Rechtsprechung
| BSG, 12.05.2022 - B 12 KR 11/22 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Änderung einer Arbeitsbescheinigung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 22.03.2021 - S 14 KR 1584/20
- LSG Hessen, 27.01.2022 - L 8 KR 280/21
- BSG, 12.05.2022 - B 12 KR 11/22 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 14.08.2017 - B 12 KR 103/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters - …
Auszug aus BSG, 12.05.2022 - B 12 KR 11/22 BH
Gemäß § 72 Abs. 1 SGG kann für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter der Vorsitzende bis zum Eintritt eines Vormundes, Betreuers oder Pflegers für das Verfahren einen besonderen Vertreter bestellen, dem alle Rechte, außer dem Empfang von Zahlungen, zustehen (vgl hierzu BSG Beschluss vom 14.8.2017 - B 12 KR 103/14 B - juris RdNr 4 mwN) .