - ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15

    Keine Sonderrechtsnachfolge bei Sozialhilfeansprüchen

    Grundsätzlich kann ein Rücknahmeanspruch nach § 44 Abs. 1 SGB X zusammen mit dem zu Grunde liegenden Sozialhilfeanspruch auf einen Rechtsnachfolger übergehen, wenn - wie hier die Ehefrau des Klägers - der verstorbene Leistungsberechtigte das Überprüfungsverfahren noch zu Lebzeiten in Gang gesetzt hat (zur Sonderrechtsnachfolge gemäß § 19 Abs. 6 SGB XII: BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 23/15 R - juris Rn. 15).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 4356/18

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung -

    Der Nachlass stand daher als "bereite Mittel" (vgl. BSG Urteil vom 28. Februar 2013, B 8 SO 1/12 R - juris Rn. 22; BSG Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 23/15 R - juris Rn. 34 und 35) zur Verfügung.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2019 - L 20 SO 548/17

    Kein Anspruch der Bewohnerin eines Altenwohnheims auf Auszahlung eines

    Es handelt sich also bei § 27b Abs. 1 SGB XII um eine reine Rechengröße, aus der sich der Umfang des zu erbringenden notwendigen Lebensunterhalts in einer stationären Einrichtung nicht ergibt (vgl. zu dem Charakter der Vorgängervorschrift des § 35 Abs. 1 SGB XII als nur normativer Rechenposten unabhängig vom tatsächlichen Wert der in der Einrichtung erbrachten Hilfe zum Lebensunterhalt BSG, Urteil vom 20.04.2016 - B 8 SO 25/14 R Rn. 15, sowie Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 23/15 R Rn. 28).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 SO 293/15

    SGB-XII -Leistungen; Rechtsnachfolger; Übergang eines Rücknahmeanspruchs;

    Grundsätzlich kann ein Rücknahmeanspruch nach § 44 Abs. 1 SGB X zusammen mit dem zu Grunde liegenden Sozialhilfeanspruch auf einen Rechtsnachfolger übergehen, wenn - wie hier die Ehefrau des Klägers - der verstorbene Leistungsberechtigte das Überprüfungsverfahren noch zu Lebzeiten in Gang gesetzt hat (zur Sonderrechtsnachfolge gemäß § 19 Abs. 6 SGB XII: BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 23/15 R - juris Rn. 15).
  • LSG Sachsen, 19.04.2018 - L 3 AL 157/16

    Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Sonderrechtsnachfolger

    Durch den noch vom Verstobenen gestellten Überprüfungsantrag war es jedoch erneut anhängig (vgl. BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 23/15 R - FEVS 69, 154 ff. = juris Rdnr. 15).
  • BSG, 20.07.2017 - B 8 SO 12/17 BH

    Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem BSHG

    Insbesondere ist mittlerweile vom Senat geklärt, dass Kontogutschriften als verfügbare Mittel in der Sozialhilfe auch dann zur Verfügung stehen, wenn sich das Konto im Soll befindet und es dem Kontoinhaber weiterhin möglich ist, Geld abzuheben (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 12.5.2017 - B 8 SO 23/15 R).
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